Am 22. und 23. März 2026 findet das Referendum zur Justizreform statt. Ohne Quorum. Die Mehrheit des Ja oder des Nein entscheidet. Was steckt, vereinfacht erklärt, hinter der Reform? Erstens: die Trennung der Berufslaufbahn von Richtern und Staatsanwälten. Zweitens: Statt eines gemeinsamen Gerichtsrates, des Consiglio Superiore della Magistratura (CSM), soll es künftig zwei getrennte Räte geben – einen für Richter, einen für Staatsanwälte. Die Mitglieder der neuen Räte sollen per Losverfahren bestimmt und nicht mehr gewählt und damit der Einfluss der sogenannten Strömungen unterbunden werden. Drittens: Eine neues hohes Disziplinargericht (alta corte) soll eingeführt werden, das Richter und Staatsanwälte bei Fehlverhalten kontrolliert.
Für ein Ja argumentierten am 10. März 2026 in der BASIS in Schlanders Beniamino Migliucci (Präsident der Stiftung der Vereinigung der italienischen Strafverteidiger) und Andreas Tscholl (Referent für das Referendum der Kammer der italienischen Strafverteidiger) unter der Moderation von David Dilitz von der Kammer der italienischen Strafverteidiger. „Stellen Sie sich ein Fußballspiel vor. Von den zwei Mannschaften, die gegeneinander spielen, bringt eine den Schiedsrichter mit und dieser läuft im gleichen Trikot hinaus auf den Platz. Da kann es zu keinem fairen Spiel - und im Strafprozess - zu keinem fairen Prozess kommen“, erklärte Tscholl. „Der Richter ist die Person, die entscheidet und die muss unabhängig von den anderen zwei Parteien sein. Deshalb sind wir für die klare Trennung der Berufslaufbahnen. Diese Reform soll die Justiz freier und stärker machen, denn nur eine freie Justiz ist eine starke Justiz.“ Es ist eine Reform im Interesse der Bürger, fasste Migliucci zusammen.
Knapp eine Woche zuvor, am 4. März 2026, diskutierten Richter Alex Kuno Tarneller, Richter Stefan Tappeiner und Staatsanwältin Claudia Andres zur Justizreform. Sie sprechen sich für ein Nein aus, weil die Justiz umgebaut und die Politik mehr Einfluss nehmen könnte. (ap)