Vor dem Hintergrund der Präsidentenwahl haben die Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen Lockerungen der Corona-Maßnahmen und eine Wiederherstellung der eigenen Zuständigkeiten gefordert.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am heutigen Dienstag (25. Jänner) in Rom an einem Treffen der Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen teilgenommen, zu dem der Präsident der Regionenkonferenz und von Friaul-Julisch-Venetien, Massimiliano Fedriga, eingeladen hatte. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Entwicklung der Pandemie und die Befugnisse der Regionen.
Was die Pandemie angeht, sprechen sich die Regionen und autonomen Provinzen für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen aus, um baldmöglichst zu einer Normalität zurückzufinden. Sie haben sich darauf verständigt, der Regierung in Rom einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. "Es geht darum, die Regeln zu vereinfachen", betonte nach dem Treffen Landeshauptmann Kompatscher, "es ist wichtig, dass wir uns von dieser bürokratischen Verwaltung der Pandemie lösen und in eine neue Phase eintreten, in der asymptomatische Geimpfte wieder mehr Freiheiten genießen, die Regeln an den Schulen vereinfacht werden und Freitesten schneller und einfacher möglich ist."
Die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Regionen war der zweite Punkt, in dem die Regionen und autonomen Provinzen heute ein gemeinsames Vorgehen beschlossen haben. "Nach abgeschlossener Wahl des neuen Staatspräsidenten oder der neuen Staatspräsidentin wollen wir uns um eine neue Beziehung zum Staat bemühen, zumal es in den vergangenen Jahren eine sehr zentralistische Ausrichtung gegeben hat", betonte Südtirols Landeshauptmann. "Es gilt, das Verhältnis zum Staat neu zu definieren und auch im Hinblick auf den staatlichen Wiederaufbaufonds PNRR die Zuständigkeiten der Regionen und insbesondere auch der autonomen Provinzen völlig wiederherzustellen."
jw