von Albrecht Plangger - Die Parlamentswahlen im kommenden Februar werfen erste Schatten voraus. Jeder will langsam seine „Fähnchen“ aufstellen und fühlt sich nicht mehr an die Notwendigkeit des Zusammenhalts in Covid-Zeiten rund um Draghi und Mattarella gebunden. Die sog. „riforma fiscale“ zu IRPEF, Ausweitung System „Flat Tax“, „Cashback“ für den digitalen Abzug von Steuerfreibeträgen z.B. Arztspesen, langsame Abschaffung der IRAP, Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer, den Akzisen und der IRES Kapitalrendite und Kataster „steckt“ fest. Lega und Forza Italia wollen ihre „Fähnchen“ durchsetzen und sind nun schon fast bereit, die Mehrheit in diesen Fragen platzen zu lassen. Noch nur bzgl. dieser Reform, aber wenn einmal der „Dammbruch“ erfolgt, dann ist die politische Katastrophe nicht mehr aufzuhalten. Unsicher ist auch die Reform des obersten Richterates (CSM). Die Ministerin Cartabia ist sehr flexibel und demokratisch vorgegangen. Dazu kommt jetzt, wenige Monate vor den Neuwahlen, eine neue Initiative der 5 Sterne Bewegung zum Wahlgesetz, zu mehr Verhältniswahlrecht und weniger Mehrheitswahlrecht. Das sog. „Germanicum“ des 5 Sterne - Kommissionspräsidenten Brescia hat man aus der Schublade herausgeholt und auf die politische Agenda gesetzt. Da wird jetzt schon richtig „gepokert“. Beim DL „caro bollette“ (es geht um Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der finanziellen Belastung der Familien und Betriebe durch die horrenden Energiepreiserhöhungen) war wenig zusätzliches Geld zu finden gewesen und somit wenig Platz für finanzielle Verbesserungen. Wir konnten aber erfolgreich in sehr guter Abstimmung mit den Lega Kollegen im Trentino eine Angleichung der Termine für die Ausschreibung der Konzessionen für Großableitungen (im Vinschgau Graun und Schnals/Naturns) vom 31. Dezember 2023 in Trentino/Südtirol auf den einheitlichen staatlichen Verfallstermin vom 31. Juli 2024 erreichen. Es war ein mühsamer Weg. Bei mindestens 5-6 Versuchen bei anderen Gesetzen sind wir immer wieder gescheitert. Nun hoffen wir, daß im Konkurrenzdekret, welches derzeit im Senat behandelt wird, diese Konzessionen für die so wichtige Wasserkraft um einige Jahre – vielleicht sogar auf 2029 - verlängert werden.
