Die Spielregeln der Demokratie

Am 18. Mai fand in Bozen die Tagung „Wahlen zwischen Recht und Politik“ statt, und in der Tat sind Wahlgesetze wieder in aller Munde. Obwohl die Europäische Kommission im Jahr 2023 eine Empfehlung verabschiedet hat, wonach Wahlgesetze innerhalb eines Jahres vor der Wahl nicht geändert werden sollten, bastelt die Mitte-rechts-Regierung an einem neuen Wahlgesetz für die Parlamentswahlen 2027 – das 5. seit Bestehen der Republik Italien.
Tendenziell versucht jede Regierung, an den Schrauben des Wahlgesetzes zu drehen, um die Chancen auf die eigene Wiederwahl zu erhöhen. Vom derzeit gemischten Wahlsystem „Rosatellum“ sollen die Mehrheitswahlkreise entfernt und ein Mehrheitsbonus eingeführt werden. Umfragen prophezeien nämlich, dass ein geeintes Mitte-links-Lager einen Großteil der Einerwahlkreise gewinnen könnte. Deshalb muss jetzt schnellstens ein „Melonellum“ her.
Aber auch auf Landesebene ist das Wahlgesetz ein aktuelles Thema. Mit der Autonomie-Reform wurde die Ansässigkeitsdauer für das passive Wahlrecht von 4 auf 2 Jahre reduziert. Die Gemeindeausschüsse können, mit einer der italienischen Sprachgruppe zugehörigen Person bestückt werden, auch wenn nur eine davon in den Gemeinderat gewählt worden ist.
Mit Urteil Nr. 211 von 2025 hat der Verfassungsgerichtshof außerdem entschieden, dass ein drittes Mandat eines direkt gewählten Landeshauptmannes/ Landeshauptfrau unzulässig ist. Gleichzeitig hat es jedoch betont, dass diese Beschränkungen nur für direkt gewählte Positionen zulässig sind, nicht hingegen bei indirekten Wahlen, mit welchen die Regierung in Südtirol bestellt wird. Auch an diesen Grundsatz müsste das Südtiroler Wahlgesetz also angepasst werden.
Schließlich versucht die SVP eine Möglichkeit zu finden, um den legitimen Wunsch der kleinen Bezirke nach einer eigenen Vertretung abzusichern, ohne das aktive Wahlrecht zu schmälern. Nicht zu vergessen sind auch die Forderungen der Frauenvertreterinnen nach geschlechtergerechten Vorzugsstimmen. Es bleibt also spannend an der Wahlgesetz-Front. Immerhin handelt es sich um die Spielregeln der Demokratie.
von Senatorin Julia Unterberger