Eine gerechtere Tarifstaffelung der Ortstaxe mit Euro für die Berglandwirtschaft, Agri-Photovoltaik als Mosaikstein zur Energie-Autarkie Südtirols, ein grüner Stern für die Abnahme lokaler Produkte zu fairen Preisen - dies sind nur einige der Vorschläge des Abgeordneten Peter Faistnauer, Landtagsfraktion Perspektiven Für Südtirol, doch die Landesregierung hatte sie zurückgewiesen, ohne auch nur weitere Studien oder Vertiefung zuzulassen. Eine Ausnahme bildete der Vorschlag zur Einrichtung eines Experten-Arbeitstisches zum Schutz vor dem Abverkauf von geschlossenen Höfen. Doch auch wenn angenommen, scheint dessen Umsetzung am politischen Willen zu scheitern. Nun finden sich einige, manchmal sogar kategorisch abgelehnte Thematiken - teilweise nur wenige Monate nach Diskussion im Landtag - auf dem Wahlprogramm von SVP und SBB wieder.
“Höfe und damit Heimat vor Ausverkauf schützen” ist ein Punkt auf dem Programm. Hierzu wirkte die Landesregierung bisher massiv bremsend: Nicht nur die Umsetzung des bereits erwähnten Experten-Arbeitstisches wird von LR Arnold Schuler auf die lange Bank geschoben, im GGA II wurde zudem ein vom Abgeordneten Peter Faistnauer eingebrachter Gesetzentwurf zur Vertiefung der rechtlichen Grundlagen abgelehnt. Doch nun hat es sich die SVP auf die Fahne geschrieben, also besteht Hoffnung, dass sich endlich etwas tut.
Möglicherweise kommt auch hinsichtlich besserem Schutz für landwirtschaftliche Produktion und Produkte Bewegung auf: “Gerechte Preise für unsere Produkte“ sowie “Herkunft von Lebensmitteln auf Speisekarten gemäß Gesetz ausweisen” stehen jedenfalls auch als Punkte auf dem Programm. Faire Preise für lokale Produkte hatte der Abgeordnete Peter Faistnauer bereits im März dieses Jahres gefordert. Denn dem Gast ist nicht länger egal, woher z.B. die Milch im 4*Hotel kommt. Auch bei den Südtiroler Gastwirten ist das Bewusstsein für lokale Produkte meist groß, doch oft bleibt es beim Lippenbekenntnis. Die angeregte Diskussion dazu zeigte eindeutig die Bedeutung des Grundgedankens, der Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.
Der Schutz für Feldgut wäre allemal längst gesetzlich zu verankern. Punkt des Wahlprogramms: “Freizeitnutzung auf landwirtschaftlichem Grund in geregelte Bahnen lenken, mehr Respekt vor Grundeigentum”. Dabei war der Vorschlag des Abgeordneten Peter Faistnauer für ein, auf Basis des Tiroler Feldschutzgesetzes auf Südtirol angepasstes Feldschutzgesetz - trotz positivem Gutachten des Rates der Gemeinden - abgelehnt worden. Die SVP selbst hatte hierzu bisher lediglich Vorschläge diskutiert und es versäumt, konkret zu werden. Ein weiterer Punkt also, für den nun Hoffnung auf Konkretisierung besteht.
Beinahe unglaublich erscheint der Punkt “mehr erneuerbare Energien wagen, Agri-PV im Obstbau auf ausgewählten Flächen zulassen”. Die mehrfachen Vorschläge des Abgeordneten Peter Faistnauer hierzu waren auf das Strikteste verworfen worden. Auch jenen zur Initiierung eines Pilotprojektes, um die Vor- und Nachteile von Agri-PV für Südtirol zu evaluieren, lehnte die Landesregierung ab. Zu kurz greift dabei die Haupt-Argumentation hinsichtlich Schutz des Landschaftsbildes. Die heute verfügbaren, modernen PV-Paneele würden sich in gedeckten Farben bei Weitem harmonischer in der Umgebung integrieren, als z.B. weißen Folientunnels. Vieles spricht für Agri-PV in Südtirol. Potenzial, aber auch Notwendigkeit sind vorhanden.
Und lässt sich von dem Punkt “Offenheit gegenüber Zu- und Nebenerwerben” eine indirekte Zusagen an Camping auf dem Bauernhofableiten, auch wenn man das Kind (noch) nicht beim Namen nennt? Bekanntlich ist der SBB dafür. Diesbezüglich hatte der Abgeordnete Peter Faistnauer sowohl einen Beschlussantrag als auch einen Vorschlag zur Anpassung der Gesetzesgrundlage eingebracht. Denn Agri-Camping ist bereits in ganz Italien möglich, nur in Südtirol nicht. Dies bedeutet einen großen Wettbewerbsnachteil für die lokalen landwirtschaftlichen Betriebe. Agri-Camping wäre zeitnah wie kostengünstig umsetzbar, um einen bedeutenden Zuerwerb zu generieren, und würde eine substanzielle Hilfe für die Berglandwirtschaft bedeuten, um u.a. dem Höfesterben entgegenzuwirken. Aber wenn auch der SBB eine starke Lobby mit starker Vertretung im Landtag ist, scheinen hier die Interessen des HGV noch stärker, der lieber weitere Campingstrukturen erlauben möchte, trotz LTEK 2030.
Eine zeitgemäße Politik muss die Lobbys eindämmen. Aber in Südtirol scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Der SBB jedenfalls macht Stimmung bei über 40.000 stimmberechtigten Mitgliedern des SBB und der bäuerlichen Organisationen.
“Wer die Diskussionen im Landtag verfolgt und nun das bäuerliche Wahlprogramm gelesen hat, wird wohl bei einigen Punkten gestaunt haben. Jahrelang haben die Bauernvertreter der SVP im Landtag bei Thematiken wie Agri-PV massiv dagegen gestimmt. Jetzt machen sie sich diese und andere zu eigen und präsentieren sie auf ihrem Wahlprogramm - wie kohärent ist so ein Verhalten? Hätte die Mehrheit die Vorschläge der Opposition gelegentlich mitgetragen, könnte Südtirol in der Umsetzung wichtiger Prozesse zur ökologischen Wende bereits viel weiter sein.”, so der Abgeordnete Peter Faistnauer.
Politischer Akt Beschlussantrag Nr. 693/23-XVI Ortstaxe: gerechtere Tarifstaffelung und Euro für die Berglandwirtschafthttp://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_683251.pdf
Politischer Akt Nr. 558/22-XVI Agri-Photovoltaik - Ein Mosaikstein zur Energie-Autarkie Südtirolshttp://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_641143.pdf
Politischer Akt Beschlussantrag Nr. 685/23-XVI Ein grüner Stern für die Abnahme lokaler Produkte zu fairen Preisenhttp://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_680779.pdf
Politischer Akt Landesgesetzentwurf Nr. 137/23-XVI Schutz vor Ausverkauf geschlossener Höfe: Änderung Landesgesetz vom 28.11.2001, Nr. 17, Höfegesetz und Begleitberichthttp://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_683679.pdf
Politischer Akt Beschlussantrag Nr. 661/22-XVI Abverkauf von geschlossenen Höfen an Nicht-Landwirte: regionale Produkte ade?http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_677794.pdf
Politischer Akt Nr. 98/21-XVI Feldschutzgesetz: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_627510.pdf und Begleitbericht des Einbringers: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_627529.pdf
Politischer Akt Landesgesetzentwurf Nr. 123/22-XVI Agri-Camping | Camping auf dem Bauernhof: Änderung Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 7, Regelung des _Urlaub auf dem Bauernhof_ http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_669732.pdf ; Begleitberichthttp://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_669741.pdf
Politischer Akt Beschlussantrag Nr. 591/22-XVI Camping auf dem Bergbauernhof - könnte dies eine substanzielle Hilfe für Südtirols Berglandwirtschaft sein? http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_650321.pdf