Das „Osterei“ für die Gemeinde

Naturns - Kurz vor Ostern trudeln in der Gemeinde Naturns drei Eingaben gegen den Gemeinderatsbeschluss - die Umgestaltung der Plaza, also den Parkplatzes in Rathausnähe in der Dorfmitte betreffend - ein. Die städtebauliche Umstrukturierung, so wie sie der Gemeinderat mit geschlossenem Stimmverhalten der SVP-Fraktion 11:6 beschlossen hat, stößt auf Widerstand. Peter Erlacher und Greti Raffeiner haben ihren Einwand am 6. und Elmar Karl Müller am 5. April in der Gemeinde deponiert. Nun wird sich der Gemeindeausschuss mit den Einwänden zu befassen haben.
Ein für die Gemeindeverwalter weniger leicht zu knackendes „Osterei“ ist zeitgleich in der Gemeindestube eingereicht worden: 17 Promotoren haben den Antrag auf ein „abschaffendes Volksbegehren“ gestellt. Damit soll den Naturnser:innen vorgelegt werden, ob der betreffende Gemeinderatsbeschluss annulliert werden soll. Eine Welle beginnt damit zu rollen, deren Potenzial spaltend und gerade für auf Volksmitbestimmung bedachte Gemeindeverwalter giftig sein kann. Im Gemeindestatut ist ein solches „abschaffendes Volksbegehren“ vorgesehen. Das Ganze kann sich aber ziehen, denn vorerst muss die Rechtmäßigkeit der Fragestellung usw. geklärt werden, um dann entsprechende Unterschriften sammeln zu können.
Offensichtlich ist es BM Zeno Christanell in der Ratssitzung vom 20. März wenig überzeugend gelungen, vor allem kritische Bürger davon zu überzeugen, dass noch gar nichts geplant sei. Dass man mit dem Beschluss für die „städtebaulichen Umstrukturierung“ nur die Rahmenbedingungen vorgegeben habe, innerhalb derer gemeinsame Überlegungen für eine Bebauung angestellt werden können.
Bei der Abstimmung war die Opposition geschlossen gegen den Beschluss, auch weil im Vorfeld Studien aufgetaucht sind, die eine doppelstöckige Tiefgarage und Gebäude von rund 9000 Kubikmetern visualisiert haben. „Die Geister, die ich rief...“ dürften der Gemeindeausschuss und BM Zeno Christanell kaum mehr los werden und der Teppich für eine aus Sicht des Gemeindeausschusses sachliche Diskussion ist mit dem Anrollen einer „abschaffenden Volksbefragung“ weggezogen.
Die SVP-Fraktion und der Ortsausschuss glauben aufgrund der Ergebnisse aus der Vision 2030+ den Volkswillen auf ihrer Seite. Man wird sich aber Gedanken machen müssen, ob man nicht doch einen Schritt zurückmachen sollte. Damit könnte der bereits eingeleitete Partizipationsprozess unbelastet durchgeführt werden. Richtungsentscheidend für die Ratsmehrheit werden wohl die Ergebnisse des ersten Arbeitsabends mit den Bürgern sein, der nächste Woche stattfinden wird. (eb)