Im rund um die Uhr besetzten Lagezentrum bei der Berufsfeuerwehr am Sitz der Agentur für Bevölkerungsschutz wurde auch heute (27. Februar) Abend die Situation analysiert.

Auch heute (27. Februar) haben Vertreter des Zivilschutzes und der Sanität am späten Nachmittag im Lagezentrum am Sitz der Agentur für Bevölkerungsschutz die Situation imn Hinblick auf das Coronavirus Disease Covid-19 in den Blick genommen. Mit dabei auch Gesundheitslandesrat Thomas Widmann und Bevölkerungsschutzlandesrat Arnold Schuler.

Es wurde kein neuer Verdachtsfall gemeldet. Dem Patienten und den vier negativ Getesteten geht es den Umständen entsprechend gut. Alle fünf befinden sich derzeit noch im Landeskrankenhaus Bozen.

Informationen am Bürgertelefon und auf neuer Homepage

Von 8 Uhr bis 18 Uhr haben vier Disponenten und eine Ärztin unter der Grünen Nummer 800 751 751 Fragen der Bevölkerung beantwortet. Um möglichst alle eingehenden Anrufe bearbeiten zu können, wurde heute ein Telefonist mehr für das Bürgertelefon eingesetzt. Ab Mittag hat die Anzahl der bearbeiteten Anrufe abgenommen und sich bei 30 pro Stunde eingependelt, das ist halb soviel wie noch am Vormittag.

Informationen können auch der eigens eingerichteten, laufend aktualisierten Homepage www.provinz.bz.it/coronavirus entnommen werden, dort sind Verordnungen, Antworten auf häufig gestellte Fragen und Richtlinien zur Vorsorge zu finden.

LPA/mac

Regulärer Schulbetrieb und keine Einschränkung öffentlicher Veranstaltungen, aber klare Verhaltensregeln und Präventionsmaßnahmen: Das gibt die neue Verordnung zum Coronavirus vor.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (26. Februar) eine neue Verordnung unterzeichnet, die Präventions- und Verhaltensmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beinhaltet. Die neue Verordnung ergänzt jene vom vergangenen Sonntag (23. Februar) und baut auf der einheitlichen Musterverordnung auf, welche Landeshauptmann Kompatscher im Rahmen der Videokonferenz mit der römischen Regierung am Dienstag gefordert hatte. Landeshauptmann Kompatscher bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass "Südtirol nicht zu den Gebieten mit Infektionsherden gehört, für die äußerst strenge Maßnahmen vorgesehen sind".

Schulbetrieb wird regulär aufgenommen

Die heute unterzeichnete Verordnung sieht keine Schließung von Schulen vor. Die Tätigkeit an den Bildungsstätten wird allerdings vorerst auf den Unterricht beschränkt. Bis zum 15. März werden Initiativen und Veranstaltungen wie Bildungs-, Austausch- und Partnerschaftsreisen, Führungen und Bildungsausflüge ausgesetzt. An allen Bildungseinrichtungen (einschließlich der Universität, der Fachhochschule für Gesundheitsberufe "Claudiana" und dem Konservatorium "Claudio Monteverdi") sowie in allen Gebäuden der öffentlichen Verwaltung müssen Informationen zum Coronavirus und die von der Gesundheitsbehörde empfohlenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Covid-19 gut sichtbar ausgehängt werden. Vorgeschrieben wird zudem, dass in öffentlichen Gebäuden, besonders in den Krankenhäusern und Sprengelsitzen sowie anderen Gesundheitseinrichtungen, aber auch in anderen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten Desinfektionsmittel zum Händewaschen zur Verfügung stehen.

"Die Abhaltung von öffentlichen Veranstaltungen wird nicht eingeschränkt", betont Landeshauptmann Kompatscher, der jedoch "zur Einhaltung der Präventionsmaßnahmen und allgemeinen Verhaltensregeln" aufruft.

Präventionsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen

Für die öffentlichen Nahverkehrsmittel werden außerordentliche Reinigungsarbeiten vorgesehen. Gastbetriebe werden mit einer eigenen Mitteilung über die Meldepflicht von Personen aus sogenannten "roten Zonen" informiert. Dabei handelt es sich um jene Gemeinden, in denen Infektionsherde nachgewiesen wurden. Alle Personen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in Gebieten aufgehalten haben, die von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) aus epidemiologischer Sicht als Gefahrenzonen eingestuft wurden, oder in italienischen Gemeinden mit Infektionsherden (rote Zonen), müssen dies dem Departement für Gesundheitsvorsorge des Sanitätsbetriebs mitteilen.

Der Sanitätsbetrieb sorgt im Falle eines konkreten Verdachts dafür, dass die betroffene Person zwei Wochen lang isoliert wird, um eine mögliche Virusübertragung zu verhindern (Verbot von sozialen Kontakten, Bewegungen oder Reisen). Sollte die Person auch Grippesymptome aufweisen, so ist sie angehalten - zusätzlich zur Benachrichtigung der Gesundheitsbehörde -, sich bis zur Verlegung ins Krankenhaus in einem abgetrennten Raum aufzuhalten, der angemessenen gelüftet wird. 

LPA/mb/jw

Landeshautpmann Kompatscher unterzeichnet Notverordnung, durch die bis 1. März alle Kleinkindbetreuungseinrichtungen, die Universität, die Claudiana und das Konservatorium geschlossen bleiben.

Gestern Abend (22. Februar) hat der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, in einem Schreiben an Landeshauptmann Arno Kompatscher über den Stand der Dinge im Hinblick auf das Coronavirus informiert. Auf dieser Basis hat der Landeshauptmann heute Vormittag (23. Februar) eine Notverordnung unterzeichnet, durch welche das Risiko für die Ausbreitung der Infektionskrankheit minimiert werden soll.

Ab dem morgigen Montag, 24. Februar bleiben inklusive Sonntag, 1. März sämtliche öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kleinkindbetreuung (Kinderhorte, Kindertagesstätten, inklusive Betriebskindertagesstätten) geschlossen. Zudem wird im selben Zeitraum die Unterrichtstätigkeit an der Freien Universität Bozen, der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe "Claudiana" sowie des Konvervatoriums "Monteverdi" ausgesetzt.

Die Notverordnung, die im Anhang heruntergeladen werden kann, ist zudem angeführt, welches Procedere mit folgenden Personengruppen anzuwenden ist: Menschen aus Risikozonen, die unbedingt in Quarantäne gehalten werden müssen, Menschen, die mit symptomatischen Personen in Kontakt waren, symptomatische Personen, die keinen Krankenhausaufenthalt benötigen sowie Patienten, die einen Krankenhausaufenthalt benötigen.

LPA/mb/ck

Jetzt ist es fix. In Kastelbell-Tschars wird es auch bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl eine starke junge Alternative zur Regierungspartei SVP geben.  In den letzten zehn Jahren drückte die Süd-Tiroler Freiheit die Oppositionsbank und sammelte Erfahrungen. Zuerst mit einem Gemeinderat vertreten, konnte sie durch konstruktive und konsequente Politik im Jahre 2015 zwei Mandate dazu gewinnen. Die Bewegung wird sich diesmal breiter aufstellen und ein Bündnis mit parteifreien Kandidaten eingehen. 

Der amtierende Gemeinderat Benjamin Pixner erklärt, das Ziel der Liste sei, in den nächsten fünf Jahren mitzuregieren. Noch offen ist, ob die Liste mit einem eigenen Bürgermeister-Kandidaten antritt. Derzeit laufen Gespräche mit potentiellen Kandidaten. Bis Anfang März werden noch Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat gesucht, wer Interesse hat oder Informationen benötigt, kann sich gerne bei Gemeinderat Benjamin Pixner melden. 

Fixstarter sind jedenfalls die amtierenden Gemeinderäte Benjamin Pixner und Michael Niedermair. Gemeinderätin Sandra Holzknecht wird sich aus familiären Gründen nicht mehr der Wahl stellen, die Bewegung aber nach Möglichkeit weiterhin unterstützen.Für die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit 
Benjamin Pixner

An den deutschen und ladinischen Schulen der Oberstufe schreiben Schülerinnen und Schüler der 5. Klassen vorerst in den Fächern Mathematik und Englisch einen INVALSI-Test, ab 2022 auch in Deutsch.

In diesem Schuljahr nehmen erstmals Schülerinnen und Schüler der fünften Klassen der Oberstufe an den italienweiten Lernstandserhebungen teil. Die schriftlichen Vergleichstests werden vom nationalen Institut für Evaluation des Bildungs- und Ausbildungssystems INVALSI organisiert. Sie prüfen, welche Kompetenzen die Schülerinnen und Schüler erworben haben.

Die so genannten INVALSI-Tests sind ab diesem Schuljahr eine von mehreren Voraussetzungen, um zur staatlichen Abschlussprüfung der Oberstufe zugelassen zu werden. LandesratPhilipp Achammer zeigt sich "nicht unbedingt erfreut" darüber, dass die INVALSI-Tests mit der Zulassung zur Abschlussprüfung verknüpft sind, aber "in dieser Angelegenheit sind wir an die staatlichen Vorschriften gebunden".

Auf Staatsebene sind die INVALSI-Lernstandserhebungen in den Abschlussklassen der Oberstufe in den Fächern Mathematik, Englisch und Italienisch vorgesehen. Anders verhält es sich an den deutschen und ladinischen Schulen in Südtirol: Bedingt durch die Sprachsituation in unserem Land und die Tatsache, dass der INVALSI-Test ausschließlich für die Unterrichtssprache Italienisch vorliegt, müssen die internen und externen Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten der Maturaklassen am Vergleichstest in der Unterrichtssprache Deutsch nicht teilnehmen – vorläufig. Sie werden die INVALSI-Lernstanderhebungen zunächst in den Fächern Mathematik und Englisch schreiben und erst ab dem 1. September 2022 auch jene im Fach Deutsch. Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Achammer in ihrer heutigen Sitzung (18. Februar) beschlossen.

"Für den Fachbereich Deutsch als Erstsprache stellt das INVALSI keine Testformate zur Verfügung. Auch im deutschsprachigen Raum gibt es keine adaptierbaren Aufgabenstellungen für diese Jahrgangsstufe", erklärt Landesrat Achammer. Ein Aufschub von zwei Jahren sei daher notwendig, um eine angemessene Aufgabenstellung zu konzipieren.

Im Rahmen der heutigen Sitzung hat die Landesregierung darüber hinaus auch in den anderen Schul-und Klassenstufen die Fächer festgelegt, in denen in diesem Schuljahr an den deutschen Schulen und den Schulen der ladinischen Ortschaften INVALSI-Lernstandserhebungen erfolgen.

LPA/mpi

Vinschgau - Der Malser BM Ulrich Veith hat die Verkehrsstudie über eine mögliche Umfahrung von Schluderns, Glurns, Tartsch und Mals öffentlich versenkt. Dagegen protestieren die BM von Glurns und Schluderns. Was sagt die Studie? Welcher Nutzen wird mit einer möglichen Umfahrung verbunden und wie viel würde eine Umsetzung nach heutigen Schätzungen kosten?

von Erwin Bernhart

Der Ärger ist groß. Das sei nicht korrekt, sagen die BM von Schluderns Peter Trafoier und von Glurns Luis Frank unabhängig voneinander. Beide beziehen sich auf die Aussage vom Malser BM Ulrich Veith, der bei der Podiumsdiskussion in Schlanders, organisiert von der Umweltschutzgruppe Vinschgau, gesagt hat, dass die Studie einer Umfahrung für Schluderns, Glurns und Mals in den Gemeindeausschüssen abgelehnt worden sei und deshalb diese Studie nicht weiter verfolgt werde. Damit war eine mögliche Umfahrung Schluderns-Glurns-Mals vom Tisch, eine Diskussion darüber kam gar nicht erst auf.
Die beiden Bürgermeister und viele Referenten im Obervinschgau sind perplex. Bei der Podiumsdiskussion in Schlanders biss sich Peter Trafoier auf die Zunge und wollte keine Polemik entfesseln. Luis Frank ist erst gar nicht hingegangen. Zu groß war der Ärger im Vorfeld. Die Tauferer BMin Roselinde Gunsch war am Podium vertreten und sie war froh, dass sie nur über die Umsetzung des Verkehrskonzeptes in Taufers zu sprechen hatte.

Veith hat die Studie gewollt
Es war, so sagen es die Bürgermeister, Ulrich Veith, der vor mehreren Jahren eine Studie angeregt und gewollt hatte. Denn die Gemeinde Mals und die Bezirksgemeinschaft Vinschgau haben die Umfahrung von Tartsch immer noch im Programm. Und mit dieser Umfahrung von Tartsch, die im Bauleitplan der Gemeinde Mals verankert ist, haben die umliegenden Gemeinden Schluderns und Glurns keine Freude. Denn eine Umfahrung in Tartsch würde zwar die Tartscher entlasten, aber ansonsten den status quo auf ewig zementieren. Auch die Gemeinde Mals und BM Ulrich Veith haben keine großen Anstalten gemacht, diese Umfahrungsvariante ernsthaft zu verfolgen. Und dies, obwohl es in der Vergangenheit Zeitungsartikel gegeben hat, die ein Horrorszenario für die Tartscher an die Wand gemalt haben. Von naggelnden Stuben und kaum auszuhaltendem Lärm war die Rede. Tartsch sei mit dem Verkehr dem Untergang geweiht. Seit langem hat man vom verkehrsgeplagten Tartsch nichts mehr gehört.
Dann wurde eben auf Drängen des Malser BM Ulrich Veith von der Bezirksgemeinschaft Vinschgau eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben. Das Ingenieurbüro Patscheider und Partner hat über einen längeren Zeitraum gemeinsam mit dem in Verkehrsfragen spezialisierten Ingenieursstudio Meta aus Monza im Jahr 2017 Verkehrsdaten gesammelt und ausgewertet, hat aufgrund der Daten und der Möglichkeiten rund 20 Varianten ausgearbeitet. Im Laufe der Zeit haben sich zwei Varianten herauskristallisiert, eine Diskussionsunterlage, basierend auf Berechnungen und Schätzungen.
Weil die Studie mehr als zwei Gemeinden betroffen hat, hat sie die Bezirksgemeinschaft Vinschgau diese Studie in Auftrag gegeben und zu Beginn wurde sie von Bezirkspräsident Andreas Tappeiner begleitet. Dann hat Tappeiner Ulrich Veith damit beauftragt, die Studie in den Gemeindeausschüssen vorstellen und diskutieren zu lassen. Veith, so sagen es viele Beteiligte, war säumig. Denn die Studie war bereits Ende 2018 diskussionsbereit und eine erste Vorstellung sollte es im Jänner 2019 geben. Die gab es nicht. Bis dem Glurnser BM Luis Frank die Hutschnur riss. Im Herbst 2019 hat Frank die BM von Mals, Schluderns und Taufers und die Gemeindeausschüsse der vier Gemeinden nach Glurns zur Vorstellung und Diskussion der Studie geladen.

Die Interpretationen
Und genau diese Zusammenkunft wird nun unterschiedlich interpretiert. Während Luis Frank und Peter Trafoier sagen, dass sich, mit Ausnahme des Gemeindeausschusses von Mals, nur ganz wenige Referenten gegen diese Studie ausgesprochen haben, sagt Ulrich Veith, dass man in den Ausschüssen grundsätzlich dagegen war. Veith sagt, dass die getätigten Wortmeldungen gegen einen Ausbau von Straßen waren und er davon ausgehe, dass sich jene, die sich nicht zu Wort gemeldet haben, dem stillschweigend zugestimmt hätten.
„Mals sagt, dass man keine neuen Straßen brauche und dass man auf öffentliche Verkehrsmittel setzen solle“, fasst der Glurnser BM Luis Frank die Studienvorstellung zusammen. Er habe gesagt, dass man Lösungsvorschläge brauche und es noch interne Treffen bedürfe. Auf eine vertiefende Diskussion pocht auch der Schludernser BM Peter Trafoier. Es gebe noch viele Unklarheiten. Die Studie müsse in den Gemeinderäten diskutiert werden. Es sei auch nicht sauber, dass weder die Wirtschaft noch die Landespolitik in die Diskussion involviert sei. Im Übrigen, sagt auch Trafoier, seien wenige Stimmen gegen das Weiterverfolgen dieser Studie in den Gemeindeausschüssen gewesen.

Was denn nun?
Der Vinschgerwind hat mit allen beteiligten Bürgermeistern gesprochen und dann die Studie in der Bezirksgemeinschaft angefordert. Denn es kann ja nicht sein, dass eine Studie explizit für die Schublade gemacht wird, ohne dass darüber auf breiter Ebene diskutiert worden ist. Deshalb veröffentlichen wir die zwei Varianten, die ernsthaft untersucht worden sind.
Zum einen wurde die große Umfahrung von der Handwerkerzone Prad über den Kanal nach Glurns und bis nach Mals nochmals unter die Lupe genommen.
Zum anderen eine Variante, die oberhalb des Biotops bei Schluderns abzweigt, zwischen den Handwewrkerzonen Schluderns und Glurns in Richtung Tartscher Bichl führt und von dort in einem Bogen die Handwerkerzone Mals umfährt und schließlich in die Schleiser Kreuzung mündet.
Die große Umfahrung bringt, so haben es die Techniker von Patscheider und Partner errechnet, nicht wirklich die große Entlastung der Dörfer. In Tartsch und in Schluderns würde der Verkehr an normalen Arbeitstage halbiert, in Mals etwas mehr als halbiert und in Glurns um rund 40% vermindert.
Anders wäre die Wirkung einer Umfahrung Schluderns-Glurns-Mals. In Tartsch wäre der Verkehr mit einem Minus von knapp 95% an normalen Arbeitstage fast weg, ähnlich in Schluderns (Minus 89%), Laatsch mit entsprechender Verkehrsregelung von einem Durchfahrtsverbot minus 94 % und in Glurns wären knapp Dreiviertel des Verkehrs weg. Wer kaum etwas spüren würde, ist die Gemeinde Prad.
Bei der Gegenüberstellung der zwei Varianten ergeben sich für die große Umfahrung neben der unbefriedigenden Verkehrsentlastung auch in Bezug auf den Flächenverbrauch und auf das Landschaftsbild viele Nachteile. Zudem ist die Gemeinde Prad strikt gegen ein solches Ansinnen. Die große Umfahrung kann nur in einem Punkt punkten: die möglichen Kosten. Das Ingenieurbüro Patscheider und Partner beziffern die Kosten einer möglichen großen Umfahrung mit rund 75 Millionen Euro.

Verdammt hohe Kosten
Die Kosten für die Variante Schluderns-Glurns-Mals sind hingegen sehr hoch. 171 Millionen Euro werden da veranschlagt. Dafür sind 42 Prozent der rund 5,9 km langen Strecke als Unterflurtrasse vorgesehen. „Im Bereich der Unterflurtrassen können 10 Hektar nach Beendigung der Arbeiten wieder genutzt werden“, heißt es in der Gegenüberstellung.
Dass die Gemeinden Schluderns und Glurns die kleinere Umfahrung favorisieren, war seit der Fertigstellung der Studie klar. Allerdgins gebe es laut den Bürgermeistern noch erheblichen Diskussionsbedarf.
Dass eine solche Studie nicht leichtfertig vom Tisch gefegt werden kann, sind sich die Bürgermeister in Schluderns, in Glurns und auch in Taufers sicher. Roselinde Koch sagt, dass es sehr wohl etwas brauche. Luis Frank sagt: „Ich will keine Alibistudie. Es soll ernsthaft über Lösungen diskutiert werden.“ Und Ulrich Veith sagt: „Die Bezirksgemeinschaft Vinschgau hat in ihrem Programm zwei Verkehrsprojekte drinnen. Die Umfahrung von Kastebell und jene von Tartsch. Dieses Strategiepapier ist nach wie vor gültig.“

Vinschgau - Naturns, Latsch, Laas, Mals, Stilfs - In einigen Gemeinden haben die Vorwahlen der SVP-Bürgermeisterkandidaten Überraschendes zutage gefördert. Wenn in Mals relativ klar war, dass Josef Thurner die Vorwahlen gewinnen wird, war es in Naturns und in Latsch spannend. Auch in Laas und in Stilfs.

von Erwin Bernhart

In der Gemeinde Mals ist das Schisma, also die Spaltung der Gesellschaft, mit den Vorwahlen offen zutage getreten. Der Vorsprung, den man im Vorfeld dem amtierenden VizeBM und konventionellen Bauer Josef Thurner, zugetraut hat, ist nicht eingetreten. 940 Stimmen entfielen auf Thurner, auf den Jungspund und Sohn des Landtagspräsidenten Josef Noggler und ebenfalls konventionellen Bauern Hannes Noggler entfielen 656 Stimmen. In Schlinig und in Burgeis hatte Noggler sogar mehr Stimmen als Thurner. Den Fraktionen gehen die Malser Streitereien auf die Nerven. Die SVP-Koordinierung hatte im Vorfeld beschlossen, dass die SVP mit nur einem BM-Kandidaten zu den Gemeindewahlen am 3. Mai antreten wird und das wird nun Thurner sein. Nun wird wohl darum gekämpft werden, wer auf der SVP-Liste als Gemeinderatskandidat kandidieren wird dürfen.
Mit Spannung ist die Vorwahl in Naturns erwartet worden. Weil der örtliche SVP-Ausschuss nur SVP-Mitglieder zur Vorwahl zugelassen hat, schnellte die Anzahl der SVP Mitglieder im Vorfeld in die Höhe. Die Kandidaten Zeno Christanell, Astrid Pichler und Jonas Christanell bemühten sich, das jeweils eigene Lager in Form von SVP-Mitgliedschaften zu stärken. Zudem führte der SVP-Ortsobmann Helmut Müller die Möglichkeit einer Delega ein - ein Familienmitglied konnte die Wahlzettel der anderen Familienmitglieder in die Wahlurne werfen. Damit war die Stimmabgabe vor allem von Seitgen der Bergbauern sichergestellt. Herausgekommen ist, dass Jonas Christanell an die erste Stelle gewählt worden ist, der erfahrene Verwalter Zeno Christanell an die zweite und Astrid Pichler an die dritte Stelle. Noch ist nicht ganz sicher, ob die Orts-SVP von der Möglichkeit Gebrauch macht, mit nur einem Kandidaten ins Rennen am 3. Mai zu gehen, obwohl der bisherige Beschluss ein anderer ist.
In Latsch hat BM Helmut Fischer Federn lassen müssen. Sieger bei den Vorwahlen ist Mauro Dalla Barba (411 Stimmen), gefolgt von Fischer (339, an dritter Stelle Joachim Weiss (270) und Sonja Platzer an vierter Stelle (171). Für Fischer ein Schuss vor dem Bug und für Dalla Barba ein Phyrrussieg?
In der Gemeinde Stilfs geht Franz Heinisch als Sieger aus den Vorwahlen, gefolgt von Roland Brenner und Maria Herzl.
In Laas wird es am 3. Mai zu einem Duell zwischen der Kulturreferentin Verena Tröger und dem Litzer Bauern Reinhard Spechtenhauser kommen, die in den Vorwahlen vor Dietmar Spechtenhauser und Oswald Angerer gereiht sind.

Vom wind gefunden - Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump endete am 5. Februar 2020 mit einem Freispruch für den amerikanischen Präsidenten. Die Ermittlungen liefen seit September 2019. Von der Demokratischen Partei wurde Trump angeklagt, im Rahmen der Ukraine-Affäre sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht und den Kongress bei den Ermittlungen behindert zu haben. Dieses Amtsenthebungsverfahren, in Amerika Impeachment genannt, war bereits das dritte gegen amerikanische Präsidenten. Das letzte war 1999 gegen Bill Clinton. Alle drei waren erfolglos. Die Demokraten haben Trump vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Selenskij in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert zu haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Ein Impeachment wird in den USA vom Repräsentantenhaus veranlasst und im Senat mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden. Im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben, wurden Zeugen in nicht öffentlichen Anhörungen befragt. Nachdem die Abschlussberichte dazu vorgelegt worden waren, wurde das offizielle Amtsenthebungsverfahren am 18. Dezember 2019 mit der Anklage gegen Trump eröffnet und dem Senat übergeben. Im Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wurden keine Zeugen zugelassen und Trump mit republikanischer Mehrheit in beiden Punkten freigesprochen. Als einziger Republikaner stimmte Mitt Romney beim Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs mit den Demokraten für eine Verurteilung Trumps. (hzg)

Glurns/Schluderns - In Glurns ist dem amtierenden BM Alois Frank im Hinblick auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen Konkurrenz zugewachsen. Neben Frank bewirbt sich auch Kurt Warger für eine Bürgermeisterkandidatur. Der Prader Gemeindesekretär Warger ist Widersacher der Gemeinde im Hinblick auf das Biotop Untere Au und hat im Namen der Fraktionsverwaltung Glurns Eingaben gegen die Nutzung der Au beim Verwaltungsgericht eingebracht. Spannend wird sein, wer die Mehrheit im Gemeinde- und dann im Stadtrat zusammenbekommen wird.
In Schluderns hat der SVP-Ortsausschuss Richtung gewechselt. War bislang von möglichen Vorwahlen von Seiten der SVP-Mitglieder die Rede, werden nun mit den Cousins Heiko Hauser und Andreas Hauser zwei SVP-BM-Kandidaten in die Wahl am 3. Mai ziehen. Der bisherige Bürgerlistler und amtierende VizeBM Andreas Hauser ist in die Reihen der SVP zurückgekehrt und bringt quasi als Mitgift eine breite Riege an Bauern mit. (eb)

Mals - Die Gemeinde Mals liegt seit rund zwei Jahren im Clinch mit dem GSE, mit dem Gestore dei servizi energetici. Der GSE ist unter anderem auch zuständig für die Gewährung von Förderungen im Bereich elektrischer Energie. Die Gemeinde Mals unter BM Ulrich Veith ist mit Eingaben und Rekursen vor das Verwaltungsgericht gezogen. Einmal betrifft es die Holzvergaseranlage im Fernheizwerk von Mals. Mit der Holzvergasung wird elektrischer Strom hergestellt und entsprechende Förderungen sind für ein wirtschaftliches Betreiben der Anlage fundamental. Die Gemeinde Mals hat darum angesucht bzw. eine Eingabe gemacht, dass ihr die entsprechenden Mehr-Förderungen für die Stromerzeugung zustünden. Die Eingabe wurde abgewiesen. Mit der Begründung, dass nicht die Erklärung über Herkunft und Qualität der Hackschnitzel das Maß für die Förderungen sei, sondern die entsprechende Gasmessung. Eine Gasmessung hat die Gemeinde Mals bislang nicht vorzuweisen. Dafür gibt es in Südtirol einen anderen Fall, wo die Gasmessung gemacht wird, aber das Ansuchen für Förderungen vom GSE trotzdem abgewiesen worden ist.
Ein zweiter Clinch mit dem GSE betrifft zwei Fotovoltaikanlagen und zwar jene auf dem Dach des Kindergartens und eine zweite auf dem Dach der Grundschule in Mals. Beide Anlagen haben jeweils rund 33 Kilowatt Leistung und werden von der gemeindeeigenen E-AG betrieben. Auch für diese Anlagen verweigert der GSE die Zusatz-Förderungen. Diesmal ist es die E-AG, die mit Rekursen um die Förderung streitet. Der Streit ist bis zum Staatsrat gegangen und dieser hat den Rekurs der E-AG an das regionale Verwaltungsgericht Lazio zurückverwiesen. Kürzlich kam von dort ein Urteil. Der Rekurs der E-AG wurde zurückgewiesen, die E-AG zu 3.500 Euro Verfahrensspesen verdonnert. Grund für das Abweisen des Rekurses ist, dass die verwendeten Fotovoltaikmodule nicht EU-konform bzw. mit der vom GSE vorgesehenen Matrix kompatibel seien. So behauptet es jedenfalls der GSE.
In der E-AG ist man anderer Meinung, denn man habe, so sagt es der Geschäftsführer der E-AG Dominik Telser, die gesamten Unterlagen samt Matrikelnummern der Fotovoltaikplatten der Herstellerfirma geliefert. Hat man den Malsern also die falschen Fotovoltaikplatten geliefert?
In der E-AG wird überlegt, ob man nicht nochmals vor dem Staatsrat ziehen und dort die Förderungen nochmals einklagen will. (eb)