Offener Brief an BM Ulrich Veith
Bozen, 15.10.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit Jahren wird nun über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinde Mals diskutiert, es hat eine Abstimmung darüber stattgefunden und es sind diesbezüglich Beschlüsse gefasst worden. Mehr noch ist eine öffentliche Debatte angestoßen worden, die auch zu Spaltungen und Konfrontationen geführt hat. Dieser „Konflikt“ hat eine Fortsetzung auch vor Gericht gefunden. Daraus sind zu den Rechtsanwaltskosten, die schon im Vorfeld entstanden sind, noch weitere dazugekommen. Nun haben mehrere Urteile für Rechtssicherheit gesorgt. Bereits im Jahre 2016 hat das Landesgericht Bozen mit seinem Urteil Nr. 706 die Abstimmung über ein Verbot für den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel auf dem Gemeindegebiet für nicht rechtmäßig erklärt.
Nun hat auch das Verwaltungsgericht Bozen die Verordnung der Gemeinde Mals außer Kraft gesetzt. Darüber hinaus hat auch der EuGH in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2019 festgestellt, dass die Verfahren in Bezug auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dem Vorsorgeprinzip entsprechen. Dabei wird auch die sogenannte „Cocktailwirkung“ mituntersucht, genauso wie eventuelle Langzeitwirkungen, immer unter Berücksichtigung der aktuellsten verfügbaren wissenschaftlichen Studien.
Dies vorausgeschickt, bin ich der Meinung, dass es höchste Zeit ist, wieder zum Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam den Oberen Vinschgau, mit besonderem Augenmerk auf die Landwirtschaft, aber nicht nur, weiterzuentwickeln. Dabei kann die Entwicklung einer BIO-Region Obervinschgau durchaus eine interessante Idee sein. Eine nachhaltige Entwicklung kann aber nur erfolgreich sein, wenn man sie gemeinsam entwickelt und sie mit Überzeugung mitgetragen wird. Weitere Rekurse der Gemeinde würden nicht nur neue Kosten verursachen, sondern für weitere Jahre einen Verhandlungsstillstand bedeuten.
Ich ersuche Dich deshalb von weiteren Rekursen abzusehen und gemeinsam mit dem Land Südtirol und den Gemeinden des Oberen Vinschgaus an Ideen zu arbeiten, um diesen schönen Teil unseres Landes in eine gute Zukunft zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Landesrat Arnold Schuler
Offenes Schreiben an Landesrat Arnold Schuler
Mals, 21.10.2019
Sehr geehrter Landesrat Schuler
Wir waren erfreut zu hören, dass sie sich für eine Bioregion Obervinschgau aussprechen. Sehr gerne unterstützen wir dieses Projekt. Wir hoffen, dass es diesmal konkret wird und die
notwendigen Schritte dazu gesetzt werden, wie dies auch der Vinschger Bauernbundobmann
Prugger in den Medien verlauten ließ. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Damit solch ein Vorhaben Realität werden kann erachten wir es als sinnvoll den oberen Vinschgau zur Pilotregion für dieses Vorhaben zu deklarieren, ein 10 jähriges begleitetes Pilotprojekt durchzuführen und in dieser Zeit jeglichen Ausbau konventioneller (nicht biologischer) Bewirtschaftungsformen zu unterbinden und den Umstieg zur biologischen Landwirtschaft zu fördern und ein Miteinander verschiedener Kulturen zu ermöglichen. Ohne diese Maßnahme ist ein Pilotprojekt unseres Erachtens nicht ernsthaft und auch nicht machbar, da es unweigerlich zu einem Verdrängungskampf führt, bei dem die biologische Landwirtschaft das Nachsehen hat und aufgeben müsste.
Eine Bioregion Obervinschgau ist für uns eine vielfältige Region, welche für die Landwirtschaft im ländlichen Raum eine wichtige Alternative darstellt und den Einheimischen und Gästen Lebensqualität bietet. Auch das Thema der Landschaft, der Veränderung derselben und der (Über)Nutzung spielt dabei eine wichtige Rolle.
Nicht nachvollziehbar ist für uns wieso Sie die Idee Bioregion an ein Rekursverzicht der Gemeinde Mals koppeln. Haben doch beide dasselbe Ziel, die biologische Bewirtschaftung und
das Nebeneinander unterschiedlicher Kulturen zu fördern. Der Einsatz der Gemeinde Mals im Auftrag ihrer Bürger für die Gesundheit ist eine Unterstützung für eine Bioregion.
Wir hoffen, dass Sie Ihre Ankündigung in den Medien demnächst in Angriff nehmen und sind jederzeit zu einem Treffen bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Adam und Epfl -
Bürgerinitiatie,
Gruppe „Malser Weg“ (Promotorenkomitee für ein pestizidfreies Mals), Hollawint - BürgerInneninitiative, Umweltschutzgruppe Vinschgau
Statuten „statt Menschlichkeit“
Das kan und darf es nicht sein. Vielleicht erinnern sich noch einige Leute an die Tragödie, die eine Familie aus Prad am Stilfserjoch erleiden musste und muss. Zur Erinnerung: Der alleinerziehende Familienvater von drei minderjährigen Kindern im Alter von elf, zehn und fünf Jahren stirbt am 15.08.2019 mit nur 38 Jahren an einem Herzinfarkt am Meer. Dies veranlasste mich, tätig zu werden, da ich die Familie persönlich kenne. So habe ich telefonisch den Bäuerlichen Notstandsfonds kontaktiert. Ich traute meinen Ohren nicht. Soforthilfe wird nur der deutsch-, italienisch oder ladinischsprachigen Bevölkerung zugesprochen, so stehe es in den Statuten. Auch der Verstorbene hatte hier gearbeitet, Steuern bezahlt usw. Leider stammt er aus der Slowakei, aus der EU. Ich appeliere aufrichtig, dass diese Herren, die diese Statuten geschreiben und verankert haben, manchmal die „Menschlichkeit“ den Statuten vorziehen würden.
Sepp Wallnöfer, Schluderns
Skiverbindung Langtaufers – Kaunertal
Seltsam und unverständlich die vehemente Ablehnung vonseiten des AVS – Dachverband für Natur und Umweltschutz – Umweltschutz Vinschgau.
Da wurde eine Verbindungsbahn St. Valentin- Schöneben 5 km durch geschlossenen Wald gebaut, was zweifellos auch naturschädlich ist. Doch keiner dieser Verbände hat sich dagegen ausgesprochen. Da wird eine Bahn von Tiers zum Nigerpass genehmigt, wo keine wirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Aber eine Bahn von Kastelruth zur Seiseralm wird abgelehnt. (Hauptgrund könnte sein, die Bahn von Seis zur Alm könnte Schaden erleiden.
Diese Naturschutzverbände sollten sich eher für andere Großprojekte dagegen einsetzen, die in Südtirol naturschädigend entstehen. Dass tausende E-Bike-Radler und andere bis weit über die Waldgrenze zu den Schutzhütten radeln und dann über die Bergwege hinunterbrausen oder über die bereits unzähligen angelegten Trails durch die Wälder ins Tal fetzen scheint den AVS und andere Naturverbände ziemlich egal zu sein.
Stecher Walter, St. Valentin a.d.H.
Wenn direkte Demokratie nicht in den Kram passt, wird sie ignoriert
Die Gemeindeverwalter in Mals sprechen immer von direkter Demokratie. Für die Burgeiser Petition aber gilt dies offensichtlich nicht. Die Gemeindeverwalter ignorieren einfach die 235 Unterschriften, die für die Aufhebung der Einbahn, für das Entfernen der Tröge auf dem Gehsteig in der Bruggergasse und für eine transparente Informationspolitik abgegeben worden sind. Für die Malser Gemeindeverwalter ist direkte Demokratie dann ein Fremdwort, wenn sie nicht in ihren Kram passt.
Hansjörg Bernhart, Burgeis
