Die Umsetzung des 2023 beschlossenen Klima Plans schreitet voran. Eine Übersicht über die laufenden und umgesetzten Maßnahmen bietet das Portal klimaland.bz.

Rund ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Landesregierung im Juli 2023 den "Klima Plan Südtirol 2040" verabschiedet hat. Er ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie "Everyday for Future" des Landes. Mit dem Klimaplan setzt sich das Land Südtirol das Ziel, Südtirol bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. "Er zeichnet sich insbesondere durch seine Ganzheitlichkeit aus, das heißt der Klimaplan umfasst Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in allen relevanten Bereichen der Gesellschaft", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Zudem ist er dynamisch, das heißt er ermöglicht es, auf neue Entwicklungen und Herausforderungen zu reagieren und Ziele und Maßnahmen anzupassen."

Rund 150 konkrete Maßnahmen in Aktionsfeldern wie Verkehr, Bauen, Heizen, Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Tourismus und den Umbau des Energiesystems sind darin in der ersten Umsetzungsphase enthalten. 79 Maßnahmen davon sind bereits gestartet, rund 18 sind in Erarbeitung. Laufend steigt zudem die Zahl der Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden konnten – seit dem letzten Zeitpunkt der Aktualisierung im August 2023 sind dies weitere acht.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Um über den Fortschritt der Maßnahmen ständig auf dem Laufenden zu sein, wurde die Plattform klimaland.bz geschaffen: Sie listet alle Maßnahmen auf und zeigt den Umsetzungsstand farblich an (gelb = Maßnahme gestartet, grau = Maßnahme in Erarbeitung, grün = Maßnahme abgeschlossen), enthält aber auch Daten zur Entwicklung der Maßnahmen im Laufe der Zeit. Diese Datenbank ist öffentlich zugänglich.

Im Aktionsfeld Heizen etwa geht es darum, den Verbrauch von Öl und Gas für Heizzwecke bis 2030 um 60 Prozent und bis zum Jahr 2037 um 85 Prozent zu senken. Dies soll zum einen über die Reduktion des Wärmebedarfs und zum anderen über die Substitution von Öl und Gas durch klimaneutrale Energieträger geschehen. Eine Maßnahme betrifft den Anschluss von Mehrfamiliengebäuden ans Fernwärmenetz: Haushalten von Mehrfamiliengebäuden mit mindestens fünf verschiedenen Baueinheiten, die vor dem Jahr 2005 errichtet wurden und sich entlang der bestehenden Verteilnetze befinden, wurde mittels Beiträgen der Umstieg von Öl- und Gaskesseln in das Fernwärmenetz erleichtert.

Das Aktionsfeld Strom: Produktion - Speicherung – Transport befasst sich mit dem Ausbau des Stromnetzes, der Effizienzsteigerung bestehender Anlagen, Speichersystemen und der weiteren Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Die Förderung der Eigenversorgung ist eine Maßnahme, die bereits umgesetzt wurde: Seit 2023 werden neue Möglichkeiten der Eigenversorgung, sowohl in einem Mehrfamilienhaus als auch in einer Energiegemeinschaft, durch die Energieförderungen des Landes unterstützt.

Im Aktionsfeld Private Dienstleistungen, bestehend aus Handel, Tourismus und Transport, besteht die Herausforderung darin, den Energieverbrauch durch Dekarbonisierung, Effizienzsteigerung und den Einsatz erneuerbarer Energien zu senken. Bereits in Kraft ist die Maßnahme, dass ab sofort Motorsportveranstaltungen mit konventionellen Verbrennungsmotoren auf der Straße, in der Luft und zu Wasser von keiner öffentlichen Institution in Südtirol mehr finanziell unterstützt werden. Hierzu zählen auch Oldtimer-Sternfahrten sowie Motor- und Flugshows.

Beteiligungsformate starten in Kürze

Neben der Arbeit an den aktuell genehmigten Maßnahmen der verschiedenen Aktionsfelder geht die Weiterentwicklung der Maßnahmen des Klimaplans auch mit einem kontinuierlichen Partizipationsprozess einher: Zu diesem Zweck wurden der Klimabürgerinnen und -bürgerrat (KBR) und das Stakeholder Forum Klima (SFK) eingerichtet. Sie sollen eine breite Beteiligung der Gesellschaft sicherstellen und Akzeptanz und Unterstützung für eine zukunftsorientierte Klimapolitik schaffen. Beide Einrichtungen werden ihre Arbeit in Kürze aufnehmen und im Rahmen einer Pressekonferenz Ende Jänner vorgestellt.

mpi

Die Talenteabwanderung aus Südtirol, der "Brain-Drain", verstärkt sich. Wie den neuen Ausgaben von Arbeitsmarkt-News zu entnehmen ist, wandern zunehmend Absolventen deutschsprachiger Gymnasien ab. 

Wie viele Maturantinnen und Maturanten finden sich nach dem Schulabschluss auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt wieder? Wer steigt direkt ins Berufsleben ein und wer setzt seine Ausbildung fort? Wie hoch ist der Anteil der Selbständigen? Wie viele der Maturantinnen und Maturanten kehren Südtirol den Rücken? Mit diesen und weiteren für Südtirols Arbeitsmarkt wichtigen Aspekten beschäftigen sich die beiden jüngsten Ausgaben der "Arbeitsmarkt-News" des Arbeitsmarktservice. Untersucht wurde die berufliche Position zehn Jahre nach der Matura der Absolventinnen und Absolventen der Jahre 2005 bis 2012.

"Über alle Oberschulen hinweg treten 40 Prozent innerhalb der ersten sechs Monate nach der Matura in den Arbeitsmarkt ein. Für 60 Prozent ist die Matura eine Zwischenstation auf dem Bildungsweg", gibt der Direktor des Arbeitsmarktservice, Stefan Luther, einen ersten Überblick. Wie groß der Anteil der Absolventinnen und Absolventen ist, die ein halbes Jahr nach der Matura auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, unterscheidet sich stark nach der  besuchten Schule: So sind 15 Prozent der Maturantinnen und Maturanten der Gymnasien ein halbes Jahr nach ihrem Maturaabschluss in Südtirol erwerbstätig, bei den Fachoberschulen mit wirtschaftlicher, technischer oder landwirtschaftlicher Ausrichtung fast drei Mal so viele. 

Und wie sieht es zehn Jahre später aus? Bei den Absolvierenden der italienischsprachigen Schulen ist der Anteil der unselbständig Beschäftigten zehn Jahre nach der Matura in allen untersuchten Schultypen - zum Teil sehr deutlich - höher als bei jenen der Schulen mit deutscher Unterrichtssprache. Ein wesentlicher Grund dafür ist der je nach besuchter Schule und nach Schulsprache unterschiedliche Anteil an Maturantinnen und Maturanten, die Südtirol und damit dem heimischen Arbeitsmarkt den Rücken kehren.

Zehn Jahre nach der Matura haben 16 Prozent Südtirol verlassen

Mit den veröffentlichten Daten belegt die Arbeitsmarktbeobachtung ein Phänomen mit Daten, das als "Brain Drain" bezeichnet wird: die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Land. "Betrachtet man die Maturajahrgänge 2005 bis 2012 aller Schultypen, haben zehn Jahre nach der Matura 14 Prozent Südtirol in Richtung Ausland verlassen, zwei Prozent wanderten in italienische Regionen ab. Bei allen untersuchten Schultypen zeigt sich ein verstärkter Trend zur Abwanderung. Deutlich wird dies beim Vergleich der Maturajahrgänge 2005 bis 2009 mit jenen der Jahre 2009 bis 2012. Der Anteil derer, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, ist deutlich gestiegen; jener, die in italienische Regionen abwandern, etwas weniger", erklärt Abteilungsdirektor Luther und weist auf die Schulsprache als wesentlichen Faktor hin. Gerade die Absolventinnen und Absolventen der Schulen mit deutscher Unterrichtssprache kehren Südtirol den Rücken. Auch die Art der maturaführenden Schule spiele eine wichtige Rolle: So wanderten Maturantinnen und Maturanten von technischen, wirtschaftlichen und vor allem landwirtschaftlichen Fachoberschulen deutlich weniger ab als jene von Gymnasien. Zwar ist "Brain Drain" von Personen mit akademischem Abschluss aus Südtirol kein neues Phänomen, sondern seit mehr als 25 Jahren zu beobachten. Der AMS-Chef verweist auf einen neuen Aspekt: "Wir sehen einen Trend, den wir in den nächsten Monaten verstärkt unter die Lupe nehmen werden: Es bleiben nicht nur Studierende an ihren Studienorten außerhalb Südtirols hängen. Wir haben auch Hinweise darauf, dass junge Erwachsene, die bereits in Südtirol erwerbstätig waren, vor allem in die deutschsprachigen Nachbarregionen abwandern."

Die in den Arbeitsmarkt-News veröffentlichten Daten zeichnen diese und eine Vielzahl weiterer Entwicklungen der beruflichen Position von Maturantinnen und Maturanten detailliert nach. So sind sieben Prozent zehn Jahre nach der Matura selbständig, was insbesondere auf die Absolventinnen und Absolventen der Fachoberschulen für den technologischen Bereich zurückzuführen ist.

Weiter in Attraktivität des Arbeitsmarktes investieren

Arbeits- und Bildungslandesrat Philipp Achammer verweist auf die enge Beziehung zwischen Schul- und Berufswahl: "Die Analyse zeigt den engen Zusammenhang zwischen Schulwahl und Berufseinstieg. Gerade deshalb ist es wichtig, Jugendliche und Eltern frühzeitig zu informieren und praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu erleichtern." Als problematisch wertet der Landesrat die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Südtirol. Zwar sei die hohe Beschäftigungsfähigkeit der Südtiroler Jugendlichen erfreulich. "Es zeigt sich, dass unser Bildungssystem in der Lage ist, Jugendliche mit einer hohen Beschäftigungsfähigkeit auszubilden, sei es mit akademischem Abschluss, aber auch in anderen qualifizierten Berufen. Gut ausgebildete junge Menschen sind allerdings nicht nur in Südtirol begehrt. Die Anstrengungen, unseren heimischen Arbeitsmarkt attraktiv zu gestalten, müssen in Zukunft noch intensiviert werden", zieht der Landesrat arbeitsmarktpolitische Schlussfolgerungen. Der eingeschlagene Weg der Arbeitsmarktreform werde auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt. "Politik, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik führen nicht von heute auf morgen dazu, dass die angestrebten Ergebnisse zur Gänze erreicht werden. Wir brauchen vielmehr das kontinuierliche Engagement der Landesregierung und der Sozialpartner auf allen Ebenen, um die Attraktivität des Südtiroler Arbeitsmarktes zu steigern", fordert der Landesrat.

Arbeitsmarkt-News 11/2023: Maturanten auf dem Arbeitsmarkt/Gymnasien 

Arbeitsmarkt-News 12/2023: Maturanten auf dem Arbeitsmarkt/Fachoberschulen 

Tagesaktuelle Beobachtung wichtiger Entwicklungen auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt: www.provinz.bz.it/arbeit/daten  

red/jw

Im Rahmen der abschließenden Sitzung am gestrigen Dienstag, 9. Jänner, hat die Landesregierung Bilanz über ihre Arbeit gezogen und dabei einige inhaltliche Schwerpunkte in den Fokus gerückt.

Die Sitzung der Landesregierung am gestrigen Dienstag (9. Jänner) bildete den Abschluss dieser Legislaturperiode. Dies nahm die Landesregierung zum Anlass, die Arbeit der vergangenen fünf Jahre anhand von wichtigen Themen und Zahlen und Fakten Revue passieren zu lassen. Eine detaillierte Bilanz hatten die Landesrätinnen und Landesräte bereits zu Ende des Sommers 2023 vorgestellt. Ein Video zeigt die Höhepunkte der Legislatur. Die Aufträge der acht Mitglieder des Kabinetts Kompatscher II enden mit der Wahl des neuen Landeshauptmanns durch den Südtirol Landtag, die kommende Woche stattfinden wird.

Gemeinsame Arbeit für Land und Leute

Die Landesregierung habe bei der Sitzung Rückblick auf eine bewegte Zeit mit der Krise durch die Pandemie und weitere Herausforderungen gehalten, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Auch nach diesen schwierigen fünf Jahren steht Südtirol, wirtschaftlich gesehen, gut da – wie Statistiken zeigen, sogar besser als andere Länder in Europa", betonte Kompatscher. Die herausfordernde Arbeit habe die Landesregierung als Team zusammengeschweißt, vor allem auch, weil allen bewusst war, dass Entscheidungen unter Umständen sehr weitreichende Auswirkungen auf das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger haben, erklärte der Landeshauptmann.

Inhaltliche Schwerpunkte der XVI. Legislatur

Das Leitmotiv der 16. Legislaturperiode war für die Regierung Kompatscher II die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen und umgesetzt in konkreten Maßnahmen: Für die ökologische Nachhaltigkeit wurde der ehrgeizige Klimaplan ausgearbeitet und verabschiedet, der die Klimaneutralität Südtirols bis 2040 vorsieht. Für die soziale Nachhaltigkeit wurde 2023 der Sozialplan 2030 verabschiedet, mit Maßnahmen für ältere Menschen, für Kinderschutz, für Menschen mit Behinderung oder Abhängigkeit, für soziale Eingliederung, für Frauen und für den Dritten Sektor. Im Sinne der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit wurden dasTourismusentwicklungsprogramm 2030+, die Neuorganisation des Arbeitsmarktservice, aber auch das Gemeindenentwicklungsprogramm und das Strategiepapier LandWIRtschaft 2023 auf den Weg gebracht.

Ein weiterer Begriff, der die 16. Legislaturperiode prägte - allerdings von der Landesregierung ungewollt - war "Covid-19", die Pandemie, die einem Stresstest für alle Gesundheitssektoren gleichkam: Das Südtiroler Gesundheitswesen hat diese Herausforderung bewältigt, Narben sind allerdings noch zurückgeblieben. Die Landesregierung hat die Weichen dafür gestellt, diese in den kommenden Jahren zu beseitigen.

Das Kabinett Kompatscher II hat auf die steigenden Lebenserhaltungskosten und die Inflation mit konkreten Maßnahmen reagiert, wie beispielsweise dem sogenannten Entlastungsbonus (bonus bollette), aber auch indem für die Landesbediensteten rund 627 Millionen Euro über drei Jahre bereitgestellt wurden, um gerechtere Gehälter zu erreichen und Vorbild für die Privatwirtschaft zu sein.

Die scheidende Landesregierung hat in Innovation und Forschungsförderung investiert, in der Überzeugung, dass Einrichtungen wie der NOI Techpark ein Hebel sein können, um "Brain Gain" zu generieren und "kluge Köpfe" zurück nach Südtirol zu bringen. In Bildung und Berufsbildung wurden in den vergangenen Jahren Freiräume in der Gesetzgebung geschaffen, die nun genutzt werden können, wobei stets die Grundsätze der Integration und QualitätOrientierungspunkte sein sollen. Was die Infrastrukturen betrifft, so gab es in Südtirol noch nie so viele Umfahrungen, die gleichzeitig in Bau waren, wie die derzeit sechs. Ein Fokus lag aber auch auf sauberer, vernetzter und nutzerfreundlicher Mobilität, für die vor allem in Bahn und Busdienste sowie Digitalisierunginvestiert wurde und die im Südtirolplan für die Mobilität von Morgen weiter im Mittelpunkt steht.

Was die Finanzen und die Autonomie anbelangt, konnten in den vergangenen Jahren die Früchte des Mailänder Abkommens und des Sicherungspakts geerntet werden. Allein durch die Finanzverhandlungen für den Zeitraum 2020 bis 2027 konnten Einnahmen von knapp zwei Milliarden Euro gesichert und ein umfassenderer Landeshaushalt garantiert werden, ohne dass die Steuerlast erhöht werden musste. Mit dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Autonomiestatuts an den Stand vor der Verfassungsreform von 2001, für die Landeshauptmann Kompatscher persönlich den Änderungsvorschlag im Oktober 2023 Ministerpräsident Giorgia Meloni übergeben hat, wurde schließlich der Grundstein für die Wiederherstellung und den Ausbau der autonomen Befugnisse Südtirols gelegt. Mit dem angestrebten Verfassungsgesetz sollen die Spielräume der autonomen Gesetzgebung Südtirols wiederhergestellt werden - zum Beispiel betreffend die Personalordnung, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Raumordnung.

Die 16. Legislaturperiode stand zudem ganz im Zeichen des 50-jährigen Bestehens des Zweiten Autonomiestatuts. Zudem hat das Land Südtirol eine wichtige Rolle in den grenzüberschreitenden Netzwerken übernommen, mit dem Vorsitz der Arge Alp im Jahr 2019, mit dem Vorsitz der Eusalp (gemeinsam mit dem Trentino) im Jahr 2022 und mit der Präsidentschaft der Euregio bis Oktober 2019 und ab Oktober 2023.

Die Zahlen

In der nun ablaufenden fünfjährigen Legislaturperiode hat sich die Landesregierung zu 260 Sitzungen getroffen (49 im Jahr 2019, 57 im Jahr 2020, 56 im Jahr 2021, 48 im Jahr 2022, 49 im Jahr 2023 und 1 im Jahr 2024). Das Gremium hat in dieser Zeit insgesamt 5693 Beschlüsse gefasst, und zwar 1193 im Jahr 2019, 1110 im Jahr 2020, 1158 im Jahr 2021, 1033 im Jahr 2022 und 1189 im Jahr 2023 und 10 im Jahr 2024.

Im Laufe der 16. Legislaturperiode wurden neun Durchführungsverordnungen verabschiedet (Sprachengruppenerhebung, Verlängerung der Verträge mit Ärzten, Rechnungshof, Sprache in Auswahlverfahren, Tarifverträge und Rechnungshof, Städtebau und Landschaft, Sport). Die Sechserkommission und die Zwölferkommission übermittelte dem Ministerrat zu vier weiteren Gesetzesentwürfen (Personal, Freiwilligenarbeit, Geschäftszeiten im Handel und Proporz) eine endgültige Stellungnahme.

Was die Aufsichtsbeschwerden betrifft, so wurden in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung 289 Beschlüsse gefasst, und zwar 54 im Jahr 2019, 87 im Jahr 2020; 54 im Jahr 2021, 60 im Jahr 2022 und 34 im Jahr 2023.

Für Gesetzesentwürfe auf Initiative der Landesregierung wurden in der nun endenden Legislaturperiode 76 Beschlüsse gefasst, und zwar 17 im Jahr 2019, 13 im Jahr 2020, 15 im Jahr 2021, 13 im Jahr 2022 sowie 18 im Jahr 2023.

mdg/san

Der gemeinnützige Verein Tierheim Naturns will mit Jahresende die Führung des Tierheims in St. Walburg aufgeben. Der Grund für das anstehende Aus: Die Landesregierung ist bisher ihrem Versprechen nicht nachgekommen, einen neuen und endgültigen Standort ausfindig zu machen – trotz jahrelanger Bemühungen des gemeinnützigen Vereins. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler betonen: „Südtirols Westen braucht ein eigenes Tierheim. Und das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Freiwilligen verdient mehr Respekt und Wertschätzung.“

Zurzeit ist das Tierheim provisorisch im Ultental untergebracht. Dort fehlt aber zum einen der Platz, zum Beispiel für eine Katzenstation. Zum anderen ist das Tierheim für die Mitarbeitenden, Freiwilligen und Besucher*innen ungünstig gelegen und mit weiten Anfahrtswegen verbunden.

Das vom Südtiroler Sanitätsbetrieb geführte Landestierheim Sill in Bozen platzt indes aus allen Nähten. Ende Dezember 2020 hat Landesrat Arnold Schuler auf eine Landtagsanfrage hin schriftlich bestätigt, dass ein Tierheim in der westlichen Landeshälfte notwendig ist. Immer mehr Hunde, die wegen ihres Alters oder ihrer Vorgeschichte kaum vermittelbar sind, müssen irgendwo artgerecht unterbracht werden.

„Die Sachlage ist klar, das hat auch die Landesregierung erkannt. Sie hält sich aber nicht an die eigenen Zusagen. Es ist enttäuschend, dass der Verein seit Jahren hingehalten wird. Das kann nicht die Wertschätzung fürs Ehrenamt sein, die sonst gern in Festreden und aktuell im Regierungsprogramm beschworen wird“, so Rohrer. „Die Landesregierung muss endlich einen geeigneten Ort ausfindig machen – zum Wohl der Tiere und um lange Anfahrtswege der Menschen aus dem Vinschgau und Burggrafenamt nach Bozen zu vermeiden“, so Rohrer. „Außerdem muss das Tierheim Sill endlich ausgebaut und mit mehr Personal ausgestattet werden“, fordern die Grünen Landtagsabgeordneten. 

Damit das Tierheim im Westen Südtirols eine angemessene Bleibe erhält, haben Rohrer, Foppa und Oberkofler zwei schriftliche Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Bozen, 10.01.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa

Zeno Oberkofler

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L'Alto Adige occidentale necessita di un rifugio per animali

Entro la fine di quest’anno l’associazione no-profit Tierheim di Naturno intende purtroppo rinunciare alla gestione del ricovero per animali situato a Santa Valburga in val d’Ultimo. Il motivo di questa fine imminente sta nel fatto che la giunta provinciale non ha ancora mantenuto fede alla promessa fatta di trovare una sede nuova e finalmente definitiva alla struttura. E questo nonostante anni e anni di impegno e di sforzi da parte dell’associazione.

I consiglieri Verdi Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa e Zeno Oberkofler sottolineano: “Il comprensorio occidentale dell'Alto Adige ha bisogno di un proprio rifugio per animali. E l’impegno volontario fin qui speso da parte di numerose persone merita maggiore rispetto e apprezzamento”.

Attualmente e temporaneamente la struttura ha trovato sede in Val d'Ultimo. Da un lato tuttavia vi è una carenza effettiva di superfici: manca ad esempio uno spazio espressamente dedicato ai gatti. Dall’altro la stessa collocazione geografica del rifugio risulta in una posizione alquanto scomoda. Richiede infatti spostamenti piuttosto lunghi: tanto per i dipendenti, quanto per i volontari che infine per i visitatori. Nel frattempo il rifugio provinciale per animali situato alla Sill nei pressi di Bolzano è ormai in soprannumero quanto a capienza.

Già a fine dicembre 2020 l’assessore provinciale Arnold Schuler, in risposta a una interrogazione, aveva confermato per iscritto che nel comprensorio occidentale dell’Alto Adige era sicuramente necessaria la presenza di un ricovero per animali. È in costante crescita ad esempio il numero di cani difficili da far adottare, vuoi per la loro età avanzata, vuoi per spazi e condizioni di vita adeguati che la loro razza necessita.

“La situazione è chiara, anche la giunta provinciale lo ha riconosciuto. Ma non è stata in grado di mantenere la promessa fatta. È sconfortante che l’associazione sia stata lasciata così a lungo a se stessa.

"Non può essere questo l'apprezzamento per l’impegno del volontariato che viene spesso evocato nei discorsi ufficiali e attualmente anche all’interno del prossimo programma di governo provinciale", sostiene Rohrer. "La prossima giunta provinciale dovrà finalmente trovare una collocazione adatta a questa struttura: per il benessere degli animali ospitati e per evitare lunghi viaggi a Bolzano per chi abita in Val Venosta o nel Burgraviato", conclude Rohrer. "Contestualmente dovrà essere finalmente ampliato il rifugio per animali ospitato alla Sill e si dovrà fare in modo che vi possa operare un maggior numero di personale,” chiedono infine i consiglieri provinciali dei Verdi. Per garantire che il rifugio per animali nel comprensorio occidentale dell’Alto Adige abbia una collocazione adeguata in cui poter operare Rohrer, Foppa e Oberkofler hanno presentato in questi giorni due interrogazioni con risposta scritta alla giunta provinciale.

Bolzano, 10/01/2024

Cons. prov

Madeleine Rohrer

Brigitte Foppa

Zeno Oberkofler

Die Landesregierung hat die Social-Media-Policy auf den neuesten Stand gebracht. Im Fokus der Social-Media-Kanäle des Landes stehen weiterhin Information, Transparenz und respektvoller Dialog.

Für alle Social-Media-Kanäle der Landesverwaltung gelten ab sofort neue, aktualisierte Richtlinien. Sie betreffen sowohl die fünf offiziellen Social-Media-Kanäle des Landes auf Facebook, X (vormals Twitter), Instagram, LinkedIn und //www.youtube.com/@LRegSuedtirol" target="_blank" rel="noopener noreferrer" style="box-sizing: border-box; color: rgb(52, 93, 142); text-decoration: underline; background-color: transparent;" data-new-window="true">YouTube als auch all jene Kanäle, die einzelne Landesabteilungen oder -ämter einrichten. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag (9. Jänner) die entsprechende neue Social-Media-Policy beschlossen.

Plattformen für Information und respektvollen Dialog

Die Social-Media-Kanäle des Landes sind laut Landeshauptmann Arno Kompatscher mit über 5300 Beiträgen allein im vergangenen Jahr nicht nur wichtige Informationsplattformen zur Arbeit von Landesregierung und Landesverwaltung sowie von deren Diensten, sondern auch Netzwerke für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. "Wir wollen weiterhin Information,Transparenz und einen respektvollen Dialog fördern. Dabei gelten beim Umgang auf den Social Media dieselben Regeln wie auch sonst bei einem positiven Miteinander", sagt Kompatscher.

Richtlinien für Nutzende wie Betreuende

In insgesamt acht Kapiteln und auf rund 20 Seiten umfasst der Social-Media-Leitfaden wichtige Richtlinien für alle, die die Social Media des Landes betreuen oder diese nutzen. "Die sozialen Medien und deren Nutzung haben sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und verändert. Um diesem Wandel Rechnung zu tragen, haben wir die Social-Media-Policy von 2018 auf den neuesten Stand gebracht und um wesentliche Punkte ergänzt", sagt die Direktorin der Landesagentur für Presse und Kommunikation (LPA), Claudia Messner. In den vergangenen fünf Jahren seien das Interesse mit zuletzt mehr als 111.400 Followern insgesamt und die Zahl der Beiträge stetig gewachsen, berichtet Messner. Mit Instagram und LinkedIn sind außerdem zwei neue Kanäle hinzugekommen.  Die Social-Media-Policy des Landes legt laut Messner nun klare Leitlinien für die Nutzung der sozialen Medien fest, darunter ethische Standards, Datenschutzrichtlinien sowie einheitliche Kriterien für die Moderation der Beiträge und die Öffnung und Betreuung neuer Kanäle.

Anlaufstelle für die Social Media des Landes ist das Social-Media-Team in der LPA. Die "Externe Social Media Policy" des Landes ist auch im auf der Internetseite des Landes Südtirol unter Publikationen einsehbar.

san

Nach den massiven Protesten gegen eine einseitige Rechtsrechts-Regierung, die die Gesellschaft spaltet und sie zu einem Großteil nicht vertritt, legt sich für Südtirol ein Regierungsmodell nahe, das wir bisher vor allem aus der Schweiz kennen: Eine sogenannte Konkordanzregierung, in der sich auch gegensätzliche Positionen ganz unterschiedlich orientierter Parteien produktiv ergänzen. Die verpflichtende Suche nach Konsens muss die Durchsetzung von einseitigen Interessen ersetzen.Eine solche Regierung wäre ein Signal für eine friedliche Welt und eine Bestärkung aller Kräfte, die sich auf der Grundlage der Menschenrechte für Verständigung auch der gegensätzlichsten Positionen einsetzen, um Gewalt und letztlich Kriege zu vermeiden.Mehr als 460 Menschen haben bereits in unserem Land unseren Aufruf an die Landtagsabgeordneten unterschrieben, der es ihnen zumutet, in der Regierungsbildung und in der Arbeit des Landtages einen solchen neuen Weg der Zusammenarbeit aller zu gehen.
Er ist nur möglich mit einer Zusammensetzung der Landesregierung, in der alle meistgewählten politischen Kräfte vertreten sind und mit wechselnden Mehrheiten im Landtag je nach zu lösender Sachfrage. Ohne Fraktionszwang, ohne unproduktive Machtspiele und mit einer gut funktionierenden direktdemokratischen Beteiligung des souveränen Volkes.Wir veröffentlichen hiermit den Brief und schicken ihn den Landtagsabgeordneten zu.Unter den folgenden Links kann er weiterhin unterschrieben und die Unterzeichner*innen des Briefes eingesehen werden. 

Deutsch:    https://forms.gle/5ZgP3KqyQ9ZazGYU7
Italiano:    https://forms.gle/EtQ9z9DjbQpRaPaw9

Bitte leitet dieses Mail weiter!

Der Offene Brief an die Abgeordneten des Südtiroler Landtages

Walter Gostner ist Wasserbauingenieur mit internationaler Erfahrung. Gostner sagt im Interview, dass man sich in anderen Ländern einig ist, die Wasserkraft massiv auszubauen. In Südtirol fehle die Diskussion über das Abwägen zwischen Klima- und Naturschutz. Derzeit blockieren Gewässerschutzplan und Wassernutzungsplan Kraftwerksbauten und andere Gesetze blockieren den Ausbau der Windkraft und Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen. Gostner plädiert für eine globalere Sichtweise.

Vinschgerwind: Herr Gostner, ist Klimaschutz eine Frage der Energieversorgung?
Walter Gostner: Der Klimawandel hat vor allem auch damit zu tun, dass wir viel Energie verbrauchen. Von daher hängen Klimaschutz und Energieversorgung zusammen. Auch die künftige Energieversorgung wird weiterhin Auswirkungen auf den Klimawandel haben. Wir versuchen ja gerade, mehr in Worten als in Taten, den Klimawandel zu begrenzen, indem wir die Energieversorgungssysteme umwandeln.

Vinschgerwind: Benennen wir die derzeitigen Energiesysteme: Fossile Energieträger wie Diesel, Benzin, Heizöl, Erdgas und in vielen Industriestaaten Kohle sind für den Ausstoß von klimaveränderndem Kohlendioxid verantwortlich. Wie sollen diese Energieträger ersetzt werden?
Walter Gostner: Wichtig ist, dass die Energie als Gesamtes betrachtet wird. Es ist zu unterscheiden in Energie für die Mobilität, Energie für das Heizen und Kühlen unserer Gebäude und die Stromversorgung. Für jede dieser Energieformen wird ca. 1/3 des Gesamtenergieaufkommens aufgewendet. Man kann diese Energiesysteme getrennt betrachten. Geheizt wird teils mit fossilen Energieträgern, Öl und Gas, teils mit nachwachsenden Rohstoffen. Gleichzeitig wird versucht, den Heizenergiebedarf zu reduzieren. Die Mobilität wird derzeit fast zur Gänze, bis auf den öffentlichen Verkehr, von fossilen Energieträgern gedeckt. Es wird jetzt die Umstellung auf Elektromobilität forciert, der ich persönlich skeptisch gegenüberstehe. Denn dies sorgt – neben anderen Problemen – für ein starkes Ansteigen des Strombedarfs. In Bezug auf die Stromversorgung gibt es massive Bemühungen, diese zunehmend durch erneuerbare Energien abzudecken. Der Weg dahin ist noch sehr lange, auch weil der Strombedarf – eben aufgrund E-Mobilität, aber auch aufgrund der zunehmenden Digitalisierung – noch steigen wird. Derzeit werden weltweit nur ca. 30 % der Stromerzeugung von erneuerbaren Energien abgedeckt. Der Rest sind immer noch fossile Brennstoff und Atomkraft. In Italien produzieren wir immer noch fast 60 % des Stroms mit fossilen Energieträgern. Die Wasserkraft hält einen Anteil von ca. 15 %, Wind und Photovoltaik zusammen auch etwa 15 %. Der Rest wird von Geothermie geliefert bzw. eingeführt.

Vinschgerwind: Die Problematik des Klimaschutzes soll einmal global und dann von den Nationalstaaten angegangen werden und in diesen von den Provinzen. So sind wir bei Südtirol. Es gibt einen Klimaplan auf dem Papier, der besagt, dass bis 2040 eine Klimaneutralität erreicht werden soll. Was halten Sie davon?
Walter Gostner: Ein sehr schönes Ziel (lacht). Wir gehen ja davon aus, dass der Klimawandel existiert, vom Menschen gemacht ist und für die Menschheit schädlich ist. Sonst gäbe es die Konferenzen von Rio, von Paris, von Dubai usw. nicht. Aufgrund dieser anerkannten Prämissen hat sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, die Menschheit zu schützen. Weil viele Völker und Gesellschaften, vor allem in den Entwicklungsländern in Schwierigkeiten kommen, setzen wir diese Programme auf, damit wir auch in 50, 100 oder mehr Jahren eine lebenswerte Erde für die Menschheit haben werden. Was müssen wir also unternehmen, damit uns das gelingt? Da beginnt das Dilemma. Die westliche Welt hat sich fortentwickelt, die Schwellen- und Entwicklungsländer wollen dieses Modell des Wohlstandes auch. Dieser Luxus, in dem wir leben, benötigt eine Unmenge an Energie. Wir wollen uns unbegrenzt bewegen, die von uns in Anspruch genommene Wohnfläche wird immer größer, auch die Digitalisierung braucht immer größere Energiemengen. Auf all das wollen wir ja nicht verzichten. Und nun probieren wir die Quadratur des Kreises: Wir versuchen den Luxus aufrecht zu erhalten, sogar auszubauen und gleichzeitig sollten wir diesen Luxus klimafreundlich gestalten. Politiker, die ja Zweckoptimisten sein müssen, versuchen uns mit Unterstützung von verschiedenen Kreisen der Wissenschaft und vor allem der Industrie zu „verkaufen“, dass wir all dies mit technologischen Maßnahmen schaffen können. Da bin ich sehr skeptisch. Ohne Verzicht, zu dem wir nicht bereit sind, können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.

Vinschgerwind: Klimaneutralität würde bedeuten, dass alle fossilen Energieträger weg sind.
Walter Gostner: Richtig, alle fossilen Energieträger weg, auch in der Landwirtschaft keine negative Bilanz mehr. Denn auch Methan trägt zum Klimawandel bei. Das größte Problem sehe ich in der Mobilität. Die beste Mobilität ist jene, die nicht stattfindet. Es ist jedoch das Gegenteil der Fall: Nie hat es mehr Fahrzeuge auf der Brennerautobahn gegeben als 2023. Der öffentliche Verkehr ist weit davon entfernt, optimal zu funktionieren. Deshalb wird der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel im geforderten Umfang nicht geschehen. Ich bin Zugfahrer, aber sehe kaum einen politischen Vertreter oder Funktionär in den Zügen. Wie heißt es so schön: Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare. Bei der Stromerzeugung hat Südtirol einen Vorteil: Wir erzeugen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, zum größten Teil aus Wasserkraft, als wir vebrauchen. Wir könnten uns als Südtiroler abkapseln und wir könnten sagen, wir sind die Guten. Aber - wir sind mit etwas mehr als 500.ooo Einwohner eine Kleinstadt, oder ein Vorort von Mailand oder von München. Wir könnten sagen, dass wir die Überproduktion beim Strom mit dem CO2-Ausstoß in der Mobilität und beim Heizen und Kühlen aufrechnen. Dann würden wir auf dem Papier die Klimaneutralität haben. Das ist aber viel zu kurzsichtig, denn wir leben in einem globalen System und der Klimawandel muss global gesehen werden. Andere Regionen auf der Erde haben nicht diese Möglichkeiten wie wir sie haben. Im Ruhrgebiet und in der Poebene beispielsweise etwa leben mehrere Millionen Menschen und dort ist aufgrund der Industrie der Energieverbrauch um ein Vielfaches höher. Gleichzeitig haben diese Gebiete nicht die Möglichkeit, Strom in großen Mengen aus erneuerbaren Energien zu produzieren.

Vinschgerwind: Trotzdem - bleiben wir beim Modell Südtirol. Die Frage ist, ob wir vor Ort - modellhaft und aufgrund der geografischen Begebenheiten - alle Ressourcen für nachhaltige Energieerzeugung ausgenutzt haben. Müssen wir das oder müssen wir das nicht?
Walter Gostner: Das hängt von der Fragestellung ab. Wenn wir Südtirol allein betrachten, dann sage ich, dass wir heute schon ok sind. Stellen wir die Frage anders: Was kann Südtirol im globalen Klimawandel beitragen? Ich sage, wir müssen alle Ressourcen ausschöpfen, die wir haben. Wir haben Wind, Sonne und vor allem Wasser für die Stromerzeugung. Bei uns gibt es bei Entscheidungsträgern, bei Vereinigungen und Institutionen das Narrativ, dass wir in Südtirol genug Wasserkraftwerke hätten. Ich kann Klimaschutz nicht an politischen Grenzen festhalten. Das lokale Handeln muss immer im globalen Denken eingebettet sein. Genug Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien haben wir dann, wenn weltweit der Strombedarf ausschließlich von erneuerbaren Energien abgedeckt werden kann.

Vinschgerwind: Messen wir doch dieses „Genug“ am möglichen Potenzial, das vorhanden ist. Und bleiben wir ganz lokal im Vinschgau.
Walter Gostner: Es geht um das Potenzial, das ist richtig. Ich bin der Meinung, dass wir alle Potenziale ausnützen müssen, vor allem die Wasserkraft. Warum die Wasserkraft? Die Wasserkraft ist jener erneuerbare Energieträger mit dem besten Erntefaktor. Das heißt, das Verhältnis von der erzeugten zur investierten Energie ist am besten. Bei der Photovoltaik und bei der Windkraft ist der Erntefaktor weitaus geringer. Photovoltaikanlagen etwa werden überwiegend in China mit immensem Energieeinsatz hergestellt. In der Wasserkraft gibt es bei uns noch Potenziale, die wir leider nicht nutzen dürfen, weil unser Gewässerschutzplan und unser Wassernutzungsplan dem einen Riegel vorschiebt.

Vinschgerwind: Also keine neuen Kraftwerke?
Walter Gostner: Auf frei fließenden Strecken ist aufgrund der derzeitigen Bestimmungen heute kaum ein neues Kraftwerk möglich. Eine von uns für die Handelskammer und den Südtiroler Energieverband durchgeführte Potenzialstudie für das ganze Land hat ergeben, dass 10 große Kraftwerke auf freien Fließstrecken möglich wären, aber davon 9 aufgrund des Gewässerschutzplanes nicht genehmigungsfähig sind.

Vinschgerwind: Sie haben auch für den
Vinschgau eine Potenzialstudie für kleinere Kraftwerke verfasst. Aufgrund des Gewässerschutzplanes ist kaum ein Projekt genehmigungsfähig. Muss man diesen Widerspruch lösen?
Walter Gostner: Wenn wir davon ausgehen, dass der Klimawandel für die Menschheit schädlich ist, dann müssen wir diesen Widerspruch zwischen Wasserkraftpotenzial und Gewässerschutz lösen. Wenn uns der Klimawandel wurscht ist, weil wir uns so oder so anpassen können, dann brauchen wir den Widerspruch nicht zu lösen. Darum geht es.

Vinschgerwind: Zu welcher These neigen Sie?
Walter Gostner: Ich sage es so: Die Menschheit ist eine vorübergehende Spezies auf der Erde. Trotzdem, wenn wir Nachhaltigkeit im Sinne „Lebe so, dass es für die nachkommenden Generationen nicht zum Nachteil gereicht“ begreifen, und ich stehe da voll dahinter, dann müssen wir etwas tun. Ich bin überzeugt, dass die heutigen Gesetze noch einmal zu diskutieren sind, zu verbessern, zu verändern, wie auch immer. Ich glaube, dass Gewässerschutz und Gewässernutzung als Verbotsgesetze nicht funktionieren können.

Vinschgerwind: Halten wir fest, dass auch Photovoltaik in landwirtschaftlichen Freiflächen verboten sind, dass Windräder verboten sind...
Walter Gostner: Das stimmt nicht ganz. Richtig ist, dass ab 2.600 Metern Meereshöhe die Nutzung der Windkraft unter Schutz gestellt ist. Es wird gerade rechtlich abgeklärt, ob die Gesetzeslage Windkraft von 1600 bis 2600 Metern zulässt. Die Gesetzeslage ist diesbezüglich widersprüchlich. Zur Photovoltaik: In 13 Jahren sollen wir laut Klimaplan 800 Megawatt Photovoltaik installieren. Da frag ich mich, wie das möglich sein soll? Das wird aus meiner Sicht nicht funktionieren, denn es wäre etwa die Hälfte von dem, was wir in 120 Jahren in der Wasserkraft realisiert haben.

Vinschgerwind: Was verlangen Sie von einem neuen Energielandesrat?
Walter Gostner: Dass er die Wasserkraft als öffentliches Interesse deklariert und dadurch auch gewisse gesetzliche Möglichkeiten schafft, so dass auch ein von der Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich negativ begutachtetes Projekt im Sinne der Abwägung zwischen Klimaschutz und Umweltschutz genehmigt werden kann. Die Interessen sollen abgewogen werden. Als Beispiele: In Deutschland ist die Wasserkraft als überragendes öffentliches Interesse deklariert worden. In der Schweiz haben sich alle Interessensgruppen, auch die Umweltverbände, an einen runden Tisch gesetzt und gemeinsam 15 zu realisierende Projekte definiert. Nordtirol will bis 2030 zwei Terawattstunden neu bauen. Das ist rund ein Viertel von dem, was wir in Südtirol produzieren. Dort sind die Interessen in der politischen Diskussion abgewogen worden. Das fehlt bei uns.

Interview: Erwin Bernhart

Schlanders - Die Frage nach der Nutzung des Kapuzinerangers wird in Schlanders wohl neu definiert werden. Die Wirtschaft in Schlanders sieht eine Doppelnutzung durchaus als möglich an: Oben der von Teilen der Bevölkerung gewünschte Streuobstgarten und unten eine Tiefgarage.

von Erwin Bernhart

Auf Initiative von Manfred Pinzger und mit Einladung vom Wirtschaftsring Ortsausschuss Schlanders haben sich am 7. Dezember 2023 beim Rosenwirt knapp 60 Wirtschaftstreibende aus Schlanders eingefunden. Der Ex-BM von Lana und Neo-Landtagsabgeordnete Harald Stauder war geladen, über die Entstehung und die Auswirkungen des Kapuziner-Sprengels in Lana zu referieren. Stauder zog damit eine nicht nur dem Namen nach sichtbare Parallele zum Kapuzineranger in Schlanders. Denn mit der Einführung einer Fußgängerzone in Lana wurde auch jene Tiefgarage unter dem Kapuzinergarten in Lana gebaut, mit diversen Betätigungs- und Veranstaltungsmöglichkeiten an der Oberfläche. Das Fazit, das die Wirtschaftstreibenden in Schlanders aus Stauders Vortrag gezogen haben: Es geht also beides - eine Oberflächengestaltung, wie sie ein Teil der Schlanderser in diversen Treffen artikuliert hat und eine Tiefgarage. Kein einziger Unternehmer hatte Bedenken gegen eine Tiefgarage, im Gegenteil. Denn auf der anderen Seite haben sich die Vorzeichen geändert. Eine von den Unternehmern Franz Marx und Ulrich Innerhofer angedachte und geplante Tiefgarage im oberen Areal von Franz Verdross (beim „Schirsch“) mit günstigem Ausgang oberhalb der Lebenshilfe wird es nicht mehr geben. Verdross hat seine Zusage zurückgezogen, auch weil Immobilien Pohl am unteren Grundstücksareal eine kleinere und gegenüber der angedachten etwas ungünstiger gelegene Tiefgarage plant. Das Argument, das die Wirtschaftstreibenden bisher vorgebracht haben, nämlich ein Verzicht auf eine Tiefgarage unterm Kapuzinernager, weil eine Tiefgarage im Verdross-Areal komme, ist damit vom Tisch. Somit werden die Karten neu gemischt. Wenn, so wie es in Lana gemacht worden ist, beides möglich ist - von den einen eine gewünschte Tiefgarage und von den anderen eine gewünschte Oberflächengestaltung, dann werden auch die Argumente gegen eine Tiefgarage dünn.
Dass die Frage nach einer Tiefgarage auch für die Schlanderser Fraktionen von Belang ist, darauf hat bei der Wirtschaftsversammlung Konrad Lechthaler hingewiesen: Wer in Schlanders eine kurze Besorgung zu erledigen habe, müsse oftmals einige Runden drehen, bis ein Parkplatz gefunden werde.
BM Dieter Pinggera hat dem Manfred Pinzger eine Audienz zugesagt. Bisher kam allerdings kein Termin dafür aus der Gemeindestube.

Laas - Das Marmorfieber in Laas ist im Steigen begriffen. Die Lasa Marmo, die im Jänner noch niemand in den Lohnausgleich schicken wird, will unbedingt die Jennwand erschließen. Denn im Weißwasserbruch gehe, so sagt es die Lasa, der weiße Marmor zur Neige. Gespräche und Verhandlungen sind aufgenommen worden und im Dezember hat es am 7. und am 21. Dezember 2023 jeweils ein Treffen mit Vertretern der Lasa, der Eigenverwaltung Laas und Vertreterinnen der Gemeinde Laas gegeben. Am 8. Jänner hat die Lasa Gemeinde- und Fraktionsverwalter in den Weißwasserbruch geladen, um sich ein Bild von der Lage machen zu können. Es dürfte - allein schon wegen der Temperaturen - ein frostiges Treffen gewesen sein.
Die Eigenverwaltung Laas um Präsident Oswald Angerer und die Gemeinde Laas um BMin Verena Tröger haben sich bereits in der vergangenen Adventszeit Schützenhilfe geholt. Mit moderierenden Aufgaben beauftragt wurden die gebürtigen Laaser Gottfried Tappeiner und Othmar Thaler. Beide bringen hervorragende Expertisen mit: Wirtschaftsprofessor Tappeiner, der an der Uni Innsbruck lehrt, in den Bereichen Wirtschaft und der ehemalige Laaser VizeBM Othmar Thaler in Sachen Marmor-Gemeindehistorie. In der Gesprächsrunde am 21. Dezember vorigen Jahres waren Tappeiner und Thaler bereits anwesend. Zur Mithilfe gebeten wurden die beiden von der Fraktion Laas und von der Gemeinde Laas. Die Aufgaben von Tappeiner und Thaler sind unter anderem, das Marmorfieber in Laas zu senken, die Fakten herauszuschälen und auf belastbare Daten in den anstehenden Diskussionen zu pochen.
Denn in Laas gehen, so wie es auch in der Vergangenheit immer wieder war, rund um den Marmor wieder einmal die Emotionen hoch, die von Erpressung durch die Lasa bis zur unbedingten Erhaltung von Arbeitsplätzen, bis hin zur Befürchtung einer „Marmorlawine“ reichen. Es wird in Laas sogar spekuliert, dass die Lasa den ganzen Betrieb an Chinesen verkaufen möchte, nachdem sie die Erschließung der Jennwand erreicht hat.
„Wir werden uns die Konzepte der Lasa anschauen“, wiederholt die Laaser BMin Verena Tröger ihr bisheriges Mantra. Zur Disposition stehen derzeit vier Varianten zur Erschließung der Jennwand: zwei seilbahn-gestützte Varianten und zwei straßengestützte Varianten. Aus dem Rennen dürfte damit endgültig die Schiene sprich die Schrägbahn sein. (eb)