Einen unkomplizierteren Zugang zu Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds (Pnrr) forderte Landeshauptmann Kompatscher heute (18. Mai) von Minister Raffaele Fitto im Rahmen der Staat-Regionenkonferenz.

Die Entnahme von Problemtieren, aber auch leistbares Wohnen: Eine Delegation des Gemeindenverbandes und der Bezirkspräsidenten hat bei Landeshauptmann Kompatscher ihre Anliegen deponiert. 

Um die Entnahme von Problemtieren aus der Population von Großraubwild zu ermöglichen, haben die Vertretungen der Bezirksgemeinschaften und des Gemeindenverbandes dem Landeshauptmann Arno Kompatscher am gestrigen Mittwoch (17. Mai) im Rahmen einer Aussprache ein von allen Südtiroler Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterzeichnetes Dokument übergeben. Weitere soziale und Themen des ländlichen Raums kamen ebenso zur Sprache.   

Neben dem Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, und dessen Stellvertreter Dominik Oberstaller nahmen für die Bezirksgemeinschaften Präsidentin Monika Reinthaler (Wipptal) sowie die Präsidenten Hansjörg Zelger (Überetsch-Unterland), Albin Kofler (Salten-Schlern), Alois Kröll (Burggrafenamt), und Dieter Pinggera (Vinschgau) am Treffen im Landhaus 1 in Bozen teil.

Bär und Wolf: Aufforderung an die italienische Regierung 

Das Dokument des Gemeindenverbandes und aller Bürgermeister zum Thema Wolf und Bär soll der Landesregierung mit Landeshauptmann Kompatscher an der Spitze vor allem bei Verhandlungen auf staatlicher und europäischer Ebene den Rücken stärken: So fordern die Unterzeichnenden die italienische Regierung auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Problemtiere zeitnah entnehmen zu können und die Population von Bären und Wölfen in Südtirol reduzieren und regeln zu können. 

Ein Anliegen war der Delegation zudem das ländliche Wegenetz: Hier wird das Land versuchen, mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Leistbares Wohnen: Nun braucht es die Durchführungsbestimmungen 

Das zweite zentrale Thema war das leistbare Wohnen. Die Delegation verwies darauf, dass der Südtiroler Landtag mittlerweile das Wohnen mit Preisbindung genehmigt hat: Nun gelte es, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen so rasch wie möglich auszuarbeiten. Diskutiert wurden auch Vorschläge eines sozial verträglichen Zugangs zu Wohnungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese müssen nun weiter vertieft werden. Mit Blick auf die jüngsten Vorfälle von Jugendgewalt sollen die Bezirksgemeinschaften Vorschläge erarbeiten, welche Maßnahmen und Projekte über die Bezirksgemeinschaften sinnvoll wären.

gst

Sehr erfreut zeigt sich die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit Naturns, dass der Antrag auf abschaffende Volksabstimmung des überparteilichen, unabhängigen und mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Wirtschaftsbereichen, Altersklassen und beider Sprachgruppen bunt gemischten siebzehnköpfigen Promotorenkomitees von der zuständigen Richterkommission für die Bewertung der Zulässigkeit von Volksabstimmungen für zulässig erklärt wurde. Damit kann mit der notwendigen Unterschriftensammlung ab sofort begonnen werden.

Die Naturnser Bevölkerung hat somit die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob der Rathausparkplatz mit ca. 7000m³ gemäß den Vorgaben des vielfach in der Bevölkerung abgelehnten Beschlusses des Gemeinderates verbaut werden soll oder nicht. In einer nicht öffentlichen Klausurtagung des Gemeinderates erklärte die SVP, sie plane im Rahmen der nächsten offiziellen Gemeinderatssitzung vorzuschlagen, jenen Beschluss, welcher die oberirdische Verbauung ermöglichen würde, zurückzuziehen, um die Volksabstimmung zu verhindern.

Die abschaffende Volksabstimmung hat laut Verordnung über die Durchführung von Volksabstimmungen eine bindende Wirkung und eine Gültigkeit von drei Jahren. Eine Bestimmung, welche die SVP-Mehrheit selbst 2014 bzw. 2015 so festgelegt hatte. Diese Bestimmung, wie auch der demokratische Bürgerentscheid, sind der SVP-Naturns nun plötzlich ein Dorn im Auge: Sie macht einen Rückzieher und scheut die Abstimmung. Ein neuer Beschluss soll laut SVP den alten ersetzen. Ob dies überhaupt rechtlich möglich ist, wird derzeit überprüft, ob politisch gerechtfertigt, ist mehr als fraglich.

Das Promotorenkomitee wird indes unbeirrt in seiner Tätigkeit fortfahren und mit der Sammlung der notwendigen 500 Unterschriften beginnen. Das Ziel, die abschaffende Volksabstimmung abzuhalten und den Bürgerinnen und Bürgern von Naturns ihr zustehendes Mitentscheidungsrecht zu wahren, wurde nicht aufgegeben. Es werden alle eingeladen, bei diesem partizipativen Bürgerbeteiligungsprozess mitzumachen und bei der in Kürze beginnenden Unterschriftensammlung ihre Unterschrift abzugeben.

Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit Naturns,
Natascha Santer Zöschg,
Michael Lochmann,
Dietmar Rainer.

Landtagsabgeordnete Sepp Noggler, Franz Locher und Manfred Vallazza beklagen im Zuge der Anklage am Rechnungshof die fehlende menschliche Solidarität und Unterstützung für Alt-Landeshauptmann im Lande

Seit einiger Zeit ist Luis Durnwalder am regionalen Rechnungshof angeklagt, dem Land Südtirol während seiner Amtszeit einen Imageschaden zugefügt zu haben. Bei einer möglichen Verurteilung droht dem Altlandeshauptmann eine empfindliche Schadensersatzstrafe.

Mit völligem Unverständnis und Unmut reagieren die Landtagsabgeordneten Sepp Noggler, Franz Locher und Manfred Vallazza auf das genannte Gerichtverfahren vor dem Rechnungshof. In einer gemeinsamen Stellungnahme beklagen die drei bäuerlichen Landtagsabgeordneten die wünschenswerte menschliche Solidarität und Unterstützung für den Alt-Landeshauptmann in Südtirol: „Es darf und kann doch nicht sein, dass einem mehr als verdienten Alt-Landeshauptmann nach 25 Jahren mehr als erfolgreicher Landeshauptmannschaft ein Imageschaden für Südtirol vorgeworfen wird. Genau das Gegenteil ist der Fall“, betonen Noggler, Locher und Vallazza. „Südtirol würde heute nicht so erfolgreich dastehen, wenn nicht unser Altlandeshauptmann maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen hätte. Wir hätten uns in dieser für Luis Durnwalder sehr schwierigen Zeit in Südtirol mehr menschliche Solidarität und Unterstützung erwartet. Wir möchten ihm diese deshalb hiermit klar zum Ausdruck bringen und hoffen gleichzeitig, dass er vor Gericht zu seinem Recht kommt. Obwohl wir mehr als überzeugt sind, dass ein großer Teil der Südtirolerinnen und Südtiroler hinter Luis Durnwalder steht, wünschen wir uns, dass diese Nähe zum Altlandeshauptmann auch öffentlich bezeugt wird. Dies hat sich Luis Durnwalder mehr als verdient“, schreiben die drei Abgeordneten abschließend in ihrer Medienmitteilung.

Regional, saisonal, 0 km und von heimischen Produzenten. Zwei Änderungsanträge des Team K zu den Änderungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden am Montag im dritten Gesetzgebungsausschuss angenommen. Künftig sollen regionale, biologische und gesunde Lebensmittel, die in den Mensen der Schulen und Krankenhäuser des Landes auf dem Teller landen, bei öffentlichen Ausschreibungen - zu Recht - eine höhere Punktzahl erhalten als bisher. “Jetzt muss der Gesetzentwurf auch im Plenum abgestimmt werden, aber wir glauben, dass diese Änderungen auch und vor allem für die Landwirtschaft und die lokale Lebensmittelproduktion so wichtig sind, dass sie nicht mehr gestrichen werden können - auch wenn sie vom Team K kommen", kommentiert Paul Köllensperger.

Paul Köllenspergers Engagement für die Unterstützung der lokalen Wirtschaft bei öffentlichen Ausschreibungen begann bereits im Jahr 2017. Damals hatte der Landtagsabgeordnete einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Ziele sind klar: Produkte "made in Südtirol" werden von Unternehmen hergestellt, die nicht nur beste Qualität garantieren, sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land schaffen, mit kurzen Lieferketten vom Herstellungsort bis auf den Teller. Nun hat der III. Gesetzgebungsausschuss grünes Licht für die beiden Änderungsanträge am Gesetz für die öffentlichen Ausschreibungen gegeben. So können morgen mehr einheimisches Fleisch, Milch, Eier, Gemüse in den Tellern der Mensen von Schulen und Krankenhäusern landen, zum Vorteil der Gesundheit der Konsumenten und der Einkommen unserer Bauern und lokalen Produzenten.

Wenn Herdenschutz nicht möglich ist, gibt es bei Schäden Schadenersatz. Auch Herdenschutz auf Heimweiden wird künftig gefördert: Diese Neuerungen hat die Landesregierung heute genehmigt. 

Die EU-Verordnung 2472/2022 ist seit Jahresbeginn in Kraft; die Kriterienbeschlüsse für Beihilfen zur Verhütung und Vergütung von Wildschädengemäß Landesjagdgesetz mussten angepasst werden. Das hat die Landesregierung heute (16. Mai) in zwei getrennten Beschlüssen gemacht und auf Vorschlag von Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler einige Neuerungen eingeführt.

Ein Beschluss betrifft die Schäden durch jagdbare, der andere jene durch geschützte Tierarten. Die EU-Verordnung fordert im Gegenzug zu finanziellen Beiträgen, dass auch die Begünstigten ihren Einsatz bringen – in diesem heute behandelten Bereich beispielsweise durch Sicherheitszäune oder Hütehunde. "Genau hier liegt die größte Neuerung, welche uns am Herzen liegt: Sind nach vernünftigem Ermessen Herdenschutzmaßnahmen nicht möglich, können künftig Beiträge trotzdem ausbezahlt werden", informiert Landesrat Schuler.

Diese "Unmöglichkeit" wird mit Argumenten belegt, welche die Freie Universität Bozen mit ausgearbeitet hat. "Auf Almen sind demnach großflächige Einzäunungen mit Herdenschutzzäunen nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wenn der Aufwand – also die Errichtung und Instandhaltung - im Verhältnis zu den Kosten in steilem und schwer zugänglichen Gelände als zu hoch bewertet wird", erklärt der zuständige Landesrat. Zudem sei auch die Wirksamkeitsolcher langen Zäune in Frage zu stellen, besonders wenn diese Wanderwegequeren und sie für Wandernde und Radfahrende immer wieder geöffnet werden müssen. Wildtiere werden durch lange Zäune in ihrem Wanderverhalten eingeschränkt, auch das Landschaftsbild leide. Für die Haltung von Herdenschutzhunden gelten genaue Vorgaben, für eine effiziente Behirtung zum Schutz vor Großraubwild brauche es zwei Personen und geeignete Unterkünfte in der Nähe der Weide. Kann ein Herdeneigentümer diese Gegebenheiten auf seiner Alm erkennen, hat er mit Verweis darauf Anrecht auf Beiträge im Fall von Schäden durch Großraubwild bzw. geschützte Tiere. Von einer Entschädigung ausgenommen sind Schäden an Fahrzeugen infolge von Unfällen mit Großraubwild.

Gefördert werden künftig außerdem auch Vorbeugemaßnahmen wie die Anbringung von (Weide-)Schutzzäunen nicht mehr nur auf der Alm, sondern auch bei Haltung im Heimbetrieb. Diese Zäune müssen Mindestkriterien erfüllen (1,20 Meter Höhe, 3000 Volt Spannung bzw. 2 Meter Höhe für Wildschutzzäune), ihre Länge ist je nach Größe der Herde festgelegt.

Richten Wildtiere - jagdbare und geschützte Tiere - Schäden an Tieren oder geschützten Kulturen an, gibt es Entschädigungen, die beispielsweise bei geschützten Bienenständen bis zu 100 Prozent ausmachen können, in anderen Fällen mindestens 40 Prozent des anerkannten beziehungsweise beweisbaren Schadens. Neu sind Entschädigungen für Ernteausfälle, die Vögel im Obst- und Weinbau anrichten, allerdings beschränkt auf einen 30 Meter breiten Streifen neben dem Wald.

Die Anträge sind im Amt für Jagd und Fischerei in der Landesabteilung Forstwirtschaft einzureichen. Auf den Landeswebseiten gibt es Informationen und Formulare für die Anträge.

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Die Einrichtung in den Krankenhäusern, Sprengeln und wohnortnahen Diensten wird laufend erneuert und optimiert. Das entsprechende Ankaufsprogramm wurde heute von der Landesregierung genehmigt. 

E-Bikes und Dienstfahrzeuge für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitssprengel, Kühlschränke für Medikamente und Stationsbetten in den Krankenhäusern – das sind nur einige der Einrichtungsgegenstände und Geräte, welche im Ankaufsprogramm für nicht-medizintechnische Geräte des Gesundheitsbetriebes enthalten sind. Dieses wurde heute (16. Mai) von der Landesregierung gutgeheißen. "Patientinnen und Patienten sollen sich bei einer Behandlung im Krankenhaus oder in den Sprengeln gut betreut fühlen. Dabei spielt nicht nur der persönliche Kontakt zum Fachpersonal eine wichtige Rolle, sondern auch die Umgebung und Einrichtung", betont Gesundheitslandesrat Arno Kompatscher. Jedes Jahr wird vom Gesundheitsbetrieb erhoben, welche Geräte, Ausstattungen, Einrichtungen und bewegliche Güter im Folgejahr in den Gesundheitseinrichtungen benötigt werden. Dadurch können laut Kompatscher die Rahmenbedingungen an aktuelle Standards angepasst und laufend verbessert werden. Zudem werde garantiert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über alles Notwendige verfügen, um ihre Arbeit bestmöglich auszuführen.

Das Ankaufsprogramm enthält verschiedene Güter, welche in den Krankenhäusern, Gesundheitssprengeln und wohnortnahen Diensten gebraucht werden. Für das laufende Jahr stehen dem Gesundheitsbetrieb dafür etwas mehr als drei Millionen Euro zur Verfügung. Im Bereich der Dienste der wohnortnahen Versorgung werden beispielsweise Blutabnahmestühle, Fahrräder, E-Bikes, Dienstfahrzeuge und Einrichtungsgegenstände für die Wartesäle und Behandlungszimmer angekauft. In den Krankenhäusern werden mit den Geldmitteln unter anderem Stationsbetten, Einrichtungsgegenstände für die Labore, Kühlschränke für Medikamente, elektrisch einstellbare Betten, Intensivbetten, Fernsehgeräte für Patientenzimmer oder neue Stühle für die Warteräume finanziert.

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Die Süd-Tiroler Freiheit hat ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vorgestellt. Sie wird mit Sven Knoll erstmals einen eigenen Landeshauptmann-Kandidaten stellen. Die Bewegung möchte den Wählern eine echte Alternative zu Kompatscher anbieten. Süd-Tirol braucht wieder einen Landeshauptmann, der sich für Volk und Heimat einsetzt. Neben Sven Knoll wurden auch Myriam Atz-Tammerle und Bernhard Zimmerhofer als Spitzenkandidaten vorgestellt.

Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich seit Jahren für die Direktwahl des Landeshauptmannes ein, doch Kompatscher will diese nicht. Offenbar hat er Angst, sich nach all den Skandalen der Wahl des Volkes direkt zu stellen. Die Süd-Tiroler Freiheit gibt sich damit nicht zufrieden. Sie will den Wählern eine echte Alternative zu Kompatscher anbieten und stellt mit Sven Knoll daher erstmals einen eigenen Landeshauptmann-Kandidaten auf.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist der Meinung, dass Kompatscher in den letzten Jahren oft genug bewiesen hat, dass er als Landeshauptmann fehl am Platz ist. Viele Menschen sind mit den politischen Entscheidungen unzufrieden, fühlen sich alleine gelassen und bemängeln, dass sich Süd-Tirol in eine völlig falsche Richtung entwickelt.

Die Bewegung kritisiert Kompatschers fehlende Durchsetzungskraft gegenüber Rom und wirft ihm vor, die Interessen Süd-Tirols nicht ausreichend zu verteidigen. Seit Kompatscher Landeshauptmann ist, wird die Autonomie immer weiter ausgehöhlt und Süd-Tirol zunehmend italienischer.

Auch die Bedürfnisse der Bevölkerung bleiben völlig auf der Strecke. Auf die drängenden Probleme wie die völlig ausufernde Ausländerkriminalität, die Teuerung und die steigenden Wohnungskosten hat Kompatscher keine Antworten und bekämpft sogar eine eigene Strompolitik des Landes, mit der die Energiepreise gesenkt werden könnten.

Besonders in Bezug auf Corona wirft die Süd-Tiroler Freiheit Kompatscher völliges Versagen vor. Größtenteils hat er eins zu eins das übernommen, was Rom beschlossen hatte; Menschen wurden ihrer Grund- und Freiheitsrechte beraubt; Ärzte und Pfleger wurden suspendiert, obwohl es ohnehin an Personal mangelte uvm. Kompatscher hat die eigene Bevölkerung eingesperrt und tatenlos dabei zugesehen, wie die Brennergrenze geschlossen wurde.

Das sind nur einige Gründe, weshalb viele Menschen mit Kompatscher unzufrieden sind und sich einen besseren Landeshauptmann wünschen.

Sven Knoll zählt zu den erfahrensten Politikern in Süd-Tirol und setzt sich seit Jahren für unser Land und für unsere Bürger ein, er ist gut mit den politischen Verantwortungsträgern im Bundesland Tirol und im Vaterland Österreich vernetzt, er pflegt intensive Kontakte zu ethnischen Minderheiten in ganz Europa und ist daher bestens für das Amt des Süd-Tiroler Landeshauptmannes geeignet.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen und ist nun bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit ihren vielen Gemeinderäten ist die Süd-Tiroler Freiheit bereits die zweitstärkste Kraft in den Gemeinden und mit Gudrun Kofler ist es gelungen, sogar im Tiroler Landtag vertreten zu sein. Die Süd-Tiroler Freiheit ist somit bestens aufgestellt.

„Die Süd-Tiroler Freiheit bringt all das mit, was der SVP abhandengekommen ist. Wir sind heimatbewusst und setzen uns mit Herzblut für die Interessen der Süd-Tiroler ein. Ich möchte ein echter Landeshauptmann für Volk und Heimat sein, der den Interessen seines Landes dient und nicht bestimmte Lobbys bedient“, betont Sven Knoll.

Auch Myriam Atz-Tammerle findet klare Worte: „Vor allem was Soziales anbelangt, versagt die SVP. Trotz Arbeit kommen viele Süd-Tiroler nicht mehr über die Runden. Das Einkommen ist oftmals zu niedrig, die Abgaben sind zu hoch. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert!“

Bernhard Zimmerhofer betont: „Es braucht einen politischen Neubeginn! Der Landeshauptmann hat keine Antworten auf die drängenden Fragen der Bevölkerung. Auch Vorschläge zur Zukunftsgestaltung unseres Landes, wie sie im Süd-Tiroler-Konvent formuliert wurden, interessieren Kompatscher nicht. Ein echter Wandel ist dringend erforderlich und kann nur durch eine starke Vertretung der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag erreicht werden.“

Süd-Tiroler Freiheit