Die Instrumente der direkten Demokratie verlangen meist eine große Anzahl an Unterschriften. Bisher müssen Menschen die sich an Entscheidungen beteiligen wollen zur Gemeinde gehen oder sie unterschreiben an Infoständen, die im öffentlichen Raum organisiert werden. Auf nationaler Ebene besteht hingegen seit Kurzem die Voraussetzung, Unterschriften für Initiativen dieser Art online zu sammeln. Das Team K fordert diese Möglichkeit auch für Südtirol und hat einen Beschlussantrag eingereicht, der diese Woche im Landtag behandelt wird.
Das italienische Parlament verabschiedete im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2021 ein Gesetz, das Online-Unterschriftensammlungen für direktdemokratische Instrumente möglich macht. So können z.B. Anträge auf Durchführung eines Referendums online unterschrieben werden. Gleichzeitig ging der Auftrag an das Ministerratspräsidium, die technische Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Jahres zu schaffen. Konkret soll ab 2022 eine Online-Plattform geschaffen werden, um Unterschriften zu sammeln. Es steht der Landesregierung frei, diese nationale Regelung zu übernehmen und umzusetzen. Direktdemokratische Instrumente können so niederschwelliger zugänglich gemacht werden, auch in Südtirol.
“Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung dazu verpflichten, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um auch in Südtirol Online-Unterschriftensammlungen zu ermöglichen. Die SVP und Lega müssen endlich Farbe bekennen, wie sie zur direkten Demokratie stehen. Der Erfolg der soeben zu Ende gehenden Unterschriftensammlung zur Rettung des bestätigenden Referendums, an der wir uns als Team K beteiligt haben zeigt, dass die Menschen mitbestimmen wollen. Wenn dies von Zuhause aus online geht, sollten auch wir endlich die höchst notwendigen demokratiepolitischen und digitalen Schritte in Richtung Zukunft und modernes Südtirol gehen.”, meint dazu Alex Ploner, Landtagsabgeordneter des Team K.
Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wie ernst es die Landesregierung mit der Mitbestimmung der Bevölkerung nimmt. Das zu erwartende Referendum zur Rettung des bestätigenden Referendums, welches heuer im Juni durch die SVP wieder abgeschafft wurde, könnte richtungsweisend sein. Dieses Referendum, welches voraussichtlich zu Beginn 2022 abgehalten werden könnte, sollte die Feuerprobe für die Online-Unterschrift und damit für den niederschwelligen Zugang zur direkten Demokratie sein, ist das Team K überzeugt.