Jugendkriminalität im Fokus

Wie im übrigen Italien sind Jugendbanden auch in Südtirol ein Sicherheitsproblem. Das bestätigt auch die jüngste Polizeiaktion gegen Jugendkriminalität, die in der Provinz Bozen zu 41 Anzeigen, drei Festnahmen und sieben Durchsuchungen wegen Straftaten gegen Personen, Eigentum sowie im Zusammenhang mit Drogen geführt hat. Im vergangenen Frühjahr machten sich in Meran Gruppen von Jugendlichen durch wiederholte Angriffe auf Gleichaltrige, Erwachsene und Touristen bemerkbar. Dies verstärkt das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung und rückt erneut die Frage nach geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens in den Mittelpunkt.
Vor diesem Hintergrund hat die Regierung im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regeln zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren ändern soll.
Derzeit muss das Gericht prüfen, ob die jugendliche Person zum Zeitpunkt der Tat in der Lage war, die Bedeutung des eigenen Handelns zu verstehen. Mit der neuen Regelung wird dieser Grundsatz umgekehrt: die Strafmündigkeit wird bis auf Gegenbeweis vorausgesetzt; eine fehlende Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit müsste von der Verteidigung nachgewiesen werden.
Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem bereits durch das sogenannte Caivano-Dekret eingeschlagenen Kurs und wird von der Regierung mit einer Zunahme schwerwiegender Straftaten durch sehr junge TäterInnen sowie mit Nachahmungseffekten und der Verbreitung und Inszenierung von Gewalt, insbesondere in sozialen Netzwerken, begründet.
Die Verschärfung kann die Reaktionsfähigkeit des Staates stärken, wird das Problem allein jedoch kaum lösen. Jugendkriminalität entsteht nicht im luftleeren Raum: Es braucht präsente Familien, eine funktionierende Schule, Sozialdienste, Integration und eine starke Präsenz staatlicher Institutionen im öffentlichen Raum. Repression und Prävention sind keine Gegensätze – um das Phänomen nachhaltig einzudämmen, müssen sie Hand in Hand gehen.
Senatorin Julia Unterberger