Im Oktober 2020 hat die Kommission der Landesregierung die zwei Anträge über die „Unterstützungsinitiative“ für eine einfachere Nutzung der direktdemokratischen Instrumente und über die „Bürgerratsinitiative“ zur Einführung eines Landesbürgerrates, abgelehnt. Daraufhin haben die Promotoren der Initiative für mehr Demokratie, des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz und des Heimatpflegeverbandes beim Landesgericht eine Bürgerklage eingereicht, deren Behandlung am 11. März begonnen hat.
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BürgerInnen klagen vor Gericht
geschrieben von Administrator
Publiziert in
Ausgabe 6/2021
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