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Dienstag, 28 Mai 2019 13:50

„Wieder bei Null...“

Bezirkspräsident Andreas Tappeiner spricht über die Verkehrsproblematik im Vinschgau, über eine mögliche Umfahrung Schluderns-Glurns-Mals, über das Stocken rund um die Pläne bei der Stilfserjochstraße und über Zündstoff bei der Umsetzung des neuen Urbanistikgesetzes.

Vinschgerwind: Der Tunnel in Kastelbell ist angebohrt. Die Umfahrung von Kastelbell ist demnach in Reichweite. Die Vinschger Bürgermeiser haben mehr als 20 Jahre lang auf diese Umfahrung hingearbeitet. Was wird demnzufolge im Vinschgau in 20 Jahren realisiert sein?
Andreas Tappeiner: Ich bin kein Hellseher (lacht).

Vinschgerwind: Sie haben vor einem Jahr gesagt, dass die Bezirksgemeinschaft untersuchen lassen will, ob Ausweichspuren bzw. Kriechspuren auf der Vinchgauer Staatsstraße möglich sind. Ist diese Studie gemacht worden und was ist dabei herausgekommen?
Tappeiner: Die Studie liegt vor. Die Unterlagen sind bewusst nicht vor den Landtagswahlen präsentiert worden, weil das keinen Sinn gemacht hätte. Auch weil sich da kein Politiker klar geäußert hätte. Jetzt ist die Zeit gekommen. Wir werden uns mit dem neuen Landesrat für Mobilität Daniel Alfreider noch vor der Sommerpause treffen und zeitgleich im Juli dem Landeshauptmann die Ergebnisse präsentieren.

Vinschgerwind: Hat man Ausweichrouten ausfindig gemacht?
Tappeiner: Man hat entlang der SS 38 und im Obervinschgau entlang der SS 40 Streckenabschnitte ausfindig gemacht, wo es von der Länge und von der Breite möglich ist, Kriechspuren zu installieren. Diese möglichen Strecken sind mit den Bürgermeistern der Gemeinden Partschins, Plaus und Naturns abgesprochen. Im Gegenzug setzt sich die Bezirksgemeinschaft Vinschgau für die große Umfahrung bei Rabland und Töll ein.
Vinschgerwind: Kriechspuren sind für Fahrzeuge mit geringer Geschwindigkeit gedacht, die auf solchen Abschnitten ausweichen, um die dahinterfahrenden Fahrzeuge passieren zu lassen?
Tappeiner: Man kann sich da eine Art dreispurigen Straßenabschnitt vorstellen, in dem z.B. ein langsam fahrendes Fahrzeug auf die dritte Spur rechts ausweicht. Da wird aus technischen Gründen eine bestimmte Länge benötigt. Von Meran kommend, hat man heute bis Latsch kaum Möglichkeiten, langsame Fahrzeuge zu überholen. Eine solche Ausweichstelle könnte zwischen dem neu zu entstehenden Tunnel für die Umfahrung Rabland und dem Tunnel bei Naturns entstehen. Im Bereich des Latscher Fernheizwerkes würde sich eine solche Strecke anbieten. Entlang der Laaser Umfahrung könnte alternierend eine 2 plus 1 Fahrspur entstehen. Eventuell auch zwischen Eyrs und Spondinig könnte abschnittsweise eine Kriechspur installiert werden. Oberhalb von Mals wären auch zwei Abschnitte möglich, die aber weniger Priorität sein werden.

Vinschgerwind: Bleiben wir im oberen Vinschgau. Es gibt eine Studie vom Ingenieurbüro Patscheider und Partner für Umfahrungen von Schluderns, Glurns, Tartsch und Mals. Welche Perspektive bietet diese Studie?
Tappeiner: Langfristig sicherlich eine Entlastung mehrere Dörfer. Auch eine gewerbliche Entlastung der Handwerkerzonen und der Gumser Gasse in Prad. Man hätte also die Möglichkeit mehrere Gemeinden zu beruhigen.

Vinschgerwind: Die Studie beinhaltet zwei Varianten.
Tappeiner: Wovon wohl nur eine vertieft werden wird. Ich war zu Beginn als neutraler Beobachter dabei, um die Befindlichkeiten in den einzelnen Gemeinden etwas auszugleichen. Ich habe dann nach der grundsätzlichen Einigung, dass das die Lösung sein kann, den für den Verkehr zuständigen Referenten in der Bezirksgemeinschaft Ulrich Veith gebeten, die Koordination und die Rücksprachen in den betreffenden Gremien, den Gemeindeausschüssen und den Gemeinderäten zu übernehmen.

Vinschgerwind: Sprechen wir bei dieser Lösung von einer - von Spondinig kommend – vor Schluderns nach links abzweigenden Umfahrung, die zwischen Glurns und dem Tartscher Bichl unterhalb von Mals verläuft und dann in etwa bei der Schleiser Kreuzung in die bestehende Straße münden wird?
Tappeiner: Dieser Ansatz ist richtig. Damit würden die Gewerbezonen in Schluderns, in Glurns und in Mals miteingebunden werden. Die Trasse ist größtenteils als Unterflurtrasse angelegt und es wäre als Umfahrung die kürzeste Verbindung in diesem Bereich.

Vinschgerwind: Die zweite Variante in der Studie ist die große Umfahrung – nach Spondinig über die vorhandene Brücke, dann entlang des Wassergrabens in Richtung Glurns, links an der Stadt vorbei und in etwa bei der Laatscher Kreuzung in die vorhandene Staatsstraße mündend. Stimmt es, dass laut Studie diese Umfahrung nur rund 50 Prozent des Verkehrs aufnehmen würde?
Tappeiner: Die Informationen stimmen so. Die Datenerhebung, die von Hermann Knoflacher und deren Neuberechnung haben ergeben, dass diese große Umfahrung keine geschickte Lösung für die Dörfer darstellt.

Vinschgerwind: Bleiben wir beim Verkehr: Dem Vinschgau droht in diesem Sommer Ungemach. Die Vinschgerbahn wird von Juni bis Ende September Zwischen Mals und Schlanders gesperrt und es kommt eine Schieneersatzverkehr. Auf der anderen Seite hat Nordtirol angekündigt, dass die Straße zum Reschenpass wegen dringender Hangarbeiten für vier Wochen gesperrt werden soll. Wie ist man da vorbereitet?
Tappeiner: Ich war vor 10 Tagen beim Bezirkshauptmann Markus Maas. Maas ist im Übrigen Vertreter im Interregrat für das Gebiet Landeck. Auf meine Anregung hin wird der Vinschgau in Form von Verkehrsgesprächen miteingebunden. Derzeit ist der Stand so, dass aufgrund von Arbeiten entlang der B180 Holzschlägerungen und Felsberäumungen durchgeführt werden müssen. Bei diesen Arbeiten werden die Sicherheitsnetze beschädigt und deshalb, so die Auskunft von Bezirkshauptmann Maas, die Strecke für den Verkehr komplett gesperrt werden muss. Was die Schließung der Bahn aufgrund der Begradigung der Strecke Schlanders-Laas betrifft, ist das eine Notwendigkeit, um künftig die halbstündigen Zugfahrpläne einhalten zu können. Die Sperre ist eine Gratwanderung, weil die Touristen die Eisenbahn im Sommer nicht nutzen können. Dafür haben wir im Sommer keine Schüler zu transportieren. Es ist auch so, dass wir mittlerweile nicht mehr die Spitze des Verkehrs im Allgemeinen im August haben. Wir haben von Pfingsten bis Ende September konstant hohe Verkehrszahlen. Die rund 30.000 Fahrzeuge, die zu regelmäßigem Kollaps auf der Töll führen, werden mittlerweile immer häufiger erreicht.

Vinschgerwind: Und in Zukunft immer öfter?
Tappeiner: In Zukunft möglicherwiese immer öfter. Vielleicht bringt die Sperre in Nordtirol sogar etwas weniger Verkehr in den Vinschgau.
Vinschgerwind: Themenwechsel und zwar ein Thema, welches durchaus im Interesse des Bezirks Vinschgau sein kann: die Stilfserjochstraße. Man hat den Eindruck, dass beim Umbau der Jochstraße in eine „Erlebnisstraße“ alles ins Stocken geraten ist. Man redet seit Jahren von einer Maut oder von einer „Erlebniscard“. Kommt diese Erlebniscard überhaupt zustande?
Tappeiner: Beim jüngsten Treffen der politischen Vertreter mit dem Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Landesrätin Maria Kuenzer ist meine Erkenntnis die gewesen, dass wir wieder bei Stunde Null angelangt sind. Die Lombarden hätten am Liebsten Geld vom Grenzgemeindenfonds und den Rest bleiben lassen. Das kann es auch nicht sein.

Vinschgerwind: Unter diesen Voraussetzungen wird eine Gründung einer Gesellschaft für die Bewirtschaftung der Jochstraße schwierig?
Tappeiner: Das wird schwierig. Die damaligen Promotoren Stephan Gander und Arnold Gapp bemühen sich im Auftrag des Landeshauptmannes und mit seiner politischen Unterstützung ab sofort, die Kontakte mit Bormio wieder aufzufrischen. Allerdings sind die politischen Vertreter aufgrund der Wahlen neue, mit neuen Ansätzen. Das alles muss neu aufgerollt werden. Ich bin der Meinung, dass das der richtige Ansatz ist, um eine Erlebenisstraße mit wichtigen Sehenswürdigkeiten zu realisieren.

Vinschgerwind: Wie wird diese Erlebnisstraße Stilfserjoch von der Bezirksgemeinschaft unterstützt?
Tappeiner: Durch Zuarbeiten, Unterstützung und Inputs. Politisch ist man bemüht, dass Gelder aus dem Grenzgemeindenfonds auch für die Südtiroler Seite wirksam wird.
Vinschgerwind: Sie sind mit Albrecht Plangger, Sepp Noggler, Karl Pfitscher, Matthias Tappeiner und Christine Bernhart Teil der Kontaktgruppe zum Landeshauptmann. Welche Problematiken soll der LH zur Chefsache machen?
Tappeiner: Zum einen ist es der Nationalapark, bei dem die Weiterführung des Parkplanes nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung erfolgen soll. Da wird man wohl um einen Neustart des Parkplanes nicht herumkommen. Das Zweite ist die Verkehrsproblematik, vor allem die Sofortmaßnahmen in der Latschander müssen angegangen werden. Ein drittes Schwerpunktthema ist der Postzustellungsdienst, der im Argen liegt. Da muss das Land Südtirol eigenständig reagieren. Wir möchten, dass der LH Bindeglied zu den Landesräten ist, die ja nicht aus dem Vinschgau kommen.

Vinschgerwind: Die Gemeindeverwaltungen werden in der nächsten Legislatur vor der großen Herausforderung stehen, das neue Urbanistikgesetz umsetzen zu müssen, vor allem mit einer Siedlungsabgrenzung wird man sich befassen müssen. Sie sind bei deisem Prozess aufgrund der Mandatsbeschänkung nicht mehr dabei. Sind Sie froh darüber?
Tappeiner: Die Abgrenzung der Siedlung ist im Gesetz ab Inkrafttreten, welches ab 1.1.2020 sein soll, innerhalb von 24 Monaten vorgeschrieben. Derzeit sind die Durchführungsbestimmungen in Erarbeitung. Ich habe in der Entstehungsgeschichte des Urbanistikgesetzes immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Siedlungsabgrenzung großen Unmut hervorrufen wird. Deshalb gelten bis zu einer Neuabgrenzung die heute bereits existierenden Abgrenzungen des bewohnten Gebietes. Wenn die Gemeinden nicht innerhalb dieser 24 Monate die neue Siedlungsgrenze haben, gibt es keine Sanktionen. Für mich ist das beruhigend, denn ich glaube, dass Entwicklungkonzepte und Masterpläne in den Gemeinden oft schneller überholt sind, als es Zeit für die Erarbeitung gebraucht hat. Die Bedürfnisse müssen immer neu definiert werden.

Vinschgerwind: Aufgrund Ihrer Erfahrung ist demnach eine flexible Handhabung der Bebauung realistischer als ein starrer Masterplan?
Tappeiner: Ich bin der Meinung, dass eine Siedlungsabgrenzung politischen Zündstoff birgt und sogar das soziale Gefüge in den Gemeinden aufs Spiel setzen kann. Bei einer Siedlungsabgrenzung entsteht auf einen Schlag potenzielles Bauland. Das sind Grundlagen für Spekulationen.

 

Interview: Erwin Bernhart

Dienstag, 28 Mai 2019 13:45

Polizeizwidr

Schlanders/Vinschgau - Im Bezirksrat kam ein in der Bevölkerung offensichtlich gefühltes Thema zur Sprache und sorgte für eine Debatte unter den Bürgermeistern: Wie soll sich die Dorfpolizei verhalten - für die einen gehen die Kontrollen in Richtung „Abzocke“, die anderen verteidigen die Methoden.

von Erwin Bernhart

Genehmigung der Vereinbarung zwischen den Vinschgauer Gemeinden betreffend den Ortspolizeidienst“ stand auf der Tagesordnung des Bezirksrates am 23. Mai. Im Grunde eine Formsache, denn die Gemeinderäte, mit Ausnahme von Glurns, haben diese Vereinbarung ihrerseits bereits genehmigt. Für die Glurnser wurde in der Vereinbarung ein Türspalt eingefügt, der einen späteren Beitritt ermöglichen soll. Trotzdem entwickelte sich eine Debatte über den Dienst der Gemeindepolizei. Bezirkspräsident Andreas Tappeiner wies darauf hin, dass es Bestrebungen gebe, den Ortspolizeidienst auf Landesebene in vier Einheiten zu regeln. Der Vinschgau solle demnach unter dem Stadtkommando Meran agieren. Es sei offensichtlich eine straffe Führung bei den Polizeikräften gewünscht. Allerdings habe man bereits deponiert, dass diese Zentralisierung nicht das Ziel sein kann. Gustav Tappeiner, der Vinschgauvertreter im Gemeindenverband, äußerte die Sorge, dass neben den Carabinieri und der Straßenpolizei mit der Dorfpolizei eine dritte Säule aufgebaut werden soll. Der Quästor habe Befugnis, die Ortspolizei einzubeziehen. Das seien, so Tappeiner, die Aufgabenbereiche genau zu definieren.
Der Grauner BM Heinrich Noggler beklagte seinerseits eine Unterversorgung in Graun bei der Ortspolizei. Geschwindigkeitskontrollen seien für die Gemeinde Graun wichtig.
Es sei Tatsache, sagte der Generalsekretär und zugleich der Koordinator der Ortspolizei auf Bezirksebene Urban Rinner, dass die Carabinieri die Aufgaben in Richtung Ortspolizei abschieben. In der Stadt sei es längst schon klar, dass die Stadtpolizei Unfälle aufnehmen. Es könne aber nicht sein, dass im Vinschgau die Ortspolizisten auf das Stilfserjoch geschickt werden, um dort Unfälle aufzunehmen. Dieter Pinggera sagte, es könne auch nicht sein, dass die Ortspolizei, wie es etwa beim Murenabgang in der Latschander geschehen ist, den Verkehr regeln müssten. Das müsse im Regierungskommisssariat klar deponiert werden.
Erhard Alber lenkte die Diskussion dann auf eine andere Schiene. Es könne nicht sein, dass vor Ort die Leute „abgezockt“ würden. Raser seien zu betrafen, aber wenn man bei leichter Geschwindigkeitsübertretung zur Kasse gebeten werde, das gehe nicht. Der direkt angesprochene Dieter Pinggera konterte. Es spiele sich alles innerhalb der Gesetze ab. Das sei keine Abzocke. Und zudem sei es nicht so, dass die Dorfpolizisten von Schlanders, die das größte Kontingent im Tal stellen, die Tintigen seien. Denn jeder Bürgermeister gebe auf dem eigenen Gemeindegebiet Anweisungen. Diese Aussage brachte den Glurnser BM auf die Palme. Der BM gebe eben nicht die Details vor, wo und was kontrolliert werden soll. Tappeiner mahnte Augenmaß an. Die heiße Diskussion ging nach der offiziellen Sitzung in der Bürgermeisterrunde munter weiter.

 

Dienstag, 28 Mai 2019 13:44

Inszenierung oder Kommunikationsstau?

Mals - Der Auftakt bei der Dringlichkeitssitzung des Malser Gemeinderates am vergangenen Montag waren harsche Vorwürfe. Weil ein Beschluss des Gemeinderates anders formuliert worden ist, als beschlossen war, fragte Sibille Tschenett laut, „inwieweit Beschlüsse im Nachhinein geändert“ würden. Da sei die Transparenz nicht groß, wenn Beschlüsse dann anders geschrieben würden. BM Ulrich Veith sprach von einem Missgeschick.
Und dann ging es beim ersten Punkt mit Kritiken von Seiten der Offenen Gemeindeliste Mals weiter. Tschenett stellte Unprofessionalität fest. Ob denn die Vertreter der Touristik und Freizeit (TuFAG) nicht mit BM Ulrich Veith reden würden? Veith sagte, dass da nicht geredet worden sei. Unverständlich wird dieses Verhalten, weil mit Joachim Theiner ein Vertreter des Verwaltungsrates der TuFAG gleichzeitig Refernt der Gemeinde Mals ist. Dies warf Peppi Stecher ein.
Tatsache ist, dass die Touristik und Freizeit AG mit Schreiben vom 23. Mai 2019 die Führung des SportWell, also des Schwimmbades und der Freizeitanlagen dort, gekündigt hat und zwar mit Wirkung zum 31. Mai. Der Gemeinderat hat letzhin einen Antrag um Aufstockung des Führungsbeitrages abgelehnt. Die Gemeinde Mals ist damit unter Zugzwang. Die Lösung, die BM Veith vorgeschlagen hat, ist, die Kündigung mit Wirksamkeit zum 31. Mai nicht anzunehmen. Damit man sich vorbereiten könne, soll die Kündigung erst mit 1. September wirksam werden. Mit vier Enthaltungen wurde der Beschluss angenommen. Tschenett begründete die Enthaltung der Offenen Gemeindeliste damit, dass keine klaren Konzepte vorgelegt seien.
Veith sagt, dass die E-AG die Führung des Hallenbades übernehmen wird. „Wir wollen, dass es besser geführt wird und zwar auf dem Niveau von vor 8 Jahren.“ Dann wurde eine Satzungsänderung der E-AG beschlossen, um überhaupt die Voraussetzung zu schaffen, dass die E-AG das Hallenbad führen kann. Und mit einem nächsten Beschluss wurde die E-AG mit der Führung des Hallenbades ab 1. September 2019 beauftragt. Es bedurfte eines Zwischenrufes von Sportvereinspräsident Helmut Thurner, um die Mitbeteiligung des Sportvereines an der Führung zu verankern. Der Sportverein betreut derzeit die Krafträume im SportWell.
Und im Zuge der 4. Änderung der Haushaltsvoranschlages wurde die E-AG mit 300.000 Euro bedacht, vordergründig für den Ankauf des „mobilen Inventars“ von der TuFAG. Es wird just in etwa der Betrag vorgesehen, um den die TuFAG als Erhöhung des Führungsbeitrages angesucht hatte. Es handle sich um Sachen, sagte BM Veith, die in den letzten 2 jahren und schon vorher angeschafft worden seien. Veith vergaß hinzuzufügen, dass bis vor zwei Jahren die TuFAG zu knapp 90 % der Gemeinde gehörte. (eb)

Dienstag, 28 Mai 2019 07:00

Sündenbock

Vom wind gefunden - Jemanden zum Sündenbock machen bedeutet, dass jemand, unabhängig von seiner tatsächlichen Schuld, für einen Misserfolg oder eine Niederlage verantwortlich gemacht wird, z.B. im Sport oder in der Politik. Es kommt auch vor, dass ganze Völker oder Bevölkerungsgruppen zu Schuldigen, d.h. zu Sündenböcken gemacht werden. Die Nationalsozialisten haben die Juden zum Feindbild erklärt und sie für alles Mögliche verantwortlich gemacht. Die Bezeichnung Sündenbock geht auf das Alte Testament und den jüdischen Glauben zurück. Dabei wurden zwei Böcke aus der Herde einer Gemeinde ausgesucht. Dann wurde per Los entschieden, welcher der beiden dem Gott Jahwe geopfert werden sollte. Den anderen Bock übertrug symbolisch der Hohepriester am Jom Kippur, dem Tag der Sündenvergebung im Judentum, durch Handauflegen alle Sünden des Volkes Israel. Zur Sühne jagte man ihn sodann in die Wüste, was auch heutigen „Sündenböcken“ nicht selten widerfährt. (hzg)

Dienstag, 28 Mai 2019 07:00

Nachdenkpause

Nachdenkpause - Das „Pföstlhaus“ in Partschins gegenüber dem Altersheim, als Ensemble unter Ensembleschutz und seit 2002 unbewohnt und damit dem Verfall preisgegeben, ist arg ramponiert worden. Ein versuchter Abbruch, ohne Abbruchgenehmigung, konnte vom alarmierten Heimatpflegeverein Partschins und vom Denkmalamt in letzter Sekunde gestoppt werden. BM Albert Gögele hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Am vergangenen Dienstag gab es in Partschins eine Aussprache zwischen dem Besitzer Bernhard Matzohl vom Hotel Stachlburg, BM Gögele, Vertretern der Heimatpflege und des Denkmalamtes. Im Hintergrund steht ein Antrag Matzohls zur Abänderung des Durchführungsplanes mit einem Vorprojekt. Die Baukommission habe, so Gögele, dieses grundsätzlich gutgeheißen. Das Vorprojekt, eine Art Erweiterung des Hotel Stachlburg, hat sowohl das Pföstlhaus als auch den „Sagbauer“ (dessen Stadel mittlerweile verfallen ist) miteinbezogen, bei dem es, laut Gögele, einen Kaufvorvertrag mit dem Besitzer Simon Gamper gebe. Das Pföstlhaus wird wohl kaum mehr zu retten sein. Deshalb ist auch von Seiten der Heimatpfleger Schadensbegrenzung mit einer annehmbaren Lösung ein möglicher Weg. (eb)

Dienstag, 28 Mai 2019 07:00

Wurstmodelle beim Wetter

Südtirol/Vinschgau - Der bekannte deutsche Wetterfrosch Jörg Kachlemann hat unlängst in mehreren Tweeds die Wettervorhersagen vor allem von Google und mehreren Apps als „Wurstmodellphantasie“ angeprangert. Und er hat dafür Beispiele angeführt und zwar den Vinschgau. Weil die Wettervorhersagen von Google und Co. vor allem auf dem kostenlosen US-Modell mit grober Auflösung (Bild) basieren. Das europäische Modell sei, so kachelmann, mit 9x9 Kilometer zwar besser aufgelöst, „macht aber immer noch aus dem trockensten und relativ wärmsten Ort der Alpen (Vinschgau) eine kalte Hochalpengegend“, schreibt Kachelmann. Das Problem sei, dass die Modelle nicht berücksichtigen, dass der „Vinschgau ein tiefes Tal ist“. Auch die entsprechenden Winde werden nicht berücksichtigt. Er habe selbst ein ein 1x1 Kilometermodell, bei dem die Topografie entsprechend berücksichtigt werden könne. Dem Landeswetterdienst attestiert Kachelmann dagegen gute Arbeit.
Mit seiner harschen Kritik an die großen Wetterpropheten in Google gibt Kachelmann indirekt dem HGV-Präsidenten Manfred Pinzger recht, der schon seit längerem öffentlich die Diskrepanzen zwischen den Wettermeldungen in Deutschland und dem tatsächlichen Wetter in Südtirol anprangert. (eb)

Dienstag, 28 Mai 2019 07:00

Europawahlen

Herbert Dorfmann von der SVP ist für das europäische Parlament wiedergewählt, mit insgesamt mehr als 100.000 Vorzugsstimmen, davon rund 87.000 in Südtirol. Renate Holzeisen hat beachtliche 22.4223 Vorzugsstimmen in Südtirol erhalten und insgesamt 23.736. Die Liste +Europa hat allerdings die staatliche Wahlhürde von 4 % nicht erreicht. Deshalb kann Holzeisen nicht nach Brüssel. Norbert Lantschner von den Grünen kommt in Südtirol auf gut 9.300 Vorzugsstimmen - die Grünen erhalten insgesamt gut 21.000 Listenstimmen in Südtirol. Die 4%-Hürde auf Staatsebene wurde allerdings klar verfehlt.

Dienstag, 28 Mai 2019 07:00

Zu denken

Dass die Lega mit 42.500 Listenstimmen 17,47 Prozent in Südtirol eingefahren hat, gibt zu denken. Vor allem, dass auch in den Vinschger Gemeinden die Lega Stimmen holte.

Montag, 27 Mai 2019 16:52

Realpolitik

s2 erwin 2854Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Die Europawahlen sind geschlagen und mit Herbert Dorfmann ist die SVP einzige Vertreterin in Strassburg bzw. in Brüssel. Realpolitisch hat die SVP aus der Sicht des Wahlergebnisses alles richtig gemacht. Das technische Wahlbündnis mit Forza Italia hat der SVP nicht geschadet, die Wählerinnen und Wähler haben das Edelweiß angekreuzt und dem Dorfmann viele Vorzugsstimmen gegeben. Das ist Realpolitik - die Vertretung in Brüssel ist gesichert, das war das Ziel.
Weniger realpolitisch waren das Team Köllensperger und die Grünen unterwegs. Auf einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine gemeinsame Kandidatin hat man sich im Vorfeld nicht einigen können. Teile der Grünen wollten nicht mit dem Team Köllensperger in ein Boot steigen und schon gar nicht Renate Holzeisen als gemeinsame Kandidatin akzeptieren. Das ist das eine. Das zweite ist, dass es offensichtlich nicht direkt Ziel war, neben Dorfmann eine zweite Stimme in Brüssel zu haben. Denn die Listenverbindung, die das Team Köllensperger mit PlusEuropa eingegangen ist, war mehr als riskant. Deshalb, weil PlusEuropa die Hürde von 4 Prozent italienweit nur mit großem Glück schaffen werde, so hieß es vor den Wahlen. Richtig ist, dass Glück in der Politik und dort vor allem bei Wahlen wichtig ist. Glück hat aber nichts mit Realpolitik zu tun. In diesem Fall mit einer sicheren, also die 4%-Hürde locker meisternden Listenverbindung. So hat die aussichtsreichste Kandidatin Renate Holzeisen, die trotz fremdem Listenzeichen viele Vorzugsstimmen in Südtirol erhalten hat, den Sprung nach Brüssel nicht geschafft. Das Ziel ist klar verfehlt. Nun kann man sagen, dass man sauber geblieben ist, dass das Team Köllensperger gut gewählt worden ist, dass man eben keine Realpolitik betrieben hat.

Das Team Köllensperger hat mit Renate Holzeisen ein ausgezeichnetes Ergebnis bei den EU-Wahlen erzielt. Leider ist die Liste +Europa italienweit hinter den Erwartungen geblieben. Unsere Kandidatin Renate Holzeisen freut sich über insgesamt 24.000 Vorzugsstimmen, davon 22.000 allein in Südtirol. „Ein Bomben-Ergebnis für das Team Köllensperger, vielen Dank für das entgegen gebrachte Vertrauen.“

 

Das erklärte Ziel "Mehr Südtirol in Europa" zu erreichen wurde knapp verfehlt. Denn der nationale Partner (+Europa) hat die 4%-Hürde italienweit leider nicht geschafft. Dieses Szenario konnte nicht ausgeschlossen werden. Team Köllensperger wird auch weiterhin mit der Allianz der Liberalen und Demokraten auf EU-Ebene direkt verbunden bleiben. Der überaus starke europaweite Zugewinn für die Liberalen (drittstärkste Fraktion mit 109 von 751 Sitzen) übertraf selbst optimistischste Wahlprognosen. Es hat sich gezeigt, dass die Liberalen Demokraten ein starkes Bollwerk gegen Euroskeptiker sind.

 

Das Team Köllensperger konnte aufgrund des minderheitenfeindlichen Wahlgesetztes bekanntlich nicht unter dem eigenen Symbol zu diesen Wahlen antreten. Ein Umstand, der Einiges an weiteren Vorzugsstimmen gekostet haben dürfte. Nichtsdestotrotz freut sich Paul Köllensperger sehr über das Ergebnis von Renate Holzeisen: „Unsere Kandidatin ist die Meistgewählte im Wahlkreis Nordosten mit 24.000 Vorzugsstimmen und italienweit Zweitgewählte auf der Liste +Europa!“.

 

Zum Ergebnis in Südtirol: Das Team Köllensperger hat indirekt bestätigt stärkste Südtiroler Oppositionskraft zu sein, denn +Europa erzielte ein ähnlich starkes Ergebnis (in 85 Gemeinden zweistellig) wie das Team Köllensperger bei den Landtagswahlen. „Dieses Ergebnis zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind – ergänzt Paul Köllensperger. Wir freuen uns auch über die sehr hohe Wahlbeteiligung in Südtirol – diese ist im Vergleich zu 2014 um 10 Punkte auf 63% gestiegen. Auch in diesem Sinne haben wir unseren Beitrag geleistet und eine starke Alternative angeboten. Ich würde alles genauso wieder machen.“ so Köllensperger.

 

Renate Holzeisen schnitt ausgezeichnet ab, so verwies sie schließlich selbst Salvini auf den dritten Platz der Vorzugsstimmen in Südtirol. Trotzdem zieht Herbert Dorfmann bereits zum dritten Mal als einziger Südtiroler ins EU-Parlament, dem zu diesem Erfolg gratuliert wird. „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für das mir entgegen gebrachte Vertrauen, das sich in 24.000 Vorzugsstimmen zum Ausdruck bringt. Hätte +Europa italienweit die Vier-Prozent-Hürde erreicht, würde ich jetzt als Meistgewählte ins EU-Parlament ziehen. Leider wird Südtirol auch weiterhin nur durch einen Abgeordneten in Europa vertreten sein. Wir werden uns dennoch darum bemühen, für unsere Bevölkerung mehr Europa nach Südtirol zu bringen.“


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