Landesregierung genehmigt Kriterien für die Gewährung von Beiträgen für die Produktion und die wirtschaftliche Verwertung von Musikwerken - Ansuchen bis 31. Oktober stellen

BOZEN (LPA). Die Landesregierung hat heute (10. September) Richtlinien für die "Gewährung von Beiträgen für die Produktion und die wirtschaftliche Verwertung von Musikwerken" für den Dreijahreszeitraum 2024-26 genehmigt. Dem Beschluss vorausgegangen war die Einbindung von Vertretern der lokalen Musikbranche. 

Mit dem heutigen Beschluss, eingebracht von Landesrat Marco Galateo, wird ein neuer Musikfonds eingerichtet, der die wirtschaftlichen Auswirkungen kultureller und kreativer Aktivitäten unterstützt. Gefördert wird die Bewahrung des musikalisch-kulturellen Erbes. Südtirol soll zudem als attraktiver Standort für Musikproduktionen und der damit zusammenhängenden Berufe gestärkt werden. "Wir wollen mit diesem Beitrag unsere lokalen Künstlerinnen und Künstler, ebenso wie die in der Musikbranche tätigen Unternehmen fördern. Damit investieren wir in Kreativität, in Talente, in die Professionalisierung und in unser Land als ganzes", ist Landesrat Galateo überzeugt.

Anspruchsberechtigt sind freiberuflich tätige Berufsmusikerinnen und -musiker sowie Musikgruppen und Unternehmen der Musikwirtschaft (mit Eintragung ins Unternehmensregister der Handelskammer). Der Förderbeitrag liegt zwischen 10.000 und 100.000 Euro, ein Expertengremium überprüft und begutachtet den kulturellen, inhaltlichen und wirtschaftlichen Wert der eingereichten Musikprojekte. Entsprechende Anträge können bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres beim Landesamt für Handwerk und Gewerbegebiete eingereicht werden. 

red/ck

Landesregierung gewährt Sta AG Investitionsbeitrag für den Kauf von Zügen und Ersatzteilen von rund 34 Millionen Euro - Ankauf von zehn Zuggarnituren geplant.

BOZEN (LPA). Die Landesregierung unterstützt den Ankauf von Zügen für den Ausbau des Bahnverkehrs in Südtirol. Auf Vorschlag von Mobilitäts- und Infrastrukturenlandesrat Daniel Alfreider hat die Landesregierung heute (10. September) beschlossen, der Inhouse-Gesellschaft Südtiroler Transportstrukturen AG (Sta) rund 34 Millionen Euro für den Kauf von zehn Zuggarnituren und strategischen Ersatzteilen bereitzustellen.

„Investitionen in die Schiene sind die wichtigsten Investitionen, die wir laut Südtirolplan für die Mobilität von Morgen und somit für eine nachhaltige Mobilität machen. Die Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und muss besonders zuverlässig funktionieren“, betont Alfreider.

Mit den bereitgestellten Geldern wird die Sta zehn FLIRT-Garnituren der italienischen Bahngesellschaft Trenitalia erwerben. Zudem wird eine Servicelokomotive für die Vinschger Bahn angeschafft, um bei Störungen schnell reagieren zu können und die Zuverlässigkeit des Bahnnetzes zu erhöhen. Auch der Ankauf von Ersatzteilen für die neuen Elektrozüge wird die Zuverlässigkeit des Schienennetzes stärken.

san

Jetzt zu Schulbeginn wiederholt sich leider das Szenario aus dem Frühjahr: Mängel beim Transportdienst für SchülerInnen mit Behinderung und erzürnte Eltern wegen der erneut auftretenden Probleme, die das Leben der betroffenenen SchülerInnen und deren Familien wiederum auf eine harte Probe stellen. Das Team K fordert nun ein rasches Eingreifen des Landesrates und Konsequenzen für den Anbieter.  Die Schonfrist muss vorüber sein bei einem so essentiellen Dienst, für den Millionen an Steuergeldern ausgegeben werden. Aber vor allem für einen Dienst, der in den letzten Jahren reibungslos geklappt hatte.   

Ein siebenjähriges Kind mit Behinderung, das doppelt so lange wie bisher mit dem Transportdienst unterwegs ist und auch noch mit Verspätung zum Unterricht gebracht wird. Fehlende Kindersitze, überforderte Fahrer, keine Informationen oder Erreichbarkeit bei der Reklamationsstelle, und um 19.00 Uhr am Vorabend werden Eltern informiert, dass das Kind mit Behinderung am nächsten Tag nicht abgeholt und zur Schule gebracht werden könne. Die Eltern sollten sich bitte selbst organisieren. In Brixen hat eine Klassenlehrerin die Schülerin mit Rollstuhl heute sogar persönlich nach Hause gebracht, weil der Transportdienst nicht funktioniert hat. 

“Seit Schulbeginn erreichen mich solche und ähnliche Klagen und Situationsberichte verzweifelter Eltern. Der neu vergebene Transportdienst für SchülerInnen mit Behinderung scheint die Anfangsschwierigkeiten, für die man im Mai noch um Verständnis gebeten hatte, nicht überwunden zu haben. Landesrat Achammer hatte versprochen, zu Schulbeginn ein genaues Auge auf die Situation haben zu wollen und wenn es nicht klappt, sofort zu intervenieren. Es ist diese Zeit zum Handeln nun gekommen, und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Alles außer die Wiederherstellung eines funktionierenden Dienstes ist nicht akzeptabel”, so Alex Ploner vom Team K zur aktuellen Situation beim Schülertransport für Menschen mit Behinderung. 

An Sicherung der Fußgängerbrücke wird gearbeitet – Wallfahrtskirche Dreibrunnen auch dank Ablenkdamm von Mure verschont

STILFS (LPA). In der Nacht auf den heutigen Montag (9. September) ist vom Eiswandfernerbach in Trafoi in der Gemeinde Stilfs eine Mure abgegangen. Der Grund dafür waren die starken Niederschläge, im Ortlergebiet sind in den vergangenen 24 Stunden über 70 mm Niederschlag gefallen. Beim Murgang wurde das Bachbett oberhalb der Fußgängerbrücke in der Nähe der "Heiligen Drei Brunnen"-Kirche vollständig mit Geschiebematerial aufgefüllt. "Wir haben einen großen Bagger vor Ort und versuchen, das Bachbett unter der Brücke frei zu schöpfen, damit diese nicht total übermurt oder weggeschwemmt wird", informiert Peter Egger, Direktor des Amtes für Wildbach- und Lawinenverbauung West in der Agentur für Bevölkerungsschutz. Derzeit sei jedoch der Abtransport von Material nicht möglich, weil auch die Zufahrtsstraße an einer Stelle unterbrochen ist.

Die Wallfahrtskirche selbst ist nicht zu Schaden gekommen – anders als Ende August 2023, als die kleine Kirche vermurt wurde und großer Sachschaden entstand. Im Anschluss daran hatte das Landesamt für Wildbach- und Lawinenverbauung West einen Ablenkdamm geplant und umgesetzt, der bei dem gestrigen Murgang Wirkung gezeigt hat. "Dieses Ereignis zeigt, dass die bereits in Vergangenheit getroffenen Maßnahmen hilfreich waren, um größeren Sachschaden zu vermeiden", ist der Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz, Klaus Unterweger, überzeugt.

ck

Am heutigen Freitag tagte die Parteileitung. Wie bekannt, stand unter anderem die Bildung einer Arbeitsgruppe auf der Tagesordnung, die sich mit Sondersituationen befasst, mit denen einige  deutsche Schule konfrontiert sind. Im Fokus liegen hier Schulen, die einen übermäßigen Anteil an Schülerinnen und Schüler aufweisen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Koordiniert und geleitet wird die Gruppe von Landessekretär Harald Stauder in enger Absprache mit Bildungslandesrat Philipp Achammer.

„Dass man alles unternehmen muss, um die Garantie auf das Recht muttersprachlichen Unterrichts gemäß Art. 19 und das Recht auf eine qualitativ hochwertige Bildung zu gewährleisten, ist ein Grundsatz, über den wir uns alle einig sind“, fasst Parteiobmann Dieter Steger die Diskussion in der Parteileitung zusammen. „Einige Kindergärten und Schulen befinden sich in arger Bedrängnis. Es ist deshalb wichtig, dass wir dieses Thema vertiefen und uns um Lösungsansätze bemühen“, meint der SVP-Obmann weiterhin. „Ich bin durchaus zuversichtlich, dass uns dies im Rahmen der Arbeitsgruppe, der neben Harald Stauder und Philipp Achammer auch Expertinnen und Experten angehören werden, auch gelingen wird“.

Überdies hält Steger relativ wenig von einigen populistischen Seitenrufen der Opposition, dafür sei das Thema zu wichtig. „Ich mahne zur Sachlichkeit: Die deutsche Schule ist ein Kernstück der Autonomie und unseres Minderheitenschutzes. Sie zu ideologisieren und das noch dazu auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, sowie der Lehr- und Schulkräfte schadet enorm.“ 

Bozen, 06.09.2024

Österreich erprobt ab 9. September Alarmierungssystem AT-alert – Warnmitteilung kann auch im Grenzgebiet in Südtirol empfangen werden

BOZEN (LPA). In Italien wird es bereits angewendet, nun folgt auch Österreich: Das neue öffentliche, Alarmierungssystem IT-alert wird nun als AT-alert auch in Südtirols Nachbarland eingeführt. Das alert-System wird schrittweise im ganzen EU-Raum eingeführt. Am kommenden Montag, 9. September beginnt die Testphase in Österreich, in der Testwarnungen an Mobiltelefone ausgesendet werden. In Grenznähe zu den Bundesländern Tirol und Salzburg kann diese Warnmitteilung auch von Mobiltelefonen in Südtirol empfangen werden, wenn sich diese in der vom Testalarm betroffenen Mobilfunkzelle befinden. Dies wird in der Fachsprache als Overshooting genannt. "Wer auf einem Mobiltelefon in Südtirol eine Nachricht von AT-alert erhält, muss keine weiteren Schritte unternehmen", informiert der Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz Klaus Unterweger.

In Südtirol wurde das Alarmierungssystem bereits im Vorjahr erfolgreich getestet. Auch in diesem Jahr steht wieder eine Testalarmierung an, nämlich am 20. November. Die Agentur für Bevölkerungsschutz wird dazu zeitnah informieren. IT-alert-Nachrichten basieren auf der Cell-Broadcast-Technologie, einer einseitigen Kommunikationsart für kurze Textnachrichten, die in den Mobiltelefonnetzen zur Verfügung steht. Wenn die IT-alert-Benachrichtigung auf dem Gerät eintrifft, werden alle anderen Funktionen des Mobiltelefons vorübergehend blockiert. Um das Gerät wieder normal nutzen zu können, muss auf die Benachrichtigung getippt werden, um den Empfang zu bestätigen. Behörden, die Menschen im Katastrophenfall warnen wollen, brauchen keine persönlichen Daten von Handybesitzern, keine Telefonnummer, keinen Standort. Die zuständigen Institutionen warnen anonym alle, die in diesem Moment in einem Gefahrenbereich sind.

ck/mac

Vor eineinhalb Jahren hat die Mehrheit im Südtiroler Landtag den Team-K-Vorschlag zur Einsetzung eines Jugendlandtages zur Enttäuschung des Landtagsabgeordneten Alex Ploner abgelehnt. Wie er damals bereits ankündigte, bringt er diesen Antrag, mitgeschrieben und mitgetragen vom Südtiroler Jugendring, erneut in die Aula zur Abstimmung. “Ich sehe einen Jugendlandtag nach wie vor als Chance, auf höchster politischer Ebene den Jugendlichen mit ihren Anliegen Stimme und Sichtbarkeit zu geben. Landtage der Jugend und politische Jugendparlamente in Österreich und in Deutschland, die solche bereits seit Jahren institutionalisiert haben, z. B. das Land Salzburg, die Steiermark oder Baden-Württemberg, beschreiben diese Projekte immer wieder als Erfolgsmodelle”, unterstreicht Ploner die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Wiederauflage seines Antrages.

Darin fordert er erneut die Einrichtung eines Jugendlandtages und die Einberufung desselben im Zweijahresrhythmus. Gleichzeitig müsse auch ein Forum geschaffen werden, um den beteiligten Jugendlichen Rückmeldungen über die Umsetzung ihrer Anliegen zu geben. Denn die erhobenen Bedürfnisse und Anliegen der jungen BürgerInnen müssten wertgeschätzt, aber vor allem auch umgesetzt werden. “Juridisch ist das Recht auf Partizipation von Kindern und Jugendlichen bereits auf drei wichtigen Ebenen verankert: in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention, in Artikel 118 der italienischen Verfassung und im Regionalgesetz Nr. 7 aus dem Jahr 2004, das eine Muss-Bestimmung für Gemeinden vorsieht, Jugendliche überall dort zu beteiligen, wo es um deren Belange geht”, so Alex Ploner.   

“Jugendlichen die Möglichkeit bieten, sich mit Politik und gesellschaftspolitischen Themen auseinanderzusetzen, ist das Ziel verschiedener in Südtirol aktiven Organisationen und Institutionen. Jugend- und SchülerInnenbeiräte aller drei Sprachgruppen, die Junge Wirtschaft Südtirols, der Südtiroler Jugendring, netz, Offene Jugendarbeit, die Arbeitsgemeinschaft der Jugenddienste Südtirols und deren Mitgliedsorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag, das politische Interesse junger Menschen zu fördern und EntscheidungsträgerInnen auf Landes- und Gemeindeebene in jugendrelevanten Themen zu beraten. Diese Organisationen und Institutionen müssen in politische Entscheidungen vermehrt eingebunden und in ihrer Funktion gestärkt werden. Es ist daher unablässig, bei Konzeption und Durchführung eines Jugendlandtages die Expertise dieser Organisationen von Anfang an aktiv zu involvieren. Das Wichtigste am Ende ist aber, dass die Jugendlichen nicht nur ihre Anliegen einbringen können, sondern auch die Gewissheit haben, dass über ihre Vorschläge das höchste politische Gremium, der Landtag, abstimmt. Ob dann Ideen eine Mehrheit finden oder nicht, ist Ausdruck der gelebten Demokratie sowie politische Realität und Auftrag an alle Beteiligten, vom Reden in Sachen Jugendpartizipation ins Tun und Umsetzen zu kommen. Für die Jugend, aber auch für den Landtag wäre ein solches Projekt ein wichtiger Lernprozess.”, fasst Alex Ploner (Team K) seinen Vorschlag zusammen.

Tag der Autonomie 2024 - Digitalisierung und Autonomie im Fokus einer Tagung in Bozen

BOZEN (LPA). Am Tag der Autonomie, 5. September, sind die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Autonomie im Fokus einer Tagung im Palais Widmann gestanden. Die von der Landesregierung organisierte Veranstaltung beleuchtete, wie die Digitalisierung den Handlungsspielraum und die Autonomie des Landes beeinflusst.

Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte, dass die Autonomie dynamisch sei. "Es wird ein stetiges Ringen, Verteidigen, Weiterentwickeln und Erneuern bleiben", sagte er. Die fortschreitende Digitalisierung treibe Standardisierung und Homogenisierung voran und stehe somit im Spannungsverhältnis zu föderalen bzw. autonomen Systemen der Differenzierung. Es bedürfe rechtlicher und digitaler Lösungen, die unsere Autonomie respektieren.

Kompatscher informierte über die Verhandlungen zur Autonomiereform, die auf Grundlage der offiziellen Regierungserklärung der italienischen Ministerpräsidentin im Oktober 2022 eingeleitet worden waren. Die italienische Regierung habe zugesagt, die Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeendigungserklärung vor den Vereinten Nationen geführt haben, wiederherstellen zu wollen. Ein erster allgemeiner Teil, der alle fünf Regionen mit Sonderstatut betrifft, liege im Ministerialpräsidium zur technischen Prüfung. Kompatscher zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusagen eingehalten werden und der Vorschlag bald an das Parlament übermittelt werde.

Bei der Tagung wurde auch die Forschung "DigiImpact – Digitalisierung und Autonomie Südtirols" vorgestellt. Das Projekt des Instituts für vergleichende Föderalismusforschung von Eurac Research und der Universität Innsbruck untersuchte die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Zuständigkeiten Südtirols und verglich diese mit Entwicklungen in Italien, Österreich, Deutschland und Estland. Die Studie zeigt, dass die zunehmende Digitalisierung zu einer Zentralisierung von Kompetenzen führen könnte, was regionale Autonomien gefährden könnte. Für Südtirol sei es entscheidend, aktiv an der Gesetzgebungmitzuwirken und die gesetzlichen Grundlagen der Autonomie anzupassen.

Expertinnen und Experten zeigten mit Fallstudien, wie Regionen ihre Autonomie im digitalen Zeitalter ausbauen können. Hervorgehoben wurde die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino als Plattform für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 

Am Nachmittag nahm Kompatscher auf Einladung von Landeshauptmann Maurizio Fugatti an der Veranstaltung zum Tag der Autonomie "Autonomie und grenzüberschreitende Zusammenarbeit" in Trient teil.

pio

Gemeinsam wird an Aufwertung des Lohnniveaus gearbeitet – Irap-Begünstigungen ab 2025 nur mehr für Arbeitgeber, die höhere Löhne zahlen

BOZEN (LPA). Die Idee werde von allen geteilt, die Umsetzung aber sei herausfordernd: So fasste Landeshauptmann Arno Kompatscher die Bemühungen im Zusammenhang mit einer Begünstigung bei der regionalen Wertschöpfungssteuer (Irap) für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitenden höhere Löhne ausbezahlen, zusammen. Dieser Regelung soll ab dem Jahr 2025 angewendet werden. 

Bei einem Treffen von Vertretungen der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände am Mittwochnachmittag (4. September) ging es darum festzuhalten, welche Schritte seitens der Sozialpartner nun für eine zeitnahe Umsetzung zu setzen seien. "Im Bewusstsein darüber, dass es die perfekte Lösung nicht gibt, braucht es einen gesunden Pragmatismus, der machbare Maßnahmen hervorbringt", führte der Landeshauptmann aus. Ihm und Landesrätin Magdalena Amhof sei es ein wichtiges Anliegen, dass bereits mit der Haushaltsplanung für das kommende Jahr eine für das Jahr 2025 stimmige Lösung von den Sozialpartnern vorgeschlagen werde. "Diese zeitlich auf das Jahr 2025 befristeten Kriterien sollten dann unmittelbar nach Umsetzung weiter verhandelt und angepasst werden", betont Landesrätin Amhof. Mit diesem Vorhaben komme man auch einem im April 2024 verabschiedeten Beschlussantrag des Südtiroler Landtages nach, hoben Amhof und Kompatscher hervor.

In einer konstruktiven Diskussion äußerten die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände ihre grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben, dennoch gelte es auch der Vielfalt der Arbeitsrealitäten in Südtirol Rechnung zu tragen. Für mehrere Bereiche gebe es bereits Zusatzverträge, andererseits müsse man auch Kriterien finden, die Unternehmen ohne Mitarbeitende berücksichtigen. Auch gelte es, soziale wie Familienfreundlichkeit, faire Arbeitsbedingungen oder Nachhaltigkeit im Blick zu halten, wurde beim Sozialpartnertreffen festgehalten. "Ich bin zuversichtlich, dass es dieser Runde gelingen wird, eine pragmatische Lösung für das Jahr 2025 zu finden und dass im Anschluss auch weiter verhandelt wird", hielt Landeshauptmann Arno Kompatscher fest.

Beim heutigen Treffen wurde auch über die Wiedereinführung des Josefitages als Landesfeiertag diskutiert. Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Amhof riefen die Sozialpartner dazu auf, sich mit dem Thema nun konkret zu befassen. Um weitere Schritte vonseiten des Landes einleiten zu können, brauche es nämlich eine klare und definitive Entscheidung der Sozialpartner.

ck

„Am 5. September begehen wir alljährlich den Tag der Autonomie – ein für Südtirol besonderer Tag, an dem wir uns an das Lebenswerk großer Politiker erinnern. Ihr Lebenswerk, die Autonomie, hat den ethnischen Konflikt zwischen verschiedenen Sprach- und Volksgruppen befriedet, war Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung des Landes und bildet das wesentliche Fundament, auf dem wir unsere Zukunft bauen“, unterstreicht Parteiobmann Dieter Steger. 

„Die Autonomie stellt keine Selbstverständlichkeit dar, sie ist ein Privileg. Die Bewahrung unserer Lebensart, unserer Kultur, Sprache und Tradition wurde durch sie erfolgreich geschützt und in ihr entwickeln sie sich weiter“, sagt der SVP-Obmann. Steger findet allerdings auch mahnende Worte: „Die Autonomie wurde deshalb erstritten und konnte deshalb bewahrt werden, weil Südtirol in wesentlichen Fragen und in den Grundsätzen immer an einem Strang gezogen hat. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Zerrissenheit, Populismus und das Zuspitzen schaden Südtirols Autonomie und schwächen uns als Minderheit“.

„Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir mit Südtirols Autonomie etwas Besonderes erreicht haben und dass sie ein Gemeinschaftsprojekt ist, an dem wir unbedingt weiterarbeiten müssen. Trotz aller Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, ist sie nach wie vor das Fundament für eine lebenswerte Perspektive, Wohlstand und Freiheit.“

Bozen, 04.09.2024