Die Erklärung Kompatschers zum Regierungsprogramm und Debattenbeiträge dazu von Knoll, Foppa, Köllensperger, Rieder, Zimmerhofer, Repetto, Rohrer, Wirth Anderlan und Walcher (Fortsetzung folgt)
Am heutigen Donnerstagvormittag ist der Landtag zur Wahl des Landeshauptmannes zusammengetreten. Der Zweite Tagesordnungspunkt, die Namhaftmachung von drei Landtagsabgeordneten als Mitglieder des Einvernehmenskomitees, wurde vertagt.
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Landtag eines ehemaligen Präsidiumsmitglieds, das Ende vergangenen Jahres verstorben ist: Helmuth Renzler ist am 11. Dezember 2023 im Alter von 70 Jahren nach einer schweren Krankheit verstorben. Er war von 2013 bis 2023 Landtagsabgeordneter, Präsidialsekretär sowie Mitglieder des III. und des IV. Gesetzgebungsausschusses, ab September 2020 bis zum Ende der XVI. Legislatur Vorsitzender des III. Gesetzgebungsausschusses. Er war auch Mitglied des Einvernehmenskomitees. „Helmuth hat sich stets bemüht, Schnittpunkte zu finden und Risse zu kitten, wobei er immer auf zwischenmenschliche Beziehungen setzte und auf Lösungen, die für die gesamte Gemeinschaft von Nutzen waren“, erklärte Landtagspräsident Josef Noggler. „Mit ihm hat uns ein Politiker mit Leidenschaft verlassen, der nie aufgehört hat, seinen Beitrag für den sozialen Frieden und den Wohlstand in unserem Land zu leisten.“
Präsident Noggler teilte auch die Namen der Fraktionen mit, die sich nach der konstituierenden Sitzung vom 13. November 2023 gebildet haben: SVP - Südtiroler Volkspartei (Vorsitzende M. Amhof), Team K (P. Köllensperger), Süd-Tiroler Freiheit (S. Knoll), Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda(B. Foppa), Fratelli d’Italia A. Scarafoni), JWA Wirth Anderlan (J. Wirth Anderlan), Die Freiheitlichen (U. Mair), Partito Democratico - PD - Demokratische Partei (S. Repetto), Für Südtirol mit Widmann "FSW"(T. Widmann), Uniti per l'Alto Adige - Lega Alto Adige Südtirol (C. Bianchi), La Civica ( A. Gennaccaro) und Vita (R. Holzeisen). Anschließend erinnerte Noggler an die Bestimmungen zur Wahl des Landeshauptmanns gemäß Art. 66 des Wahlgesetzes. Allen Abgeordneten sei die Regierungserklärung der Koalitionspartner übermittelt worden, die auch die Anzahl der Landesräte enthalte.
Arno Kompatscher (SVP), der von SVP, Fratelli d’Italia, Freiheitlichen, Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol und La Civica für das Amt des Landeshauptmanns vorgeschlagen wurde, erläuterte vor der Wahl die Regierungsvereinbarung zwischen den fünf Parteien. Seit seiner ersten Wahl zum Landeshauptmann vor 10 Jahren hätten sich 7 Staatsregierungen abgewechselt, es habe Krisen gegeben wie die Pandemie oder den Krieg, die Klimakrise, den demografischen Wandel. All diese habe zu einem Vertrauensverlust beigetragen und zu Spaltungen, was man auch an der Zahl der Landtagsfraktionen wiedererkenne. Die Regierungsmehrheit brauchte auch die Unterstützung von fünf Fraktionen, was komplizierte Verhandlungen erforderte, aber der Zeitplan konnte eingehalten und ein hervorragendes Ergebnis erzielt werden. Im Mittelpunkt der Regierungserklärung stehe die Wiederherstellung der Kompetenzen der Autonomie. Es gebe dazu einen Vorschlag für ein Verfassungsgesetz. Dann gebe es Themen, die den Bürgern am Herzen liegen, wie angemessene Löhne, nachhaltiger Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Vermeidung von Altersarmut, Klimaneutralität, Bürokratie. Wunder seien nicht möglich, aber es werde klar definiert, wie bestimmte Aspekte verbessert werden können. Hier sei die Rolle des Landtages wichtig, den er zur Mitarbeit lade. Die Ausgangslage sei gut und man könne optimistisch sein: Südtirol habe die genannten Krisen dank der Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und der Arbeit auf politischer Ebene besser überwunden als andere Regionen in Europa; allerdings könnten Krisen nur durch die Überwindung der Brüche innerhalb der Gesellschaft überwunden werden - was auch gegenseitigen Respekt im Rat erfordere. Dazu brauche es die Mitarbeit aller, im gegenseitigen Respekt.
Er hätte sich in der Rede mehr Inhalte erwartet, bemängelte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und wies darauf hin, dass diese Sitzung unter Polizeischutz stattfinde. Es sei ein historischer Moment, man gehe eine Koalition ein mit den Nachfolgern der Faschisten. Es hätte politische Alternativen gegeben, um aus Verantwortung für die Autonomie geradlinig zu bleiben. Aber man habe sich erpressen lassen und einen “Pakt mit dem Teufel” abgeschlossen. Er frage sich, wie man die Autonomie ausbauen könne, wenn in der Landesregierung Leute säßen, die die Schutzfunktion Österreichs leugnen, die die Südtiroler Freiheitskämpfer Terroristen nennen. Viele Leute im Lande seien enttäuscht, auch von Kompatscher, der anfangs höchstens nur zehn Jahre bleiben wollte. Auch das schade der Glaubwürdigkeit, ebenso die Entscheidungen im Vorfeld dieser Sitzung, etwa bei der Einberufung. Man signalisiere damit, dass der Landtag nicht so wichtig sei. Man bastle nun an einer Koalition der Verlierer, damit jene, die vom Volk gewählt wurden, nicht ihrer Aufgabe nachkommen könnten - eine Missachtung des Wählerwillens, für die die derzeitige Regierung die Verantwortung trage. Diese Art des Regierens tue dem Land nicht gut, Südtirol verliere damit seine politische Glaubwürdigkeit, auch nach außen. Die Süd-Tiroler Freiheit werde keine Koalition unterstützen, in der Faschisten säßen und in der der Landeshauptmann den Wählerwillen missachte.
Mit der Regierungserklärung habe man sich festgelegt, mit wem man dieses Land regieren wolle, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), dies sei eine Entscheidung von Kompatscher gewesen, der vor zehn Jahren angetreten sei, um eine Zeitenwende einzuleiten, hin zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Auch in der Integrationspolitik hätte Kompatscher andere Zeichen setzen können, stattdessen habe er sich bei Meloni um ein Abschiebezentrum bemüht. Auch beim Kampf um Bürgerrechte und gegen Diskriminierung vermisse man Einsatz. Der Kampf gegen den Klimawandel sei nur vorgetäuscht, es fehle dazu ein Kapitel in der Regierungserklärung. Es habe Proteste gegeben, die Kompatscher sicher weh getan hätten. Dass er sich jetzt als Garant für Werte ausgebe, nehme man ihm nicht ab. Foppa kritisierte auch, wie man mit den Koalitionspartnern und damit mit der italienischen Sprachgruppe umgegangen sei. Das sei vor 5 Jahren schon so gewesen - damals habe niemand protestiert, heute sei das Vertrauen verloren. Die Menschen hätten bei den Wahlen nicht über die Autonomiereform abgestimmt, das sei eine alleinige Entscheidung Kompatschers gewesen.
Man habe nun die Gewissheit darüber, was sich abgezeichnet habe, bemerkte Paul Köllensperger (Team K), dass es eine Koalition mit den Rechten wird. Es gehe der SVP nur um die Machterhaltung. Die Ideale von Transparenz und Nachhaltigkeit seien vergessen, dabei habe Kompatscher vor 10 Jahren viel Vorschussvertrauen gehabt. Es sollte ihm zu denken geben, wenn die Leute dagegen auf die Straße gingen. Er fragte, ob Werte keine Rolle mehr spielten. Es zählten allein die Beziehungen nach Rom. Wer mit dem Teufel paktiere, müsse seine Seele verkaufen. Die Rechtsparteien hätten im Koalitionsprogramm alles erhalten, was sie gefordert hätten, genauso werde es bei den SVP-Bezirken gehen. Kompatscher hätte die Wahl gehabt, er hätte sich auch für eine andere Koalition entscheiden können. Er habe sich von Rom erpressen lassen. Er wolle nun ein Garant gegen rechtes Gedankengut sein, aber wie wolle er sich damit durchsetzen? Die Autonomie zusammen mit den Postfaschisten kitten, das sei keine kluge Strategie. Wie wolle er das den Großeltern erklären, die unter dem Faschismus gelitten hätten? Durch eine Elferregierung werde der Landtag weiter geschwächt, Respekt vor dem Landtag gebe es schon lange nicht mehr. Aus dem Hoffnungsträger sei ein Gefallener geworden, er werde in die Geschichte eingehen als jener, der den Postfaschisten die Tür geöffnet habe. Auch die SVP werde daraus nicht schadlos hervorgehen. Kompatscher habe seine Wähler getäuscht, er stehe sich nun selber im Wege.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) wollte ihre Diplomatie zur Seite legen. Nach fünf Jahren sei sie enttäuscht von seiner Art, Politik zu betreiben. Die letzten drei Monate seien von Machterhalt und Kampf um die Posten geprägt, Kompatscher habe sich vorführen lassen, von Rom, von den Koalitionspartnern und von den Mächtigen in der Partei. Die Sondierungsgespräche seien Makulatur gewesen, das Ergebnis sei bereits mit Rom abgesprochen gewesen. Im Jahr 2013 hatte sich Kompatscher als großer Hoffnungsträger präsentiert, aber zwischen Worten und Taten liegen Welten, und das Bild der Politik, das in den letzten Wochen vermittelt wurde, war voller Ungereimtheiten, die von den Bürgern bemerkt wurden, von denen viele ihn als Garanten für eine Regierung der Mitte gewählt hatten. Rieder zitierte die kritischen Äußerungen Kompatschers zu Fratelli d'Italia und fügte hinzu, dass die Bürger neben der Autonomie auch andere Probleme wie unzureichende Löhne, unbezahlbaren Wohnraum usw. hätten, die aber verschwunden seien. Als Wertegarant sei er nicht überzeugend bei dieser Verhandlungsführung. In diesem Zusammenhang tue er so, als sei er ein Alleinherrscher, aber er habe dieses Koalitionsprogramm mit den Werten der Koalitionspartner mitzutragen. Vertrauen stehe bei vielen ganz oben auf der Werteskala, es sei leicht zu verlieren und fast unmöglich wieder zu gewinnen. Sie vertraue ihm nicht mehr.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte die Größe der Regierungsmannschaft, die Schweiz komme mit 7 Ministern aus. Kompatscher sei nicht mehr glaubwürdig, das hätten die Koalitionsverhandlungen gezeigt, aber bereits sein nicht eingehaltenes Versprechen, nur 10 Jahre im Amt zu bleiben. Er habe in der Coronazeit das Land gespalten, er habe seine Partei gespalten, in seiner Amtszeit hätten Tausende junge Leute das Land verlassen, und es gebe eine schleichende Italianisierung in allen Bereichen. Es werde bei der Wahlschlappe vom Oktober nicht bleiben, die SVP-Wähler würden immer älter und irgendwann aussterben. Nun wolle er mit ultranationalistischen Kräften die Autonomie ausbauen, da würden die Hühner lachen. Zimmerhofer kritisierte auch die Freiheitlichen für ihre Regierungsbeteiligung.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) berichtete, er habe KI angewandt, um eine Präambel für ein Koalitionsprogramm mit dieser Koalition zu schreiben. Es sei ungefähr dasselbe herausgekommen, was diese Koalition vorgelegt habe, aber dafür habe es nicht drei Monate gebraucht. Die Koalition vertrete 37 Prozent der Bevölkerung, nicht die Mehrheit, das müsse man sich immer vor Augen halten. Kompatscher habe die Autonomie Rom überantwortet, anstatt die Bürger einzubinden, die andere Prioritäten hätten, etwa bei der Mehrsprachigkeit. Diese Regierung entstehe unter dem Vorzeichen von Opportunismus und Zynismus, in Absprache mit Rom. Man habe den italienischen Partnern die Auswahl ihrer Landesräte überlassen und damit gezeigt, dass die Italiener die SVP nicht interessierten. Kompatscher tue sich mit den Erben Urzìs zusammen, der mit einem Referendum den Friedensplatz verhindert hätte und der stets die faschistischen Denkmäler verteidige. Man befinde sich mitten in einer globalen Krise, die den Bezug auf ganz andere Werte erfordern würde. Stattdessen verbünde man sich mit den Freunden Orbans und den Feinden Europas.
Die SVP habe in ihrer Führungsschwäche eine strategische Fehlentscheidung getroffen, meinte Madeleine Rohrer (Grüne). Die Regierungserklärung sei nebulös und vage. Es stehe der Kampf gegen Gewalt an Frauen drin und die Nachhaltigkeit, aber das sei ein Mindestmaß. Man werde sich in diesen Fragen auf Stillstand einstellen müssen, wenn in dieser Koalition Leugner des Klimawandels säßen. Diese Rechts-Rechts-Koalition sei eine bewusste Entscheidung des Landeshauptmanns, man such ein Auskommen mit Rom, während das, was in Südtirol passiere, nur zweitrangig sei. Es seien andere Koalitionen möglich gewesen, aber dann hätte die SVP einen weiteren deutschen Landesrat abgeben müssen - daran erkenne man, um was es gegangen sei. Nach fünf Jahren mit der Lega müsse man bereits Stillstand feststellen, bei den Lebenshaltungskosten, bei der Sanität, bei der Abwanderung der Jungen. Das autonome Südtirol mache seine Entscheidungen vom Einvernehmen mit Rom abhängig, das habe nichts mit Autonomie zu tun. Dafür trage der Landeshauptmann die Hauptverantwortung. Das Programm trage eine rechte Handschrift, das erkenne man auch daran, was nicht erwähnt werde. Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung würden Dienste abgebaut und die Macht der Landesregierung ausgebaut. Das werde man bald bei der Raumordnung erkennen. Der Landeshauptmann habe den Landtag um Zusammenarbeit gebeten, dazu brauche es aber auch den Respekt der Landesregierung vor dem Landtag.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA) sah die Koalitionsverhandlungen als Castingshow. Er frage sich, ob diese ungewöhnliche Liebesbeziehung imstande sei, das Ruder herumzureißen, oder ob es weiter abwärts gehe. Im neuen Koalitionsprogramm stehe nicht viel anderes als im alten. Anstatt die Coronajahre aufzuarbeiten, eines der größten Verbrechen der letzten Jahre, werde eine sozialwissenschaftliche Studie angekündigt. Man studiere lieber die Gendersprache als für mehr Sicherheit für die Frauen zu sorgen. Heute würden Unsummen für Waffen ausgegeben, während die Bürger nicht bis zum Monatsende kämen. Er hoffe, dass Kompatscher bald in sein Heimatdorf zurückkehren könne.
Luis Walcher (SVP) kritisierte die Töne Wirth Anderlans. Er verteidigte das Programm, das ein Ergebnis intensiver Arbeit sei, und bemängelte, dass man die Regierung kritisiere, ohne auf das Programm einzugehen. Der Vertrauensverlust rühre auch von solcher inhaltsloser Kritik her. Die SVP habe die Autonomie aufgebaut, im ständigen Austausch mit Österreich. Nun wolle man wieder herstellen, was man vor der Verfassungsreform 2001 hatte. Es gehe nun bei der Regierungsarbeit, die den Menschen unter den Nägeln brennen, um die Abwanderung der Jugend, um die Sanität, die von anderen geschätzt werde, um den ländlichen Raum u.a. Man werde dieses Programm mit Begeisterung und dem nötigen Schwung umsetzen. Die SVP habe bis jetzt für die Menschen in diesem Land gearbeitet und sie werde es weiter tun.
(Fortsetzung folgt)
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