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Kompatscher wiedergewählt: Einsatz für Autonomie und Nachhaltigkeit
Der Landtag hat am Nachmittag Arno Kompatscher für weitere fünf Jahre zum Landeshauptmann gewählt. "Mein besonderer Einsatz gilt der Autonomie und der sozialen Gerechtigkeit", sagte Kompatscher.
Arno Kompatscher ist heute (18. Jänner) Nachmittag als gemeinsamer Kandidat von Südtiroler Volkspartei, Fratelli d’Italia, Die Freiheitlichen, Uniti per l’Alto Adige - Lega Salvini Alto Adige-Südtirol und La Civica vom Südtiroler Landtag mit 19 von 35 Stimmen als Landeshauptmann von Südtirol wiedergewählt worden. Damit tritt Kompatscher seine dritte Amtszeit an.
Kompatscher zeigte sich nach der Wiederwahl erfreut über das ihm erneut ausgesprochene Vertrauen und bedankte sich für die Unterstützung der Mehrheit. Für Südtirol Verantwortung zu tragen, sei ihm Auftrag und Ehre. In den Stellungnahmen der vorangegangen Landtagssitzung ortete der wiedergewählte Landeshauptmann sehr weit auseinanderklaffende Meinungen und eine starke Polarisierung. Die politische Arbeit, gab der Landeshauptmann zu bedenken, werde sich angesichts der noch nie so großen Parteienvielfalt im Südtiroler Landtag und der von einer Fünf-Parteien-Koalition getragenen Landesregierung herausfordernder als bisher gestalten. In diesem Sinne rief der Landeshauptmann zu einem respektvollen Miteinander und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in den Sachthemen auf.
Autonomie als oberste Priorität
Landeshauptmann Kompatscher betonte heute, dass in den kommenden fünf Jahren seiner Landeshauptmannschaft "die Autonomie ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen". Südtirols Autonomie komme allen in Südtirol lebenden Menschen zugute, sagte Kompatscher. Nachdem es in den letzten Jahren gelungen sei, die Finanzregelung so zu gestalten, dass Südtirol so gut dastehe, wie nie zuvor, sei dasselbe nun auch für die Gesetzgebung zu erreichen. Sein Einsatz gelte der Wiederherstellung, der Bewahrung und dem weiteren Ausbau der autonomen Befugnisse. "Unser Ziel ist es, die Gesetze so machen zu können, wie sie für Südtirol gut gehen, beispielsweise auch um überflüssige Bürokratie abbauen zu können", betonte Kompatscher.
Neben dem Schwerpunktanliegen Autonomie gelte den sein besonderes Augenmerk, "den Problemen, die den Menschen unter den Nägeln brennen", in erster Linie der sozialen Gerechtigkeit. "Es geht um gerechte Löhne, es geht um leistbares Wohnen besonders auch für junge Menschen, es geht um den Abbau von Wartezeiten im Gesundheitswesen, um die Frage der Sicherheit, um die Bekämpfung der Altersarmut und die Chancengerechtigkeit von Mann und Frau und selbstverständlich um die Klimaneutralität - zu der wir uns weiterhin klar bekennen -, um Bildungschancen-Gerechtigkeit", betonte Kompatscher. Dabei sei es klar, dass sich all diese Probleme nicht per Knopfdruck lösen ließen.
Klare Strategien und konkrete Ziele
"Wir werden keine Wunder wirken können, aber wir haben gemeinsam ein Regierungsprogramm erstellt mit klaren Strategien und konkreten Zielen, die wir zum Wohle der Südtiroler und Südtirolerinnen umsetzen und erreichen wollen", unterstrich Kompatscher. Dabei gelte es, Gräben zu überwinden, die sich infolge der multiplen Krisen vergrößert hätten, sagte Kompatscher. Südtirol gelte weltweit als Modell für den Minderheitenschutz, es könne aber "nicht nur für Autonomie und Selbstverwaltung ein Modell sein, sondern auch für das friedliche Zusammenleben mehrerer Kulturen und Sprachgruppen, für den erfolgreichen Schutz von Minderheiten und gleichzeitig auch dafür, dass diese Selbstgestaltung zum sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfolg führt", erklärte der Landeshauptmann wörtlich und bezeichnete "Südtirol als kleines Europa in Europa, als Brücke zwischen zwei Kulturen und Wirtschaftsräumen, wo Zukunft auf der Grundlage klarer Werte wie Demokratie und Freiheit mit Zuversicht gestaltet werden kann".
Nach seiner Wahl wird der Landeshauptmann wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, dem Landtag die Zusammensetzung der Landesregierung und die Kompetenzaufteilung übermitteln.
jw
Plenarsitzung – Kompatscher zum Landeshauptmann gewählt
Die Debattenbeiträge von Alfreider, F. Ploner, Messner, Achammer, Widmann, Stauder, Amhof und Colli; die Replik des Landeshauptmann-Kandidaten. Arno Kompatscher mit 19 Ja und 16 Nein zum Landeshauptmann gewählt
Daniel Alfreider (SVP) zeigte sich erfreut, dass keine Zweifel an einer ladinischen Vertretung in der Landesregierung aufgekommen seien. Es sei heutzutage nicht alles logisch, man müsse sich einsetzen. “Wir sind die Guten”, das sei kein demokratischer Ansatz, daher seien alle aufgerufen, die Anliegen der Südtiroler weiterzubringen. Im Programm seien alle wichtigen Aspekte enthalten, Sicherheit, Familie, Kaufkraft, Bildung u.a. Die SVP habe es geschafft, die Autonomie weiterzuentwickeln und an die geänderten Gegebenheiten anzupassen, und das sei gelungen, auch mit wechselnden Regierungen in Rom und Wien. Es gebe viel zu tun, und daher hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit.
Mit dieser Koalition mit Rechten und Ultrarechten läute Kompatscher eine Wende ein, die unvorhersehbare Konsequenzen haben könne, stellte Franz Ploner (Team K) fest. Manche Koalitionspartner hätten sich despektierlich über einzelne Bevölkerungsgruppen geäußert, daher könne man durchaus vom Pakt mit dem Teufel sprechen. Die Demokratie sei kein Geschenk für immer, sie sei von früheren Generationen erkämpft worden. Ploner fragte Kompatscher, nach welcher Maxime er sich für diese Koalition entschieden habe. Ein Blick über die Grenzen gebe Anlass zu keiner optimistischen Prognose, der rechte Populismus sei auf dem Vormarsch, und dieser Landeshauptmann mache da nolens volens mit. In der Regierungserklärung finde sich kein Wort über die Einbindung der Sozialpartner. Er warnte vor einem Schlafwandel in die Katastrophe, verursacht von persönlichen Ambitionen. Kompatscher werde die Geister, die er gerufen habe, nicht so leicht wieder loswerden.
Er habe Verständnis für Kritik, wenn sie sachlich begründet sei, erklärte Hubert Messner (SVP). Aber heute sei nur Rückschau gehalten worden, der Blick auf die Zukunft habe gefehlt. Das Koalitionsprogramm der fünf Regierungspartner sei pragmatisch und konkret. In Südtirol gebe es ein Schlechtreden auf allen Gebieten, und dem wollte er etwas dagegenstellen, das sei ein Hauptgrund für sein politisches Engagement. Er erwarte sich mehr Wertschätzung und Respekt voreinander.
Philipp Achammer (SVP) fand es schade, dass man die heutige Debatte nicht genutzt habe, um über das zu reden, was die Leute draußen interessiere: leistbares Wohnen, tragbare Lebenskosten, Zukunftschancen… Die Landesregierung sollte an den Ergebnissen gemessen werden. Mehrheit sei laut Demokratie Mehrheit, es bringe nichts, das Wahlergebnis anders zu interpretieren. Wer den Verlust der Mitte beweine, sollte nachdenken, wieweit er selbst dazu beigetragen habe. Entgegen anderslautenden Behauptungen habe man auch vor den Wahlen gesagt, dass man das Wahlergebnis respektieren werde, hätte man eine andere Koalition gebildet, wären andere Wähler enttäuscht. Man habe ein gutes, detailliertes Programm, mit dem man zum Wohle der Menschen im Lande arbeiten könne. Und man werde weiter eine offene Gesellschaft bleiben und die Rechte aller respektieren. Die SVP werde weiterhin Garant sein für wesentliche Werte. Die jungen Menschen würden Südtirol nicht wegen dieser Koalition verlassen; vieles sei unter diesem Aspekt zu verbessern, aber vieles sei auch gut.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) verwies darauf, dass es heute um den Landeshauptmann und nicht um die Landesregierung gehe. Er kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit an, kritisierte aber Kompatscher, der nicht der richtige für dieses Amt sei. Von seinen Ankündigungen in den letzten zehn Jahren sei kaum etwas umgesetzt werden: Autobahnkonzession, Wohnraum, Landespolizei, Durchforstung des Landeshaushalts usw. Südtirol sei in fast allen Bereichen zurückgefallen. Stillstand gebe es durch Kompatschers kommissarische Verwaltung auch im Gesundheitsressort. Der italienischen Volksgruppe würde nur ein Landesrat zustehen, das besagten die mathematischen Grundregeln. Auch den Art. 66 zur Angabe der Regierungskrise habe man nicht gelesen. Zum Regierungsprogramm meinte Widmann, dass Papier geduldig sei. Bei vielen Themen bleibe man beim Lippenbekenntnis. Leistbares Wohnen werde nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen sein. Er habe als scheidender Gesundheitslandesrat eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, die nur zu unterschreiben gewesen wären, aber Kompatscher habe sie liegengelassen. Für eine gute Politik brauche es auch Führungsstärke, aber diese sei bei Kompatscher nicht zu erkennen, er strahle auch keine Zuversicht aus. Daher werde er nicht für ihn stimmen.
Südtirol habe sich in den letzten Jahrzehnten vorbildlich entwickelt, meinte Harald Stauder (SVP). Einiges sei aber noch zu verbessern, aber es seien vielfach Punkte, um die uns andere Länder beneiden würden. Das Land sei heute einfach schlechtgeredet worden, aber das sei politisch so gewollt, um sich selbst besser zu profilieren können. Für einen Bürgermeister sei der Ton, sei die Diskussionskultur im Landtag ungewohnt. Man habe von Täuschungen geredet, von Kolonisierung, ja sogar vom größten Verbrechen seit 80 Jahren, also seit den 40-ern des vorigen Jahrhunderts. Stauder forderte eine verbale Abrüstung, man müsse für die Menschen arbeiten, anstatt politische Hahnenkämpfe auszutragen. Ansonsten komme es zur Abkehr von der Demokratie.
Magdalena Amhof (SVP) kündigte an, dass man Kompatscher nicht mit Vorschussvertrauen, sondern mit voller Überzeugung wählen werde. Das Koalitionsprogramm enthalte Antworten auf die Anliegen der Bürger, es seien auch klare Maßnahmen definiert, etwa zum Thema Wohnen, zur Sicherheit, zu den Löhnen, zu Pflege und Gesundheit, zum Ehrenamt u.a. Davon sei in dieser Debatte nicht die Rede gewesen. Zentrales Thema sei die Autonomie, und auch hier sei man konkret, schließlich liege bereits ein Verfassungsgesetzentwurf dazu vor, in den auch vieles aus dem Autonomiekonvent eingeflossen sei. Viele hätten in der heutigen Debatte den Eindruck erweckt, als ob sie gar keine Lust hätten, hier für Land und Leute zu arbeiten. Südtirol sei nicht jenes Land, das heute beschrieben worden sei. Der SVP sei Machterhalt vorgeworfen worden, aber mit 13 Mandaten habe sie eindeutig einen Regierungsauftrag, und um auf eine Mehrheit im Landtag zu kommen, habe sie Partner gesucht - das sei Demokratie. Kompatscher habe 10 Jahre lang die Verantwortung für alles übernommen und dafür auch viel persönliche Zeit geopfert, daher gebühre ihm auch mehr Respekt. Sie wünschte ihm gute Arbeit für die nächsten fünf Jahre.
Andreas Colli (JWA) verwies auf Bayern, wo man einen Monat nach der Wahl eine Regierung hatte. Kompatscher habe nach drei Monaten noch nicht einmal die Regierungsmannschaft vorgestellt. Es sei ein Stillstand bei vollen Bezügen gewesen. Das Koalitionsprogramm sei ein Weitermachen mit mehr Schminke und einigen Zutaten aus dem italienischen Lager. Vieles davon werde man in die Schublade legen, einiges sollte in die Tonne. Der Stillstand sei der SVP anzulasten und er habe Strategie. Wenn Kompatscher von Anfang an auf eine 8-er-Regierung bestanden hätte, hätte man sich vieles erspart. Man habe heute wieder gemerkt, dass sich der Landtag in einer Blase befinde, was sich hier abspiele, gehe weit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Der Verwaltungsapparat sei aufgeblasen, viel zu groß im Verhältnis zur Bevölkerung und im Vergleich zu anderen Ländern. Die Bürger wollten wissen, wie sie ihre Kinder ernähren könnten, daher wäre eine Politik des Sparens angesagt. Wenn er die Politik der vergangenen Jahre anschaue, könne er nicht für Kompatscher stimmen. Seine Glaubwürdigkeit habe er längst verloren, die Autobahnkonzession sei noch nicht da, die Urbanistik eine Katastrophe, ebenso die GIS. Immer sei die Rede von der weltbesten Autonomie, und jetzt erfahre man, dass sie wiede3rherzustellen sei. Er verstehe nicht, wie man Bianchi als Teufel bezeichnen könne, er habe in Leifers eine gute Arbeit gemacht. In der Coronazeit sei die Bevölkerung belogen und betrogen worden, und das sei auch Kompatscher anzulasten. Wer für die Coronapolitik verantwortlich sei, gehöre nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank.
Arno Kompatscher (SVP) sah in der Debatte den Beleg für eine starke Polarisierung im Lande. Das sei inzwischen in ganz Europa so. Man sollte die politischen Mitbewerber nicht in Gut und Böse einteilen. In der heutigen Debatte sei weniger auf den Inhalt Bezug genommen worden, man habe vielmehr Zuschreibungen gemacht. Man sehe die Koalition als die falsche an und übersehe die Inhalte. Wenn jemand mit ihm beleidigt oder von ihm enttäuscht sei, das könne er akzeptieren. Schlimmer sei der Zynismus, dem er immer öfter begegne. Wenn man schwimmen gehe, mache man sich nass, und beim Regieren laufe auch nicht immer alles, wie man es sich vorstelle. Die Südtiroler Autonomie sei ein Vorzeigemodell, das sei auch vor der UNO so dargestellt worden. Nun habe sich in Rom ein Fenster geöffnet, um die Einschnitte wieder zu beheben. Dazu liege ein Gesetzentwurf vor und ein Zeitplan von sechs Monaten, noch klarer und konkreter gehe es nicht. Im Programm seien aber auch andere Themen enthalten, etwa die hohen Lebenshaltungskosten, die aber auch dem Erfolg Südtirols geschuldet seien. Auch die Sozialpartnerschaft werde eingebunden, indem Beiträge an die Tarifverträge gebunden würden, mehr Einfluss hätten die Gewerkschaften nie gehabt. In den letzten zehn Jahren sei nicht alles perfekt laufen, man hätte einiges besser laufen können. Aber wenn man redlich sei, müsse man auch den Vergleich mit den Nachbarn machen. Er wünsche sich, dass es gelingen möge, auch im Landtag besser zusammenzuarbeiten. Er werde sich mit besten Kräften dafür einsetzen.
Nach einer Probeabstimmung (zum Test der Anlage) wurde zur Wahl geschritten, mit namentlicher Abstimmung: Arno Kompatscher wurde mit 19 Ja und 16 Nein zum Landeshauptmann gewählt.
Präsident Josef Noggler bat Kompatscher an seinen Platz auf der Regierungsbank und wünschte ihm gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung.
LH Arno Kompatscher bedankte sich für das Vertrauen der Mehrheit, er hoffe, dass der Konsens sich noch erweitern lasse. Er dankte seiner Familie für die Unterstützung, sie habe es in diesen Jahren nicht leicht gehabt. Er betonte, dass die Landeshauptmannwahl schon seit vielen Jahren immer im Jänner über die Bühne gegangen sei, man sei also im Zeitplan. Nun werde man an der Besetzung der Landesregierung und den entsprechenden Zuständigkeiten arbeiten und dann dem Landtag den Vorschlag übermitteln.
Die Landtagssitzung wurde um 15:26 Uhr beendet.
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen ab dem Morgen nach der Aufzeichnung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen).
LT
Plenarsitzung – Wahl des Landeshauptmanns (2)
Die Debattenbeiträge von Gennaccaro, Oberkofler, Bianchi, A. Ploner, Galateo, Rabensteiner, Pamer, Scarafoni, Mair, Holzeisen und Atz Tammerle
Angelo Gennaccaro (La Civica) wies darauf hin, dass eine Ära zu Ende gehe und er sich entschlossen habe, die betreffende Koalition zu unterstützen, da nur eine Regierung mit einem soliden Fundament die Entwicklung der Provinz garantieren könne. Die Civica habe die Pflicht, das Wahlprogramm umzusetzen, in das die Wähler ihr Vertrauen gesetzt hätten: Das Programm sei nicht rechtslastig. Das Votum der Bürger, die sich für die Partei mit der relativen Mehrheit entschieden hatten, müsse respektiert werden, und man habe Vertrauen in Präsident Kompatscher, in seine unermüdliche Arbeit und in seine Werte. Die Entscheidung, der Koalition beizutreten, sei nicht leicht gefallen, aber man werde als Garant dafür auftreten, dass der Balken in der Mitte bleibe. Die Entwicklung der Autonomie konnte nur nach der Wiederherstellung der Standards der Streitbeilegungserklärung erfolgen, in Zusammenarbeit mit der 6er-Kommission und den Parlamentariern. Die Arbeit von Kompatscher sei schwierig, aber er sei der Aufgabe gewachsen: Er glaube an ein europäisches, offenes Südtirol, das in der Lage sei, extremistische Tendenzen zu entschärfen.
Zeno Oberkofler (Grüne) erinnerte an die Versprechungen, die ihm Kompatscher zur Klimapolitik gemacht habe. Dieses Vertrauen sei nun enttäuscht worden, er habe sich von jenen abgewandt, die ihn unterstützt hätten, und sich jenen zugewandt, die den Klimawandel leugneten. Jetzt gebe es keine Entschuldigung mehr, Kompatscher habe bewusst eine bestimmte Richtung eingeschlagen. Die letzten drei Monate seien ein Trauerspiel gewesen, der Streit um die Gutachten, die Kundgebungen, der Kampf um die Posten. Diese Koalition sei ein Affront gegen jene, die gegen den Faschismus bekämpft hätten, man mache homophobe, rassistische, rechtspopulistische Aussagen salonfähig. Südtirol werde derzeit von Europa genau beobachtet und könne sich nicht mehr als europäisches Modell verkaufen. Kompatscher werde vielleicht in Erinnerung bleiben als derjenige, der das Statut reformiert habe, aber sich auch als derjenige, dem der Mut zur Führung fehlte.
Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige - Lega Alto Adige Südtirol) erinnerte daran, dass auch in Leifers die Linke vor der Koalition mit den Rechten gewarnt hatte, aber man habe gesehen, dass die Welt nicht untergegangen sei und dass man gut regiert habe. Nun habe man seriös an einem Regierungsprogramm gearbeitet, und die Koalitionspartner würden regelmäßig darüber wachen, dass es umgesetzt werde. Es sei historisch, dass die Autonomie ins Zentrum der Regierungsarbeit gerückt werde, und dazu gebe es auch Zusagen von Rom, Zusagen, die die Mitte-Links-Regierungen nicht gegeben hätten. Das Regierungsprogramm enthalte zahlreiche Aussagen zu Themen, die den Bürgern wichtig seien, die Einbindung der Civica bezeuge auch, dass die Bedürfnisse der Städte ein besonderes Anliegen seien. Man werde auch mehr für den Zusammenhalt unter den Bürgern tun müssen, wenn diese nicht mehr an die Politik glaubten, würden alle verlieren. Man habe um zwei Landesräte für die Italiener gekämpft, weil einer allein diesen Auftrag nicht ausfüllen könne, wie man in der Vergangenheit gesehen habe. Die Autonomie sei für alle Sprachgruppen da.
Alex Ploner (Team K) erinnerte an die Wahlkampfaussage, dass Südtirol ein besonderes Land sei, und fragte, warum man dann diese Koalition eingehe. Der SVP gehe es um den Machterhalt, dafür würden viele Prinzipien über Bord geworfen, was man z.B. auch an der Rodelbahn Cortina sehen könne, eine verpasste Gelegenheit, die Euregio einzubinden. Rom bestehe nun unter dem Motto „siamo italiani“ auf Cortina, und mit solchen Leuten gehe Kompatscher eine Koalition ein. Auch andere Bauten in Zusammenhang mit Olympia entsprächen nicht den Versprechungen. Kompatscher habe verbrannte Erde hinterlassen, daher tue er sich schwer mit einem Vertrauensvorschuss. Am Ende des Regierungsprogramms lade man alle zur Mitarbeit ein, auch die Opposition. Das habe auch im letzten Programm gestanden, aber die Vorschläge der Opposition seien immer niedergestimmt worden. Laut Medien habe die SVP bereits im Vorfeld beschlossen, alles vom Team K abzulehnen. Viele Aussagen im Programm passten nicht mehr zu der einstigen Losung vom modernen, weltoffenen Südtirol.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) erklärte, er habe noch nie so viel über Faschismus reden gehört. Eigentlich sei man hier, um den Landeshauptmann zu wählen, aber niemand gehe auf die Inhalte des Regierungsprogramms ein. Kompatscher habe von Anfang an erklärt, dass er derselbe geblieben sei und bleiben werde. Die Wähler hatten ihre Vertreter gewählt, und der Landtag hatte die Pflicht, auf das Mandat zu reagieren. Es wurde viel Arbeit geleistet, um eine Mehrheit zu schaffen, die vier von fünf Italienern im Rat umfasste, was sicherlich keine Hegemonie über die italienische Gruppe darstellte. Es sah also eher nach einem Komplex von Verlierern aus, die die Wahl verloren hatten, weil sie, anstatt sich auf die Bedürfnisse des Volkes zu konzentrieren, über Faschismus redeten. In Wahrheit hatten die SVP-Vertreter bei der Diskussion der Vorschläge gesagt, die Vorschläge der Fratelli d'Italia klängen links: In Wirklichkeit waren es nur Vorschläge, die an die Bedürfnisse des Volkes und die Zukunft der Provinz dachten, ohne die Werte der Zugehörigkeit zu einer Nation zu leugnen. Kompatscher habe das Vertrauen seiner Fraktion, weil er gezeigt habe, dass er Divergenzen überwinden könne.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) sagte nein zu einem Landeshauptmann, der sich von Rom erpressen lasse, der die Zuwanderung fördere, indem er allen Gemeinden die Aufnahme vorschreiben wolle, der nichts getan habe für die Bürger, die nicht bis ans Monatsende kämen, der die Italianisierung zulasse und nur an Posten denke.
Rosmarie Pamer (SVP) zeigte wenig Verständnis für das politisches Spiel, alles zu kritisieren, auch wenn im Regierungsprogramm wichtige Dinge stünden. Es sei ihr eine Ehre, mit Kompatscher zusammenarbeiten, den sie bereits seit seiner Zeit als Präsident des Gemeindenverbandes kenne. Sie schätze seinen Einsatz für Land und Bürger, er stelle sich vorbehaltlos in den Dienst für die Mitbürger. Er habe Schwächen, aber viele Vorzüge. Pamer kritisierte dieses beleidigende Trauerspiel. Seit zehn Jahren halte Kompatscher den Kopf hin, wenn es in diesem Lande brenne, und es habe mehrmals gebrannt. Sie fragte, wer sonst diese Rolle übernehmen könnte: jemand, der bei den Sondierungsgesprächen plötzlich einen Rückzieher mache, oder jemand, der zuerst Bedingungen stelle und sich dann nicht an die eigenen Versprechungen halte. Kompatscher sei der richtige Mensch zur richtigen Zeit.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) meinte, dass Neuerungen stets auf Widerstand stießen. Diese Koalition sei ein absolutes Novum. Man habe lange und intensiv über jedes Detail des Programms geredet, im Respekt vor anderen Personen und ihren Überzeugungen und ihrer Geschichte. Das Ergebnis sei eine Synthese. Kompatscher sei immer noch ein Hoffnungsträger, er habe in den Verhandlungen die Fähigkeit gezeigt, Divergenzen zu überwinden. Daher stimme sie mit Überzeugung für ihn.
Sie sei lange genug auf der Oppositionsbank gesessen, um die Stellungnahmen der Opposition einordnen zu können, bemerkte Ulli Mair (Freiheitliche). Derzeit erlebe man in Italien eine Debatte, in der die Rechtsparteien für Föderalismus und die Linksparteien für Zentralismus einträten. Südtirol müsse in dieser Debatte mitwirken und dürfe die Entscheidung nicht anderen überlassen. Auch in Europa gehe es um eine Grundsatzdebatte, um mehr Zentralismus da und mehr Subsidiarität dort. Unser Land werde nicht durch schöne Worte verbessert, sondern durch konkrete Maßnahmen. Die Freiheitlichen hätten in harten Verhandlungen darauf bestanden, dass die wesentlichen Themen ins Programm einfließen: Ehrenamt, Einwanderung, Wohnbau u.a. Im Landtag seien mehr bzw. weniger konstruktive Bewegungen vertreten, die Freiheitlichen würden auf konkrete Maßnahmen setzen. Diese Koalition sei eine pragmatische, nüchterne Arbeitskoalition. Das Versteifen auf Symbole und Ideologie überlasse man anderen.
Ein Rechts-Links-Geplänkel könne man von ihr nicht erwarten, erklärte Renate Holzeisen (Vita), der Autoritarismus habe ein neues Gesicht bekommen. Sie könne nicht für diesen Landeshauptmann stimmen, der in den vergangenen Jahren autoritäre Maßnahmen ergriffen habe, die nachhaltige Schäden hinterlassen hätten. Man müsse diese Autonomie gerade heute vor Attacken von außen schützen, und davon merke man im Koalitionsprogramm nicht. Im Zivilschutzbereich, der bei den Coronamaßnahmen eine wesentliche Rolle gespielt habe, riskiere man den Verlust der Zuständigkeit ab Mai, wenn Italien sich nicht gegen diesen Eingriff wehre. Die Bevölkerung wisse nicht, was für Auswirkungen diese internationalen Gesundheitsvorschriften auf Südtirol haben würden. In Zukunft würde der Direktor einer vorwiegend privatfinanzierten internationalen Organisation die Entscheidungen treffen. Das Bewusstsein darüber fehle ihr sowohl bei der Koalition wie auch zum Großteil bei der Opposition. Wesentlich für eine Demokratie seien freie Medien, daher sei sie sofort aufgesprungen, als sie vom zunächst geplanten Medienbeirat gehört habe. Die Medien würden bereits jetzt in die Schranken gewiesen, wenn es um angebliche Falschinformationen gehe. Was eine Falschinformation sei, zeigten die Fakten und die Dialektik unter den Medien, die man allerdings in den letzten Jahren vermisst habe. Holzeisen kritisierte auch jenen Passus im Programm, der sich gegen bilingualen Unterricht in der deutschen Schule ausspreche - gerade im städtischen Gebiet sei ein solcher Unterricht gefragt. Sie werde die Regierung immer dann unterstützen, wenn sie sinnvolle Maßnahmen sehe, sie werde aber gegen Fehlentscheidungen kämpfen.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sah in dem Koalitionsprogramm keinen Inhalt. Viele Versprechungen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, würden nicht mehr erwähnt. Es gebe keine Sicherheit, für die Frauen, beim leistbaren Wohnen, bei der Gesundheitsversorgung, bei den Renten, bei den Lebenskosten. Eine Studie habe belegt, wie weit die angeblich beste Autonomie bereits beschnitten wurde. Es seien viele Versprechen gegeben worden, nichts sei gehalten worden, das könne man auch am Wahlergebnis ablesen. Diese Landesregierung bestehe hauptsächlich aus Wahlverlierern, das entspreche nicht dem Wählerwillen. Es sei daher kein Wunder, wenn das Vertrauen der Wähler verloren gehe. Daher werde ihre Fraktion nicht für Kompatscher stimmen.
Die Arbeiten werden um 14 Uhr wieder aufgenommen.
Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen ab dem Morgen nach der Aufzeichnung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen).
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Wahl des Landeshauptmanns: „Kompatscher hat Süd-Tirol getäuscht und enttäuscht!“
Die Süd-Tiroler Freiheit hat heute klar und deutlich gegen die Wahl von Arno Kompatscher zum Landeshauptmann gestimmt. „Für den puren Machterhalt missachtet dieser das Wahlergebnis, legt sich mit Faschisten ins politische Bett und fährt seit Jahren einen Schlingerkurs“, betonen die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit.
Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll sprach von einem historischen Tag und ging mit dem Landeshauptmann hart ins Gericht: „Arno Kompatscher beschädigt mit seiner Koalition der Verlierer und der Faschisten die Glaubwürdigkeit Süd-Tirols. Er wird zum immer größeren Risiko für die Autonomie!“ Denn erstmals in der Geschichte Süd-Tirols hole ein Süd-Tiroler Landeshauptmann politische Kräfte in die Landesregierung, die die Autonomie bekämpften: „Sie haben dazu aufgerufen, dass Süd-Tiroler, die sich nicht als Italiener fühlen, nach Österreich auswandern sollen; sie bezeichnen die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer als Terroristen; sie stellen den Proporz und die Schutzmachtfunktion Österreichs in Frage und in Abrede… Wie will man mit diesen Kräften ernsthaft die Autonomie schützen, wiederherstellen oder gar ausbauen?!“
Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer kritisierte auch die Größe der neuen Landesregierung, die von acht auf elf Mitglieder aufgestockt wird: „Im Landtag gibt es bald mehr Häuptlinge als Indianer. Die ganze Schweiz kommt mit acht Regierungsmitgliedern aus. Wozu braucht Süd-Tirol elf?!“ In Bezug auf viele Themen wie Autonomiekonvent oder Vergabe der neuen Autobahnkonzession warf Zimmerhofer Kompatscher vor, Ankündigungs-Weltmeister zu sein: „Oft verkündeten Sie, auf der Zielgeraden zu sein. Bei Ihnen ist die Zielgerade scheinbar länger als bei anderen der ganze Marathon!“
Ob Sicherheit, Verkehr, leistbares Leben oder Volkstumspolitik: Der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner zeigte auf, was in der Regierungserklärung und in der Politik der letzten Jahre kaum vorkam oder zu kurz kommt. „Ich sage klar nein, zu einem Landeshauptmann, der sich von Rom erpressen und herumkommandieren lässt! Wichtige volkstumspolitische Themen, die für eine Minderheit überlebenswichtig sind, fehlen. Ich sage nein zu einem Landeshauptmann, der nichts gegen die Altersarmut unternommen hat und der zuschaut, wie fleißige Menschen mit dem Einkommen kein Auskommen mehr haben! Nein zu einem Landeshauptmann, der über all die Gewalttaten durch Ausländer kein einziges Wort verloren, nichts dagegen unternommen und damit das Volk im Stich gelassen hat!“, betonte Rabensteiner.
Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle ging ebenfalls auf das Regierungsprogramm ein. Dieses gebe inhaltlich nicht viel her. Sicherheit und Handlungsfähigkeit würden fehlen: „Es gibt keine Sicherheit im öffentlichen Raum und keine finanzielle Sicherheit mehr. Dies zeigt sich u.a. bei den Renten, beim leistbaren Wohnen und bei der Entlastung für Betriebe!“. Auch die Handlungsfähigkeit gehe zunehmend zurück: „Corona hat gezeigt: Rom diktiert, Süd-Tirol hat zu gehorchen! Außerdem geht es bei der Autonomie vor allem rückwärts. In den letzten zwanzig Jahren gab es in mehr als der Hälfte aller autonomen Kompetenzen Einschnitte! Was wurde aus der Vollautonomie? Nichts!“, kritisierte Atz Tammerle.
Die Süd-Tiroler Freiheit wird auch in den kommenden fünf Jahren – wenn diese Landesregierung überhaupt so lange hält – eine harte, aber konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Dafür haben der alte und neue Landeshauptmann und seine Regierung heute schon mal einen Vorgeschmack bekommen…
Süd-Tiroler Freiheit, Landtagsklub.
Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol ent-täuscht!
Die heutige Wahl des Landeshauptmannes wurde von den Grünen Landtagsabgeordneten dafür genutzt, die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger und den beängstigenden Ausblick auf die künftigen fünf Jahre in Worte zu fassen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Foppa, begann mit harten Worten: „Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol ent-täuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden. Ihnen wird nichts aufgedrückt. Sie haben eine Entscheidung getroffen und diese ist gegen genau diese Agenda, die ich zu beschreiben versucht habe. Die Agenda des modernen, weltoffenen, solidarischen aufmerksamen und rücksichtsvollen Südtirols, das Sie krampfhaft in der Präambel beschwören, das aber von Ihrer Koalition und Ihrem Programm Lügen gestraft wird. Angesichts der Kritiken, die Ihnen sicher sehr weh getan haben, haben Sie sich dazu verstiegen, sich als Garant gegenüber Ihren rechtsnationalen und rechtspopulistischen Partnern dazustellen. Was für eine Selbstüberschätzung. Sie begeben sich in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten, Arno Kompatscher. Sie haben für sich beschlossen, dass Ihr Autonomieprojekt das wert ist. Südtirol konnte sich dazu nicht äußern, die Entscheidung haben Sie allein getroffen und ohne abzufragen, ob die Menschen in diesem Land das wollen. Sie sind davon ausgegangen, dass Sie (Sie allein) wissen, was für uns alle am wichtigsten ist. Es ist eine unvorstellbare Anmaßung. Es ist unvorstellbar vermessen. Man sagt, es gehe Ihnen darum, sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Das wird auch passieren. Sie werden in die Geschichte eingehen. Vielleicht als jener Mann, der (mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli!) die Autonomie Südtirols reformiert hat. Ganz sicher aber als jener, der als Erster mit den politischen Nachfahren jener regiert, die unserem Land alles zu nehmen versuchten. Diese Verantwortung ist Ihre Verantwortung!“
Madeleine Rohrer schlug in eine ähnliche Kerbe: „Diese Regierungserklärung und die Verhandlungen dazu waren in den letzten Wochen von reichlich Turbulenzen begleitet. Die SVP hat sich unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Von Parteien, die Rechtsaußen stehen, eine zukunftsgerichtete Politik zu erwarten, wäre vielleicht zu viel verlangt. Doch die SVP hat in ihrer Schwäche, die auch und zuallererst eine Führungsschwäche ist, eine strategische Fehlentscheidung getroffen. Und deswegen haben wir heute eine Regierungserklärung, die eine rechte Handschrift trägt und von rechtspopulistischen Parteien unterschrieben ist. Es ging in den drei Monaten der Verhandlungen nicht um Südtirol. Nicht das Notwendige oder das Sinnvolle hatten Vorrang, sondern die Geometrie der Macht und der Koalitionen. Für all dies, Herr Landeshauptmann, tragen nicht Sie die alleinige, wohl aber die Hauptverantwortung. Herausgekommen sind eine Regierungserklärung – und ein Koalitionsprogramm, mit einer rechten Handschrift. Das sieht man auch daran, was nicht drinnen steht – und wo der Landeshauptmann und die SVP Stillstand in Kauf nehmen“.
Zeno Oberkofler kam gleich auf den Punkt: „Was war denn das für ein Schauspiel in diesen Monaten: ein Kampf um die Hoheit bei den Rechtsgutachten, eine Erpressung nach der anderen über die Anzahl der Landesrät:innen, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft, die gegen diese Koalition auf die Straße gegangen ist, die Drohungen an die Südtiroler Kulturschaffenden, die sich in einem offenen Brief geäußert haben. Und jetzt auch noch dieses miserable Schauspiel über die Besetzung der Posten in der Landesregierung. Sie haben alles eingesteckt, toleriert und laufen lassen, um die Bildung dieser Koalition ja nicht zu gefährden. Dann stehen sie bitte zu ihrem Projekt „rechteste Landesregierung die Südtirol je hatte“. Sie machen eine postfaschistische Partei salonfähig, sie machen rassistische und homophobe Aussagen, Klimawandelleugner:innen und Diskriminierung von einzelnen Menschengruppen salonfähig und denken, das sei mit einer Präambel alles wett gemacht? Zählen für Sie die Sprache, die Aussagen, die getroffen werden, die Taten, die Werte in der Politik denn nichts? Sie machen den rechtspopulistischen Diskurs salonfähig und das wird nicht nur Auswirkungen auf die Diskussionskultur in diesem Land haben, sondern weit darüber hinaus Konsequenzen mit sich ziehen. Europa schaut nämlich gerade sehr gespannt auf uns. Wir sind ein „kleines Europa in Europa” wie sie es oft so schön sagen und damit tragen wir auch eine europäische Verantwortung. Südtirol wird jetzt schon zitiert als Musterbeispiel für das Schmieden rechter Allianzen. Als Modell für eine Annäherung zwischen Konservativen und Rechtspopulist:innen auf gesamteuropäischer Ebene. Somit haben wir und jetzt nicht nur mit der „Qualität Südtirol” in Europa gut vermarkten können. Jetzt können wir uns vielleicht auch mit dem rechten „Modell Südtirol” in Europa rühmen. Da können sie wirklich stolz auf sich sein, Herr Kompatscher“.
Die Aufgabe der Grünen in dieser Legislatur ist mehr denn je, wachsam zu sein, ein Gegengewicht darzustellen und den Finger in die Wunde zu legen. Es ist vorauszusehen, dass es an Wunden in Zukunft nicht mangeln wird. Mehr denn je braucht es progressive Kräfte. Vor allem an einem Tag wie heute, der seine rechten Schatten vorauswirft.
Bozen, 18.01.2024
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Stellungnahme der Fraktion „Für Südtirol mit Widmann“ zur Regierungserklärung von Arno Kompatscher
Sehr geehrter Landtagspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Kompatscher,
zum dritten Mal stellen Sie sich zur Wahl, als Landeshauptmann von Südtirol und werben um
das Vertrauen des Landtags.
Sie tun das aufgrund eines von 5 Fraktionen unterschriebenen Regierungsprogramms
für eine - wie wir seit gestern wissen - elfköpfige Landesregierung, deren
Zusammensetzung und Aufgabenverteilung wir noch nicht kennen.
Mit dieser Landesregierung werden wir uns zu gegebener Zeit beschäftigen und ich
sichere den berufenen Kolleginnen und Kollegen, schon jetzt und hier meine kritische,
aber vorurteilslose und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Hause zu.
Heute aber, Herr Kompatscher, geht es um Sie, geht es um die Frage, ob Sie das
Vertrauen dieses Landesparlaments, das die Südtirolerinnen und Südtiroler
repräsentiert, verdienen.
Es geht um das Regierungsprogramm, aber vor allem auch darum, ob die
professionelle und effiziente Umsetzung, ob die Spitzenverantwortung für unser
Südtirol bei Ihnen in den richtigen Händen ist.
Und unsere Antwort ist: Nein!
Dass wir Ihnen das nicht zutrauen, weil wir Sie am Werk gesehen haben, war der
Grund für unser Antreten: für eine bessere Sachpolitik, für eine starke Autonomie, für
Lösungen statt Ankündigungen, für Ausgleich statt gegeneinander Ausspielen, für
Ermöglichen statt Verbieten, für das, was die Südtiroler Volkspartei früher einmal
ausgezeichnet hat.
Dafür haben wir nach der Wahl die Hand gereicht, ohne Ansprüche auf Posten.
Sie haben einer Verstärkung der Regierungsmehrheit durch anerkannte Erfahrung und
Umsetzungsstärke den inhaltlich billigen, aber politisch teuren Kompromiss mit einer
dritten italienischen Liste vorgezogen, von der niemand recht weiß, wofür sie steht.
Sie bewerben sich - zum dritten Mal als Landeshauptmann. Sie sind kein Neuling. Um
Ihre Eignung für die Führung des Landes zu beurteilen, müssen wir daher mehr auf
Ihre bisherige Bilanz schauen, als auf das Regierungsprogramm; dieses steht ja
vorläufig nur auf dem Papier.
Beginnen wir mit der politischen Bilanz: Sie haben als Spitzenkandidat die Südtiroler
Volkpartei mit 48,1 Prozent und 18 Sitzen übernommen und auf heute 34einhalb
Prozent und 13 Sitze abgewirtschaftet und so um einen Großteil ihrer
Gestaltungsmacht gebracht.
Schauen wir jetzt, was Sie von Ihren Ankündigungen in den letzten 10 Jahren
umgesetzt haben:
In Ihrer Regierungserklärung 2018 haben Sie die Wiederherstellung der ausgehöhlten
Kompetenzen versprochen, die Übertragung wichtiger primärer Zuständigkeiten wie
Umwelt, Personal, Arbeitssicherheit. Wo sind sie?
Wie lange schon steht angeblich die Verlängerung der Autobahnkonzession
unmittelbar bevor?
Sie wollten weiterkommen bei der Errichtung einer Landespolizei, Sie haben die
Schaffung leistbaren Wohnraums versprochen, er ist heute so knapp und teuer wie
noch nie und unsere Jungen bleiben im Ausland. Die neue Raumordnung, fragen wir
die Gemeinden, die Bauherrn und die Planer, wie es damit ausschaut.
Sie haben die „Zero-Budgetierung“ angekündigt, alle Budgets sollten auf Null gestellt
und neu aufgesetzt werden; nichts davon haben Sie realisiert.
War das Unfähigkeit oder Überforderung, wie auch immer, jedenfalls ist Südtirol, das
im Vergleich zu anderen europäischen Regionen fast in allen Bereichen an der Spitze
war, überall zurückgefallen.
Im Frühjahr 2022 haben Sie dann auch noch das Gesundheitswesen übernommen;
die Ergebnisse sehen wir:
- Der Gesundheitsbetrieb wird kommissarisch verwaltet,
- Unmögliche Ernennung von Führungspositionen
- Stillstand.
- Die Wartezeiten sind wieder ins Unendliche gewachsen;
- In den Kleinspitälern wurden keine neuen Kompetenzen aufgebaut
Diese Gesundheitspolitik, wenn man sie so nennen kann,
hat auf ganzer Linie versagt.
Ein Versagen gegenüber der Südtiroler Bevölkerung.
Sie haben zwei Jahre versäumt, in denen man Vieles weiterentwickeln hätte können.
Wer jetzt das Gesundheitsressort übernimmt, muss wieder von vorne beginnen und
neu aufbauen, was längst hätte stehen können und müssen.
Aber Sie übernehmen die Verantwortung. Was heißt das eigentlich für Sie? Ich nehme
an alles gleich weiterzumachen wie bisher?
Und wie schaut es mit der groß angekündigten Transparenz und Überparteilichkeit
aus? Schauen wir z.B., wer an der Spitze der Inhouse Gesellschaften sitzt. Und mitten
im Trubel um die Regierungsbildung beschließt eine Interims - Regierung gleich
mehrere Großprojekte, zum Teil gegen die Gutachten der zuständigen Ämter. Ich muss
hier Madeleine Rohrer absolut recht geben. In der Übergangsphase, wo nur
ordentliche Geschäftsgebarung vorgesehen ist, werden im Eilverfahren Großprojekte
verabschiedet. Interessantes Detail am Rande: ein Projekt, das über 5 Jahre nicht
genehmigt wurde, zu dem sich einige Regierungsmitglieder kritisch geäußert und ihre
Zustimmung verweigert hatten, wird jetzt mit 3 abgewählten Landesräten durchgeboxt.
Ist das Ihr Verständnis von Transparenz und Demokratie?
Dann die Regierungsverhandlungen:
Bis Weihnachten werde die neue Regierung stehen haben Sie selbst angekündigt;
heute ist der 18. Jänner.
Der italienischen Sprachgruppe steht auf jeden Fall nur ein Vertreter zu; um das zu
verstehen, müsste man ja nur die Grundrechnungsarten beherrschen. Jetzt sind’s halt
zwei.
Wenn sich die Italiener nicht einigen, gibt‘s eben nur eine Achter-Regierung. Aber
schon wenige Tage nach dieser vollmundigen Ankündigung bekniet man in nächtlichen
Krisensitzungen die Lista Civica, doch nicht alles platzen zu lassen und teilt gerade
noch rechtzeitig für die heutige Wahl die Größe der Landesregierung mit; den Art. 66
des Wahlgesetzes hatte niemand gelesen.
Bei so viel Unprofessionalität, Improvisation auf allen Ebenen und gleichzeitiger
Überheblichkeit, kann unser Urteil nur heißen: Nein! Und zwar ad personam!
Ihnen, Herr Kompatscher trauen wir die Führung der Landesregierung zum Wohle des
Landes und seiner Bevölkerung nicht zu!
Und schon gar nicht die Führung einer Koalition von fünf Parteien.
Wir haben grundsätzlich Verständnis dafür, mit den italienischen Rechtsparteien
zusammenzuarbeiten:
sie spiegeln den Wählerwillen der italienischen Wählerinnen und Wähler wieder, wir
kennen die problematische Geschichte der Fratelli d’Italia, sie haben aber als
Regierungspartei Vernunft und Pragmatismus gezeigt und - was am wichtigsten – ist,
bekennt sich zur EU und zur NATO; man muss wachsam bleiben und schauen ob
diese Wandlung endgültig ist.
Die Lega zeigt Pragmatismus in den von ihr verwalteten Regionen. Vor allem aber
bietet diese Zusammenarbeit die Chance bei der Wiederherstellung der Autonomie
echte Fortschritte zu machen.
Aber diese Koalitionspartner haben die nationale Regierungsmehrheit im Rücken und
sie werden sehr selbstbewusst auftreten.
Um in dieser Konstellation nicht unterzugehen, bedarf es besonderer Führungsstärke,
ruhiger Hand, strategischen Weitblicks und hoher Professionalität.
Diese Eigenschaften haben Sie, Herr Kompatscher, in Ihren bisherigen Amtsperioden
und ganz eklatant auch nach der letzten Landtagswahl vermissen lassen.
Wir können Ihnen daher hier und heute nicht unser Vertrauen aussprechen.
Wenn Sie aber zum Landeshauptmann gewählt werden, gilt was ich eingangs gesagt
habe. Wir werden uns ohne grundsätzlichen Vorbehalt einbringen, kritisch, nichts
schenken, aber konstruktiv, für eine bessere Sachpolitik.
Damit komme ich abschließend zum Regierungsprogramm: Papier ist, wie man weiß,
geduldig.
Im nun vorliegenden Programm, soviel muss man zugestehen, sind durchaus positive
Ansätze zu erkennen. Z.B. nimmt man endlich das Thema Sicherheit genügend ernst.
Auch im Bereich Energie erkennt man eine bestimmte Bewegung, wenn auch begleitet
von Studien, Bewertungen, Auflagen, also der üblichen Bürokratie. Übrigens ist
diesmal das Thema Nachhaltigkeit kaum enthalten, in das Sie, Herr
Landeshauptmann, zuletzt viele Millionen Euro für Shows ausgegeben haben.
Auch diesmal bleibt es bei vielen Themen beim Lippenbekenntnis: wann wird man
endlich einsehen, dass man für leistbare Wohnungen nicht nur mit öffentlichen Baumaßnahmen sondern - neben Sofortmaßnahmen mit einem Sonderbudget - auch
mit einer Ausweitung des private Wohnbaus sorgen muss; bis wir mit „Bauen im
Bestand“ den Bedarf der jungen Leute gedeckt haben, sind diese alle im Ausland.
„Das Gesetz für Raum und Landschaft umsetzen“. Man liest das gerne, kommt aber
schon gleich wieder ins Stocken wenn es heißt „Einsetzung eines Expertentisches zur
Überprüfung der Baustandards“.
Ich fürchte, das Thema wird uns noch einmal über die ganze Legislatur begleiten.
Sanität
im Programm stehen Maßnahmen, die - als Sie, Herr Kompatscher, die Sanität
übernommen habe - schon längst auf Schiene waren, für die das Geld bereitgestellt
war und nur umzusetzen waren. z.B. die Aufwertung der Hausärzte, die Ausstattung
der Gemeinschaftspraxen mit medizinischen Geräten, die Bereitstellung von
Pflegekräften und Mitarbeitern.
Sie haben das alles liegen lassen. Ihre Selbstüberschätzung geht auf Kosten der
Bürger.
Es folgt eine Auflistung von vielen Maßnahmen, die mehr einer Wunschliste ähnelt und
ich frage mich, wer das geschrieben hat und ob Sie das überhaupt durchgelesen
haben.
Mobilität
Seit zehn Jahre herrscht praktisch Stillstand und dort wo der LH eine Bahn bauen will
funktionierts nicht genauso wie die Entwerter in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Insgesamt bemängeln wir eine klare Vision für die Zukunft Südtirols. Es fehlt auch ein
Konzept für die Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung eines Landes. Eine
effiziente ergebnisorientierte Verwaltung ist ein Schlüsselfaktor für seine
Wirtschaftsleistung und den Wohlstand seiner Bürger/innen.
Dafür aber bräuchte man Führungsstärke.
Aber diese sehen wir nirgends.
Ich schließe:
Wir können Ihnen Herr Kompatscher aus den erwähnten Gründen heute nicht unser
Vertrauen aussprechen. Ich werde daher mit NEIN stimmen und wir werden Ihr
weiteres Handeln und Nicht-Handeln mit sehr kritischem Auge verfolgen.
Und noch etwas mit Verlaub Herr Kompatscher: unser Land braucht mehr Zuversicht
– Sie strahlen diese nicht aus.
Plenarsitzung – Wahl des Landeshauptmanns
Die Erklärung Kompatschers zum Regierungsprogramm und Debattenbeiträge dazu von Knoll, Foppa, Köllensperger, Rieder, Zimmerhofer, Repetto, Rohrer, Wirth Anderlan und Walcher (Fortsetzung folgt)
Am heutigen Donnerstagvormittag ist der Landtag zur Wahl des Landeshauptmannes zusammengetreten. Der Zweite Tagesordnungspunkt, die Namhaftmachung von drei Landtagsabgeordneten als Mitglieder des Einvernehmenskomitees, wurde vertagt.
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Landtag eines ehemaligen Präsidiumsmitglieds, das Ende vergangenen Jahres verstorben ist: Helmuth Renzler ist am 11. Dezember 2023 im Alter von 70 Jahren nach einer schweren Krankheit verstorben. Er war von 2013 bis 2023 Landtagsabgeordneter, Präsidialsekretär sowie Mitglieder des III. und des IV. Gesetzgebungsausschusses, ab September 2020 bis zum Ende der XVI. Legislatur Vorsitzender des III. Gesetzgebungsausschusses. Er war auch Mitglied des Einvernehmenskomitees. „Helmuth hat sich stets bemüht, Schnittpunkte zu finden und Risse zu kitten, wobei er immer auf zwischenmenschliche Beziehungen setzte und auf Lösungen, die für die gesamte Gemeinschaft von Nutzen waren“, erklärte Landtagspräsident Josef Noggler. „Mit ihm hat uns ein Politiker mit Leidenschaft verlassen, der nie aufgehört hat, seinen Beitrag für den sozialen Frieden und den Wohlstand in unserem Land zu leisten.“
Präsident Noggler teilte auch die Namen der Fraktionen mit, die sich nach der konstituierenden Sitzung vom 13. November 2023 gebildet haben: SVP - Südtiroler Volkspartei (Vorsitzende M. Amhof), Team K (P. Köllensperger), Süd-Tiroler Freiheit (S. Knoll), Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda(B. Foppa), Fratelli d’Italia A. Scarafoni), JWA Wirth Anderlan (J. Wirth Anderlan), Die Freiheitlichen (U. Mair), Partito Democratico - PD - Demokratische Partei (S. Repetto), Für Südtirol mit Widmann "FSW"(T. Widmann), Uniti per l'Alto Adige - Lega Alto Adige Südtirol (C. Bianchi), La Civica ( A. Gennaccaro) und Vita (R. Holzeisen). Anschließend erinnerte Noggler an die Bestimmungen zur Wahl des Landeshauptmanns gemäß Art. 66 des Wahlgesetzes. Allen Abgeordneten sei die Regierungserklärung der Koalitionspartner übermittelt worden, die auch die Anzahl der Landesräte enthalte.
Arno Kompatscher (SVP), der von SVP, Fratelli d’Italia, Freiheitlichen, Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol und La Civica für das Amt des Landeshauptmanns vorgeschlagen wurde, erläuterte vor der Wahl die Regierungsvereinbarung zwischen den fünf Parteien. Seit seiner ersten Wahl zum Landeshauptmann vor 10 Jahren hätten sich 7 Staatsregierungen abgewechselt, es habe Krisen gegeben wie die Pandemie oder den Krieg, die Klimakrise, den demografischen Wandel. All diese habe zu einem Vertrauensverlust beigetragen und zu Spaltungen, was man auch an der Zahl der Landtagsfraktionen wiedererkenne. Die Regierungsmehrheit brauchte auch die Unterstützung von fünf Fraktionen, was komplizierte Verhandlungen erforderte, aber der Zeitplan konnte eingehalten und ein hervorragendes Ergebnis erzielt werden. Im Mittelpunkt der Regierungserklärung stehe die Wiederherstellung der Kompetenzen der Autonomie. Es gebe dazu einen Vorschlag für ein Verfassungsgesetz. Dann gebe es Themen, die den Bürgern am Herzen liegen, wie angemessene Löhne, nachhaltiger Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Vermeidung von Altersarmut, Klimaneutralität, Bürokratie. Wunder seien nicht möglich, aber es werde klar definiert, wie bestimmte Aspekte verbessert werden können. Hier sei die Rolle des Landtages wichtig, den er zur Mitarbeit lade. Die Ausgangslage sei gut und man könne optimistisch sein: Südtirol habe die genannten Krisen dank der Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und der Arbeit auf politischer Ebene besser überwunden als andere Regionen in Europa; allerdings könnten Krisen nur durch die Überwindung der Brüche innerhalb der Gesellschaft überwunden werden - was auch gegenseitigen Respekt im Rat erfordere. Dazu brauche es die Mitarbeit aller, im gegenseitigen Respekt.
Er hätte sich in der Rede mehr Inhalte erwartet, bemängelte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und wies darauf hin, dass diese Sitzung unter Polizeischutz stattfinde. Es sei ein historischer Moment, man gehe eine Koalition ein mit den Nachfolgern der Faschisten. Es hätte politische Alternativen gegeben, um aus Verantwortung für die Autonomie geradlinig zu bleiben. Aber man habe sich erpressen lassen und einen “Pakt mit dem Teufel” abgeschlossen. Er frage sich, wie man die Autonomie ausbauen könne, wenn in der Landesregierung Leute säßen, die die Schutzfunktion Österreichs leugnen, die die Südtiroler Freiheitskämpfer Terroristen nennen. Viele Leute im Lande seien enttäuscht, auch von Kompatscher, der anfangs höchstens nur zehn Jahre bleiben wollte. Auch das schade der Glaubwürdigkeit, ebenso die Entscheidungen im Vorfeld dieser Sitzung, etwa bei der Einberufung. Man signalisiere damit, dass der Landtag nicht so wichtig sei. Man bastle nun an einer Koalition der Verlierer, damit jene, die vom Volk gewählt wurden, nicht ihrer Aufgabe nachkommen könnten - eine Missachtung des Wählerwillens, für die die derzeitige Regierung die Verantwortung trage. Diese Art des Regierens tue dem Land nicht gut, Südtirol verliere damit seine politische Glaubwürdigkeit, auch nach außen. Die Süd-Tiroler Freiheit werde keine Koalition unterstützen, in der Faschisten säßen und in der der Landeshauptmann den Wählerwillen missachte.
Mit der Regierungserklärung habe man sich festgelegt, mit wem man dieses Land regieren wolle, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), dies sei eine Entscheidung von Kompatscher gewesen, der vor zehn Jahren angetreten sei, um eine Zeitenwende einzuleiten, hin zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Auch in der Integrationspolitik hätte Kompatscher andere Zeichen setzen können, stattdessen habe er sich bei Meloni um ein Abschiebezentrum bemüht. Auch beim Kampf um Bürgerrechte und gegen Diskriminierung vermisse man Einsatz. Der Kampf gegen den Klimawandel sei nur vorgetäuscht, es fehle dazu ein Kapitel in der Regierungserklärung. Es habe Proteste gegeben, die Kompatscher sicher weh getan hätten. Dass er sich jetzt als Garant für Werte ausgebe, nehme man ihm nicht ab. Foppa kritisierte auch, wie man mit den Koalitionspartnern und damit mit der italienischen Sprachgruppe umgegangen sei. Das sei vor 5 Jahren schon so gewesen - damals habe niemand protestiert, heute sei das Vertrauen verloren. Die Menschen hätten bei den Wahlen nicht über die Autonomiereform abgestimmt, das sei eine alleinige Entscheidung Kompatschers gewesen.
Man habe nun die Gewissheit darüber, was sich abgezeichnet habe, bemerkte Paul Köllensperger (Team K), dass es eine Koalition mit den Rechten wird. Es gehe der SVP nur um die Machterhaltung. Die Ideale von Transparenz und Nachhaltigkeit seien vergessen, dabei habe Kompatscher vor 10 Jahren viel Vorschussvertrauen gehabt. Es sollte ihm zu denken geben, wenn die Leute dagegen auf die Straße gingen. Er fragte, ob Werte keine Rolle mehr spielten. Es zählten allein die Beziehungen nach Rom. Wer mit dem Teufel paktiere, müsse seine Seele verkaufen. Die Rechtsparteien hätten im Koalitionsprogramm alles erhalten, was sie gefordert hätten, genauso werde es bei den SVP-Bezirken gehen. Kompatscher hätte die Wahl gehabt, er hätte sich auch für eine andere Koalition entscheiden können. Er habe sich von Rom erpressen lassen. Er wolle nun ein Garant gegen rechtes Gedankengut sein, aber wie wolle er sich damit durchsetzen? Die Autonomie zusammen mit den Postfaschisten kitten, das sei keine kluge Strategie. Wie wolle er das den Großeltern erklären, die unter dem Faschismus gelitten hätten? Durch eine Elferregierung werde der Landtag weiter geschwächt, Respekt vor dem Landtag gebe es schon lange nicht mehr. Aus dem Hoffnungsträger sei ein Gefallener geworden, er werde in die Geschichte eingehen als jener, der den Postfaschisten die Tür geöffnet habe. Auch die SVP werde daraus nicht schadlos hervorgehen. Kompatscher habe seine Wähler getäuscht, er stehe sich nun selber im Wege.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) wollte ihre Diplomatie zur Seite legen. Nach fünf Jahren sei sie enttäuscht von seiner Art, Politik zu betreiben. Die letzten drei Monate seien von Machterhalt und Kampf um die Posten geprägt, Kompatscher habe sich vorführen lassen, von Rom, von den Koalitionspartnern und von den Mächtigen in der Partei. Die Sondierungsgespräche seien Makulatur gewesen, das Ergebnis sei bereits mit Rom abgesprochen gewesen. Im Jahr 2013 hatte sich Kompatscher als großer Hoffnungsträger präsentiert, aber zwischen Worten und Taten liegen Welten, und das Bild der Politik, das in den letzten Wochen vermittelt wurde, war voller Ungereimtheiten, die von den Bürgern bemerkt wurden, von denen viele ihn als Garanten für eine Regierung der Mitte gewählt hatten. Rieder zitierte die kritischen Äußerungen Kompatschers zu Fratelli d'Italia und fügte hinzu, dass die Bürger neben der Autonomie auch andere Probleme wie unzureichende Löhne, unbezahlbaren Wohnraum usw. hätten, die aber verschwunden seien. Als Wertegarant sei er nicht überzeugend bei dieser Verhandlungsführung. In diesem Zusammenhang tue er so, als sei er ein Alleinherrscher, aber er habe dieses Koalitionsprogramm mit den Werten der Koalitionspartner mitzutragen. Vertrauen stehe bei vielen ganz oben auf der Werteskala, es sei leicht zu verlieren und fast unmöglich wieder zu gewinnen. Sie vertraue ihm nicht mehr.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte die Größe der Regierungsmannschaft, die Schweiz komme mit 7 Ministern aus. Kompatscher sei nicht mehr glaubwürdig, das hätten die Koalitionsverhandlungen gezeigt, aber bereits sein nicht eingehaltenes Versprechen, nur 10 Jahre im Amt zu bleiben. Er habe in der Coronazeit das Land gespalten, er habe seine Partei gespalten, in seiner Amtszeit hätten Tausende junge Leute das Land verlassen, und es gebe eine schleichende Italianisierung in allen Bereichen. Es werde bei der Wahlschlappe vom Oktober nicht bleiben, die SVP-Wähler würden immer älter und irgendwann aussterben. Nun wolle er mit ultranationalistischen Kräften die Autonomie ausbauen, da würden die Hühner lachen. Zimmerhofer kritisierte auch die Freiheitlichen für ihre Regierungsbeteiligung.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) berichtete, er habe KI angewandt, um eine Präambel für ein Koalitionsprogramm mit dieser Koalition zu schreiben. Es sei ungefähr dasselbe herausgekommen, was diese Koalition vorgelegt habe, aber dafür habe es nicht drei Monate gebraucht. Die Koalition vertrete 37 Prozent der Bevölkerung, nicht die Mehrheit, das müsse man sich immer vor Augen halten. Kompatscher habe die Autonomie Rom überantwortet, anstatt die Bürger einzubinden, die andere Prioritäten hätten, etwa bei der Mehrsprachigkeit. Diese Regierung entstehe unter dem Vorzeichen von Opportunismus und Zynismus, in Absprache mit Rom. Man habe den italienischen Partnern die Auswahl ihrer Landesräte überlassen und damit gezeigt, dass die Italiener die SVP nicht interessierten. Kompatscher tue sich mit den Erben Urzìs zusammen, der mit einem Referendum den Friedensplatz verhindert hätte und der stets die faschistischen Denkmäler verteidige. Man befinde sich mitten in einer globalen Krise, die den Bezug auf ganz andere Werte erfordern würde. Stattdessen verbünde man sich mit den Freunden Orbans und den Feinden Europas.
Die SVP habe in ihrer Führungsschwäche eine strategische Fehlentscheidung getroffen, meinte Madeleine Rohrer (Grüne). Die Regierungserklärung sei nebulös und vage. Es stehe der Kampf gegen Gewalt an Frauen drin und die Nachhaltigkeit, aber das sei ein Mindestmaß. Man werde sich in diesen Fragen auf Stillstand einstellen müssen, wenn in dieser Koalition Leugner des Klimawandels säßen. Diese Rechts-Rechts-Koalition sei eine bewusste Entscheidung des Landeshauptmanns, man such ein Auskommen mit Rom, während das, was in Südtirol passiere, nur zweitrangig sei. Es seien andere Koalitionen möglich gewesen, aber dann hätte die SVP einen weiteren deutschen Landesrat abgeben müssen - daran erkenne man, um was es gegangen sei. Nach fünf Jahren mit der Lega müsse man bereits Stillstand feststellen, bei den Lebenshaltungskosten, bei der Sanität, bei der Abwanderung der Jungen. Das autonome Südtirol mache seine Entscheidungen vom Einvernehmen mit Rom abhängig, das habe nichts mit Autonomie zu tun. Dafür trage der Landeshauptmann die Hauptverantwortung. Das Programm trage eine rechte Handschrift, das erkenne man auch daran, was nicht erwähnt werde. Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung würden Dienste abgebaut und die Macht der Landesregierung ausgebaut. Das werde man bald bei der Raumordnung erkennen. Der Landeshauptmann habe den Landtag um Zusammenarbeit gebeten, dazu brauche es aber auch den Respekt der Landesregierung vor dem Landtag.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA) sah die Koalitionsverhandlungen als Castingshow. Er frage sich, ob diese ungewöhnliche Liebesbeziehung imstande sei, das Ruder herumzureißen, oder ob es weiter abwärts gehe. Im neuen Koalitionsprogramm stehe nicht viel anderes als im alten. Anstatt die Coronajahre aufzuarbeiten, eines der größten Verbrechen der letzten Jahre, werde eine sozialwissenschaftliche Studie angekündigt. Man studiere lieber die Gendersprache als für mehr Sicherheit für die Frauen zu sorgen. Heute würden Unsummen für Waffen ausgegeben, während die Bürger nicht bis zum Monatsende kämen. Er hoffe, dass Kompatscher bald in sein Heimatdorf zurückkehren könne.
Luis Walcher (SVP) kritisierte die Töne Wirth Anderlans. Er verteidigte das Programm, das ein Ergebnis intensiver Arbeit sei, und bemängelte, dass man die Regierung kritisiere, ohne auf das Programm einzugehen. Der Vertrauensverlust rühre auch von solcher inhaltsloser Kritik her. Die SVP habe die Autonomie aufgebaut, im ständigen Austausch mit Österreich. Nun wolle man wieder herstellen, was man vor der Verfassungsreform 2001 hatte. Es gehe nun bei der Regierungsarbeit, die den Menschen unter den Nägeln brennen, um die Abwanderung der Jugend, um die Sanität, die von anderen geschätzt werde, um den ländlichen Raum u.a. Man werde dieses Programm mit Begeisterung und dem nötigen Schwung umsetzen. Die SVP habe bis jetzt für die Menschen in diesem Land gearbeitet und sie werde es weiter tun.
(Fortsetzung folgt)
LT
Südtirol ist ausgebucht
Nach dem Rekordwinter 2022/2023 bahnt sich für den Tourismus ein neuer Rekord an, wie die rund 1 Million Besucher beim Bozner Weihnachtsmarkt zeigen. Ein gut funktionierender Wirtschaftsmotor könnte auch für den Umwelt- und Klimaschutz positiv sein, wenn Nachhaltigkeit nicht nur zu einer bloßen Floskel verkommt. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz fordert daher gemeinsam mit der Organisation Protect Our Winters (POW) Italy die Energie des Tourismussektors für eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu nutzen.
Südtirol ist Sehnsuchtsland. Dies wird auch von der mit Millionen Euro finanzierten Gesellschaft IDM den Menschen weltweit mitgeteilt und damit deren Besuch bei uns beworben. So konnte das kleine Gästeloch im Jänner mit Besuchern aus dem fernen Osten gefüllt werden und damit die Gästeanzahl im Monat Jänner an die zwei Monate Dezember und Februar angepasst werden. Dieses Winterloch ermöglichte es aber den Südtriolern die Wintersportangebote auch selbst gut zu nutzen. Die Steigerung der Gästeanzahl geht daher direkt auf Kosten der hierlebenden Bevölkerung. Dementsprechend wichtig ist es für Sofia Farina, Präsidentin von Protect Our Winters Italy und Josef Oberhofer, Präsident des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz, den Winter auch für uns Südtiroler zu bewahren: „Die Entwicklung des Landes darf nicht immer und ausschließlich zum Nutzen der Gäste erfolgen, sondern muss auch die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung berücksichtigen, diese schützen, den hier wohnenden Menschen Gehör schenken und ihre Probleme und Herausforderungen wahrnehmen.“
Südtirol ist ein Sehnsuchtsland, da es bei uns noch intakte Natur und Ruheoasen gibt. Durch den aktuellen Übertourismus werden diese aber immer gefährdeter. Selbst Orte, die bereits auf Massentourismus ausgelegt sind, wie viele große Skiorte aber auch unsere Städte konnten den riesigen Ansturm in der „ruhigen“ Vor- und Weihnachtszeit und rund um den Jahreswechsel mehr schlecht als recht ertragen, wie die täglichen kilometerlangen Staus auf Südtirols Straßen, die Warteschlangen vor Aufstiegsanlagen, Geschäften und Gasthäusern zeigten. Dennoch herrscht noch immer der Glaubenssatz vor „Zuviel ist nicht genug“. Daher bietet Südtirol immer neue, noch „tollere“ Events an, wie romantisches Dinner in der Gondel, Helikopterrundflüge im Winter, spektakuläre Feuerwerke, …
Auf diese Weise finden sich unsere Gäste immer mehr in einem echten alpinen Disneyland wieder. Wir riskieren das Kernelement unseres Sehnsuchtslandes, die kulturelle Authentizität, zu verlieren. Die Kraft der Natur wird zu bloßem Kitsch, wenn sie vom Heli aus betrachtet wird. Die Landschaften werden austauschbar, wenn sie mit Parkplätzen bedeckt werden und der gastfreundliche Südtiroler wird unfreundlich, wenn er durch Massen von Gästen überfordert wird. Wir fordern daher, dem Bekenntnis zu einem nachhaltigen Tourismus endlich effektive Taten folgen zu lassen und diese nicht durch Ausnahmen und Vorschüssen sogleich wieder nichtig zu machen.
Wir brauchen mehr Ruhezonen anstatt Helikopterflüge und funktionierende Tourismuskonzepte anstatt neuer Parkplätze, wie z.B. für die Seiser Alm. Unsere Umwelt und unsere Heimat für uns und für unsere Kinder und Enkel zu bewahren ist das Ziel des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz und von Protect Our Winters Italy (POW IT). Wir fordern die Förderung der Tourismuswerbung zu überdenken.
Linda Schwarz, Geschäftsführerin von POW IT führt aus: „Mit einer weltweit bereits so ausgeprägten Markenbekanntheit - „brand awareness“ wie Südtirol existiert keine weitere Notwendigkeit Werbung für unsere Landschaft und unsere Angebote zu machen. Die proaktive Werbung darf nicht mehr auf die Bekanntmachung bereits jetzt überfüllter Orte abzielen. Auch die sogenannten Nebensaisonen sollten nicht massiv beworben werden. Wir, die hier aufgewachsen sind, hier leben und arbeiten brauchen auch unsere Ruhepausen, genauso wie die Tiere und die Natur. Die Tourismuswerbung kann und muss eine wichtige Rolle in der Tourismuslenkung spielen und helfen, die Gepflogenheiten unserer Gäste, allem voran den Respekt den Einheimischen, der Natur und der Umwelt gegenüber, zu verändern. Nach dem Landesplan für nachhaltige Mobilität soll die Nutzung der Eisenbahn für die Anreise der Gäste von derzeit 7% auf 35% bis 2037 angehoben werden. Dies kann nur durch eine klare Kommunikation und geeigneten Sensibilisierungsmaßnahmen erreicht werden.“
In diesem Sinne fordert der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und POW IT die Kraft, die derzeit im Tourismus steckt, aktiv für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes Südtirol einzusetzen.
L’Alto Adige è al completo
Dopo l'inverno record del 2022/2023, per il turismo si preannuncia un nuovo record, come dimostrano i circa 1 milione di visitatori ai mercatini di Natale di Bolzano. Un motore economico ben funzionante potrebbe essere positivo anche per la tutela dell'ambiente e del clima, purché la sostenibilità non diventi solo una frase vuota. La Federazione Ambientalisti Alto Adige e l'organizzazione Protect Our Winters (POW) Italy chiedono dunque di utilizzare l'energia del settore turistico per uno sviluppo sostenibile del territorio provinciale.
L’Alto Adige è una terra da sogno. Questo messaggio viene comunicato a livello mondiale dalla società IDM, finanziata con milioni di euro, con l’obiettivo di promuoverne la visita. Così, la piccola riduzione del numero di visitatori a gennaio in confronto ai mesi di dicembre e febbraio, che ha permesso agli altoatesini di usufruire dell’offerta di sport invernali, è stata quasi eliminata e sostituita con ospiti provenienti dall'Estremo Oriente. L’aumento del numero di visitatori avviene quindi a spese della popolazione locale. Secondo Sofia Farina, presidente dell'associazione Protect Our Winters Italy e Josef Oberhofer presidente della Federazione Ambientalisti Alto Adige è dunque fondamentale preservare l'inverno anche per chi abita tutto l’anno in Alto Adige: "La gestione del territorio non deve privilegiare sempre e comunque i visitatori, ma deve tenere conto dei bisogni della popolazione locale, tutelarla e ascoltarla, imparando a conoscerne i problemi e le difficoltà".
L’Alto Adige è una terra da sogno perché qui ci sono ancora una natura intatta e vere e proprie oasi di pace e tranquillità. L'attuale sovraffollamento turistico, però, sta mettendo sempre più a rischio queste risorse. Anche luoghi progettati per il turismo di massa, come molte grandi località sciistiche, ma anche le nostre città hanno faticato ad affrontare l'enorme afflusso concentrato tra fine 2023 e inizio 2024, come hanno dimostrato le lunghe code sulle strade, davanti agli impianti di risalita, ai negozi e ai ristoranti. Ciononostante, continua a prevalere la convinzione che "troppo non è mai abbastanza". Così la provincia continua ad ampliare la propria offerta con nuovi eventi "imperdibili", come cene romantiche in cabinovia, voli in elicottero in inverno, spettacolari fuochi d'artificio...
In questo modo, i visitatori finiscono per trovarsi sempre di più in un vero e proprio parco divertimenti alpino e noi, abitanti di queste terre, rischiamo di perdere l'elemento centrale della nostra terra dei sogni: l’autenticità culturale. La forza della natura diventa solo un quadretto quando vista dall'elicottero. I paesaggi diventano intercambiabili quando coperti da parcheggi e il cordiale altoatesino diventa scontroso quando sopraffatto da masse di visitatori. Chiediamo allora che all'impegno per un turismo sostenibile facciano finalmente seguito azioni efficaci e che queste non vengano immediatamente annullate da eccezioni e anticipi.
Abbiamo bisogno di più zone di tranquillità anziché voli in elicottero; più piani per il turismo funzionanti anziché nuovi parcheggi, come nel caso dell'Alpe di Siusi. Preservare il nostro ambiente e la nostra terra per noi, i nostri figli e nipoti è l'obiettivo della Federazione Ambientalisti Alto Adige e di Protect Our Winters Italy (POW IT). Chiediamo di riconsiderare la promozione turistica. Per questo Linda Schwarz, direttrice di POW IT, spiega: “Con una "brand awareness" dell'Alto Adige così elevata in tutto il mondo, non abbiamo più bisogno di pubblicità per far conoscere ancora meglio il nostro paesaggio e la nostra offerta. La pubblicità proattiva non deve promuovere aree già sovraffollate. Anche le cosiddette basse stagioni non dovrebbero essere molto promosse. Noi che siamo cresciuti qui e che viviamo e lavoriamo in questa provincia abbiamo bisogno dei nostri periodi di riposo come anche gli animali e la natura. La pubblicità turistica si può e deve concentrarsi sul cambiamento del comportamento dei turisti, soprattutto aumentando il rispetto degli ospiti in confronto agli abitanti, dell’ambiente e della natura dell’Alto Adige. Secondo il Piano Provinciale per la Mobilità Sostenibile, gli spostamenti sostenibili in treno devono passare dall'attuale 7% al 35% entro il 2037, il che può essere raggiunto solo attraverso una comunicazione chiara e azioni di sensibilizzazione adeguate”.
In quest’ottica la Federazione Ambientalisti Alto Adige e POW IT chiedono di impiegare attivamente la potenza attuale del turismo per uno sviluppo sostenibile dell’Alto Adige.
Biodiversa: Förderung für Forschungsprojekt mit Südtiroler Beteiligung
Um die Entwicklung einer Ameisen-Überwachungsstrategie im Hinblick auf die Erhaltung von Biodiversität geht es im Projekt "MonitAnt", das zu den Gewinnern der zweiten Biodiversa-Ausschreibung zählt.
Mit dem Projekt "MonitAnt", das ein verbessertes transnationales Monitoring von Biodiversität und Ökosystemwandel für Wissenschaft und Gesellschaft zum Gegenstand hat, ist auch Südtirol über Eurac Research unter den Gewinnern der zweiten Ausschreibung zur Förderung der Biodiversitätsforschung "Biodiversa+". Die Ergebnisse dieser zweiten Ausschreibung sind kürzlich vom europäischen Netzwerk zur Artenvielfalt "Biodiversa" bekannt gegeben worden. Insgesamt waren im Rahmen dieser zweiten Ausschreibung 262 Projektvorschläge eingereicht worden, von denen 33 gefördert werden. Das Land Südtirol ist der Forschungspartnerschaft 2021 als eine der ersten Regionen Europas beigetreten.
Ameisenmonitoring, um Artenvielfalt zu erhalten
Bei "MonitAnt" handelt es sich um ein dreijähriges Forschungsvorhaben, an dem sieben Forschungseinrichtungen aus Deutschland, Italien, Belgien, Finnland, Rumänien, der Tschechischen Republik und Großbritannien beteiligt sind, darunter auch Eurac Research. Ziel ist es, auf europäischer Ebene eine Überwachungsstrategie für Hügelnester bauende Ameisen zu entwickeln. Diese Ameisen sind für gemäßigte und boreale Wälder sowie natürliche Graslandschaften von großer Bedeutung, da sie zum Überleben verschiedener Wirbeltierarten, darunter Vögel und Säugetiere beitragen, und weil ihre Nester vielen anderen Arten Lebensraum bieten.
Obwohl die Hinweise zunehmen, dass die Ameisenart wegen der Fragmentierung der Waldlebensräume, des Klimawandels, der Bewirtschaftungspraktiken und der Umwandlung natürlichen Graslands abnimmt und gebietsbezogen sogar vom Aussterben bedroht ist, gibt es derzeit keine Bewertung des Erhaltungszustands und der Populationstrends auf europäischer Ebene. Dies ist hauptsächlich auf das Fehlen einer gemeinsamen Überwachungsstrategie und der Unterschiede im Erhaltungszustand in verschiedenen EU-Ländern zurückzuführen. Mit der Analyse aller verfügbaren Daten möchte das Forschungsprojekt "MonitAnt" eine neue Überwachungsstrategie entwickeln, die dann vor Ort perfektioniert und auf transnationaler Ebene validiert wird. Dabei sollen auch Interessengruppen, Behörden und Verwaltungen im Bereich von Naturschutz und Raumordnung auf nationaler und örtlicher Ebene einbezogen werden. Für Eurac Research wird sich das eigene Institut für alpine Umwelt im Rahmen des Projekts zum Biodiversitätsmonitoring Südtirol am Forschungsprojekt beteiligen und sich dabei auf die für Südtirol charakteristischen Waldarten und Höhenlagen konzentrieren.
Forschungsarbeit vertiefen und international stärker verankern
Wie die weiteren 32 Forschungsprojekte wurde das MonitAnt-Projekt über ein selektives zweistufiges Bewertungsverfahren ausgewählt. Finanziert wird es nun zu rund einem Viertel von der Europäischen Kommission. Für den Südtiroler Projektteil, der von Eurac Research durchgeführt wird, hat das Land jüngst einen Beitrag in Höhe von 246.000 Euro genehmigt, wobei fast 60.000 Euro von der Europäischen Kommission kofinanziert werden.
"Das Sammeln und Analysieren von Daten ist eine Voraussetzung, um den Zustand der Biodiversität eines Gebiets zu kennen und zu verstehen, wie sie erhalten werden kann", unterstreicht der Direktor im Landesamt für Wissenschaft und Forschung, Manuel Gatto. Er verweist darauf, dass das Land bereits seit mehreren Jahren das von Eurac Research koordinierte Biodiversitätsmonitoring Südtirol, unterstützt, bei dem die Freie Universität Bozen, das Naturmuseum, das Versuchszentrum Laimburg und verschiedene Landesämter zusammenarbeiten. "Mit Biodiversa+ und mit dem neuen Forschungsprojekt haben wir nun die Möglichkeit, diese Forschungsarbeit zu vertiefen und noch besser auf europäischer Ebene zu verankern."
Das europäische Netzwerk zur Artenvielfalt Biodiversa dem zahlreiche Forschungsförderorganisationen aus derzeit über 30 EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern angehören, wird von den EU-Generaldirektionen Forschung und Innovation sowie Umwelt der Europäischen Kommission unterstützt.
Informationen zur Biodiversa+-Ausschreibung: https://www.biodiversa.eu/
red/jw
VITA STAND UND STEHT FÜR DIE MEDIEN- UND MEINUNGSFREIHEIT EIN
VITA hat sich stets für die FREIHEIT DER MEDIEN und der MEINUNGSFREIHEIT eingesetzt, gerade auch in sehr schwierigen in Zeiten, in denen sich leider auch die lokalen Medien – mit spärlichsten Ausnahmen – zu einem Propaganda-Instrumentarium der Regierung über Jahre hinweg degradieren haben lassen.
VITA unterstützt die Journalisten und Medienverantwortlichen, die sich nun zu Recht gegen die im Regierungsprogramm der neuen Südtiroler Regierung in Grundzügen festgeschriebenen Zensurabsicht und Einschränkung der Medienfreiheit mit Vehemenz verwehren.
Auch uns ist dieser Passus sofort sauer aufgestoßen und er stellt einer jener Punkt des Regierungsprogramms dar, der unsere absolute Wachsamkeit erfordert.
VITA hofft, dass aus den vergangenen dunklen Jahren der Mediengeschichte, die leider längst nicht beendet sind, zumindest bei den Journalisten und so manchem Medienverantwortlichen die Sensibilität für die fatalen Übergriffe der Politik (im weitesten Sinne) gewachsen ist. Diese notwendige Sensibilität erfordert aber auch ein vehementes Eintreten auf EU-Ebene gegen die von Brüssel aus bereits voll im Gang befindlichen Zensuraktivitäten, die offensichtlich dermaßen abfärben, dass sie nunmehr sogar offiziell im Regierungsprogramm der neuen Südtiroler Landesregierung ihren Niederschlag gefunden haben.
Wir, als eine für die Grundrechte einstehende Partei, werden deshalb politisch und wenn notwendig auch rechtlich alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um der Zensur – egal von welcher politischen Seite sie kommt – entgegenzuwirken.
Demokratie steht und fällt mit der sogenannten unabhängigen Vierte Gewalt, und wir hoffen auf eine, unabhängig von politischen Ideologien, ehrlich um Information (die stets frei sein muss) bemühte Medienlandschaft.
VITA HA SEMPRE LOTTATO E LOTTERÁ PER LA LIBERTÀ DEI MEDIA E DELL’OPINIONE
VITA si è sempre impegnata nella lotta per la LIBERTÁ DEI MEDIA e la LIBERTÁ DELLE OPINIONI proprio nei periodi più bui in cui purtroppo anche i media locali – con pochissime eccezioni – si sono fatti degradare per anni a strumenti di propaganda del governo.
VITA sostiene i giornalisti e responsabili dei media nella loro giusta opposizione al tentativo di censura e restrizione della libertà dei media stabilito in termini essenziali nel programma del nuovo governo sudtirolese.
Anche a noi è saltato subito all’occhio questo punto del programma di governo e che avrà la nostra massima attenzione.
VITA spera che i giornalisti e responsabili dei media negli ultimi anni molto bui anche per la storia dei media abbiano sviluppato la necessaria sensibilità per la fatale intromissione della politica (nel senso più vasto). Questa necessaria sensibilità richiede però anche un forte intervento a livello dell’Unione Europea contro le attività di censura che da Bruxelles sono già partiti in modo sistematica e che purtroppo contagiano in tal modo che ora ci troviamo persino confrontati con un programma di governo, in cui la censura e la restrizione della libertà dei media viene apertamente prospettata.
Noi siamo un partito che si impegna per i Diritti Fondamentali e, dunque, prenderemo tutte le misure politiche e se necessario anche legali, che saranno necessarie per lottare contro la censura, a prescindere da quale parte politica venga adottata.
La Democrazia esiste solo con il cosiddetto Quarto Potere indipendente, e noi speriamo nell’attività di media, che a prescindere dall’ideologia politica, siano seriamente impegnati nell’informazione, la cui libertà non può mai essere messa in dubbio.
Avv./RA DDr. Renate Holzeisen
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Consigliere della Provincia Autonoma di Bolzano
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