von Albrecht Plangger - Alle sind jetzt gespannt, wie es nach den Europawahlen weitergeht. In der Regierung fliegen buchstäblich die Fetzen. Sogar der Ministerpräsident kommt zwischen die Stühle und scheint nun mehr auf der Seite der 5 Sterne Bewegung zu stehen, statt als Garant für beide Regierungsparteien in der Mitte. Plötzlich bescheinigen mehrere Meinungsumfragen dem allgegenwärtigen Innenminister sinkende Umfragewerte. Jetzt ist der „politische Zahltag“ da und es wird sich zeigen, ob die Wähler effektiv eine Veränderung wollen. Wird die LEGA mit ihrem antieuropäischen Kurs prämiert und die 5 Sterne Bewegung abgestraft, dann wird es aus meiner Sicht eine Veränderung geben. Bleibt der Unterschied zwischen beiden Parteien innerhalb einer 10% Spanne, dann wird man sich nach den Wahlen wieder Treue schwören und wieder eine Weile zusammen marschieren bis mit dem Haushaltsgesetz im Herbst die nächste große Herausforderung kommt. Eine Mehrwertsteuererhöhung muss vermieden werden und dazu braucht es 23 Milliarden Euro. In Rom befassen wir uns mit dem sog. „DL crescita“ (Wachstum), welches die Wirtschaft ankurbeln soll und somit mithelfen könnte, die Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden. Im letzten Haushaltsgesetz hatte noch Salvini Südtirols Gemeinden mit Investitionsbeiträgen für öffentliche Infrastrukturen (Straßen, Plätze, Sicherheitsmaßnahmen usw.) „beglückt“, nun macht es der Di Maio in diesem Gesetzesdekret nach und „beglückt“ Südtirols Gemeinden mit Staatsbeiträgen zwischen € 40.000 und 120.000 für energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Salvini will sein Sicherheitsdekret vom vergangenen Dezember verschärfen, welches wir in Südtirol in Bezug auf die neue Handhabung mit den ausländischen Autokennzeichen kennen gelernt haben. Das geht für uns gut, denn somit ergibt sich die Möglichkeit, die Unsicherheiten für die ausländischen Saisonsarbeiter, die Grenzpendler, für sog. „Gefälligkeitsfahrten“ oder einer Nutzungsleihe innerhalb der Familie in Ordnung zu bringen.

Renate Holzeisen, die taffe Bozner Rechtsanwältin, kandidiert für das Team Köllensperger auf der Liste +Europa (der Vinschgerwind hat in seinem jüngsten Kommentar die Liste „+Italia“ genannt, ein Faux-pas, für den sich der Vinschgerwind bei Holzeisen und dem Team Köllensperger entschuldigt). Am Dienstag den 14. Mai war Holzeisen mit dem Team Köllensperger beim Schupferwirt in Schlanders und hat dort ihre Ideen für die Kandidatur einem interessierten Publikum vorgestellt. Holzeisen, von den Ebner-Brüdern totgeschwiegen, möchte beweisen, dass sie auch ohne „Dolomiten“ eine Wahl zum Europäischen Parlament gewinnen kann. Sie sagte, dass ihrer Meinung nach  Wirtschaft und Umweltschutz nicht getrennt voneinander denkbar sein werden. Umweltbewusstes Wirtschaften wird die Zukunft sein müssen. Nicht zuletzt das Bienensterben habe dies gezeigt. Die Anregung aus dem Publikum, dass man in Brüssel bzw. Strassburg eine starke Vertretung für die Klimapolitik brauche, griff Holzeisen mit den Argumenten auf, dass sie für eine Carbontax, vor allem im Flugverkehr, sei, dass sie entsetzt darüber sei, dass es in Europa keine Bahnstrategie gebe. Der Gütertransport sei auf die Schiene zu verlagern, die Schweiz kann durchaus Vorbild in diesem Sektor sein. Gerade in Südtirol sei die LKW-Lawine über den Brenner untragbar geworden. Es werde darauf ankommen, wie man sich in Brüssel bzw. Strassburg einbringe. Dort entsprechende Kontakte zu suchen, sei entscheidend. Denn man werde vorweisen müssen, was man in Sachen Klimapolitik und in Sachen Sozialpolitik agiert habe. Letztlich entscheide aber in einer Demokratie die Mehrheit. Aufgegriffen wurde auch das Thema EU-Gelder. Die Landwirtschaft sei in diesem Bereich gut aufgestellt. Allerdings gebe es noch viel Luft nach oben in anderen Sektoren. Südtirol schöpfe die möglichen Gelder aus Brüssel bei weitem nicht ab. Der Aufbau eines Kompetenzzentrums sei vonnöten.

Einen wichtigen Akzent für die politische Meinungsbildung hat das JuZe Naturns mit dem Diskussionsabend zu den Europawahlen gesetzt, bei dem die Südtiroler Kandidaten für das Europäische Parlament die Gelegenheit hatten, ihre Positionen darzulegen.

Ein Zeichen setzen wollte man auch mit dem Datum der Veranstaltung. Der 09. Mai ist Europatag! Vor genau 69 Jahren wurde an diesem Tag der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Und dieser Tag sollte heute vor allem daran erinnern, dass Europa seit dieser Zeit in Frieden und Einheit lebt. Mit einem kurzen geschichtlichen Rückblick eröffnete der Präsident des Vereins Zeno Christanell und Moderator den interessanten Abend. Er zeichnete den Weg von der EGKS hin zur heutigen Union, um einen Einblick, des manchmal auch schwierigen Pfades, auf gesamteuropäischer Ebene zu geben. Mittlerweile bilden 28 Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Sprachen, eigenen Kulturen und Traditionen die Union.

Zum Einstieg stellten Zeno Christanell und seine Mitmoderatorin Jana Unterholzner den überraschend zahlreich erschienenen Zuhörern die Gäste des Abends vor. Herbert Dorfmann, Kandidat der Südtiroler Volkspartei und auf Europäischer Ebene in der Fraktion der EVP, ist bereits seit zwei Legislaturperioden Europaparlamentarier und bekräftigte bei seinem Einstiegsstatement, dass er gerne weiterhin an den notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Union mitarbeiten und mitgestalten wolle. Die Triebfeder für seine Kandidatur sei ein Umdenken in der Klimapolitik, so der zweite Gast Energie-und Klimaexperte Norbert Lantschner, der als Kandidat der Südtiroler Grünen und für die europäische Fraktion der Grünen am 26. Mai antritt. Als letzte brachte die Rechtsanwältin und Steuerberaterin Renate Holzeisen, die, früher bei den Grünen, nun für das Team Köllensperger auf der Liste +Europa in Verbindung mit der EU-Fraktion ALDE antritt, ihr wichtigstes Steckenpferd ein, nämlich die Forderung nach „mehr Transparenz“ auf europäischer Ebene. Beim Thema „Carbon Tax“ im Hinblick auf die CO²-Emissionen und die klimatischen Auswirkungen, sprach sich Lantschner ganz klar für die Einführung einer solchen Steuer aus und vertrat die Meinung, dass über zwanzig Klimagipfel nur schwache Ergebnisse hervorgebracht hätten. Er unterstrich, dass Klimaschutz nicht zum Null-Tarif zu haben sei und daher der Kohlestoff dringend besteuert werden müsse. Auch Holzeisen sprach sich für diese Steuer aus. Für sie höre die Freiheit dort auf, wo Natur und die Gesundheit verletzt werden. In ihren Augen würde eine solche Steuer, wenn sie kommen würde, der Industrie nicht schaden – die Einführung dieser Besteuerung könnte durch wirtschaftspolitische Steuerungsmittel wie Zölle und Abkommen mit anderen Ländern geregelt werden. Auch der SVP Kandidat und EU-Parlamentarier Dorfmann sah die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Besteuerung des CO² und betonte die Wichtigkeit internationaler Übereinkommen wie das Pariser Abkommen für eine wirkungsvolle Klimapolitik. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Europäische Unioin das Ziel der Zwei-Grad-Erwärmung in den letzten fünf Jahren erreicht habe und die großen CO²-Werte in den Bereichen Industrie, Gebäude (Kühlung und Erwärmung), sowie bei Verkehr und in der Landwirtschaft sänken – die einzige Ausnahme und somit das große aktuelle Problem, so Dorfmann sei vor allem der Transport. Ein Einwurf aus dem Publikum war dann der Einstieg in das Thema „soziale Gerechtigkeit“. Die Frage, die der Zuhörer gestellt hatte, bezog sich auf die Erfolge von Salvini, den Gelbwesten und anderen Bewegungen in ganz Europa; den Grund hierfür schrieb der Zuhörer dem Umstand zu, dass es den „Menschen ganz unten“ nicht gut gehe. Um dem Nationalismus und den um sich greifendem Populismus entgegenzuwirken, benötige es konkrete Maßnahmen, um das Leben der Menschen in Europa zu verbessern, darin waren sich alle Kandidaten einig. Lantschner kritisierte, dass die großen Konzerne zu großen Einfluss hätten und plädierte für ein Europa der Menschen und nicht der Banken und dass die bestehenden Systemfehler dahingehend korrigiert werden müssten. Auch Holzeisen sprach sich dafür aus, dass man es ermöglichen müsse, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben, aber dafür sei es notwendig, den Steuerdruck zu senken und dass alle Länder die Vereinbarungen einhalten und ihre Hausaufgaben machen (Geldwäscheverordnung). Dorfmann sah ebenso das große Problem in der Steuerpolitik. Obwohl die Kosten für die Arbeitgeber immer mehr steigen, ändere sich nichts am Lohn der Arbeitnehmer. Am Beispiel Italiens sehe man die außer Kontrolle geratene Verschuldung durch den immer steigenden Finanzbedarf, so Dorfmann. Um dem entgegenzuwirken müsse man die Staaten mit diesen Problemen durch die sogenannte „Austerità“ (Sparpolitik) reformieren und effizienter machen. Ein weiteres behandeltes Thema war die Migration. Hier, so Lantschner, hätte sich Europa in den letzten Jahren schlecht präsentiert. Es müsse solidarischer werden und die Möglichkeit legaler Einwanderung sei notwendig, so der Grünenpolitiker. Auch wenn die Wahrheit unbequem sei, wies Dorfmann darauf hin, dass Europa in Zukunft Migration brauchen werde. Jedoch solle jeder Staat das Recht haben, zu sagen wer und wie viele in das jeweilige Land kommen. Holzeisens Wunsch in dieser Thematik wäre die Feststellung der Fluchtursachen und eine Landkarte der Fluchtgebiete und der Gründe dafür. Die Demokratie sei, so Holzeisen, ein sehr sensibles Konstrukt, deren Werte respektiert werden müssten.

Zum Abschluss brachte der Moderator Zeno Christanell die Frage eines Zuhörers ein, wie die Vision der Kandidaten für die Union in zwanzig Jahren sei. Lantschner wünscht sich ein Europa, welches human ist und sich nicht abschottet, sowie eine gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Europa 2040 soll vor allem ein Europa der Menschen sein. Die Kandidatin vom Team Köllensperger erhofft sich für die Zukunft ein vereinigtes Europa und dass insbesondere die Grenzen in den Köpfen der Menschen abgebaut werden. Vor allem sollten Sprachkenntnisse gefördert werden und für Südtirol wünscht sie sich eine multilinguale Schule. Dorfmann wünscht sich für die mittelfristige Zukunft, die stark von Veränderungen geprägt sein wird (Aufschwung der asiatischen Länder), dass Europa ein starker Akteur bleibt und im Spiel der Mächte neue Chancen für die hier lebenden Menschen schafft.  Frieden und Freiheit sollen auch in Zukunft bewahrt und geschützt werden.

Kürzlich haben sich die SVP-Frauen im Bezirk Vinschgau getroffen um die Bezirksfrauenleitung neu zu wählen. An der Spitze stehen nun Christina Hanni Bernhart aus Kastelbell als Bezirksfrauenreferentin und Kunhilde von Marsoner Holzner, Gemeinderätin und Bezirksvorsitzende der ArbeitnehmerInnen aus Schlanders, als ihre Stellvertreterin.

Im Landtagswahlkampf, welcher für den Bezirk Vinschgau kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht hat, ist die damalige Bezirksfrauenreferentin Heidi Gamper aus Martell zurückgetreten. Interimistisch ist deren Stellvertreterin Elfi Kirmaier aus Laas eingesprungen, die nun zusammen mit der SVP-Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordneten Renate Gebhard die Neuwahlen vorbereitet hat. Es haben sich wieder Kandidatinnen gefunden, denen Frauenpolitik am Herzen liegt und die Chance ergreifen, die ihnen die Mutterpartei bietet, Bezirks- und Frauenpolitik im Vinschgau zu machen.

Aus familiären Gründen konnte SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard kurzfristig nicht an der Versammlung teilnehmen, daher wurde die Wahl vom SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger durchgeführt. Die Kandidatinnen, die sich zur Verfügung gestellt haben, wurden einstimmig gewählt. Die neue Bezirksfrauenleitung Vinschgau besteht somit aus: Christina Hanni Bernhart aus Kastelbell als Bezirksfrauenreferentin und Kunhilde von Marsoner Holzner, Gemeinderätin und Bezirksvorsitzende ArbeitnehmerInnen aus Schlanders, als ihre Stellvertreterin. Die drei weiteren zu bestimmenden Mitgliedern sind: Andrea Frank Patscheider, Vize.-Bürgermeisterin von Graun und SVP-Ortsobfrau aus St. Valentin auf der Heide, Lydia Helga Schötzer, Mitglied vom Gemeindefrauenausschusses Schlanders und Andrea Martha Kofler, Gemeindereferentin aus Latsch. Gemäß der Geschäftsordnung der SVP-Frauen besteht das neue Gremium zusätzlich noch aus Vertreterinnen aus allen Gemeinden. Somit sollte ein schneller Informationsaustausch garantiert sein.

Bezirksobmann und Kammerabgeordneter Albrecht Plangger berichtete über die anstehenden Europawahlen, sowie die Verfassungsreform und die bevorstehende Anpassung des Wahlgesetzes. In den weiteren Ausführungen ging er auf die Situation bei der Sanität und der Post ein und erläuterte die schwierige Erstellung des Nationalparkplanes. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit der Bezirksfrauenleitung und ein gemeinsames konstruktives Arbeiten“, so der Bezirksobmann Albrecht Plangger. Er überreichte der frisch gewählten Referentin Christina Hanni Bernhard und ihrer Stellvertreterin Kunhilde von Marsoner Holzner einen Blumenstrauß. Die neugewählte Bezirksfrauenreferentin zeigt sich erfreut über die Begeisterung und die Bereitschaft der Frauen politische Verantwortung zu übernehmen und mitzuarbeiten. Sie bedankt sich für den Vertrauensvorschuss und zeigt sich überzeugt, dass das Engagement und die Stimme der Frauen einen Mehrwert für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die SVP im Besonderen darstellt.

Auch im Namen der Frauen bedankte der Bezirksobmann den scheidenden Mitgliedern, besonders der ehemaligen Bezirksfrauenreferentin Heidi Gamper. Dieser wird bei der nächsten Gelegenheit der Dank des Bezirkes für ihre wertvolle Arbeit ausgedrückt.

Mit bis zu 10.000 Euro wird der Kauf von Elektroautos unterstützt, 6000 Euro kommen vom Staat, 4000 Euro von Land und Händlern. Die Landesregierung hat die Förderkriterien dahingehend angepasst.

Das Land setzt in der Mobilität weitere Maßnahmen, die Lärm und Emissionen eindämmen und fördert somit leise und abgasfreie Autos. "Für den Kauf von Elektrofahrzeugen hat die Landesregierung die Förderkriterien so angepasst, dass die Landeszuschüsse mit jenen des Staats kombiniert werden können", erklärte der Landeshauptmann nach der Sitzung der Landesregierung. Die Vereinbarkeit gelte bei der Anschaffung von Elektroautos sowohl für private als auch für betriebliche Zwecke. "Das dürfte es interessant machen, beim Autokauf auf ein Elektrofahrzeug zu setzen."

Saubere und smarte alpine Mobilität

"Wer ein Elektrofahrzeug kauft, kann nun eine Prämie von bis zu 10.000 Euro bekommen, womit E-Autos so erschwinglich sind wie nie zuvor", unterstreicht der Mobilitätslandesrat, der auch in Rom für die Kumulierbarkeit der Zuschüsse eingetreten ist. "Die Zuschüsse des Landes für den Kauf von Elektrofahrzeugen für Private und auch jene für Betriebe und für öffentliche Körperschaften, die kürzlich genehmigt wurden, sind richtig und wichtig, um lärm- und abgasfreie Fahrzeuge auf den Weg zu bringen und weiter in Richtung einer neuen sauberen und smarten alpinen Mobilität für Südtirol zu fahren", unterstreicht Mobilitätslandesrat.

Zuschüsse beim Händler

Aktuell bekommen in Südtirol alle, die ein Elektrofahrzeug kaufen, ob für den Betrieb oder für den Privatgebrauch, einen Preisnachlass von 4000 Euro, und zwar 2000 Euro Landesbeitrag plus 2000 Euro Preisnachlass des Händlers. Ab Mitte kommender Woche, nach Veröffentlichung des Beschlusses der Landesregierung, kann auch um die staatliche Förderung für E-Autos angesucht werden, die bis zu 6000 Euro beträgt. Auch Unternehmen können die Zuschüsse von Land und Staat kombiniert nutzen. Dazu hat die Landesregierung bereits vor zwei Wochen die Förderkriterien angepasst. Wer ein E-Auto kauft, bekommt die Zuschüsse des Landes und des Staates ganz bequem automatisch beim Autohändler.

Das Land bezuschusst zudem Heimladestationen für Elektroautos. Pro Ladestation ist ein Zuschuss von bis zu 80 Prozent der zugelassenen Ausgaben und bis maximal 1000 Euro vorgesehen. Gefördert werden sowohl Ladesysteme für Elektrofahrzeuge als auch für Steckdosenhybride.

Förderungen für leise, abgasfreie Autos

Neben Kaufanreizen fasse das Land, so der Mobilitätslandesrat, noch weitere Maßnahmen ins Auge, um neue nachhaltige Mobilität in Südtirol zur Selbstverständlichkeit zu machen, beispielsweise Ausnahmen bei Fahrverboten, günstigere Parkplätze sowie höhere Steuerabsatzbeträge für Elektrofahrzeuge und andere lärm- und emissionsfreie Fahrzeuge.

Infos: www.greenmobility.bz.it

Auf Ausgleich und Solidarität zielen drei Finanzmaßnahmen ab, die der Landeshauptmann heute der Landesregierung vorgeschlagen hat.

Das Land will seinen Gestaltungsspielraum im Bereich der Besteuerung nutzen, um den sozialen Ausgleich zu vergrößern. Dabei soll gleich an drei Schrauben gedreht werden. "Wir wollen die Gemeindeimmobiliensteuer GIS auf all jene Wohnungen senken, die freiwillig zum Landesmietzins an Ansässige vermietet werden und gleichzeitig leer stehende Immobilien und solche, die an nicht Ansässige vermietet werden, höher besteuern", kündigte der Landeshauptmann und Finanzlandesrat die erste der drei Maßnahmen an. Dadurch wolle man dazu beitragen, dass Einheimischen leistbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. 

Aber auch beim regionalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF will die Landesregierung ansetzen: "Wir wollen den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die niedrigen und mittleren Einkommen weiter entlasten. Im Gegenzug sollen höhere Einkommen ab 85.000 Euro im Jahr stärker in die Verantwortung genommen werden."

Schließlich soll ein Teil der geltenden Reduzierung der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP an eine angemessene Entlohnung der Arbeiter und Angestellten des jeweiligen Betriebs oder Unternehmens geknüpft werden. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen drei Maßnahmen niedrige und mittlere Einkommensklassen entlasten und dazu beitragen, dass günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt wird", erklärte der Landeshauptmann.

"Über die verschiedenen Maßnahmen werden wir nun mit den Sozialpartnern diskutieren, um die Umsetzung im Detail festzulegen", informierte der Landeshauptmann. Die Landesregierung wolle die Maßnahmen im Haushaltsgesetz für 2020 verankern und gesetzlich festzulegen.

Von 17. bis 19. Mai 2019 finden die Tage der Architektur statt. Dabei stehen Touren und Besichtigung von vielen verschiedenen Bauwerken Südtirols an. Partner der Initiative ist auch das Südtiroler Handwerk.

Dieses Jahr geht die Initiative der Architekturstiftung vor allem zwei Fragen auf den Grund: Wie wirkt sich der Ort auf die Gebäude aus und Welches sind die Anforderungen eines Ortes, an denen sich Bauprojekte orientieren sollten? Die Antworten sollen im Rahmen von Besichtigungen von modernen Wohngebäuden, sanierten Höfen sowie von öffentlichen und privaten Räumen in ihrem kulturellen und geografischen Kontext erfolgen. Der lvh ist überzeugter Partner der Tage der Architektur, vor allem weil die Handwerker direkte Akteure von Bauprojekten sind.

„Wir möchten dem Fachpublikum als auch interessierten Privatpersonen das bedeutende Zusammenspiel zwischen Architekten, Bauherren und Handwerkern aufzeigen. Dieses wird oftmals unterschätzt, hat aber eine fundamentale Bedeutung für die Entstehung des Endproduktes“, unterstreicht lvh-Präsident Martin Haller.

„Mit der Teilnahme an der Initiative verfolgen wir zwei Ziele: zum einen um die Zusammenarbeit mit den Architekten zu verstärken und zum anderen das Know-how der Südtiroler Fachhandwerker aufzuzeigen“, kommentiert der Verbandschef.

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Tischler-Lehrlinge haben vor kurzem ihr Können beim Lehrlingswettbewerb in Meran unter Beweis gestellt. Die Berufsgemeinschaft der Tischler ist auf die Leistung der Teilnehmer sehr stolz.

35 Lehrlinge haben vor kurzem beim Lehrlingswettbewerb gezeigt, was sie können. Als Austragungsort diente die Berufsfachschule für Holztechnik „Luis Zuegg“ in Meran. Die Aufgaben sowie die Bewertungen wurden nach Lehrjahr differenziert. Angetreten sind alle vier Lehrjahre. Dabei hatten die Teilnehmer aus dem ersten Lehrjahr die Aufgabe ein „Tatl in Fichte“, jene aus dem zweiten Lehrjahr ein „Tragl in Fichte“, jene aus dem dritten Lehrjahr ein „Kistl in Lärche“ und die Lehrlinge aus dem vierten Lehrjahr ein „Kastl in Lärche“ innerhalb einer vorgegebenen Zeit fertigzustellen.

Als Ehrengäste waren beim Wettbewerb Martin Haller, Präsident des lvh Wirtschaftsverbandes Handwerk und Dienstleister, Landtagsabgeordneter Gert Lanz und Cäcilia Baumgartner, Amtsdirektorin vom Amt für Lehrlingswesen und Meisterausbildung, anwesend.