Delegationen der beiden Mitbestimmungsgremien stellen im Plenarsaal die Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Zudem referieren Fachleute über verschiedene Aspekte rund um das Thema Klima. Fragen der Landtagsabgeordneten.
Im Südtiroler Landtag fand heute Vormittag (Mittwoch, 4. Dezember) eine Anhörung von Delegationen des Klimabürgerrates (laut Beschlussantrag Nr. 32/24/Grüne) und des Stakeholder Forum Klima statt.
Landtagspräsident Arnold Schuler verwies einleitend auf den im Juli 2023 von der Landesregierung verabschiedeten KlimaPlan Südtirol 2040, der sich derzeit in der Umsetzungsphase befindet. Im Plan sind neben den verschiedenen Maßnahmen, welche durch die zuständigen Landesabteilungen verantwortet und vorangetrieben werden, auch die Einberufung eines Klimabürgerrates und eines Stakeholder Forum Klima vorgesehen, bei dem Bürger und diverse Interessensvertreter zusammengekommen sind. „Der erste Klimabürgerrat Südtirols und das erste Stakeholder Forum Klima tagten in den Monaten von Jänner bis Juni 2024 fünf Mal, um den Klimaplan auf seine Vollständigkeit zu überprüfen und um der Landesregierung neue Ziele und Maßnahmenvorschläge für eine zukunftsgewandte Klimapolitik vorzulegen“, so Schuler. “Heute werden uns Vertreter der Gremien von ihrer Arbeit berichten.”
Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstrich, dass die Anhörung ein wichtiger Moment sei - dadurch werde der Landtag in die Debatte der Mitbestimmungsgremien eingebunden. Der Klimaplan stehe nicht allein, sondern sei eingebettet in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Es habe von Anfang an festgestanden, dass der Klimaplan nicht nur Ziele, Strategien und Maßnahmen vorgeben solle, sondern auch ein Prozess sein müsse, mit einer klaren Systematik des Messens und Nachjustierens. In diesem Bereich sei es wesentlich, die Bürgerinnen und Bürger miteinzubeziehen, um deren Expertise hereinzunehmen - denn sie seien es schließlich auch, die den großen Transformationsprozess mittragen und umsetzen müssten. Deshalb sei der Klimabürgerrat einberufen worden. Das Stakeholder Forum solle eine Plattform sein, um scheinbare und effektive Zielkonflikte anzugehen. Kluge Klimapolitik bedeute zwar Umstellung, sei aber wirtschaftsfreundlich. Es gehe auch darum, gemeinsame Ziele zu entwickeln. Global gesehen, sei man nicht auf einem guten Weg - sein Ansatz sei, dass es einer klaren Botschaft brauche, diese dürfe nicht deprimierend, sondern müsse motivierend sein. Doch die Gesellschaft müsse sich ändern, um die Lebensqualität weiter hochzuhalten.
Dann referierte Georg Kaser zur internationalen Einordnung der Klimadebatte. Der emeritierte Professor für Klima- und Kryosphärenforschung an der Universität Innsbruck, der zwei Jahrzehnte lang als Leitautor und Experte die Berichte des Weltklimarates IPCC mitgeschrieben hat und auch Co-Leiter des wissenschaftlichen Beirates des österreichischen Klimarates war, ist derzeit an der Erstellung des zweiten Österreichischen Klimareports beteiligt und Vizepräsident für Natur- und technische Wissenschaften im österreichischen Wissenschaftsfonds FWF. Kaser betonte, dass die Klimakrise eindeutig da sei und dass das verfügbare CO2-Budget, um innerhalb des 1,5-Grad-Ziels zu bleiben, zur Neige gehe. Das Ziel des ersten Green Deals sei es gewesen, bis 2050 klimaneutral zu werden - aber die Emissionen seien weiter angestiegen. Deshalb müsse man nun um 2035 auf Null sein, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Es sei wesentlich, dieses Ziel zu erreichen, sonst werde es sehr ernst werden. Anschließend veranschaulichte Kaser die Temperaturentwicklung auf der Erdoberfläche, die zwischen 1850 und 2020 sprunghaft angestiegen sei. Die Energie des Klimasystems werde dadurch massiv verändert, die überschüssige Energie werde zum Teil von den Ozeanen absorbiert, was aber zu einem Anstieg des Meeresspiegels führe, der wiederum zum Schmelzen der Gletscher beitrage. Mit Hilfe von Klimamodellen, die sehr gute Prognosen gäben, wenn die richtigen Fragen gestellt würden, hätten Wissenschaftler sozio-ökonomische Berechnungen erstellt. Demzufolge würden sich die Emissionen bis 2100 verdreifachen, wenn so weitergemacht werde wie bisher; man befinde sich auf einem etwas niedrigeren Pfad, der zu einer Verdoppelung der Emissionen führen würde. Es seien die jungen Menschen, die unter den Folgen der durch den Temperaturanstieg verursachten Veränderungen leiden werden. „Sie werden in einer anderen Welt leben“, so Kaser. Daher müsse einer der vorteilhaftesten sozio-ökonomischen Pfade gewählt werden. Die jüngsten Überschwemmungen in Europa seien ein Zeichen für diese Veränderungen; dies schließe aber auch eine Zunahme von Dürren in verschiedenen Teilen der Welt nicht aus. Es gebe zahlreiche Kipppunkte, die nicht unabhängig voneinander seien, vom Golfstrom über den Amazonasregenwald bis zu den Eisschildern in der Antarktis und in Grönland. Die Kontrolle über das Klimasystem werde entgleiten; Mensch und Umwelt seien bedroht. Die Werkzeuge und Maßnahmen, um die Paris-Ziele umzusetzen, gebe es bereits, doch sie müssten sehr, sehr schnell fundamental und nachhaltig umgesetzt werden - wenn das passiere, könne man weiterhin in einer lebbaren Welt leben. Diese Krise könne nur bewältigt werden, wenn alle - die Gesamtgesellschaft, die Regierungen, der private Sektor - zusammenhielten. Ohne das soziale Auseinanderbrechen aufzuhalten und wieder zu kitten, ginge das nicht.
Es folgte ein Vortrag von Steffi Misconel und Wolfram Sparber von Institut für erneuerbare Energien von Eurac Research zum Stand der Dinge beim Südtiroler Klimaplan Monitoring (das gesamte Monitoring ist hier abrufbar https://www.eurac.edu/de/data-in-action/klimaplan-monitoring-suedtirol), in welchem sie auf die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen eingingen. Misconel gab einen Überblick über die Klimarisiken, wobei sie hervorhob, dass Europa nicht ausreichend auf die sich verschärfenden Klimarisiken - 36 seien identifiziert worden - vorbereitet sei. In Südtirol habe es von 2019 bis 2022 einen Anstieg der Gesamtemissionen um 9 Prozent gegeben, hauptsächlich zurückzuführen auf die Emissionen im Transport und im Wärmesektor; Ziel sei, die Gesamtemissionen bis 2023 im Vergleich zu 2019 um 55 Prozent zu reduzieren. Die Expertin verwies u.a. auch darauf, dass ca. 7 Prozent der Neuzulassungen E-Autos seien, und die Anzahl der Ladestationen für E-Autos ausgebaut wurden, aber in dem Bereich weitere Maßnahmen notwendig seien. Es habe weiters ein Plus bei der Anzahl der Fernwärme-Übergabestationen, eine Reduktion der Emissionen im Industriesektor und einen Anstieg von 51 Prozent bei der installierten Leistung von Photovoltaikanlagen. Die Stromproduktion in Südtirol, diese erfolge hauptsächlich aus Wasserkraft, liege deutlich über dem lokalen Jahresbedarf, so Misconel.
Der Klimabürgerrat wird durch einen Fachbeirat begleitet, dem Vertreterinnen und Vertreter von Eurac Research, Universität Bozen sowie Green Mobility Südtirol/STA AG angehören. Elisabeth Gsottbauer, Leiterin des Kompetenzzentrum Nachhaltigkeit der Freien Universität Bozen, und Marc Zebisch, Leiter des Centers für Klimawandel und Transformation von Eurac Research, berichteten über die Aufgaben und Unterstützungsangebote des Fachrates, der mit Expertinnen und Experten der Südtiroler Allianz für Nachhaltigkeit besetzt ist. U.a. verwiesen sie auf einführende Impulsreferate zu jedem Thema, einem Arbeitsbuch mit Materialien und die wissenschaftliche Begleitung. Die Arbeitsatmosphäre im Klimabürgerrat, unterstrich Zebisch, sei sehr motivierend gewesen. Die Rolle des Fachbeirats sei nicht gewesen, in die Debatte in Bürgerklimarat und Stakeholder Forum einzugreifen oder diese zu steuern, stellte Gsottbauer klar: Bürger und Stakeholder sollten eigenständig Lösungen erarbeiten.
Klaus Egger, Sonderbeauftragter „Nachhaltigkeit" des Landes, gab dann einen Einblick in die Vorgangsweise bei den Beteiligungsprozessen und den Status quo. Alles in allem lägen rund 600 Vorschläge verschiedenster Natur aus den beiden Prozessen vor.
Die Vorschläge von Klimabürgerrat und Stakeholder Forum Klima
Es folgte die Präsentation der Sprecherinnen und Sprecher des Klimabürgerrats (Fabian Pirgstaller,Katherina Longariva, Michael Unterhofer, Judith Seeber, Kilian Kier und Emanuela Passerini). Der Klimabürgerrat setzte sich aus 50 volljährigen Südtiroler:innen und sechs Jugendlichen zusammen, welche mittels Zufallsprinzips ermittelt wurde; das Gremium hat sich zu fünf großen Themenbereichen ausgetauscht: Energie, Wohnen, Ernährung und Landnutzung, Konsum und Produktion sowie Mobilität. Im Landtag wurden zahlreiche der erarbeiteten Vorschläge aufgezeigt, u.a. dass jedem Bürger die Möglichkeit geboten werden solle, seinen Energieverbrauch in Echtzeit zu messen, die Vereinfachung der Schaffung von Energiegemeinschaften, die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, das Setzen auf regionale Lebensmittel sowie Mischkulturen und bodenschonende Anbaumethoden, Maßnahmen gegen den Ressourcenverbrauch im Tourismus sowie das Schaffen einer “Umbau-Kultur” im Sinne, dass Umbau dem Neubau vorgezogen wird. Kilian Kier rief in seinem Redebeitrag eindringlich dazu auf, die strukturellen Ursachen des CO2-Fußabdrucks zu bekämpfen, ohne die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, und dass vom Wasserstoffantrieb in der Mobilität abgegangen werde; “Green Washing” führe dazu, dass das Vertrauen in die Politik verloren ginge und die Demokratie geschwächt werde.
Das Stakeholder Forum Klima, als Ausdruck der organisierten Zivilgesellschaft, wurde durch direkte Nominierung vonseiten der entsendenden Organisationen gebildet. Ausgehend von einer ersten Kartierung der Stakeholder, wurden die fünf Makrobereiche Gewerkschaften, Kultur, Soziales, Umwelt und Wirtschaft gebildet. Die Vertreterinnen und Vertreter des Stakeholder Forum (Thomas Egger, Valentin Mair, Irene Gillio Meina, Silke Raffeiner, David Hofmann, Linda Schwarz, Martin Stampfer, Christa Ladurner und Roland Plank) legten u.a. dar, dass zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bis 2040 der Austausch von 80.000 fossilen Heizungen im Land notwendig sei; der Ausstieg, der unbedingt notwendig sei, müsse sozial verträglich und nachhaltig erfolgen. Die Energiegewinnung aus Photovoltaik solle stärker gefördert werden und ein größerer regionaler Gestaltungsspielraum für Strom- und Gastarife sei notwendig. Eine neue Ernährungskultur sollte gefördert werden, beginnend bei Schul- und Unternehmensmensen und bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs - es brauche einen Wandel des eigenen Verhaltens. Im Tourismus müsse ebenso wie in der Industrie auf Qualität statt Quantität gesetzt werden, in der Mobilität gelte es auf den ÖPNV zu setzen sowie die Fuß- und Radmobilität zu priorisieren und dafür zu sorgen, dass die Mobilitätswende nicht zu Einschränkungen führe – da Mobilität Freiheit bedeute. Es brauche einen Paradigmenwechsel hin zu einer Umbau-Kultur, die im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit gefördert werden müsse, und Nachverdichtung sowie ein effizientes Leerstandsmanagement; bis 2030 sollten alle Landesgebäude ausschließlich mit erneuerbarer Energie laufen. David Hofmann rief in seiner Wortmeldung die Abgeordneten dazu auf, parteiübergreifend zu denken und zu arbeiten, denn die großen Herausforderungen könnten nur gemeinsam gelöst werden. Linda Schwarz regte an, die vorgeschlagenen Maßnahmen in ein Klimagesetz zu gießen.
LH Arno Kompatscher bedankte sich für die Präsentationen und allen Beteiligten der Beteiligungsprozesse - und verwies auch darauf, dass er heute bewusst nicht auf die Inhalte eingehe. Die Formate würden laufend an die Notwendigkeiten der Prozesse angepasst werden.
Anschließend berichtete Landesrat Peter Brunner, zuständig für Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz, Energie, Raumentwicklung und Sport, dass er zum Teil an den Sitzungen der Beteiligungsgremien teilgenommen habe; er hob das Engagement und den Enthusiasmus der Teilnehmenden hervorhob und lobte die gefundenen Kompromisse. Über eine mögliche Institutionalisierung der partizipativen Prozesse werde man diskutieren. Der LR gab dann einen Überblick über die dritte Phase des Beteiligungsprozesses, die derzeit läuft: die Auswertung und politische Entscheidungsfindung. Die Fachabteilungen des Landes prüften die Vorschläge und geben ihre Stellungnahmen dazu ab. „Es wird geprüft, welche Vorschläge schon jetzt technisch und rechtlich möglich sind, welche nicht sinnvoll erscheinen und warum, und für welche zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden müssen“, so Brunner. Die Ergebnisse würden für Ende des Jahres erwartet und bildeten die Grundlage für alle weiteren Entscheidungen. Einen Dank richtete Brunner auch an die kritischen Stimmen, die im Rahmen der heutigen Vorstellung hörbar waren. Die Landesregierung arbeite bereits daran, dass die Transformation möglichst sozial gerecht gestaltet werden.
Stellungnahmen und Fragen der Landtagsabgeordneten
Maria Elisabeth Rieder (Team K) bedankte sich bei allen heute Anwesenden und Teilnehmenden in den Mitbestimmungsgremien. Sie nehme vieles aus den Präsentationen mit. Nun müssten die Landtagsabgeordneten alles studieren; man werde das, was in den Abschlussberichten stehe, immer wieder in den Landtag bringen und die Umsetzung fordern.
Brigitte Foppa (Grüne) unterstrich u.a., dass sie sich sehr über die Einsetzung des Klimarates als Instrument der direkten Demokratie freue. Welches wäre die erste Maßnahme, die gesetzt werden solle, um die Kurve so zu drehen, dass man das Ziel erreiche, wo alle hinwollen?
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) hob u.a. hervor, dass es gut und wichtig sei, dass man sich des Themas Klimawandel annehme. Doch was nutze es, wenn große Wirtschaftsmächte wie die USA, China oder Brasilien sich um diese Themen überhaupt nicht kümmerten.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) schickte voraus, dass er der “Klimahysterie” kritisch gegenüber stehe - und ergänzte u.a., dass er als Landwirt bereits im Sinne der Nachhaltigkeit arbeite und als Skilehrer unterstütze, dass keine neuen Aufstiegsanlagen gebaut würden. Dann stellte er eine Detailfrage zum CO2-Ausstoß in der Luft.
Waltraud Deeg (SVP) erkundigte sich nach dem Einsatz von Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen und ob die Vertreterinnen und Vertreter in den Mitbestimmungsgremien sich damit befasst hätten.
Fachleute und Vertreter:innen der Gremien beantworteten die Fragen. So führte Wolfram Sparbervon Institut für erneuerbare Energien von Eurac Research u.a. aus, dass man die Entwicklungen in den USA und China auch kritisch sehe. Doch in den China passiere derzeit auch sehr viel: Jedes zweite dort verkaufte Auto fahre elektrisch, die Photovoltaikherstellung sei sehr wichtig. Lokal gelte es bei der Mobilität auf Umschichtung und Elektrifizierung zu setzen; im Bereich Wohnen sei die hohe Anzahl von Gasheizungen ein Problem - diese würden auch derzeit noch verbaut; der Umstieg der Heizungen sei ein sehr wichtiges Thema. Das Sanieren von Wohnraum sei teuer, sozial niedere Schichten könnten sich das nicht leisten.
Silke Raffeiner vom Stakeholder Forum Klima unterstrich u.a., sie wolle auf das noch wenig genutzte Potenzial im Bereich Ernährung hinweisen: Es gebe mit jeder einzelnen Mahlzeit die Möglichkeit, Tag für Tag bewusste klimafreundliche Entscheidungen zu treffen.
Christa Ladurner vom Stakeholder Forum Klima ergänzte u.a., dass die Sensibilisierung der Menschen ein großes Thema im Stakeholder Forum gewesen sei und verwies u.a. darauf, dass es in diesem Bereich großen Handlungsbedarf gebe.
In Beantwortung der Frage der Abg. Deeg wurde u.a. darauf verwiesen, dass es Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen bereits gebe, die auch angewandt würden, wenn auch bis dato kaum in Südtirol. Im Hinblick auf die Frage des Abg. Wirth Anderlan wurde ausgeführt, dass der CO2-Anteil in der Luft in der Tat sehr gering sei - doch aufgrund der hohen Wirksamkeit könne die Konzentration um 60 Prozent erhöht werden.
Abschließend dankte Präsident Schuler allen Rednerinnen und Rednern sowie Arbeitsgruppen und wünschte viel Erfolg bei der Umsetzung der zahlreichen vorgestellten Maßnahmen.
Die Fraktion der Grünen, auf deren Initiative die heutige Anhörung organisiert worden war, zeigte sich zufrieden: „Wir freuen uns sehr, dass der erste Bürgerrat im Land dem Klima gewidmet war. Das Ergebnis sind mutige Vorschläge, die auch denjenigen ein Antrieb sind, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie dem Landtag, der für die Umsetzung zuständig ist.“
LT