Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Aufbruchsstimmung nach dem Sieg der italienischen Fußballmannschaft bei der Europameisterschaft ist in Rom und im Parlament weiterhin spürbar. Wir haben das sog. „Vereinfachungsdekret“ für die unbürokratischere Umsetzung des „Recovery Fund“ relativ rasch durch die Abgeordnetenkammer gewunken. Der Zeitplan hält und der Senat hat keine Möglichkeit der Abänderung. Schon kommt die nächste große Reform zum Justizwesen (Strafprozess) ins Parlament. Das wird ein gewaltiger Brocken für die 5 Sterne Bewegung. Die Verabschiedung der überfälligen Justizreform ist eine zentrale Bedingung für den Erhalt der 190 Milliarden €uro aus dem europäischen Wiederaufbaufond. Diese Justizreform sieht unter anderem vor, die Dauer von Strafverfahren zu verkürzen, alternative Strafen einzuführen, weniger und kürzere Haftstrafen zu verhängen und das Gefängnispersonal besser zu schulen. Zentraler Streitpunkt ist die Verjährung. Diese Verjährung dürfe nicht zu Straffreiheit führen und somit eine Gerechtigkeit für Opfer von Straftaten verhindern. Nach der Justizreform kommt dann der „DL concorrenza“. Auch hier müssen auf Geheiß Europas die notwendigen Reformen gemacht werden. Alle Vergabestationen (z.B. Gemeinde) werden in Italien grundsätzlich der Bestechlichkeit bzw. Korruption verdächtigt und somit wird das Verfahren einseitig verbürokratisiert. Der Wettbewerb oder die Ausschreibung einiger Großableitungen (darunter im Vinschgau das E-Werk Graun/Langtaufers) werden für Südtirol ein wichtiges Thema werden. Aufbruchsstimmung gibt es auch bei der 6er und 12er Kommission. Der neue Lega-Präsident hat 3 Durchführungsbestimmungen zu den einsprachigen Ärzten, zur Sprachgruppenerhebung und zum Oberlandesgericht weitergebracht. Diese kommen jetzt in den Ministerrat. Ein guter Anfang der neuen Kommission. Die Lega will sich als Autonomiepartei beweisen. In der nächsten Woche soll in einer weiteren Sitzung der 6er Kommission auf Grund der pandemischen Ausnahmesituation eine zeitweilige Aufweichung des „ethnischen Proporzes“ im öffentlichen Dienst angestrebt werden.