Sepp Noggler hatte bei der erweiterten Sitzung des SVP-Bezirksausschusses im Gamperheim von Schlanders am 15. Mai die Aufgabe, einen Kurzbericht über die Vorgänge im Landtag in Bozen zu geben. Die technische Anpassung des Wahlgesetzes sei man angegangen, sagte Noggler. Das sei positiv, auch wenn für die kleinen Bezirke nichts dabei herausgeschaut haben. Bei den nächsten Landtagswahlen werde man auch digital abstimmen können. Das Gestz für den Kommunikationsbeirat sei auf Schiene und auch der sog. Bildungsdialog. Beim Gesetz für die Ortspolizei, betonte Noggler, habe man dafür gesorgt, dass es sich nicht um eine „Lex Mair“, also um ein Gesetz von der Landerätin Ulli Mair, handle, sondern dass beim Ortspolizei-Gesetz die Gemeinden das Sagen haben. So sei es nun möglich, dass sich zwei oder drei Gemeinden für den Polizeidienst zusammentun können. Noggler sagte, dass bei einer Quote von einem Polizisten pro 1000 Einwohner im Vinschgau (mit den Gemeinden Plaus und Naturns) 40 Gemeindepolizisten vorgesehen seien. Die Querfinanzierung für die Dorfpolizei durch das Land sei mit insgesamt 4 Millionen Euro für das Jahr 2026 und mit 6 Millionen Euro für 2027 vorgesehen. „Vor allem die Städte werden vom Gesetz und von der Finanzierung profitieren“, sagte Noggler. Die Bauämter in Südtirol werden sich freuen, sagte Noggler mit Ironie. Denn in einem kommenden Omnibusgesetz seien Änderungen am Raumordungsgesetz geplant. Schließlich lobte Noggler, wie die Wahl des Landtagspräsidenten vonstatten gegangen ist. (eb)
