Der Streit um den Senatswahlkreis Bozen/Unterland

Es ist eine italienische Unart, kurz vor den Wahlen noch schnell ein Wahlgesetz zu verabschieden, das möglichst günstig für die eigene Mehrheit ist. Immer wieder riskiert Südtirol dabei, unter die Räder zu kommen und ein bis zwei Kammerabgeordnete zu verlieren. Diesmal konnte es durch geschickte Verhandlungen abgewendet werden: für Südtirol bleibt alles gleich. Es kann sich im Vergleich zum restlichen Italien einer überproportionalen Vertretung erfreuen.
Doch als alles in trockenen Tüchern schien, präsentierte uns Urzì die Rechnung: Der italienische Bevölkerungsanteil im Wahlkreis Bozen/Unterland müsse so gestaltet werden, dass mit nahezu mathematischer Sicherheit ein/e italienische/r Kandidat/in gewinnt.
Da half kein Gegenargument und kein Protest. Urzì ließ von Anfang an durchblicken, dass er seinen Plan auch gegen unseren Willen durchziehe. Nach dem Motto: wir haben euch fünf von sechs ParlamentarierInnen zugesichert, jetzt werden wir wohl auch einen gesichert haben können.
Dabei verwies er auf die Paketmaßnahme 111, laut welcher in den Wahlkreisen für den Senat für die deutsche und italienische Sprachgruppe eine Vertretung gewählt werden sollte, die der jeweiligen Stärke entspricht.
Das Argument, dass ja Senator Spagnolli von der italienischen Sprachgruppe, den bestehenden Wahlkreis aus eigenen Kräften erobert habe, lässt Urzì nicht gelten. Er verweist auf das gute Ergebnis von Manfred Mayr, der den Einzug in den Senat um nur 630 Stimmen verfehlte.
Seit diesem Ergebnis haben bei den italienischen Rechtsparteien die Alarmglocken geschrillt, und sie haben nur auf den richtigen Moment gewartet, den Wahlkreis für sich abzusichern.
Dies indem vorwiegend deutschsprachige Gemeinden aus dem Wahlkreis entfernt werden. Dies ist für das Unterland/Überetsch natürlich bitter. Die Ursünde ist jedoch leider, dass wir bei den letzten Wahlen fast sechs von sechs Parlamentssitzen gewonnen hätten. Jetzt zahlen wir die Zeche dafür.

Senatorin Julia Unterberger