Vinschgau - Albrecht Plangger fühlt sich wie Draghi mit einem „Fußstritt“ aus dem Parlament katapultiert. Über seine Polit-Karriere wird die SVP befinden. Dafür gibt es im Vinschgau Anzeichen, dass sich einiges bewegt. „Der Frust ist etwas kleiner geworden“, sagt Plangger.
Vinschgerwind: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi wurde im Parlament regelrecht „abgeschossen“. Es gibt im Herbst 2022 Neuwahlen. Sind Sie ab sofort im Wahlkampf?
Albrecht Plangger: Überhaupt noch nicht. Die Voraussetzungen, ob ich nochmals kandidieren darf, bestimmt die Partei. Die Partei muss die Wahlordnung machen dann sieht man, ob ich überhaupt eine Chance habe, nochmals zu kandidieren. Ich selbst habe noch keine Entscheidung getroffen. Ich fühle mich so wie Draghi, als einer, der einen teuflischen Fußtritt bekommen hat.
Vinschgerwind: Sie selbst scheinen Freude an der Arbeit in Rom zu haben.
Albrecht Plangger: Ja, sicher. Ich habe mir eingebildet, dass die Regierung Draghi bis zum 27. Mai 2023 halten wird. Nun sind die Voraussetzungen für den Vinschgau schlecht. Den todsicheren Wahlkreis Meran-Vinschgau für die Kammer gibt es nicht mehr...
Vinschgerwind: Sie haben vorhin gesagt, dass es den Wahlkreis Meran-Vinschgau für die Kammer nicht mehr geben wird. Erklären Sie uns den Wahlmodus für den Herbst. Das Parlament soll ja verkleinert werden.
Albrecht Plangger: Im Jahr 2013 hat es in Südtirol für die Kammer einen einzigen Wahlkreis gegeben. Da hab’ ich kandidiert und die Wahlen gewonnen. Vor 5 Jahren gab es den Wahlkreis Meran-Vinschgau, also vom Sarntal bis Reschen, und da wurde ich wieder gewählt. Dieser Wahlkreis ist nun abgeschafft. Der Vinschgau mit seinen rund 20.000 bis 25.000 Wähler:innen und die Passeirer Gemeinden sind jetzt beim Pustertal, Eisacktal und Wipptal. Wir sind in einem fremden Bezirk. Das ist nicht mein Wahlkreis. Ich möchte mich da nicht hineindrängen. Denn die Leute kann ich von Reschen aus nicht betreuen.
Vinschgerwind: Nur ein:e Kandidat:in kann in diesem neuen Wahlkreis gewinnen.
Albrecht Plangger: Genau. Es gibt dann von Naturns bis Salurn mit Bozen, mit Meran einen zweiten Wahlkreis. Dieser Wahlkreis ist auch nicht meiner. Dann gibt es noch einen Platz für die SVP über die Proportionalliste. Wer auf diesem Platz kandieren darf, bestimmen die Partei und die Bezirksgremien un ddie Ortsgruppen. Die Partei sollte halt schauen, dass alle Bezirke im Parlament vertreten sind und der schon schwache Westen nicht ganz zu kurz kommt. Das ist die große Aufgabe der Partei. Auch muss die Partei ihr Verhältnis zu den Italienern klären.
Vinschgerwind: Kehren wir von den römischen Angelegenheiten in den Vinschgau zurück. Sie sind ja auch SVP-Bezirksobmann. Der Bezirk Vinschgau hat die Laaser BMin Verena Tröger für die Wahl als SVP-Obmannstellvertreterin vorgeschlagen. Ein neues Selbstbewusstsein in der Bezirks-SVP?
Albrecht Plangger: Ich glaube schon. Wenn sich eine BMin bereiter klärt, sich für eine solche Position zur Wahl zu stellen, ist das für den Vinschgau eine große Geschichte. Wir haben die SVP-Ortswahlen und die Bezirksausschusswahlen gut hingekriegt. Neue junge Leute sind in den Ortsausschüssen. Wir haben die Bezirksgremien alle neu bestellt und die Spitze paritätisch mit Bezirksobmann und Obfraustellvertreterin besetzt. Da ist schon ein neuer Schwung drinnen. Wir haben weniger Frust und einige Partei-Themen entwickeln sich im Vinschgau positiv. Unser Ziel ist es, dass der Vinschgau nach den Landtagswahlen in der Landesregierung vertreten ist.
Vinschgerwind: Sie haben angedeutet, dass sich einiges im Vinschgau zum Positiven entwickelt. Der Parkplan zum Beispiel für den Nationalpark wird von der Landesregierung genehmigt. Freude darüber?
Albrecht Plangger: Der Parkplan ist eine der wichtigsten Geschichten. Nach der Genehmigung durch die Landesregierung haben Bürger:innen und Gemeinden Gelegenheit für Stellungnahmen. Nach einer zweiten Genehmigung in der Landesregierung kommt der Plan nach Rom. Und dort, da bin ich überzeugt, wird er wohl liegen bleiben. Aber dann haben wir zumindest unseren Parkplan, mit dem wir zum Positiven werkeln können. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Natürlich wird es mehr Geld aus Bozen brauchen, mehr Personal auch. Das Land Südtirol wird sich bewusst sein müssen, dass der Park etwas Besonders ist.
Vinschgerwind: Sie sind als Wirbelwind auf allen Ebenen unterwegs. Im Herbst 2021 haben Sie im Bezug auf die Gesellschaft am Stilfserjoch wörtlich gesagt „Da habe ich einen Frust“. Hat sich seither etwas Konkretes bewegt?
Albrecht Plangger: Der Frust ist viel kleiner geworden. Ich sehe positive Entwicklungen, gerade am Stilfserjoch. Die Gesellschaft ist gegründet, der Präsident ist ernannt. Aber es fehlt noch an allen Ecken und Kanten. Es ist immer noch keinen Maltamaschine oben, die sich dreht. Das einzige ist, dass das E-Werk Stilfs das Breitband hinauf auf’s Joch verlegt. Da hat es einiges an Vorarbeit gebraucht, etwa dass wieder die Landesförderungen dazu geflossen sind. Einer arbeitet jedenfalls. Die Voraussetzungen für die Gesellschaft sind geschaffen, Geld aus dem Grenzgemeindenfond, also 6 Millionen Euro für die nächsten 5 Jahre, steht bereit.
Vinschgerwind: Begleiten Sie diese Entwicklungen?
Albrecht Plangger: Ich war bisher der „Kümmerer“ und werde weiterhin so etwas wie der Sekretär vom Präsidenten sein. Vom Verkehrsministerium und von der ANAS in Rom ist noch die Bewilligung ausständig, dass wir eine Eintrittsgebühr einheben können. Wir haben aus den Fehlern gelernt. Wir haben 2012 von einer Maut gesprochen und dann von Rom und Mailand auf die Ohren bekommen. Diesmal wollen wir die Sicherheit, dass das vom Verkehrsministerium passt, dann erst werden wir mit den Leuten über die Finanzierungsformen reden. Erst mit den Geldern aus dem Grenzgemeindefonds und aus den Eintrittsgeldern kann am Joch einiges qualitativ bewegt werden. Am Joch muss „entschleunigt“ werden. Wir wollen nicht mehr Leute aufs Joch bringen, sondern die Leute sollen die Einzigartigkeit viel mehr genießen können. Demnächst steht die 200-Jahrfeier der Stilfserjochstraße an und da möchten wir den Giro d’Italia wieder am Joch haben und einigen Wirbel erzeugen. Die Zustände oben sind nicht gut. Es fehlen öffentliche Klos, als Umkleidekabine für Radfahrer dient eine alte Liftkabine. Da braucht es schon dringend Infrastrukturen und eine tiefgreifende Instandhaltung der etwas vernachlässigten Strukturen.
Vinschgerwind: Zu einem anderen Wirbel-Thema: Die Terna hat in Mals eine ganze Reihe von Baustellen eröffnet. Da eingezäunt, dort eingezäunt. Gearbeitet wird aber nur jeweils an einer Baustelle. Die Malser klagen, dass da wenig koordiniert wird.
Albrecht Plangger: Ich sehe, dass Terna aufräumt, positiv aufräumt. Ich sehe schon, dass Straßenteile gesperrt werden, die nicht sein müssten. Ich bin derzeit kaum gefragt, dass ich da nachhaken und Druck aufbauen müsste. Es gibt einen koordinierenden Geometer, den man anrufen kann und der sich kümmert. Wir haben auch Ansprechpartner bei den Ingenieuren. Auch die Eigentümer sind ansprechbar. Den Direktor habe ich extra in Rom persönlich kennengelernt, um die Zusammenarbeit zu garantieren. Die Baustelle von Terna in Latsch beim Umspannwerk, die hat mich zusammen mit dem Bürgermeister mehr beansprucht. Da waren fast 30 Lokalaugenscheine zu machen. Seit 14 Tagen ist die Kabine am Hochspannungsnetz angeschlossen und wir sind damit im Land weitaus am besten in Sachen Versorgungssicherheit aufgestellt.
Vinschgerwind: Als SVP-Bezirksobmann bekommen Sie die Stimmungen von Bürgermeistern, von Touristikern, von Bauern usw mit. Was sagen Sie zum geplanten Bettenstopp im Tourismus?
Albrecht Plangger: Meine Position war immer schon: Was geht das uns im Vinschgau an? Wir haben im Vinschgau in den letzten 10 Jahren ganz wenige Betten dazugebaut. Overtourismus gibt es bei uns nicht. Auch nicht in Sulden, auch dort bräuchte man mehr Betten, um die Infrastrukturen gut auslasten zu können. Die sollen uns im Vinschgau mit diesem Thema in Ruhe lassen. Mittlerweile hat sich beim Konzept schon was geändert. Wir wissen nun zumindest, dass es für die 10 strukturschwachen Gemeinden im Vinschgau und bei der Betriebsnachfolge Ausnahmeregelungen geben wird. Alle Gemeinden werden ein provisorisches Bettenkontingent erhalten, dazu die strukturschwachen Gemeinden noch Betten aus dem Landeskontingent. Der Vinschgau muss sich jedenfalls ganz normal weiterentwickeln können. Jedenfalls werden wir anständig Alarm schlagen, wenn die Versprechungen nicht eingehalten werden und es doch zu einem Entwicklungsstopp im Vinschgau kommen sollte. Die Landtagwahlen werden uns die Gelegenheit geben, entgegen zu wirken, wenn es mit der Bettenbörse und den Ausnahmeregelungen doch nicht so klappt, wie versprochen.
Vinschgerwind: Kommen wir zur Problematik des Dritten Sektors, also zu den Vereinen, den ehrenamtlichen Tätigkeiten, den Sozialgenossenschaften. Die sollen sich in ein zentrales Register in Rom eintragen. Die Vereine befürchten Bürokratie und Überwachung. Was ist da Sache?
Albrecht Plangger: (Atmet tief durch). 2017 ist das Gesetz erlassen worden und es haben bisher die Durchführungsbestimmungen und Regelungen gefehlt, auch die Steuerbestimmungen. Als Covid vorbei war, hat es geheißen, dass alle bis 22. August 2022 eingetragen werden sollen. Dann hat jeder große Verein die Normen hier bei uns interpretiert und da ist viel daneben gegangen. Sache ist, dass auch beim staatlichen Register alle Kompetenzen in Bozen bleiben, dort wird registriert, kontrolliert, kein Zettel geht nach Rom. Einzig für Vereine, die in mehreren Provinzen tätig sind, liegt die Kompetenz beim Arbeitsministerium in Rom. De facto ist dieses „RUNTS“ ein Provinzregister. Mittlerweile hat man in Rom die allermeisten Punkte entschärfen können. Einige Steuerberater sagen sogar, dass es mit diesem Register für die Vereine besser, einfacher und transparenter wird.
Vinschgerwind: Die Vereine befürchten mit der Buchhaltung mehr Bürokratie, mehr Kontrollen...
Albrecht Plangger: Für die normalen Vereine, das sind mehr als 90% bleibt alles beim Alten. Dass man allerdings eine digitale Unterschrift, einen SPID braucht, ist normal. Den SPID braucht es ja sogar dazu, die Kinder für den Kindergarten und für die Schule anzumelden. Da sollten wir in Südtirol etwas nach vorne denken. Wir haben uns mit unseren Diskussionen und Befürchtungen, mit der falschen Auslegung von Normen zum Ehrenamt selber Schlechtes getan. Da brauchen wir nicht Rom die Schuld geben. Wir sind aber nun auf einem guten Weg, das wieder mit der guten Beratung durch das Dienstleistungszentrum für das Volontariat (DZE) und das für die Vereine zuständige Landesamt wieder hinzubiegen. Diese Beratung muß man allerdings auch wollen. Noch mit der alten Regierung soll das seit 2017 ausständige Steuersystem für die Vereine beschlossen und an die EU notifiziert werden. Das Kassa-Prinzip und die vereinsinternen Rechnungsprüfer wird bleiben und für über 90% der Vereine wird es auch keinen Steuerberater brauchen. Es wird eine bessere Absetzbarkeit von Spenden geben, die Steuerbefreiung für gelegentliche „Fundraising-Tätigkeiten“ (Wiesenfeste ohne Registrierkasse), wenn „mäßige“ Preise garantiert und das Fest ehrenamtlich vom Verein organisiert wird, Befreiung von GIS, Stempelsteuer und Registergebühr und weiterhin zusätzliche Einnahmequellen über die 2 und 5 Promill-Regelung, Beiträge der öffentlichen Körperschaften, Spenden und Konventionen mit der öffentlichen Hand. Einige Einschränkungen werden sich in Rom auch in einem zweiten Moment beseitigen lassen Das Ehrenamt wird es weiterhin geben, wie wir es in Südtirol gewohnt sind. Es sind jetzt viele unterwegs, ganz vorne der Landeshauptmann, die dafür „fußeln“ .
Interview: Erwin Bernhart
