Die Dienstwaffendiskussion

Latsch - Bei der „Genehmigung der Dienstordnung des Dienstes der Ortspolizei der Gemeinde Latsch und der Verordnung über deren Bewaffnung“ gab es im Gemeinderat rege Diskussionen. Denn BM Mauro Dalla Barba und der für das Personal zuständige Gemeindesekretär Georg Schuster haben den Gemeinderäten einen Passus zur Diskussion gestellt, der von den Dienstordnung in den übrigen Vinschger Gemeinden genau das Gegenteil aussagen sollte. Dalla Barba und Schuster schlugen vor, dass es bei der „Vorschrift zum Tragen der Dienstwaffe“ im 1. Absatz heißen sollte: „Die Beamten/Beamtinnen des Dienstes üben ihren Dienst in der Regel unbewaffnet aus. Den Dienst mit Dienstwaffe übe die Beamten bei gefährlichen Sicherheitseinsätzen wie Verfolgung von Straftätern, Straßensperren, Nachteinsätzen usw. aus.“
In den anderen Vinschger Gemeinden, die - wie auch die Gemeinde Latsch - alle den übergemindlichen Polizeidienst in Anspruch nehmen und entsprechende Verträge abgeschlossen haben, heißt dieser Absatz: „Die Beamten/Beamtinnen üben ihren Dienst in der Regel mit Dienstwaffe aus.“
„Bei heiklen Einsätzen ist die Waffe ein Schutz“, sagte BM Dalla Barba und er wollte präzisiert wissen, dass in der Verordnung der BM oder der zuständige Referent primäre Ansprechpartner für den Polizeidienst bleiben würden. Die Gemeinde Latsch leiste mit der Gemeindepolizistin Tanja Plörer einen guten Teil am übergemeindlichen Polizeidienst, der im übrigen gut laufe. Tanja Plörer sagte, dass die Waffe ein Arbeitsmittel der Polizei und dass sie als solche zu tragen sei, in Maßen ohne Überheblichkeit. Plörer sagte auch, dass das Tragen der Waffe bei Prozessionen oder bei der Verkehrserziehung in den Schulen ein No Go sei. Allerdings sei es schwierig, bei Dienstantritt abzuschätzen, was der Tag bringe.
Für ein generelles Tragen der Waffe aufgrund der sich verändernden Zusammensetzung der Gesellschaft zum Schutze von Tanja Plörer und auch aus Solidarität den anderen Gemeinden gegenüber sprachen sich die Gemeinderäte Michele Modica, Georg Pegger, Hermann Kerschbaumer Raffeiner, Stefan Bauer und Martin Pirhofer aus.
In der Abstimmung wurde dann der Text „in der Regel mit Dienstwaffe“ einstimmig beschlossen und damit eine mögliche Diskriminierung von Tanja Plörer im Vinschger Polizeikorps unterbunden. (eb)