Vinschgau/Schlanders - Die Gemeinde Schlanders stellt den Kommandanten der Gemeindepolizei Eppan Christian Carli provisorisch für 6 Monate ein. Carli übernimmt das Kommando der Gemeindepolizei in Schlanders und in Graun - und damit auch in Taufers und Glurns. In 6 Monaten soll Carli ein Konzept vorlegen, wie die Ortspolizei neu organisiert werden kann. Nicht alle sind damit einverstanden.

von Erwin Bernhart

Der Schlanderser BM Dieter Pinggera sendet eine knappe Pressemitteilung aus: „Die 13 Bürgermeister des Vinschgaus haben vereinbart, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des übergemeindlichen Ortspolizeidienstes ausarbeiten zu lassen. Dafür konnte der langjährige und sehr erfahrene Kommandant Carli Christian gewonnen werden. Für diese Konzeptentwicklung wird Herr Carli im Rahmen der Mobilität bei der Gemeinde Schlanders zeitlich befristet für 6 Monate beschäftigt. Auch die Bürgermeister der Gemeinden Naturns und Plaus haben ihr Interesse an dieser Weiterentwicklung bekundet und beteiligen sich an diesem Projekt. In engem Kontakt mit den 15 Bürgermeistern und sämtlichen Ortspolizisten wird Herr Carli sein Konzept erarbeiten. Darüber hinaus übernimmt Herr Carli für diese 6 Monate das Kommando des Polizeidienstes in den Gemeinden Schlanders, Graun, Taufers und Glurns.“
Der Latscher BM Mauro Dalla Barba hat sich bei der Gemeinderatssitzung am 26. Juli auf Anfrage aus den Reihen der Gemeinderäte zu diesem Thema so geäußert: „Ich war nicht einhellig dafür. Viele Bürgermeister haben meinen Standpunkt geteilt. Wie der Dienst ausschaut, wissen wir nicht. Da ist Null vorhanden. Das kann es nicht sein. Ein Konzept soll erstellt werden. Wir haben kürzlich von der Bezirksgemeinschaft ein Schreiben erhalten. Der Dienst kostet für die 6 Monate 40.000 Euro. Davon soll das Konzept 20.000 Euro kosten. Die Gemeinde Latsch trifft es rund 1500 Euro. Die Meinungen im Bezirk gehen auseinander. Die Diskussionen im Vorfeld in den Bürgermeisterrunden waren laut und emotional. Christian Carli wurde abkommandiert, bevor sein Dienst in Eppan ausläuft. Der übergemeindliche Polizeidienst funktioniert nicht immer gut. Unsere Gemeindepolizistin leistet 80 Stunden Dienst in Martell. Diese 80 Stunden müssten von der Gemeindepolizeit Schlanders bei uns ausgeglichen werden. Das funktioniert nicht immer gut.“ Dalla Barba’s Stakkato fasst eine Grundstimmung im Bezirk Vinschgau zusammen, jene der Skeptiker. Er fügt in der Ratssitzung noch hinzu: „Zur Brückenkapelle in Latsch gehe ich kniend, aber sicher nicht nach Schlanders.“
Pinggeras Presseaussendung und Dalla Barbas Aussagen decken sich nicht.
„So gut wie alle Bürgermeister sind zum Schluss gekommen, dass bei der Gemeindepolizei Handlungsbedarf besteht“, sagt der Schlanderser BM Dieter Pinggera dem Vinschgerwind. Um den Gemeindepolizeidienst auf ein professionelles Niveau zu heben. „Die Bürgermeister sagen, dass diese Konzeptentwicklung sinnvoll ist. Natürlich ist das Ergebnis offen“, sagt Pinggera. Pinggera ist sich bewusst, dass es keine einfache Diskussion werden wird.
Die Diskussion ist auf politischer Ebene zu führen und die Fragen sind zu beantworten, ob es im Vinschgau ein Sicherheitsproblem gibt und ob die Gemeinden im Tal einen gemeindeübergreifenden Polizeidienst haben wollen oder nicht. Die derzeitige Zusammenarbeit ruht auf Vereinbarungen zwischen den Gemeinden. Eine davon ist, dass es seit Jahren in der Bezirksgemeinschaft eine Verrechnungsstelle für Strafbescheide, Rekurse und Verrechnungen gibt. Andere Vereinbarungen sind Grundlage für den Austausch von Gemeindepolizisten sind zwischen einzelnen Gemeinden. Das ist für jene Gemeinden von Vorteil, die über keinen Gemeindepolizisten verfügen.
Der Gemeindepolizeidienst ist im Tal in zwei Zonen eingeteilt. Zone 1 umfasst den oberen Vinschgau von Laas aufwärts und Zone 2 den unteren Vinschgau von Schlanders abwärts. Zone 1 wird vom Schludernser Gemeindepolizisten Christian Obwegeser und Zone 2 vom Schlanderser Hauptinspektor Christoph Horrer koordiniert. Eine weisungsbindende Hierarchie gibt es nicht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die beiden Zonen, gelinde gesagt, nicht immer grün sind. Koordiniert werden die zwei Zonen vom Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft Urban Rinner Das ist die eine Seite.

Die andere Seite sind jene Bürgermeister, die über einen oder zwei Gemeindepolizisten verfügen. Die Großgemeinde Mals hat zwei Dorfpolizisten und hätte laut Stellenplan eine Stelle frei. Der Malser BM Josef Thurner steht der Aktion „Konzepterstellung“ kritisch gegenüber. Er sagt: „Ein Gemeindepolizist ist grundsätzlich für die Gemeinde da, in der er angestellt ist. Die Gemeinde bezahlt ja den Gemeindepolizisten. Muss ich in Zukunft den Bezirkskommandanten um Dienste anfragen? Wenn wir eine Bezirkspolizei haben wollen, dann ist das ganz etwas anderes. Ich stehe einem einheitlichen Polizeidienst mit einem alles koordinierenden Oberkommando kritisch gegenüber.“ Die Gemeindepolizisten in der Gemeinde hätten auch einen Erziehungsauftrag und müssten mit einem bestimmten Augenmaß vorgehen. „Wenn sich ein ortsfremder Polizist in meiner Gemeinde aufführt wie ein Rambo, dann habe ich die Leute in meinem Büro picken“, sagt Thurner. Thurner sieht keinen Handlungsbedarf.
Akuten Handlungsbedarf sieht Dieter Pinggera. Die Bezirksgemeinschaft habe nicht die rechtlichen Voraussetzungen, dieses angestrebte Konzept bzw. die Anstellung von Christian Carli abzuwickeln. „Die Bezirksgemeinschaft Vinschgau hat keine Polizeiordnung und keine Planstellen“, sagt Pinggera. Deshalb gehe das operativ nur über eine Gemeinde. Mit Carli, sagt Pinggera, habe man einen kompetenten Mann für eine solche Konzepterstellung gefunden. „Südtirolweit gibt es kaum jemanden, dem ich das zutrauen würde. Keiner der Polizisten im Vinschgau hätte dafür die Akzeptanz“, sagt Pinggera.
Carli wird in Schlanders über die Mobilität angestellt. Also ohne Stellenausschreibung, ohne Wettbewerb. Das ist laut dem Schlanderser Gemeindeausschussbeschluss Nr. 440 vom 20 Juli 2021 möglich. Carli wäre zum 31. August in die Pensionierung überstellt worden und danach wäre eine solche Anstellung nicht möglich. Deshalb hat Pinggera in den Bürgermeisterrunden Druck aufgebaut, um die Anstellung über die Bühne bringen zu können. Christian Carli ist eine Berühmtheit. Er ist Landesvorsitzender der Ortspolizei und wenn Rai-Südtirol über Polizeidienste berichtet, dann ist Carli gern gehörter Interviewpartner. Seit 1981 ist Carli in der Gemeinde Eppan angestellt und hat sich vom einfachen Gemeindepolizisten bis zum Kommandanten emporgearbeitet.
Carli wird in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten alle Bürgermeister und alle Gemeindepolizisten von Graun bis Plaus besuchen, auf den Zahn fühlen, Befindlichkeiten orten, Überzeugungsarbeit leisten und daraus ein Konzept erarbeiten.
Wohin die Reise führen kann, ist im Ausschussbeschluss der Gemeinde Schlanders so formuliert: „In diversen Gesprächen zwischen den Bürgermeistern des Bezirks konnte man einen gemeinsamen Nenner erzielen, welcher vorsieht, dass die Gemeinden Schlanders und Graun Herrn Carli sofort mit Dienstantritt 01.08.2021 die Zuständigkeit/Kommandatur für die eigenen Ortspolizisten übertragen und dieser dann innerhalb 6 Monate ein Konzept erstellen wird, welches für die restlichen Bürgermeister ebenso die Überzeugung reifen lässt, diesem Fachmann die Gesamtkommandatur für alle Ortspolizisten des Bezirks zu übertragen.“

Nur einer kann so formulieren: Der Schlanderser Generalsekretär Georg Sagmeister. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinde Graun mit ihren zwei neuen Gemeindepolizisten unter die Kommandantschaft Carlis gestellt werden wird. Denn in der Gemeinde Graun ist Sagmeister ebenfalls Gemeindesekretär. Dass die Gemeinde Graun mit der Gemeinden Taufers eine Vereinbarung bezüglich des Polizeidienstes abgeschlossen hat, liegt ebenfalls im Herrschaftsbereich Sagmeisters. Auch in Taufers amtet Sagmeister als Gemeindesekretär. Ruft man sich die Aufteilung des Ortspolizeitdienstes in Zone 1 (Obervinschgau) und Zone 2 (Untervinschgau) in Erinnerung, mutet die Übertragung des Kommandos an Carli wie eine teilweise feindliche Übernahme an.
Auf die Frage, ob er denn - von Schlanders aus - den Bürgermeistern im Tal eine Diskussion über eine Bezirkspolizei aufzwingen wolle, sagt Dieter Pinggera: „Das ist Bullshit. Carli hat 6 Monate Zeit, ein Konzept zu erstellen. Dann werden wir das miteinander bewerten, ob das gut gehen kann oder auch nicht. Der Konsens über die Vorgangsweise ist da. Das Ergebnis ist offen.“
Die Bürgermeister haben gute Gründe, die eigenen Gemeindepolizisten zu verteidigen. Es gibt aber auch gute Gründe für eine Art Bezirkspolizei. Die Arbeit von Carli wird im Vinschgau beobachtet werden, auch im ganzen Land.

Früher galt das „generische Maskulinum“, d.h. dass mit der männlichen Bezeichnung die Frauen stillschweigend mitgemeint waren bzw. kein Bezug zum Geschlecht gemeint war. Z.B. ein Vermieter war einfach eine Person, die etwas vermietet hat. Durch das zunehmende Selbstbewusstsein der Frauen entstand die Forderung nach einer geschlechtergerechten Sprache, in der Frauen auch sichtbar werden. Vor allem im mündlichen Gebrauch werden Doppelformen wie „Vermieterinnen und Vermieter“ verwendet. Soweit es möglich ist sollen neutrale Begriffe wie eben „Leserschaft“ anstelle von „Lesern“ verwendet werden. In den letzten Jahren wurden viele Formen entwickelt, um die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen. Das Gendersternchen ist momentan die beliebteste Lösung, (z.B. Journalist*in). Der Schrägstrich ist der Klassiker z.B. Journalist/-in. Das Binnen-I dient vor allem der Sichtbarmachung von Frauen neben den Männern z.B. JournalistIn. Der Doppelpunkt ist eine relativ neue Variante (Journalist:in), die nun auch im Vinschgerwind verwendet wird. Eingesetzt wird auch der Unterstrich (Journalist_in). Von vielen wird die gendergerechte Sprache kritisiert, weil dadurch die Sprachverwendung kompliziert wird. Ein ganz anderer Ansatz besteht im Neutralisieren durch das Unsichtbarmachen des Geschlechts. Bekannt ist das Entgendern nach dem österreichischen Künstler Hermes Phettberg aus dem letzten Jahrhundert. Alle Personenbezeichnungen stehen im Neutrum und haben am Ende des Wortstamms ein y und in der Mehrzahl ys. z.B. das Lehry (Lehrer), das Arzty, das Schauspiely, das Bäcky (Bäcker), die Lehrys, die Schauspielys. Aber mit dieser Form kann sich auch niemand anfreunden. (hzg)

Schluderns - Nur eine Woche lang hatte die Mitteilung ihre Gültigkeit, dass die Südtiroler Ritterspiele stattfinden. (Der Vinschgerwind hat berichtet.) Dann kam die endgültige Absage. Die Coronakrise hat den Ritterspielen nach 2020 nun ein zweites Mal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dabei wäre alles bereit gewesen.Leidtragende sind nicht nur Mittelalterfreunde, sondern auch Vereine und Wirtschaftstreibende in Schluderns und Umgebung.
Der Entscheidung für die Absage vorausgegangen war ein längeres Hin und Her in Gesprächen zwischen den Verantwortlichen des Organisationsteams um den Präsidenten Edwin Lingg, den Koordinator Mirko Stocker und den Verantwortlichen in der Gemeinde- und Landespolitik. Die langsam steigenden Infektionszahlen in Europa hingen wie ein Damokleschwert über der Großveranstaltung, das immer näher zu kommen drohte. Die Ausgaben für Werbung, die hätten gestartet werden müssen, und für die wochenlangen Aufbauarbeiten auf dem Festgelände hätten möglicherweise ein finanzielles Loch aufgerissen, das nur schwer zu stopfen gewesen wäre. Bei aller Risikobereitschaft musste die Entscheidung fallen, endgültig aufzugeben. (mds)

Latsch - Lautstark ging es in der informellen Sitzung zu, lautstark in der folgenden Gemeinderatssitzung am 26. Juli in Latsch: Die „Genehmigung der Grundregelung beim Gamperhof in Goldrain“ hat die Gemüter erhitzt. Worum es eigentlich ging, wurde in der öffentlichen Ratssitzung nicht exakt erklärt. „Irgendwo ist geschlampt worden“, eröffnete Sepp Kofler von der Bügerliste die Diskussion. Er sei für eine Vertagung, die auch der bei der Sitzung abwesende Stephan Bauer schriftlich deponiert habe. Auch weil die Unterlagen vom Katasteramt erst zwei Stunden vor der Ratssitzung eingetroffen seien. BM Mauro Dalla Barba forderte eine Entscheidung, weil der Punkt schon einmal vertagt worden sei. Beim Bau des Gamperhofes in Goldrain ist es bezüglich der Grenzziehungen zu Ungereimtheiten gekommen, gab Dalla Barba zu. Gemeindegrund ist besetzt und verbaut worden. Man habe nun einen Teilungsplan, der vom Katasteramt vidmimiert sei. Die Gemeindereferentin Irmgard Gamper forderte, einen unabhängigen Techniker mit der Überprüfung der Grenzziehung zu bauftragen. Es sei Aufgabe des Gemeinderates, auf den öffentlichen Grund zu schauen. Die Katasterleiterin habe nachgemessen, entgegnete BM Dalla Barba. Martin Pirhofer forderte eine sofortige Entscheidung zugunsten des Bauherren, dem Verzögerungen Geld koste. Beim Gamperhof sei die Gemeinde rundherum betroffen, sagte der BM. Mit einem Flächentausch wolle man die Situation sanieren. Die Spesen solle der Bauherr mit der Versicherung des Technikers bestreiten. Von mehreren Gemeinderäten kam die Aufforderung, die Besetzung öffentlichen Grundes durch Baumaschinen zu überprüfen. Bei der Abstimmung waren 11 Gemeinderäte für die Annahme des Teilungsplanes und für die Sanierung des unguten Grenz-Zustandes am Gamperhof, 5 Räte enthielten sich der Stimme. Die Brisanz an der Sache: Die Gemeinderäte aus Goldrain enthielten sich.
Zuvor hat der Gemeinderat die „Sanierung und Adaptierung des 100 m Schießstandes in Goldrain“ genehmigt. Rund eine Million Euro kostet das Unterfangen bis hin zur Abnahme und Kollaudierung. Per Dekret zugesagt sind 400.000 Euro und man habe 50.000 Euro für die Planung bereits ausgegeben, erläuterte der Gemeindesekretär Georg Schuster. Es könnte ein Landesschießstand West werden, sagte Dalla Barba. Für Jäger, für den Nationalpark , für Sportschützen... (eb)

Vinschgau/Engadin/Bormio - Mit einer gemeinsamen Erklärung wollen diverse Initiativen für ein Alpenbahnkreuz Terra Raetica den politischen Entscheidungsträgern den „Rücken stärken“ und zu einer raschen Entscheidung drängen. Eine Richtungsempfehlung von der Fachkommission wird noch diesen Herbst erwartet.

von Erwin Bernhart

Bei einer Online-Pressekonferenz am 23. Juli haben Vertreter verschiedner Vereine ihre Unterstützung für eine Bahnlösung bekundet und eine gemeinsame Erklärung abgegeben. In der von Markus Lobis moderierten Konferenz forderten der Malser BM Josef Thurner, Dario Giovanoli (Graubünden), Silvia Cavazzi und Pino Brianzoni (Bormio), Massimo Girardi (Transdolomites) und auch die Bündner Großrätin Valerie Favre Accola dazu auf, möglichst rasch eine Entscheidung bezüglich der Verlängerung der Bahn in Mals zu treffen. Versprochen sei, sagte BM Josf Thurner, dass die Fachkommission, die mit Fachleuten aus Südtirol, Tirol, Graubünden und der Provinz Sondrio zusammengesetzt ist, eine favorisierte Trassenführung bis Oktober ausfindig gemacht haben wird. Die gemeinsame Erklärung nicht unterschrieben hat die Initiative Pro Reschenbahn, die bei der Pressekonferenz nicht vertreten war. Thurner und Lobis sagten dazu, dass allen Initiativen die Einladung und die gemeinsame Erklärung zugesandt worden war. Nach grundsätzlichen Worten für die Bahn aus Umwelt-, Wirtschafts- und sozialen GRünden und Bezug nehmend auf das Grauner Abkommen vom Herbst 2020, haben die Initiativen folgende Erklärung abgegegeben:

„Gemeinsame Erklärung der Fördergruppen des Alpenbahnkreuz Terra Raetica
Die unterzeichnenden Fördergruppen der Alpenbahnkreuz Terra Raetica haben sich unter-einander ausgetauscht und beschlossen, das Alpenbahnkreuz Terra Raetica gemäß der so-genannten „Grauner-Erklärung“ der vier Regierungen von Tirol, Südtirol, Graubünden und der Lombardei vom 11. September 2020 zu unterstützen, damit konkrete Schritte in Richtung Planung, Finanzierung und politische Entscheidungen rund um das Alpenbahnkreuz TERRA RAETICA herbeigeführt werden können.
Die unterzeichnenden Initiativen und Gruppierungen erwarten, dass die beteiligten Regie-rungen bis Ende dieses Jahres Grundsatzentscheidungen treffen und diese dann zügig vorantreiben und bieten sich an, an der Grundlagenermittlung, Planung und Realisierung mitzuarbeiten und die Informations- und Sensibilisierungsarbeit zu unterstützen.
Verein PRO ALPENBAHNKREUZ Terra Raetica (Graubünden, ehemals AG PRO BAHNVERBINDUNG Scuol-VM-Mals) PRO BAHN terra raetica (Südtirol) TRANSDOLOMITES TRANSDOLOMITES Sez. Valchiavenna/Valtellina Rotary Bormio Contea BESCHLOSSEN UND PRÄSENTIERT AM 23.7.2021“

Vinschgau - Der Bezirksrat der Bezirksgemeinschaft Vinschgau hat am Freitag, den 30. Juli 2021, festgestellt, dass der Haushalt im Lot ist (Sicherung des Haushaltsgleichgewichts 2021). Bei den Änderungen des Haushaltsvoranschlages wurden 150.000 Euro für das Projekt „Sonnenstrahl“ im Eingang verbucht. „Da kommen wir bis März 2022 aus,“ sagte Generalsekretär Urban Rinner. 130.000 Euro sind vorgesehen, den Grund für die Zufahrt zur Müllumlagestation in Glurns von der Stadtgemeinde anzukaufen. Die Sitzung wurde von 7 Bezirksräten in Präsenz und von vier online zugeschalteten Bürgermeistern abgehalten. Den größten Brocken bei einer weiteren Haushaltsänderung machte der geplante Radweg zwischen Prad und Gomagoi aus. 5,9 Millionen Euro sind von der Bezirksgemeinschaft verpflichtet worden, das gesamte Projekt werde um die 13 Millionen Euro ausmachen, wie Bezirkspräsident Dieter Pinggera erläuterte. Es sei ein Multiprojekt, in dem mehrere Anliegen zusammenkommen: der Radweg, die Straßenverbeiterung, die Druckleitung für das E-Werk Prad, eine Beregnungsleitung für das Bonifizierungskonsortium und möglicherweise auch eine Trinkwasserleitung für Prad. Zur Sprache kam auch der Ortspolizeidienst (sh. Titelgeschichte). (eb)

In einigen Kellern von St. Valentin ist Wasser eingetreten. Die FF St. Valentin ist dabei, die Keller auszupumpen. Man sei beim Untersuchen, heißt es von Seiten der Alperia-Techniker. Eine mögliche Ursache könnte der Druckstollen sein, der bereits des Öfteren saniert worden ist. In St. Valentin heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass Vibrationen bei Grabungen an der großen Baustelle in der Nähe der Raika möglicherweise den Druckstollen beschädigt haben könnten. Derzeit sind sämtliche Fachleute des Landes und der Alperia dabei, die Lage zu klären.

Die Plattform Land diskutiert in der Woche der Innenentwicklung verschiedene Aspekte: am 6. August in der BASIS Schlanders um 18-20 Uhr über „nachhaltiges & neues Wohnen“.

Ende Juli ist es wieder so weit, die Mitglieder der Landesregierung teilen sich um diese Zeit die zusätzlichen Steuermillionen auf. Zuvor aber muss der Landtag die Steuereinnahmen prüfen und mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt die neuen Ausgaben genehmigen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Nachtragshaushalt dürfen die Landesrät:innen den Geldsegen, der heuer erwartungsgemäß geringer ausfällt, unters Volk bringen.

Im Landtag möchten die Abgeordneten vor allem wissen, welche Landesräte besonders üppig und welche besonders dürftig mit frischem Geld bedient werden. In normalen Haushaltsjahren ließ sich diese Information aus den detaillierten Haushaltstabellen gut ableiten und gut überprüfen. Heuer schauen die Dinge etwas anders aus: der Nachtragshaushalt dotiert kaum die Kapitel der Ressorts sondern fast zur Gänze den „Reservefonds“. Dort werden normalerweise rund 100 Millionen Euro zwischengeparkt, jetzt liegen dort bereits über eine Milliarde Euro.

Die Landesregierung hat es sich seit Beginn der Corona-Epidemie zur Angewohnheit gemacht, diesen Reservefonds immer üppiger zu dotieren. Beim ersten Corona-Hilfspaket im April 2020 wurden 300 Millionen in den Reservefonds gegeben, beim zweiten Corona-Hilfspaket im März 2021 waren es über 500 Millionen und mit diesem Nachtragshaushalt schaffen es wiederum knapp 500 Millionen Euro in den Reservefonds, sodass zurzeit über eine Milliarde Euro der Landesregierung quasi zur freien Verfügung stehen.

Der Reservefonds ist die Handkasse der Landesregierung, womit unvorhergesehene Kosten abgedeckt werden können, ohne den Landtag konsultieren zu müssen. Nun ist diese Handkasse aber von 100 Millionen auf über eine Milliarde Euro angewachsen. Eine Milliarde Euro sind 15 Prozent vom Haushalt, die von der Landesregierung nach ihrem Gutdünken ausgegeben werden. Die Landtagsabgeordneten können erst im Nachhinein sehen, wohin diese Geldmittel geflossen sind. Da ist es aber für politische Korrekturen viel zu spät, das Geld ist ja schon im Umlauf.

„Diese Praxis der überdotierten Handkasse ist auf dem schnellsten Weg einzustellen“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Corona ist zwar noch nicht vorbei, aber trotzdem ist es jetzt notwendig, zur normalen Haushaltsgebarung zurückzukehren. Die Steuergelder des Nachtragshaushaltes sind unter dem wachsamen Auge des Landtages den Ressorts zuzuweisen und der Reservefonds darf wie in der Vergangenheit nicht mehr als 100 Millionen Euro beinhalten. Das bedeutet, weniger Geld am Reservefonds und mehr Transparenz bei den Geldflüssen.

Bolzano/Bozen, 28/7/2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Il bilancio di assestamento cala, mentre il fondo di riserva cresce

Alla fine di luglio, è di nuovo quel periodo dell'anno, quando la Giunta suddivide tra i vari assessorati e le varie ripartizioni i fondi del bilancio di assestamento. Prima, però, la Giunta deve esaminare le entrate fiscali e approvare le nuove spese con una legge di assestamento del bilancio di previsione. Solo dopo l'entrata in vigore di questa legge, le assessore e gli assessori possono usufruire di questi fondi, che quest'anno dovrebbero essere inferiori rispetto al solito.

In Consiglio provinciale, le consigliere e i consiglieri vogliono sapere quali assessorati ricevono somme particolarmente generose e quali invece somme particolarmente scarse. In anni normali, queste informazioni potrebbero essere facilmente ricavate e verificate dalle tabelle di bilancio. Quest'anno però le cose sembrano un po' diverse: il bilancio di assestamento non indirizza quasi nessuna somma ai capitoli delle varie ripartizioni ma tutto va a finire nel "fondo di riserva". Di solito in questo fondo vengono riposti circa 100 milioni di Euro, ora invece vi troviamo già più di un miliardo di Euro.

Dall'inizio della pandemia, la Giunta ha preso l'abitudine di dotare questo fondo di riserva con somme sempre più generose. Nel primo pacchetto di aiuti per l’emergenza covid dell'aprile 2020, nel fondo di riserva sono stati messi 300 milioni; nel secondo pacchetto di aiuti del marzo 2021 più di 500 milioni, e con questo ultimo assestamento di bilancio, sono stati aggiunti quasi 500 milioni di Euro. In questo modo oltre un miliardo di Euro è praticamente a libera disposizione della Giunta.

Il fondo di riserva è la “cassa” che la Giunta può usare per coprire costi imprevisti senza dover consultare prima il Consiglio provinciale. Ora, però, questo fondo è passato da 100 milioni a più di un miliardo di Euro. Un miliardo di Euro è il 15 per cento del bilancio, e in questo modo la Giunta può spenderlo come crede, senza nessun controllo. Le consigliere e i consiglieri provinciali possono vedere solo a cose fatte dove sono stati destinati questi fondi. A quel punto, però, è troppo tardi per le correzioni politiche, perché il denaro è già in circolazione.

"Questa pratica dovrebbe essere fermata al più presto", sostiene Hanspeter Staffler. La crisi dovuta al covid non è ancora finita, ma è comunque necessario tornare a una normale gestione del bilancio. I soldi del bilancio di assestamento devono essere distribuiti alle varie ripartizioni sotto l'occhio vigile del Consiglio provinciale e il fondo di riserva non deve contenere più di 100 milioni di Euro, così come accadeva prima della pandemia. Questo significa meno soldi nel fondo di riserva e più trasparenza nei flussi di denaro.

Bolzano/Bozen, 28/7/2021

Cons. Prov.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Um einen Rückblick, vor allem aber um eine nachhaltige Zukunft ging es bei der heutigen (26.Juli) Vorstellung des Agrar- und Forstberichtes 2020.

Agrar- und Forstlandesrat Arnold Schuler hat heute (26. Juli) im Beisein des stellvertretenden Direktors der Landesabteilung Landwirtschaft, Paolo Fox, des Direktors der Landesabteilung Forstwirtschaft, Günther Unterthiner, des Direktors des Versuchszentrums Laimburg, Michael Oberhuber, des Direktors der Agentur Landesdomäne, Albert Wurzer, sowie des stellvertretenden Bildungsdirektors Paul Mair den neuen Agrar- und Forstbericht vorgestellt. Dieser steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. "Der Agrar- und Forstbereich“, unterstreicht Landesrat Schuler, "nimmt nämlich 93 Prozent der Landesfläche ein. Genau deshalb ist hier eine nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung."

Landesrat Schuler sprach einleitend über die zukunftsgerichtete Entwicklung der Landwirtschaft und sein Strategiepapier Landwirtschaft 2030, welches Maßnahmen und Ziele für die nächsten zehn Jahre beinhaltet: "Die Umweltbedingungen aber auch die Ansprüche der Konsumenten stellen die Landwirtschaft vor gewissen Herausforderungen, auf die reagiert werden muss. Klimatische Bedingungen ermöglichen beispielsweise einen vorteilhaften Anbau in höheren Lagen, die häufiger auftretenden Unwetterereignisse hingegen erweisen sich als sehr problematisch", sagt Schuler.

"Eine wichtige Rolle spielt dabei die Forschung“, unterstreicht der Direktor des Versuchszentrums Laimburg, Michael Oberhuber. Aufgrund der veränderten klimatischen Bedingungen kommen nämlich auch unterschiedliche Schädlinge auf. Die Marmorierte Baumwanze ist einer davon. Das Versuchszentrum Laimburg arbeitet intensiv an deren Bekämpfung mittels eines Gegenspielers, der Samurai-Wespe.

Viele der Versuche der Laimburg erfolgen auf den Flächen der Landesdomäne. Auch der dafür zuständige Direktor Albert Wurzer, berichtete über mehrere, nachhaltige Projekte aus seinem Verwaltungsgebiet, das unter anderem auch die Forstschule Latemar, die Botanischen Gärten von Schloss Trauttmansdorff und das Aquatische Artenschutzzentrum umfasst. 2020 brachte das Aquatische Artenschutzzentrum beispielsweise zahlreiche Eier und Brütlinge der Marmorierten Forelle in den Südtiroler Gewässern aus und sicherte somit deren Erhalt.

Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche der Land- und Forstwirtschaft und erfordert folglich eine Entwicklung, die ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig ist. Die Abteilungsdirektoren führten im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterschiedliche, anstehende und ausgeführte Maßnahmen aus.

Das politisches Leitprinzip der Nachhaltigkeit werde auch auf EU-Ebene verfolgt, berichtete der stellvertretende Direktor der Landesabteilung Landwirtschaft, Paolo Fox. Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum fördert unter anderem einen ressourceneffizienten Übergang des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft.

In der Forstwirtschaft ist hingegen eins der wichtigen Anliegen, welche auch die kommenden Jahre weiterverfolgt werden, der Forstschutz und der Wald-Überwachungsdienst. Abteilungsdirektor Günter Unterthiner berichtete über diese wichtige Maßnahme zur Absicherung eines intakten Waldzustandes.

Die Sensibilisierung und Bewusstseinsschaffung für einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen beginnt jedoch mit der Ausbildung. Wichtige Partner der Südtiroler Forst- und Landwirtschaft sind daher die Fachschulen. Laut Bericht des stellvertretenden Bildungsdirektors Paul Mair ist die Schülerzahl trotz des letzten Pandemiejahres und des Online-Unterrichts nicht gesunken.

Der Agrar- & Forstbericht 2020 gibt auf über 200 Seiten einen Überblick in die Zukunft des Agrarsektors. Der erste Teil beinhaltet Elemente des Strategiepapiers Landwirtschaft 2030 von Landesrat Schuler mit Zielen und Maßnahmen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, gefolgt von den Berichten der Abteilungen und Ämter und einem dritten Teil mit Zahlen, Daten, Fakten. Der Bericht ist im Landhaus 6 in der Brennerstraße 6 und im Landhaus 1 am Silvius-Magnago-Platz 1 in Bozen erhältlich und steht in Kürze auch online zur Verfügung.

np/jw