Dienstag, 23 Juli 2013 09:06

Pokerface Veith

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s4 5541Über den Malser BM Ulrich Veith schwebt ein Damoklesschwert: Der Staatsanwalt ermittelt und ist dem Vorschlag des Voruntersuchungsrichters gefolgt, rund 82.000 Euro aus Veiths Vermögen beschlagnahmen zu lassen. Vom Damoklesschwert war bei der jüngsten Ratssitzung nichts zu spüren.

von Erwin Bernhart

Veith ergriff in eigener Sache wie beiläufig das Wort. Unter dem Punkt Allfälligem sagte er zu den Malser Gemeinderäten: „Ich habe bis heute keine Zustellung bekommen. Ich bin falsch beraten worden. Wenn ich könnte, würde ich es heute anders machen. Eines versichere ich euch: Das Ganze ist nie aus betrügerischer Absicht geschehen.“

Von Christine Taraboi kamen lobende Worte für Veith. Ansonsten betretenes oder vielsagendes Schweigen der Gemeinderäte. Die Gemeinderäte sind weder Richter noch Staatsanwälte. Sie warten ab, was da noch kommen wird. Veith hat so etwas wie einen - rechtlich nicht relevanten - Mitleidsbonus.
Zuvor wurde das Tagesgeschäft des Gemeinderates abgehakt. Bei der Bilanzänderung wurden 37.000 Euro für die Gründung der „Rambach Konsortial GmbH“ und 70.000 Euro für die Beteiligung an die „Saldur Konsortial GmbH“ reserviert. Die Satzungen der Rambach GmbH - Sitz in Mals - schreiben fest, dass die Gemeinde Mals die Stromverteilung bzw. den Stromverkauf übernimmt, dass eine qualifizierte Mehrheit in der GmbH aus 57 Prozent besteht. Im Klartext: Ohne Mals oder ohne die Fraktion Laatsch geht nichts in der GmbH. Bei der Quotenaufteilung gab es dann eine Überraschung: Die Gemeinde Schluderns ist mit 3 Prozent mit im Boot, 5 Prozent soll die SEG bekommen, 9 Prozent die Fraktion Laatsch, 35 % die Gemeinde Mals und Taufers ist mit 48 Prozent dabei. Die Vorgangsweise - dass für Schluderns von Taufers 1 und von Mals 2 Prozent abgetreten worden sind - kritisierte Egon Alber. Für Peppi Stecher ist es unverständlich, dass die Gemeinde Schluderns und die SEG mit dabei sein sollen. Die Generalsekretärin Monika Platzgummer wies die Gemeinderäte darauf hin, dass derzeit eine umstrittene Gesetzeslage herrsche. Das ital. Finanzgesetz von 2010 (Art. 14/32) verbiete eine „Neugründung von Gesellschaften für Gemeinden unter 30.000 Einwohnern“. Experten sagen, dass dies für die autonomen Provinzen nicht gelte. Sie halte diesen Tatbestand jedenfalls in ihrem Gutachten zu diesem Ratsbeschluss fest.
Für den Verwaltungsrat wurde von Mals Ruth Zanolin nominiert, von der Fraktion Laatsch kommt Albert Hutter und Taufers wird mit Stefan Tischler den Präsidenten stellen.
Bemerkenswert: Daniela Stocker wurde für den Verwaltungsrat des Seniorenheimes St. Martin in Mals nominiert, tritt wegen der Unvereinbarkeit aus dem Gemeinderat zurück und wird wohl die Nachfolgerin von Brigitte Höller als Präsidentin.


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