Schlanders - Der Gemeinderat von Schlanders war am 18. Jänner ein Probelauf für die Bürgerversammlung am 31. Jänner. In mehr als zwei Stunden wurde der Stand des Gemeindeentwicklungsprogrammes präsentiert. BM Dieter Pinggera wollte das Ganze gestrafft haben und uferte dann doch im Kommentieren vor allem der Umfrageergebnisse und der Projektvorschläge von Seiten der Bürger:innen aus. Der Architekt Uli Weger gab einen aufschlussreichen Überblick über die Siedlungsentwicklung. Über die Landschaftsentwicklung, die Mobilität und die Erreichbarkeit referierten online Alina Hager und Lisa Lindhuber von der „Kommunaldialog Raumplanung GmbH“ und über die Bürgerbeteiligung und deren Ergebnisse online der ehemalige Schlanderser Tourismusdirektor Christoph Koch und in Präsenz Mathias Brugger von „rcm solutions GmbH“. Die vielfältige Auffächerung der Themen, der Umfrageergebnisse waren ebenso spannend wie letztlich ermüdend. Die Schlanderser Bürger:innen werden also am 31. Jänner in Zahlen, Analysen, Hinweisen, Polarisierungen, Vorschlägen regelrecht ertränkt werden. Weil Themen und Zahlen äußert dicht waren, wollte BM Dieter Pinggera den Punkt „Fragen der Gemeinderäte“ salopp überspringen. Dem machte Franz Winkler einen Strich durch die Rechnung und wollte wissen, was denn an dem Vinschgerwind-Artikel „Beides ist möglich“ dran sei und Winkler begann daraus zu zitieren. Das Geschriebene sei das Papier nicht wert, gab Pinggera in bester Trump-Manier zum Besten und konnte letztlich keine einzige Aussage entkräften. Denn bei der Genehmigung des Durchführungsplanes „Am Anger“ für Pohl Immobilien stellte Pinggera fest, dass die im Bauleitplan eingetragene Tiefgarage beim „Schirsch“ so nicht verwirklicht werde und man politisch bestrebt sei, die Tiefgarage in das untere Drittel des Grundstückes zu verlegen. Anderes wurde im Wind-Artikel nicht behauptet. Offensichtlich wird es für Pinggera in seiner letzten Legislatur immer schwieriger, mit Kritik bzw. mit von seiner Linie abweichenden Aussagen umzugehen. (eb)

Der erste Aufruf zur Einreichung von Projekten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Interreg-Programms Italien-Schweiz 2021/2027 ist veröffentlicht. Info-Veranstaltung am 30. Jänner.

Das Programm Interreg Italien-Schweiz, das von der Europäischen Union mitfinanziert wird, soll die Entwicklung und Kohäsion im Grenzgebiet zwischen Italien und der Schweiz fördern und unterstützen. Vier italienische Regionen und drei Schweizer Kantone liegen in diesem Gebiet entlang der 750 Kilometer langen Grenze zwischen Lombardei, Piemont, Aostatal, Südtirol und den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden.

Projekteinreichungen bis 15. April möglich

Am Montag dieser Woche (15. Jänner) wurde der erste Aufruf für Interreg Italien-Schweiz 2021/2027 veröffentlicht. Ab sofort und bis zum 15. April 2024 können Projekte eingereicht werden. Gefördert werden Vorhaben, die auf die Entwicklung von Innovationskapazitäten und fortschrittlicher Technologien ausgerichtet sind oder Risikoprävention und Klimawandel, Verringerung der Umweltverschmutzung oder den Schutz der Artenvielfalt zum Ziel haben. Weitere Förderziele sind die Bereiche der nachhaltigen Mobilität sowie die Integration und Stärkung der intermodalen und nachhaltigen Verkehrsnetze, die soziale Eingliederung, der Zugang zur Gesundheitsversorgung und die wohnortnahe Betreuung von pflegebedürftigen Personen. Zudem können Projekte mit Kulturmaßnahmen, für einen nachhaltigen Tourismus und für die administrative und institutionelle Zusammenarbeit in den Grenzregionen eingereicht werden. 

54 Millionen Euro und elf Millionen Franken für Kooperationsprojekte

Für neue Kooperationsprojekte werden auf italienischer Seite rund 54 Millionen Euro und auf schweizerischer Seite rund elf Millionen Schweizer Franken bereitgestellt. Damit werden Projekte finanziert, die von einer Partnerschaft eingereicht werden, die aus mindestens einem italienischen und einem schweizerischen Begünstigten besteht. Die Laufzeit der Projekte liegt zwischen 24 und 36 Monaten. Die Maßnahmen erhalten je nach gewähltem Kooperationsthema einen variablen öffentlichen Höchstbeitrag Europas und Italiens (zwischen 875.000 Euro und 1,75 Millionen Euro) zusätzlich zum Schweizer Beitrag.

Info-Veranstaltung am 30. Jänner

Um die Interessenten bei der Vorbereitung und Einreichung der Projekte zu unterstützen, findet am 30. Jänner eine Online-Informationsveranstaltung. Dieser Infotag zur Vorstellung des Aufrufes, der über Streaming mitverfolgt werden kann, findet in Mailand (Piazza Lombardia) statt.

Informationen gibt es auf den Landeswebseiten und auf der Interreg-Webseite. 

jw

Der Präsident des Landesbeirates für das Kommunikationswesen Turk hat die Vereinbarung zwischen dem Garanten für Datenschutz und den lokalen Kommunikationsbeiräten über die Zusammenarbeit im Bereich des Jugendschutzes, des Schutzes personenbezogener Daten sowie der Prävention und Bekämpfung von Cybermobbing und Rachepornos unterzeichnet.

Am heutigen Freitag (19. Jänner) wurde in Matera eine Vereinbarung zwischen den Präsidenten der Kommunikationsbeiräte aller italienischen Regionen und dem Garanten für Datenschutzunterzeichnet, um die staatliche Behörde vor Ort bei Aktivitäten zum Schutz von Minderjährigen, zur Verhinderung und Bekämpfung von Cybermobbing und Rachepornos („revenge porn“) zu unterstützen.
"Im Protokoll", so Roland Turk, Präsident des Landesbeirates für das Kommunikationswesen, der bei der offiziellen Veranstaltung anwesend war, "ist die Zusammenarbeit in diesem Bereich offiziell geregelt: Die Kommunikationsbeiräte werden - auch in Zusammenarbeit mit dem Garanten und untereinander - Initiativen zur Sensibilisierung für die genannten Phänomene, den Schutz personenbezogener Daten, die korrekte Nutzung der Technologien und der neuen digitalen Kommunikationsmittel sowie die Kultur der Legalität fördern. In diesem Zusammenhang werden Leitlinien, Informationsmaterial und Forschungsaktivitäten zu diesem Thema erstellt und verbreitet.“  Die regionalen Beiräte verpflichten sich weiters, diese Themen im Rahmen der digitalen Bildung in den Schulen zu fördern.
Um das Vorhaben umzusetzen, sind regelmäßige Treffen zur Schulung der Mitarbeiter der Kommunikationsbeiräte und zum Erfahrungsaustausch in diesem Bereich geplant.

MC-LKB

Arno Kompatscher wurde heute vom Südtiroler Landtag zum Landeshauptmann gewählt. Im Zentrum seiner dritten Amtszeit steht die Wiederherstellung und der Ausbau der Autonomie im Bereich der Gesetzgebung.

Heute (18. Jänner 2024) wurde Arno Kompatscher vom Südtiroler Landtag zum Landeshauptmann gewählt. Dabei betonte der Landeshauptmann, dass in Mittelpunkt seiner dritten Amtszeit die Wiederherstellung und der Ausbau der Südtirol Autonomie in Bereich der Gesetzgebung steht. Mit der Verfassungsreform 2001 und der jüngsten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wurde Südtirols Autonomie – insbesondere der Spielraum bei der Gesetzgebung – nämlich zusehends beschnitten. Das muss sich wieder ändern. Grundlage für dieses autonomiepolitische Vorhaben ist der von Kompatscher eingereichte Verfassungsgesetzesentwurf. Zeitnahe werden hier substanzielle Schritte erwartet, ansonsten wird die Südtiroler Volkspartei die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Weitere wichtige Themen: faire Löhne, leistbarer Wohnraum, Sicherheit, Altersarmut, Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann sowie die Nachhaltigkeit

Neben der klaren autonomiepolitischen Ausrichtung der Koalition spricht Landeshauptmann Arno Kompatscher bei seiner Antrittsrede auch weitere wichtige Themen an, wie bspw. faire Löhne, leistbarer Wohnraum, Sicherheit, Altersarmut, Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann sowie die Nachhaltigkeit an. 

„Diese Themen werden nicht mit einem Fingerschnitzen zu lösen sein. Wir werden keine Wunder wirken können, wir haben gemeinsam – mit unseren Koalitionspartnern – ein Regierungsprogramm mit konkreten Maßnahmen und Zielen erarbeitet. Diese wollen wir umsetzen zum Wohle aller Südtirolerinnen und Südtiroler“, sagt Arno Kompatscher bei seiner Antrittsrede. 

Die Südtiroler Volkspartei bleibt ihren Werten treu!

Parteiobmann Philipp Achammer betonte in seiner Stellungnahme, dass man bei den Verhandlungen, entgegen vieler Befürchtungen, sich immer an die Prinzipien und Werte der Südtiroler Volkspartei gehalten habe. „Die Südtiroler Volkspartei steht zu ihren Prinzipien und Werten. Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler uns an der getanen Arbeit messen, welche wir in den kommenden fünf Jahren leisten werden. Dann wird man feststellen, dass die Südtiroler Volkspartei – allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher – sich zum Wohle aller eingesetzt hat!“

Abschließend betonte der frischgewählte Landeshauptmann: „Ich kämpfe weiter für Südtirol. Das ist ein Land, indem es gelungen ist, große Konflikte zu überwinden. Wir sollten gemeinsam daran weiterarbeiten.“

Bozen, 18.01.2024

Der Landtag hat am Nachmittag Arno Kompatscher für weitere fünf Jahre zum Landeshauptmann gewählt. "Mein besonderer Einsatz gilt der Autonomie und der sozialen Gerechtigkeit", sagte Kompatscher.

Arno Kompatscher ist heute (18. Jänner) Nachmittag als gemeinsamer Kandidat von Südtiroler Volkspartei, Fratelli d’Italia, Die Freiheitlichen, Uniti per l’Alto Adige - Lega Salvini Alto Adige-Südtirol und La Civica vom Südtiroler Landtag mit 19 von 35 Stimmen als Landeshauptmann von Südtirol wiedergewählt worden. Damit tritt Kompatscher seine dritte Amtszeit an.

Kompatscher zeigte sich nach der Wiederwahl erfreut über das ihm erneut ausgesprochene Vertrauen und bedankte sich für die Unterstützung der Mehrheit. Für Südtirol Verantwortung zu tragen, sei ihm Auftrag und Ehre. In den Stellungnahmen der vorangegangen Landtagssitzung ortete der wiedergewählte Landeshauptmann sehr weit auseinanderklaffende Meinungen und eine starke Polarisierung. Die politische Arbeit, gab der Landeshauptmann zu bedenken, werde sich angesichts der noch nie so großen Parteienvielfalt im Südtiroler Landtag und der von einer Fünf-Parteien-Koalition getragenen Landesregierung herausfordernder als bisher gestalten. In diesem Sinne rief der Landeshauptmann zu einem respektvollen Miteinander und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in den Sachthemen auf.

Autonomie als oberste Priorität

Landeshauptmann Kompatscher betonte heute, dass in den kommenden fünf Jahren seiner Landeshauptmannschaft "die Autonomie ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen". Südtirols Autonomie komme allen in Südtirol lebenden Menschen zugute, sagte Kompatscher. Nachdem es in den letzten Jahren gelungen sei, die Finanzregelung so zu gestalten, dass Südtirol so gut dastehe, wie nie zuvor, sei dasselbe nun auch für die Gesetzgebung zu erreichen. Sein Einsatz gelte der Wiederherstellung, der Bewahrung und dem weiteren Ausbau der autonomen Befugnisse. "Unser Ziel ist es, die Gesetze so machen zu können, wie sie für Südtirol gut gehen, beispielsweise auch um überflüssige Bürokratie abbauen zu können", betonte Kompatscher. 

Neben dem Schwerpunktanliegen Autonomie gelte den sein besonderes Augenmerk, "den Problemen, die den Menschen unter den Nägeln brennen", in erster Linie der sozialen Gerechtigkeit. "Es geht um gerechte Löhne, es geht um leistbares Wohnen besonders auch für junge Menschen, es geht um den Abbau von Wartezeiten im Gesundheitswesen, um die Frage der Sicherheit, um die Bekämpfung der Altersarmut und die Chancengerechtigkeit von Mann und Frau und selbstverständlich um die Klimaneutralität - zu der wir uns weiterhin klar bekennen -, um Bildungschancen-Gerechtigkeit", betonte Kompatscher. Dabei sei es klar, dass sich all diese Probleme nicht per Knopfdruck lösen ließen.

Klare Strategien und konkrete Ziele

"Wir werden keine Wunder wirken können, aber wir haben gemeinsam ein Regierungsprogramm erstellt mit klaren Strategien und konkreten Zielen, die wir zum Wohle der Südtiroler und Südtirolerinnen umsetzen und erreichen wollen", unterstrich Kompatscher. Dabei gelte es, Gräben zu überwinden, die sich infolge der multiplen Krisen vergrößert hätten, sagte Kompatscher. Südtirol gelte weltweit als Modell für den Minderheitenschutz, es könne aber "nicht nur für Autonomie und Selbstverwaltung ein Modell sein, sondern auch für das friedliche Zusammenleben mehrerer Kulturen und Sprachgruppen, für den erfolgreichen Schutz von Minderheiten und gleichzeitig auch dafür, dass diese Selbstgestaltung zum sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfolg führt", erklärte der Landeshauptmann wörtlich und bezeichnete "Südtirol als kleines Europa in Europa, als Brücke zwischen zwei Kulturen und Wirtschaftsräumen, wo Zukunft auf der Grundlage klarer Werte wie Demokratie und Freiheit mit Zuversicht gestaltet werden kann". 

Nach seiner Wahl wird der Landeshauptmann wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, dem Landtag die Zusammensetzung der Landesregierung und die Kompetenzaufteilung übermitteln.

jw

Die Debattenbeiträge von Alfreider, F. Ploner, Messner, Achammer, Widmann, Stauder, Amhof und Colli; die Replik des Landeshauptmann-Kandidaten. Arno Kompatscher mit 19 Ja und 16 Nein zum Landeshauptmann gewählt

Die Debattenbeiträge von Gennaccaro, Oberkofler, Bianchi, A. Ploner, Galateo, Rabensteiner, Pamer, Scarafoni, Mair, Holzeisen und Atz Tammerle 

Die Süd-Tiroler Freiheit hat heute klar und deutlich gegen die Wahl von Arno Kompatscher zum Landeshauptmann gestimmt. „Für den puren Machterhalt missachtet dieser das Wahlergebnis, legt sich mit Faschisten ins politische Bett und fährt seit Jahren einen Schlingerkurs“, betonen die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll sprach von einem historischen Tag und ging mit dem Landeshauptmann hart ins Gericht: „Arno Kompatscher beschädigt mit seiner Koalition der Verlierer und der Faschisten die Glaubwürdigkeit Süd-Tirols. Er wird zum immer größeren Risiko für die Autonomie!“ Denn erstmals in der Geschichte Süd-Tirols hole ein Süd-Tiroler Landeshauptmann politische Kräfte in die Landesregierung, die die Autonomie bekämpften: „Sie haben dazu aufgerufen, dass Süd-Tiroler, die sich nicht als Italiener fühlen, nach Österreich auswandern sollen; sie bezeichnen die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer als Terroristen; sie stellen den Proporz und die Schutzmachtfunktion Österreichs in Frage und in Abrede… Wie will man mit diesen Kräften ernsthaft die Autonomie schützen, wiederherstellen oder gar ausbauen?!“

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer kritisierte auch die Größe der neuen Landesregierung, die von acht auf elf Mitglieder aufgestockt wird: „Im Landtag gibt es bald mehr Häuptlinge als Indianer. Die ganze Schweiz kommt mit acht Regierungsmitgliedern aus. Wozu braucht Süd-Tirol elf?!“ In Bezug auf viele Themen wie Autonomiekonvent oder Vergabe der neuen Autobahnkonzession warf Zimmerhofer Kompatscher vor, Ankündigungs-Weltmeister zu sein: „Oft verkündeten Sie, auf der Zielgeraden zu sein. Bei Ihnen ist die Zielgerade scheinbar länger als bei anderen der ganze Marathon!“

Ob Sicherheit, Verkehr, leistbares Leben oder Volkstumspolitik: Der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner zeigte auf, was in der Regierungserklärung und in der Politik der letzten Jahre kaum vorkam oder zu kurz kommt. „Ich sage klar nein, zu einem Landeshauptmann, der sich von Rom erpressen und herumkommandieren lässt! Wichtige volkstumspolitische Themen, die für eine Minderheit überlebenswichtig sind, fehlen. Ich sage nein zu einem Landeshauptmann, der nichts gegen die Altersarmut unternommen hat und der zuschaut, wie fleißige Menschen mit dem Einkommen kein Auskommen mehr haben! Nein zu einem Landeshauptmann, der über all die Gewalttaten durch Ausländer kein einziges Wort verloren, nichts dagegen unternommen und damit das Volk im Stich gelassen hat!“, betonte Rabensteiner.

Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle ging ebenfalls auf das Regierungsprogramm ein. Dieses gebe inhaltlich nicht viel her. Sicherheit und Handlungsfähigkeit würden fehlen: „Es gibt keine Sicherheit im öffentlichen Raum und keine finanzielle Sicherheit mehr. Dies zeigt sich u.a. bei den Renten, beim leistbaren Wohnen und bei der Entlastung für Betriebe!“. Auch die Handlungsfähigkeit gehe zunehmend zurück: „Corona hat gezeigt: Rom diktiert, Süd-Tirol hat zu gehorchen! Außerdem geht es bei der Autonomie vor allem rückwärts. In den letzten zwanzig Jahren gab es in mehr als der Hälfte aller autonomen Kompetenzen Einschnitte! Was wurde aus der Vollautonomie? Nichts!“, kritisierte Atz Tammerle.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird auch in den kommenden fünf Jahren – wenn diese Landesregierung überhaupt so lange hält – eine harte, aber konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Dafür haben der alte und neue Landeshauptmann und seine Regierung heute schon mal einen Vorgeschmack bekommen…

Süd-Tiroler Freiheit, Landtagsklub.

Die heutige Wahl des Landeshauptmannes wurde von den Grünen Landtagsabgeordneten dafür genutzt, die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger und den beängstigenden Ausblick auf die künftigen fünf Jahre in Worte zu fassen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Foppa, begann mit harten Worten: „Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol ent-täuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden. Ihnen wird nichts aufgedrückt. Sie haben eine Entscheidung getroffen und diese ist gegen genau diese Agenda, die ich zu beschreiben versucht habe. Die Agenda des modernen, weltoffenen, solidarischen aufmerksamen und rücksichtsvollen Südtirols, das Sie krampfhaft in der Präambel beschwören, das aber von Ihrer Koalition und Ihrem Programm Lügen gestraft wird. Angesichts der Kritiken, die Ihnen sicher sehr weh getan haben, haben Sie sich dazu verstiegen, sich als Garant gegenüber Ihren rechtsnationalen und rechtspopulistischen Partnern dazustellen. Was für eine Selbstüberschätzung. Sie begeben sich in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten, Arno Kompatscher. Sie haben für sich beschlossen, dass Ihr Autonomieprojekt das wert ist. Südtirol konnte sich dazu nicht äußern, die Entscheidung haben Sie allein getroffen und ohne abzufragen, ob die Menschen in diesem Land das wollen. Sie sind davon ausgegangen, dass Sie (Sie allein) wissen, was für uns alle am wichtigsten ist. Es ist eine unvorstellbare Anmaßung. Es ist unvorstellbar vermessen. Man sagt, es gehe Ihnen darum, sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Das wird auch passieren. Sie werden in die Geschichte eingehen. Vielleicht als jener Mann, der (mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli!) die Autonomie Südtirols reformiert hat. Ganz sicher aber als jener, der als Erster mit den politischen Nachfahren jener regiert, die unserem Land alles zu nehmen versuchten. Diese Verantwortung ist Ihre Verantwortung!“

Madeleine Rohrer schlug in eine ähnliche Kerbe: „Diese Regierungserklärung und die Verhandlungen dazu waren in den letzten Wochen von reichlich Turbulenzen begleitet. Die SVP hat sich unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Von Parteien, die Rechtsaußen stehen, eine zukunftsgerichtete Politik zu erwarten, wäre vielleicht zu viel verlangt. Doch die SVP hat in ihrer Schwäche, die auch und zuallererst eine Führungsschwäche ist, eine strategische Fehlentscheidung getroffen. Und deswegen haben wir heute eine Regierungserklärung, die eine rechte Handschrift trägt und von rechtspopulistischen Parteien unterschrieben ist. Es ging in den drei Monaten der Verhandlungen nicht um Südtirol. Nicht das Notwendige oder das Sinnvolle hatten Vorrang, sondern die Geometrie der Macht und der Koalitionen. Für all dies, Herr Landeshauptmann, tragen nicht Sie die alleinige, wohl aber die Hauptverantwortung. Herausgekommen sind eine Regierungserklärung – und ein Koalitionsprogramm, mit einer rechten Handschrift. Das sieht man auch daran, was nicht drinnen steht – und wo der Landeshauptmann und die SVP Stillstand in Kauf nehmen“.

Zeno Oberkofler kam gleich auf den Punkt: „Was war denn das für ein Schauspiel in diesen Monaten: ein Kampf um die Hoheit bei den Rechtsgutachten, eine Erpressung nach der anderen über die Anzahl der Landesrät:innen, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft, die gegen diese Koalition auf die Straße gegangen ist, die Drohungen an die Südtiroler Kulturschaffenden, die sich in einem offenen Brief geäußert haben. Und jetzt auch noch dieses miserable Schauspiel über die Besetzung der Posten in der Landesregierung. Sie haben alles eingesteckt, toleriert und laufen lassen, um die Bildung dieser Koalition ja nicht zu gefährden. Dann stehen sie bitte zu ihrem Projekt „rechteste Landesregierung die Südtirol je hatte“. Sie machen eine postfaschistische Partei salonfähig, sie machen rassistische und homophobe Aussagen, Klimawandelleugner:innen und Diskriminierung von einzelnen Menschengruppen salonfähig und denken, das sei mit einer Präambel alles wett gemacht? Zählen für Sie die Sprache, die Aussagen, die getroffen werden, die Taten, die Werte in der Politik denn nichts? Sie machen den rechtspopulistischen Diskurs salonfähig und das wird nicht nur Auswirkungen auf die Diskussionskultur in diesem Land haben, sondern weit darüber hinaus Konsequenzen mit sich ziehen. Europa schaut nämlich gerade sehr gespannt auf uns. Wir sind ein „kleines Europa in Europa” wie sie es oft so schön sagen und damit tragen wir auch eine europäische Verantwortung. Südtirol wird jetzt schon zitiert als Musterbeispiel für das Schmieden rechter Allianzen. Als Modell für eine Annäherung zwischen Konservativen und Rechtspopulist:innen auf gesamteuropäischer Ebene. Somit haben wir und jetzt nicht nur mit der „Qualität Südtirol” in Europa gut vermarkten können. Jetzt können wir uns vielleicht auch mit dem rechten „Modell Südtirol” in Europa rühmen. Da können sie wirklich stolz auf sich sein, Herr Kompatscher“.

Die Aufgabe der Grünen in dieser Legislatur ist mehr denn je, wachsam zu sein, ein Gegengewicht darzustellen und den Finger in die Wunde zu legen. Es ist vorauszusehen, dass es an Wunden in Zukunft nicht mangeln wird. Mehr denn je braucht es progressive Kräfte. Vor allem an einem Tag wie heute, der seine rechten Schatten vorauswirft.

Bozen, 18.01.2024

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Sehr geehrter Landtagspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Kompatscher,

zum dritten Mal stellen Sie sich zur Wahl, als Landeshauptmann von Südtirol und werben um
das Vertrauen des Landtags.
Sie tun das aufgrund eines von 5 Fraktionen unterschriebenen Regierungsprogramms
für eine - wie wir seit gestern wissen - elfköpfige Landesregierung, deren
Zusammensetzung und Aufgabenverteilung wir noch nicht kennen.
Mit dieser Landesregierung werden wir uns zu gegebener Zeit beschäftigen und ich
sichere den berufenen Kolleginnen und Kollegen, schon jetzt und hier meine kritische,
aber vorurteilslose und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Hause zu.
Heute aber, Herr Kompatscher, geht es um Sie, geht es um die Frage, ob Sie das
Vertrauen dieses Landesparlaments, das die Südtirolerinnen und Südtiroler
repräsentiert, verdienen.
Es geht um das Regierungsprogramm, aber vor allem auch darum, ob die
professionelle und effiziente Umsetzung, ob die Spitzenverantwortung für unser
Südtirol bei Ihnen in den richtigen Händen ist.
Und unsere Antwort ist: Nein!

Dass wir Ihnen das nicht zutrauen, weil wir Sie am Werk gesehen haben, war der
Grund für unser Antreten: für eine bessere Sachpolitik, für eine starke Autonomie, für
Lösungen statt Ankündigungen, für Ausgleich statt gegeneinander Ausspielen, für
Ermöglichen statt Verbieten, für das, was die Südtiroler Volkspartei früher einmal
ausgezeichnet hat.
Dafür haben wir nach der Wahl die Hand gereicht, ohne Ansprüche auf Posten.
Sie haben einer Verstärkung der Regierungsmehrheit durch anerkannte Erfahrung und
Umsetzungsstärke den inhaltlich billigen, aber politisch teuren Kompromiss mit einer
dritten italienischen Liste vorgezogen, von der niemand recht weiß, wofür sie steht.
Sie bewerben sich - zum dritten Mal als Landeshauptmann. Sie sind kein Neuling. Um
Ihre Eignung für die Führung des Landes zu beurteilen, müssen wir daher mehr auf
Ihre bisherige Bilanz schauen, als auf das Regierungsprogramm; dieses steht ja
vorläufig nur auf dem Papier.
Beginnen wir mit der politischen Bilanz: Sie haben als Spitzenkandidat die Südtiroler
Volkpartei mit 48,1 Prozent und 18 Sitzen übernommen und auf heute 34einhalb
Prozent und 13 Sitze abgewirtschaftet und so um einen Großteil ihrer
Gestaltungsmacht gebracht.
Schauen wir jetzt, was Sie von Ihren Ankündigungen in den letzten 10 Jahren
umgesetzt haben:

In Ihrer Regierungserklärung 2018 haben Sie die Wiederherstellung der ausgehöhlten
Kompetenzen versprochen, die Übertragung wichtiger primärer Zuständigkeiten wie
Umwelt, Personal, Arbeitssicherheit. Wo sind sie?
Wie lange schon steht angeblich die Verlängerung der Autobahnkonzession
unmittelbar bevor?
Sie wollten weiterkommen bei der Errichtung einer Landespolizei, Sie haben die
Schaffung leistbaren Wohnraums versprochen, er ist heute so knapp und teuer wie
noch nie und unsere Jungen bleiben im Ausland. Die neue Raumordnung, fragen wir
die Gemeinden, die Bauherrn und die Planer, wie es damit ausschaut.
Sie haben die „Zero-Budgetierung“ angekündigt, alle Budgets sollten auf Null gestellt
und neu aufgesetzt werden; nichts davon haben Sie realisiert.
War das Unfähigkeit oder Überforderung, wie auch immer, jedenfalls ist Südtirol, das
im Vergleich zu anderen europäischen Regionen fast in allen Bereichen an der Spitze
war, überall zurückgefallen.
Im Frühjahr 2022 haben Sie dann auch noch das Gesundheitswesen übernommen;
die Ergebnisse sehen wir:
- Der Gesundheitsbetrieb wird kommissarisch verwaltet,
- Unmögliche Ernennung von Führungspositionen
- Stillstand.
- Die Wartezeiten sind wieder ins Unendliche gewachsen;
- In den Kleinspitälern wurden keine neuen Kompetenzen aufgebaut

Diese Gesundheitspolitik, wenn man sie so nennen kann,
hat auf ganzer Linie versagt.
Ein Versagen gegenüber der Südtiroler Bevölkerung.
Sie haben zwei Jahre versäumt, in denen man Vieles weiterentwickeln hätte können.
Wer jetzt das Gesundheitsressort übernimmt, muss wieder von vorne beginnen und
neu aufbauen, was längst hätte stehen können und müssen.
Aber Sie übernehmen die Verantwortung. Was heißt das eigentlich für Sie? Ich nehme
an alles gleich weiterzumachen wie bisher?
Und wie schaut es mit der groß angekündigten Transparenz und Überparteilichkeit
aus? Schauen wir z.B., wer an der Spitze der Inhouse Gesellschaften sitzt. Und mitten
im Trubel um die Regierungsbildung beschließt eine Interims - Regierung gleich
mehrere Großprojekte, zum Teil gegen die Gutachten der zuständigen Ämter. Ich muss
hier Madeleine Rohrer absolut recht geben. In der Übergangsphase, wo nur
ordentliche Geschäftsgebarung vorgesehen ist, werden im Eilverfahren Großprojekte
verabschiedet. Interessantes Detail am Rande: ein Projekt, das über 5 Jahre nicht
genehmigt wurde, zu dem sich einige Regierungsmitglieder kritisch geäußert und ihre
Zustimmung verweigert hatten, wird jetzt mit 3 abgewählten Landesräten durchgeboxt.
Ist das Ihr Verständnis von Transparenz und Demokratie?

Dann die Regierungsverhandlungen:
Bis Weihnachten werde die neue Regierung stehen haben Sie selbst angekündigt;
heute ist der 18. Jänner.
Der italienischen Sprachgruppe steht auf jeden Fall nur ein Vertreter zu; um das zu
verstehen, müsste man ja nur die Grundrechnungsarten beherrschen. Jetzt sind’s halt
zwei.
Wenn sich die Italiener nicht einigen, gibt‘s eben nur eine Achter-Regierung. Aber
schon wenige Tage nach dieser vollmundigen Ankündigung bekniet man in nächtlichen
Krisensitzungen die Lista Civica, doch nicht alles platzen zu lassen und teilt gerade
noch rechtzeitig für die heutige Wahl die Größe der Landesregierung mit; den Art. 66
des Wahlgesetzes hatte niemand gelesen.
Bei so viel Unprofessionalität, Improvisation auf allen Ebenen und gleichzeitiger
Überheblichkeit, kann unser Urteil nur heißen: Nein! Und zwar ad personam!
Ihnen, Herr Kompatscher trauen wir die Führung der Landesregierung zum Wohle des
Landes und seiner Bevölkerung nicht zu!
Und schon gar nicht die Führung einer Koalition von fünf Parteien.
Wir haben grundsätzlich Verständnis dafür, mit den italienischen Rechtsparteien
zusammenzuarbeiten:
sie spiegeln den Wählerwillen der italienischen Wählerinnen und Wähler wieder, wir
kennen die problematische Geschichte der Fratelli d’Italia, sie haben aber als
Regierungspartei Vernunft und Pragmatismus gezeigt und - was am wichtigsten – ist,
bekennt sich zur EU und zur NATO; man muss wachsam bleiben und schauen ob
diese Wandlung endgültig ist.

Die Lega zeigt Pragmatismus in den von ihr verwalteten Regionen. Vor allem aber
bietet diese Zusammenarbeit die Chance bei der Wiederherstellung der Autonomie
echte Fortschritte zu machen.
Aber diese Koalitionspartner haben die nationale Regierungsmehrheit im Rücken und
sie werden sehr selbstbewusst auftreten.
Um in dieser Konstellation nicht unterzugehen, bedarf es besonderer Führungsstärke,
ruhiger Hand, strategischen Weitblicks und hoher Professionalität.
Diese Eigenschaften haben Sie, Herr Kompatscher, in Ihren bisherigen Amtsperioden
und ganz eklatant auch nach der letzten Landtagswahl vermissen lassen.
Wir können Ihnen daher hier und heute nicht unser Vertrauen aussprechen.
Wenn Sie aber zum Landeshauptmann gewählt werden, gilt was ich eingangs gesagt
habe. Wir werden uns ohne grundsätzlichen Vorbehalt einbringen, kritisch, nichts
schenken, aber konstruktiv, für eine bessere Sachpolitik.
Damit komme ich abschließend zum Regierungsprogramm: Papier ist, wie man weiß,
geduldig.
Im nun vorliegenden Programm, soviel muss man zugestehen, sind durchaus positive
Ansätze zu erkennen. Z.B. nimmt man endlich das Thema Sicherheit genügend ernst.
Auch im Bereich Energie erkennt man eine bestimmte Bewegung, wenn auch begleitet
von Studien, Bewertungen, Auflagen, also der üblichen Bürokratie. Übrigens ist
diesmal das Thema Nachhaltigkeit kaum enthalten, in das Sie, Herr
Landeshauptmann, zuletzt viele Millionen Euro für Shows ausgegeben haben.
Auch diesmal bleibt es bei vielen Themen beim Lippenbekenntnis: wann wird man
endlich einsehen, dass man für leistbare Wohnungen nicht nur mit öffentlichen Baumaßnahmen sondern - neben Sofortmaßnahmen mit einem Sonderbudget - auch
mit einer Ausweitung des private Wohnbaus sorgen muss; bis wir mit „Bauen im
Bestand“ den Bedarf der jungen Leute gedeckt haben, sind diese alle im Ausland.
„Das Gesetz für Raum und Landschaft umsetzen“. Man liest das gerne, kommt aber
schon gleich wieder ins Stocken wenn es heißt „Einsetzung eines Expertentisches zur
Überprüfung der Baustandards“.
Ich fürchte, das Thema wird uns noch einmal über die ganze Legislatur begleiten.
Sanität
im Programm stehen Maßnahmen, die - als Sie, Herr Kompatscher, die Sanität
übernommen habe - schon längst auf Schiene waren, für die das Geld bereitgestellt
war und nur umzusetzen waren. z.B. die Aufwertung der Hausärzte, die Ausstattung
der Gemeinschaftspraxen mit medizinischen Geräten, die Bereitstellung von
Pflegekräften und Mitarbeitern.
Sie haben das alles liegen lassen. Ihre Selbstüberschätzung geht auf Kosten der
Bürger.
Es folgt eine Auflistung von vielen Maßnahmen, die mehr einer Wunschliste ähnelt und
ich frage mich, wer das geschrieben hat und ob Sie das überhaupt durchgelesen
haben.

Mobilität
Seit zehn Jahre herrscht praktisch Stillstand und dort wo der LH eine Bahn bauen will
funktionierts nicht genauso wie die Entwerter in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Insgesamt bemängeln wir eine klare Vision für die Zukunft Südtirols. Es fehlt auch ein
Konzept für die Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung eines Landes. Eine
effiziente ergebnisorientierte Verwaltung ist ein Schlüsselfaktor für seine
Wirtschaftsleistung und den Wohlstand seiner Bürger/innen.
Dafür aber bräuchte man Führungsstärke.
Aber diese sehen wir nirgends.
Ich schließe:
Wir können Ihnen Herr Kompatscher aus den erwähnten Gründen heute nicht unser
Vertrauen aussprechen. Ich werde daher mit NEIN stimmen und wir werden Ihr
weiteres Handeln und Nicht-Handeln mit sehr kritischem Auge verfolgen.
Und noch etwas mit Verlaub Herr Kompatscher: unser Land braucht mehr Zuversicht
– Sie strahlen diese nicht aus.