28 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung zum Verfassungsgesetzentwurf der Regierung
Der Sonderausschuss zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes hat heute unter dem Vorsitz von Harald Stauder gemäß Art. 103, Abs. 3 des Statuts den Verfassungsgesetzentwurf „Änderungen des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol/Alto Adige“ in Augenschein genommen, der am 9. April 2025 in vorläufiger Prüfung durch den Ministerrat genehmigt wurde. Der Ausschuss hat am Ende der Debatte mit 28 Ja (SVP, PD, Grüne, Forza Italia, Wir Bürger, La Civica, Team K, Freiheitliche, Fratelli d’Italia, Für Südtirol), 6 Nein (Süd-Tiroler Freiheit, JWA, Vita) und 1 Enthaltung (Freie Fraktion) ein positives Gutachten zum Entwurf abgegeben, das nun dem Plenum vorgelegt wird.
“Es war eine sehr gute Debatte auf sachpolitischer Ebene”, resümiert Vorsitzender Stauder, “die Zielsetzungen des Gesetzentwurfs wurden unterstützt und geteilt, auch wenn es bei einigen Aspekten unterschiedliche Meinungen gab. Die Grundausrichtung dieser Autonomiereform hat weiten Konsens gefunden.”
Der Sonderausschusses setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen oder deren Bevollmächtigten, wobei bei den Abstimmungen jedes Ausschussmitglied über so viele Stimmen verfügt, wie seine Fraktion Mitglieder hat (gewichtetes Stimmrecht).
LT