Freie Fraktion
Betten-Stopp-and-Go...
... war der Betreff einer Anfrage von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion): Am 20. Jänner habe sich Landesrat Walcher in der Tageszeitung Dolomiten damit zitieren lassen, dass er die Frist für die Verwirklichung von Gästebetten in noch nicht verwirklichten Tourismuszonen verlängern wolle. Konkret gehe es um rund 12.000 Gästebetten in Zonen, die vor Jahren und teilweise Jahrzehnten für touristische Einrichtungen und als Tourismusentwicklungsgebiete ausgewiesen worden seien oder für Betten, die bei Wiedergewinnungs-, Durchführungs- oder Umstrukturierungsplänen vorgesehen worden seien, aber nie verwirklicht worden seien. Mit Inkrafttreten des Dekrets LH vom 26.09.2022, Nr. 25 seien diesen Zonen „erworbene Rechte“ für vier Jahre zugesprochen worden, die ungeachtet des seitdem geltenden „Bettenstopps“ die Verwirklichung dieser Betten ermöglicht hätten, sofern bis zum 30.09.2026 eine Eingriffsgenehmigung erlassen werde. Daraus, so der Abgeordnete, würden sich mehrere Fragen an den Landeshauptmann ergeben, u.a.: Gedenken Sie das von Ihnen erlassene Dekret abzuändern und die Frist für erworbene Rechte zu verlängern? Gedenken Sie wie von Dolomiten-Journalistin Barbara Varesco kolportiert, sich als Landesregierung aus der Affäre zu ziehen und die Verlängerung der Frist den Gemeinden überlassen zu wollen? Hat der Gemeindenverband offiziell bei der Landesregierung die Notwendigkeit einer Verlängerung der Frist geäußert?
LH Arno Kompatscher erklärte u.a., es sei so, dass es in größeren Parteien Diskussionen gebe - in 1-Mann-Fraktionen tue man das eher nicht. In demokratischen Systemen sei es üblich, dass es innerhalb einer Regierungspartei Diskussionen über das Für und Wider bestimmter Maßnahmen gebe, was nicht bedeute, dass es die Diskussion auch innerhalb der Koalition gebe. Derzeit diskutiere man also innerhalb der Südtiroler Volkspartei. Es sei inzwischen Konsens, dass es keine allgemeine und automatische Verlängerung geben werde, diskutiert werde die Möglichkeit, dass es in Einzelfällen Fristverlängerungen geben könnte. Vom Gemeindenverband habe es seines Wissens keine formelle Anfrage gegeben, wohl aber seien einzelne Bürgermeister an ihn und wohl auch an den Kollegen Walcher herangetreten.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erkundigte sich u.a., ob das Vorpreschen des Landesrates eine Strategie gewesen sei. LH Arno Kompatscher betonte u.a., es handle sich um eine politische Diskussion innerhalb der SVP, die nach außen gedrungen sei. Inwieweit diese Diskussion auch zu institutionellen Debatten führen werde, werde man sehen.