„Die vom Proporz abweichende Stellenbesetzung war zu erwarten“, erklärt ASGB-Chef Tony Tschenett angesichts der von Andreas Leiter Reber offengelegten Zahlen zur Besetzung der Führungspositionen im Staatsdienst in Südtirol. Diese belegen in erschreckender Deutlichkeit, dass der ethnische Proporz, ein Grundpfeiler der Südtiroler Autonomie in den oberen Ebenen der staatlichen Institutionen systematisch untergraben wird.
„Was wir hier erleben, ist eine eindeutige Vernachlässigung der Pflicht, auch Angehörige der deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung in Südtirol in den Schlüsselpositionen des Staatsdienstes anzustellen“, so Tschenett.
Klare Fakten, erschreckende Realität
Die Zahlen zeichnen ein klares Bild: Während schon auf den unteren Ebenen des Staatsdienstes der ethnische Proporz zu Lasten der Minderheiten nicht eingehalten wird, verschiebt sich das Gleichgewicht auf den Führungsebenen dramatisch zugunsten italienischsprachiger Mitarbeiter.
Ein Angriff auf die Autonomie und den sozialen Frieden
Die Missachtung des Proporzes ist nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine gesellschaftliche Tragödie. „Der ethnische Proporz ist kein Kompromiss, sondern eine Errungenschaft, die die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung in Südtirol schützt. Wird dieser Grundsatz systematisch untergraben, wird nicht nur das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zerstört, sondern auch der soziale und kulturelle Frieden unseres Landes gefährdet“, so Tschenett.
Die Tatsache, dass dies in aller Offenheit geschieht, ist laut Tschenett ein Affront gegen die Südtiroler Bevölkerung. „Wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern über ein System, das seit Jahren bewusst jene benachteiligt, die das Autonomiestatut eigentlich schützen soll.“
Forderungen an den Staat und die Politik
Angesichts dieser skandalösen Zustände fordert Tschenett klare und unverzügliche Maßnahmen:
- Konsequente Einhaltung des Proporzes: Die gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung des ethnischen Proporzes muss auf allen Ebenen des Staatsdienstes strikt umgesetzt werden.
- Transparenz und Kontrolle: Alle Rekrutierungs- und Beförderungsverfahren müssen offengelegt und durch unabhängige Stellen überwacht werden, um sicherzustellen, dass keine Sprachgruppe bevorzugt oder benachteiligt wird.
- Gezielte Förderung und Vorbereitung: Um mehr deutsch- und ladinischsprachige Bewerber für Führungspositionen im Staatsdienst zu gewinnen, müssen gezielte Informationskampagnen eingeführt werden.
Keine Zugeständnisse – Der Proporz ist nicht verhandelbar
„Der ethnische Proporz ist nicht bloß eine Formalität. Er ist das Herzstück unserer Autonomie und ein Symbol für den Schutz der Minderheitenrechte in Südtirol“, betont der ASGB-Chef. „Wer diesen Grundsatz verletzt, greift die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler direkt an und gefährdet die Autonomie, auf der unser Zusammenleben basiert.“
Der ASGB bleibt wachsam