Und nun vor das Kassationsgericht
Der Streitfall Südtiroler Energieverband SEV gegen die Gemeinde Mals geht in die nächste Runde und zwar vor das Kassationsgericht. Weil der Vinschgerwind den Rechtsfall seit Jahren begleitet, zur Erinnerung: Der SEV ist beauftragt, den Strom aus dem Kraftwerk Saldur auf der Börse zu verkaufen. Der für den Rechtsstreit interessante Zeitraum ist das Jahr 2021. 2021 gibt es im Saldurwerk einen Maschinenschaden, so dass zwei Monate lang kein Strom produziert werden kann. Dem SEV wurde vertraglich eine bestimmte Menge Strom pro Jahr zugesichert. 2021 kann diese Menge nicht geliefert werden. Der SEV klagt die Gemeinde Mals (mit 70% an der Saldur Konsortial GmbH Mehrheitseigentümerin, 30 % Fraktion Matsch) vor dem Landesgericht auf Schadenersatz (Steitwert mehr als eine Million Euro). Die Gemeinde Mals lässt sich mit Rechtsanwalt Karl Zeller in den Streit ein - und gewinnt. Der SEV rekurriert vor dem Oberlandesgericht - und verliert wieder. Und nun rekurriert der SEV gegen dieses Urteil vor dem Kassationsgerichtshof. Die Gemeinde Mals hat kürzlich wiederum Karl Zeller mit der Causa beauftragt. Zeller, so eine der Begründungen, sei mit der komplexen Sachlage bestens betraut. Zumal in 1. Instanz vor dem Landesgericht Bozen und in 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht Trient beide Verfahren zugunsten der Gemeinde ausgegangen sind. (eb)