Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Alles dreht sich zur Zeit um die Hilfen aus Europa – MES (30 Milliarden €uro zinslose Hilfsgelder zur Potenzierung der Sanität) oder Recovery Fund (209 Milliarden €uro für den Wiederaufbau nach der Covid-19 Krise). Die 5 Sterne-Bewegung und der PD, aber vor allem die Renzi-Partei „Italia Viva“ sind gegensätzlicher Meinung und bekämpfen sich mit allen Mitteln. „Italia Viva“ will die MES Gelder nutzen. Die 5-Sterne-Bewegung nicht. Also „erpresst“ die Renzi Partei die eigene Mehrheit beim Verfassungsgesetz für die Senkung des Wahlalters auch im Senat auf 18 Jahre. Es braucht die absolute Mehrheit und somit geht ohne „Italia Viva“ nichts. Statt diese durchaus sinnvolle Verfassungsreform in der Abgeordnetenkammer in zweiter Lesung zu beschließen, wurden wir kurzfristig nach Hause geschickt. Auf der anderen Seite hat die Regierung bei der Genehmigung für eine neue Verschuldung, die es braucht um ein „gescheidtes“ Haushaltsgesetz auf die Wege zu bringen, wieder „Rückgrat“ bewiesen. 316 Stimmen hat es für die erforderliche Mehrheit gebraucht. 324 Abgeordnete haben dafür gestimmt. Die Diskussion um den Haushalt für 2021 kann somit starten. Kontroverse Diskussionen wird es in den nächsten Wochen auch zum neuesten „Anti-Homophobie Gesetz“ geben. Die katholische Kirche hat sich gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz für Homosexuelle ausgesprochen. Die bestehende Rechtslage gewährt hinreichenden Schutz vor Gewalt oder Verfolgung, erklärte die Bischofskonferenz. Aber um die Sache selbst geht es ja nicht. Es geht um ca. 36 Geheimabstimmungen. Diese geben nun den „Heckenschützen“ aus allen Lagern die Gelegenheit, die Regierung in Krise zu bringen oder zumindest wieder einmal in Minderheit zu versetzen. Auch die Autobahnkonzession steht wieder in vollem Rampenlicht. Entweder/oder 30 Jahre Verlängerung, oder Neuausschreibung mit unsicherem Ausgang. Wenn sich Bozen und Trient bzw. die zwei Landeshauptleute nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen, dann sehe ich schwarz und die Schuld liegt dann bei uns in der Region und nicht in Rom (wie meistens).