Der Streit zwischen Deutschland und Italien

Was hat ein Streit dieser Länder mit dem Vinschgau zu tun? Viel!
Es geht um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dieser legt fest, wie die EU ihre Mittel von 2028 bis 2034 einsetzen wird. Es geht um ein Volumen von knapp 2.000 Milliarden Euro.
Auf der einen Seite steht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Er wird von Österreich, den Niederlanden und den nordischen Staaten unterstützt. Sie wollen die Ausgaben für Förderungen der Landwirtschaft und für strukturschwache Gebiete begrenzen und mehr Geld in Verteidigung, Forschung und Innovation investieren. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Italien, Frankreich, Spanien und Polen. Sie wollen die traditionellen EU-Förderungen sichern. Dabei steht nicht nur zur Debatte, wie viel Geld wohin fließt. Es geht auch darum, wer künftig über die Fördermittel entscheidet.
Für Südtirol ist diese Frage von besonderer Bedeutung. Das Land verwaltet einen erheblichen Teil der EU-Fördermittel selbst. Werden die Entscheidungen künftig stärker in Rom getroffen, könnte dieser Handlungsspielraum schrumpfen. Die Folgen könnten vor allem in Gebieten wie dem Vinschgau spürbar werden. Dort sind EU-Mittel ein wichtiges Instrument für die lokale Entwicklung.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt Unternehmen, Innovation und Investitionen in die Energieeffizienz. Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) fördert die berufliche Bildung, die Beschäftigung und soziale Projekte. Das LEADER-Programm stärkt die Entwicklung ländlicher Gebiete und unterstützt Projekte in der Landwirtschaft, im Tourismus und zur Aufwertung der Dörfer. Hinzu kommt das Programm Interreg Italien–Österreich. Es fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem benachbarten Bundesland Tirol.
Im Vinschgau sind die 13 Gemeinden der Bezirksgemeinschaft in eine gemeinsame Entwicklungsstrategie eingebunden, die über die Fördergelder mitentscheidet und sich dabei an den Bedürfnissen des Gebiets orientiert.

Senatorin Julia Unterberger