Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Das Thema Corona Virus ist nun auch in der Abgeordnetenkammer angekommen. Es beschleunigt die Arbeiten. Bei der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu den „Telefon-Anhörungen“ war eigentlich von allen Oppositionsparteien „Obstruktion – Pur“ angesagt. Am 29. Februar würde das Gesetzesdekret verfallen, wenn bis dahin nicht die Endabstimmung stattgefunden hat. Endlose Rednerlisten wurden eingereicht. Die Mehrheit hat dann beschlossen, schon am Montag mit den Abstimmungen zu beginnen, statt am Mittwoch, in der Hoffnung der Opposition würde dann früher „die Luft ausgehen“. Gekommen ist alles anders. Das Gesetzesdekret zu den Telefonabhörungen ist schon am Dienstag durch und somit war Platz für ein Notdekret zur Corona Virusbekämpfung. Auch dieses wird man samt Kommissionsarbeit und Vertrauensabstimmung innerhalb 1 – 2 Tagen abstimmen. Die Devise ist ein bisschen: „nichts wie weg“. Wenn diese wichtige Sofortmaßnahme geschaffen ist, dann könnte man ja auch das Parlament für eine Weile aus Sicherheitsgründen sperren. Hier wurden die Kontrollen schärfer, alle Führungen für Schüler wurden abgesagt, Parlamentarier-Kollegen laufen mit Gesichtsmasken durch die Gänge, wir Parlamentarier dürfen maximal 3 Gäste pro Tag empfangen, im Eingangsbereich wird Fieber gemessen! Die Stadt ist wie leergefegt. Italien hätte wirtschaftliche Probleme genug, als dass es auch dieses Problem haben müsste. Der Ministerpräsident Conte ist dabei, die Agenda der Regierung bis 2023 auszuarbeiten und wird nun wohl bestimmte Prioritäten überdenken müssen. Jetzt ist für den 29. März das Verfassungsreferendum zur Reduzierung der Parlamentarier angesagt und somit gibt es vorher keine Regierungskrise und keinen Termin für Neuwahlen. Nun muss Conte liefern... Ein Gesetz zum Klimawandel und Umweltschutz (collegato ambiente -new green deal) ist im Kommen. Beim Umweltschutz sind unsere autonomen Kompetenzen eher beschränkt und der Minister - als ehemaliger Forst-General - sehr zentralistisch ausgerichtet. Da ist etwas Ärger schon vorbereitet- Thematisiert wird nämlich auch die Jagd und die Natur- und Nationalparke. Da liegen unsere Anschauungen immer Welten auseinander.