Der beste Riesling Italiens des Jahrgangs 2022 kommt aus Südtirol. Es ist der Südtirol Vinschgau DOC Riesling des Weinguts Castel Juval Unterortl, der sich beim 19. Nationalen Rieslingwettbewerb gegen die Konkurrenz durchsetzen konnte. Die offiziellen Prämierungen erfolgen im Rahmen des Tags des Rieslings, der am 10. August am Rathausplatz von Naturns ab 17:00 Uhr stattfindet. Eintritt: 10,00 € - ohne Anmeldung.

Wer die Verkehrsproblematik mit der patriotischen und/oder parteipolitischen Brille lösen will, wird in einer Sackgasse enden. Lösungen müssen realitätsbezogen sein und die Bedürfnisse der Menschen (Gesundheit, Ruhe, Umwelt) mit jenen des freien Warenverkehrs in Einklang bringen. Alle wünschen wir uns weniger Verkehr, aber alle sind wir Teil davon und alle nützen wir die persönlichen Freiheiten. Gerade als Bewohner des verkehrsgeplagten Eisacktales, wo derzeit gleich mehrere Großbaustellen in Betrieb sind, wünsche ich mir Verbesserungen. Man könnte es sich als Eisacktaler ja leicht machen und eine Verteilung des Verkehrs verlangen, so nach dem Motto: baut die Alemagna und/oder die Ulm-Mailand, warum muss alles durchs Eisacktal?

Wogegen ich mich wehre, ist der Umstand, dass der LKW immer noch zum alleinigen Sündenbock abgestempelt wird. Auf der Grundlage von Erhebungen zur Umweltbelastung durch den Verkehr Ende der Achtziger und Anfang der Neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurden Maßnahmen getroffen, die zur Verbesserung der Luftqualität und zur Eindämmung des Lärms geführt haben. Die LKWs wurden nachgerüstet und es ist eine Tatsache, dass die zulässigen Werte inzwischen deutlich unterschritten werden. Zum Vergleich: den rund 2,4 Millionen LKWs, die über den Brenner fahren, stehen rund 13 Millionen Personenkraftwagen gegenüber.

Die vor bald 20 Jahren von der Tiroler Landesregierung durchgeführte „Statuserhebung Inntal“ (die Messungen wurden täglich über ein Jahr zwischen Kufstein und Haiming durchgeführt) ergab folgendes Ergebnis: der gesamte Verkehr erzeugte 38% der Schadstoffemissionen. 69% kamen von der Autobahn, entspricht 26% der Schadstoffe. Davon entfielen wiederum 63% auf die PKWs, gleich 16,4% der Schadstoffe und 37% auf die LKWs, gleich 9,6% der Schadstoffe. Rechnet man dem Transit zwei Drittel zu, verbleibt für die LKWs ein Anteil von 6,3%! Von der Tiroler Umweltlandesrätin Ingrid Felipe stammt die Aussage „Trotz des gestiegenen Verkehrs ist die Luft besser geworden“ und Fritz Gurgiser erklärte „das Problem heute sind nicht mehr die Schadstoffe“. Eine Erhebung in Südtirol dürfte ähnlich ausfallen. Das Problem sind also nicht mehr die „stinkenden“ LKWs, sondern die Anzahl der Fahrzeuge, wobei der Zuwachs der PKWs ungleich höher ist als jener der LKWs. Aus naheliegenden Gründen (Tourismus, persönliche Freiheit) bleibt der PKW eine heilige Kuh, wohingegen die Verlagerung des Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene im wahrsten Sinn des Wortes im Stau stecken bleibt. Daher braucht es bis zur Inbetriebnahme des BBT Zwischenlösungen.

Die Begründung, der Umwegverkehr entstehe vor allem wegen der billigen Maut und des billigen Diesels, ist ganz einfach falsch. Der Diesel kostet dem Frächter in Süd- und Nordtirol mehr oder weniger gleich viel und die Maut würde der Endverbraucher berappen. Entscheidend für den LKW-Warenverkehr sind Lade- und Bestimmungsort; dies gilt auch für die Routenwahl des alpenquerenden Verkehrs. Zudem bedarf der Begriff „Umwegverkehr“ einer klaren Begriffsbestimmung. Auch ein Kilometer ist mathematisch schon ein Umweg. Die von Sven Knoll zitierte Studie, die ich selbstverständlich kenne, lässt nach seiner Rechnung den Schluss zu, dass wir sogar 75% Umwegverkehr haben. Laut Studie sind 33% der LKWs mit bis zu 60 KM Umweg unterwegs, laut Knoll kämen 42% dazu, die eine um mehr als 60 Km kürzere Strecke hätten. Noch Fragen? Theorie und Praxis sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Als Patriot müsste Knoll zumindest unseren Vorschlag unterstützen, die gesamte Europaregion Tirol als Ziel- und Quellverkehr einzustufen.

Wenn dann noch ideologische Aspekte mehr zählen, als sachdienliche Diskussionen, kommt man annehmbaren Lösungen sicher nicht näher. Aus Berichten in den österreichischen Medien geht hervor, dass die grüne Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler Gespräche mit Italiens Verkehrsminister Salvini mehrfach abgelehnt habe, weil sie „nicht mit Rechtsradikalen“ spreche. Das letzte gemeinsame Treffen fand vor über einem Jahr statt und dauerte eine halbe Stunde. Bleibt zu hoffen, dass nach der österreichischen Nationalratswahl Ende September andere Kräfte ans Ruder kommen, die Lösungen mit Gesprächen suchen und verhindern, dass sich Gerichte damit befassen müssen.

Pius Leitner
Freiheitlicher Ehrenobmann

Mit über sechs Millionen Euro unterstützt das Land Südtirols Sportvereine und -verbände in ihrer Tätigkeit. Damit werde vor allem für die Jugend der Zugang zu Sport möglich, sagt Landesrat Brunner.

Für das Jahr 2024 haben insgesamt 746 Sportvereine und -verbände beim Amt für Sport um einen Beitrag für ihre ordentliche Jahrestätigkeit, für Geräte, Einrichtungen und Ausstattung, für Veranstaltungen und für Kurse um einen Beitrag angesucht. In diesem Jahr wurden dafür 6,3 Millionen Euro an Beiträgen ausbezahlt, das sind 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Bandbreite der Antragstellenden reicht dabei vom Amateursportverein hin zu landesweiten Verbänden, ebenso bunt ist die Vielfalt der betroffenen Sportarten: vom Ski Alpin, Langlauf und Eisstocksport, über Radsport, Handball und Basketball bis hin zu Schach, Kegeln und Taekwando. Auch Sportarten für Menschen mit Behinderungen, wie Torball (sprich Fußball für Menschen mit einer Sehbehinderung) und paralympische Sportarten, finden sich im Tätigkeitsfeld der geförderten Vereine und Verbände. 

Peter Brunner, Landesrat für Sport, betont die große Bedeutung der Förderung von Sportverbänden und Sportvereinen: "Diese Unterstützung sichert die Entwicklung und den Zugang zu Sportmöglichkeiten für alle Altersgruppen, insbesondere für die Jugend. Den Vereinen gelingt es, dass junge Menschen durch sportliche Aktivitäten Eigenschaften wie Durchhaltevermögen, Fairness, Teamarbeit und vieles mehr entwickeln."

Knapp 700.000 Euro hat das Land für den Bereich "Geräte, Einrichtungen, Ausstattung" zur Verfügung gestellt. Damit wird der Ankauf von Sportgeräten, technischen Hilfsmittel und Einrichtungen von Vereinssitzen und Sportstätten unterstützt. 370.000 Euro wurden als Beiträge für Veranstaltungen vergeben: So werden nationale und internationale Wettbewerbe gefördert, zum Beispiel der Europacup-Slalom in Obereggen, verschiedene Swim-Meetings oder der Naturbahn-Rodelweltcupbewerb in Laas. Für Aus- und Weiterbildungen von Trainerinnen und Trainern, Technikern, Funktionärinnen und Freiwilligen werden heuer knapp 90.000 Euro bereitgestellt. "Unser Breitensport basiert auf der Arbeit vieler Vereine und Verbände. Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Sport, das immer ein offenes Ohr für deren Anliegen hat, ist damit eine reibungslose Abwicklung garantiert", betont Ressortdirektor Alexander Gruber. 

Auch für Spitzensportler wie Olympionikin Debora Vivarelli ist die Förderung des Breitensports ein wichtiges Anliegen, denn: "Sport ist eine wunderbare Möglichkeit soziale Kontakte zu knüpfen und die eigenen Ziele zu verfolgen. So war es auch bei mir, als ich mit meinem Sport in Eppan angefangen habe und es schließlich sogar bis zu den Olympischen Spielen nach Paris geschafft habe", beschreibt die Tischtennisspielerin Vivarelli ihre Leidenschaft. 

Amtsdirektor Armin Hölzl informiert diesbezüglich, dass entsprechende Anträge jährlich innerhalb 31. Jänner im Amt für Sport einzureichen sind: "Dies gilt sowohl für den Sportbereich als auch für Freizeitvereine." Informationen dazu gebe es im Landeswebportal und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes.

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Eine Mure hat am 31. Juli die Straße nach Sulden (SS 622) verschüttet. Der Straßendienst ist dabei, rund 500 Kubikmeter Material zu beseitigen und die Straße wieder befahrbar zu machen.

Wer nach Sulden unterwegs ist, wird aktuell über die Landesstraße (LS 107) umgeleitet. Nach dem starken Gewitter hatte am 31. Juli eine Mure die Staatsstraße nach Sulden (SS 622) verschüttet und unbefahrbar gemacht. Zudem hat sich der Bach in die Stützmauer eingegraben. Dort wird die Landesabteilung Wasserschutzbauten einen Einsatz machen.

Derzeit sind die Mitarbeiter des Straßendiensts unter der Mithilfe eines externen Unternehmens im Einsatz und beseitigen die rund 500 Kubikmeter Material. „Wir rechnen damit, die Straße noch am Abend wieder für den Verkehr freigeben zu können“, sagt der Direktor der Landesabteilung Straßendienst Philipp Sicher.

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Seitdem die „Südtiroler Rest-Freiheitlichen“ ein wenig mitregieren dürfen, scheinen sie jeden Bezug zur Realität und zu den Bedürfnissen der verkehrsgeplagten einheimischen Bevölkerung verloren zu haben. Anders ist die wirre Presseaussendung nicht zu erklären, in der sie behaupten, dass es keine Daten zum Lkw-Umwegverkehr über den Brenner gäbe und alle Zahlen nur „Märchen“ seien. Es reicht bereits eine einfache Google-Suche zum Begriff „Umwegverkehr Brenner“, um die absurden Aussagen zu widerlegen. Alle wissenschaftlichen Erhebungen belegen eindeutig, dass an die 40 Prozent des Lkw-Verkehrs über den Brenner Umwegverkehr ist. Das sind fast eine Million Lkw-Fahrten im Jahr, die nur deswegen über den Brenner fahren, weil der Brenner (in Kombination aus den günstigen Mauttarifen in Süd-Tirol und den günstigen Treibstoffpreisen in Nord-Tirol) der billigste Alpenübergang ist.

- Seit mehr als 20 Jahren werden alle fünf Jahre Erhebungen zum alpenquerenden Güterverkehrdurchgeführt: https://www.bmk.gv.at/themen/verkehrsplanung/statistik/caft/caft19.html
- Die Tiroler Landesregierung hat 2019 eine umfangreiche Studie zur „Routenwahl im alpenquerenden Straßengüterverkehr“ durchgeführt: https://www.tirol.gv.at/fileadmin/themen/verkehr/verkehrsdatenerfassung/Studie_ROUTENWAHL_IM_ALPENQUERENDEN_STRASSENGUETERVERKEHR_2019.pdf
- Das Bundesministerium für Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz hat 2023 eine eigene Erhebung zu den „Auswirkungen von Mautanpassungen im Brennerkorridor“ durchführen lassen: https://www.bmk.gv.at/themen/verkehr/strasse/publikationen/auswirkungen-mautanpassungen-brennerkorridor.html

Aus diesen Studien geht unmissverständlich hervor, dass der Umwegverkehr über den Brenner in den letzten Jahren massiv zugenommen hat, und dass „etwa 42 % aller Brennerfahrten eine um mehr als 60 km kürzere Routenalternative hätten“.

Die Bürger, die entlang der Brennerautobahn leben, spüren täglich die zunehmende Verkehrsbelastung und erwarten von der Politik schnelle Lösungen. Sie haben aber kein Verständnis dafür, dass ihre Probleme als „Märchen“ abgetan werden.

Wenn die Rest-Freiheitlichen von der Transit-Thematik keine Ahnung haben und sich nicht einmal die Mühe machen, sich zu informieren, sollten sie nicht jene anpatzen, die sich ernsthaft um eine Lösung des Transit-Problems bemühen. Auch ihre Forderung nach einer Aufhebung des Lkw-Nachtfahrverbots in Nord-Tirol ist ein Wahnsinn, der zur Folge hätte, dass noch mehr Verkehr über den Brenner gelockt würde und die Bürger auch in den Nachtstunden überrollt würden.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren und steht auf der Seite der Bürger in Nord- und Süd-Tirol, die eine Verringerung des Lkw-Verkehrs auf der Brennerautobahn fordern.

L.-Abg. Sven Knoll,

Süd-Tiroler Freiheit.

Bereits jetzt werfen die Gemeinderatswahlen, die im kommenden Jahr stattfinden werden, ihre Schatten voraus. Der Rat der Gemeinden deponierte in der Region schon einmal sein Gutachten zur künftigen Regelung von Mandatsdauer und Gehalt von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sowie Gemeindereferentinnen und -referenten. “Wir als Team K fordern auf jeden Fall eine Mandatsbeschränkung. Außerdem darf die Erhöhung der Gehälter keinesfalls, wie von der SVP gefordert, 20 bis 30 Prozent betragen. Eine Inflationsanpassung ist ok, aber damit ist genug”, stellt die Führungsspitze des Team K Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder  unmissverständlich klar. 

“Natürlich geht es der SVP mit Verbündeten vorrangig darum, einige ihrer Bürgermeistersessel für weitere fünf Jahre zu retten. Wir als Team K und stärkste Oppositionskraft im Südtiroler Landtag, werden hierbei ganz sicher nicht mitspielen. Der Rat der Gemeinden schlägt, als verlängerter Arm der SVP-Bürgermeister, eine völlige Aufhebung der Mandatsbeschränkung für BürgermeisterInnen in Gemeinden bis 5.000 EinwohnerInnen vor. Überhaupt kein Limitsoll es in Zukunft  für GemeindereferentInnen geben. In Gemeinden über 5.000 EinwohnerInnen sollte nach neuer Regelung ein und dieselbe/derselbe BürgermeisterIn drei Legislaturen in Folge deren Geschicke leiten können. Wir als Team K sind hingegen der Meinung, dass das Dorfkaisertum ein Ende haben muss. Zehn Jahre Regierungszeit genügen auch für Gemeinden über 5.000 EinwohnerInnen. In dieser Zeit kann jeder Mensch einiges bewegen und umsetzen, und dann tut ein Wechsel gut“. sagt Paul Köllensperger.

Völlig an den Haaren herbeigezogen finden die vier Team-K-Abgeordneten im Südtiroler Landtag auch die Aussage der Mehrheit, ein BürgermeisterInnen-Posten könne in Zeiten wie diesen und aufgrund des immensen Arbeitsaufwandes und der riesigen Verantwortung, die auf diesen politischen MandatarInnen laste, nur durch eine 20- bis 30-prozentige Gehaltserhöhung schmackhaft gemacht werden. Die Bürgermeister verdienen größten Respekt für ihre Arbeit, aber: “Eine Anpassung an die Inflation ist durchaus nachvollziehbar, aber bei 20 oder 30 Prozent sind wir jenseits von Gut und Böse”,so Maria Elisabeth Rieder. “Deshalb werden wir uns als Team K dagegen aussprechen, wenn die Mehrheit im Regionalrat im kommenden Herbst pünktlich zum Wahlauftakt 2025 diese unerhörte Regelung durchdrücken will.”

„Umwegverkehr“ und andere Unwahrheiten: Lösungen statt Schlagzeilen!

Es hält sich hartnäckig, das Märchen vom Umwegverkehr. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll bedient dieses Märchen besonders gern und erntet kaum Widerspruch. Er spricht von 40% Umwegverkehr, ohne eine entsprechende Quelle zu zitieren. In den 90er-Jahren gab es entsprechende Schätzungen (!), mehr nicht. Dass mit der EU-Osterweiterung rund 200 Millionen Menschen dazugekommen sind, dass inzwischen 41,7% der Transitfahrten über den Brenner auf Transportunternehmen aus Polen (30,3%) und Litauen (11,4%) entfallen und diese auch weiterhin den kürzesten Weg wählen werden, scheint Knoll und seinesgleichen  zu ignorieren.

Ebenso falsch ist die Behauptung, der Brenner sei der billigste Alpenübergang und der Dieselpreis im Bundesland Tirol sei verlockend. Entscheidend sind immer Lade- und Zielort. Kein Frächter wird eine Ladung in Mailand mit Zielort Frankfurt übernehmen, um dann über den Brenner zu fahren, weil diese Route die billigste ist. Die Strecke Mailand-Frankfurt über den Brenner ist mit 472,32 Euro sogar um 64,82 Euro teurer als jene über die Schweiz, die 407,50 Euro kostet. Hinzu kommt noch die um 4 Stunden längere Fahrzeit über den Brenner.

Fakt ist auch, dass der Dieselpreis für LKWs in Italien und im Bundesland Tirol seit Jahren etwa gleich hoch ist. Die Südtiroler Transportfirmen tanken deshalb und wegen der Vorteile bei der Mehrwertsteuer-Rückvergütung schon seit Jahren in Südtirol und nicht im Bundesland Tirol. Bei Transportfirmen mit eigener Zapfsäule ist der Diesel noch etwas billiger.

Die Transitkorridore über und durch die Alpen sind von großer Bedeutung für die wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen in Europa und im Alpenraum. Dem Austausch von Dienstleistungen, Waren und Personen stehen negative Konsequenzen wie Staus, Unfälle, Lärm und Luftverschmutzung gegenüber, die zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit und der Lebensqualität der in diesem Raum lebenden Menschen führen.

In Sachen Aufrüstung von lärm- und abgasarmen LKWs sowie für den Lärmschutz insgesamt wurde in den vergangenen Jahren viel investiert. Infolge getroffener Maßnahmen und Verbote haben sich die Werte (NO² und Feinstaub) stark verbessert, sodass die ursprünglichen Grundlagen für die Einschränkungen nicht mehr gegeben sind.

Das Hauptproblem ist heute die hohe Anzahl von LKWs, die über den Brenner fahren. Kein LKW setzt sich in Bewegung, wenn er nicht bestellt wird. Daher sind wir alle Verursacher und Nutzer des hohen Verkehrs- und Transitaufkommens. Wer kann von sich behaupten, keine Waren im Internet zu bestellen? Bekanntlich entsteht auch dadurch zusätzlicher Verkehr – bis ins entlegenste Dorf. Mit der Sanierung bzw. mit dem Neubau der Luegbrücke wird der Verkehr eine zusätzliche Dimension erfahren. Die Forderung nach Aufhebung oder zumindest nach einer Einschränkung bzw. Verkürzung des Nachtfahrverbots während der Bauphase sehen wir nicht als Schwachsinn, wie von Sven Knoll kritisiert, sondern als sachlichen und diskussionswürdigen Vorschlag. Diesen haben wir zusammen mit Erich Burger, ehemaliger Frächter, bereits im April schriftlich der Landesregierung unterbreitet. Als weitere Lösungsvorschläge bis zur Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels (BBT) haben wir zwei weitere Punkte zur Diskussion gestellt: im Sinne der Europaregion Tirol und zur Beseitigung der Nachteile gegenüber den Südtiroler und Trentiner Transportfirmen sollten Südtirol und das Trentino gleichberechtigt mit Nordtirol in das Ziel- und Quellgebiet einbezogen werden. Damit zumindest ein kleiner Teil der Transit-LKWs auch in Südtirol auf die Schiene verlagert werden könnte, sollte man in Grasstein, wie mehrmals vorgeschlagen, den vorhandenen Güterbahnhof zeitnah zur RO-LA umbauen. Für die Südtiroler Frächter könnte dies eine brauchbare Notlösung und Alternative sein.

Von einer Verlagerung des Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene reden wir schon lange; der BBT wird dazu seinen Beitrag leisten. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass der Zunahme des LKW-Transits eine ungleich höhere Zunahme des Person-Transits gegenübersteht. Rollen derzeit rund 2,4 Millionen LKWs über den Brenner, so sind es gleichzeitig rund 13 Millionen PKWs.

Zum Abschluss sei auf eine brandaktuelle Studie der TU Graz zu den Abriebemissionen von Schienenfahrzeugen hingewiesen: diese Studie belegt, dass besonders entlang von Bahntrassen viel mit Schwermetallen belasteter Feinstaub entsteht. Die Hälfte des täglichen Feinstaub-Grenzwertes wird durch Züge verursacht. Wird deswegen jemand die Forderung erheben, Beschränkungen oder gar ein Nachtfahrverbot für Züge einzuführen? Wohl kaum; eher wird man – wie es die Studie rät – bei der Bremszertifizierung in Zukunft auch das Emissionsverhalten zu beurteilen haben.

Man kann mit Fug und Recht Versäumnisse in der Verkehrspolitik kritisieren, für eine Verbesserung sind jedoch pragmatische Lösungen statt Gerichtsverfahren und populistische Stammtischparolen gefragt.

Im Tal ist es heiß - viele Einheimische und Gäste gehen in die Berge. Wo Tiere weiden, reicht es, sich an einige Regeln zu halten, um den Tag zu genießen. Ein Infoblatt bietet einen Überblick. 

Immer mehr Menschen entdecken die Berge als Erholungsgebiet für sich. Wer aber an die Stadt gewohnt ist, sollte sich auf den alpinen Lebensraum und die möglichen Gefahren einstellen und sich darauf vorbereiten, um ausschließlich positive Erinnerungen mit nach Hause zu nehmen. 

"Abgesehen vom Blick in den Wetterbericht und einer guten Vorbereitung auf die jeweilige Tour ist es auch wichtig, sich bewusst zu sein, dass am Berg auch Weidetiere ihren Sommer verbringen. Sie laufen frei herum und haben häufig Jungtiere bei sich, die sie natürlich verteidigen“, sagt Land- und Forstwirtschaftslandesrat Luis Walcher. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass vor allem Kühe, die ihrem Instinkt folgen, Wanderern (und deren Hunden) gefährlich werden können. Aus diesem Grund hat das Assessorat für Land- und Forstwirtschaft ein Infoblatt erarbeitet. Darin werden einige Grundsätze erläutert und Tipps zu richtigem Verhalten gegenüber Weidevieh gegeben. 

Mit Unterstützung des Südtiroler Bauernbunds und verschiedener Tourismus-Stakeholder sollen die Wandererinnen und Wanderer nun informiert und sensibilisiert werden. Das Infoblatt ist pünktlich zu Beginn der touristischen Hochsaison in deutscher, italienischer und englischer Sprache erhältlich und kann heruntergeladen werden. "Wir haben Gäste aus aller Herren Länder, für die die Berge und auch die Weidetiere völlig neue Erfahrungen sind. Es ist nützlich für beide Seiten, ihnen einen Leitfaden für richtiges Verhalten mit Hinweisen auf Warnsignale der Tiere zu geben“, sagt Landesrat Walcher.

"Wir erinnern daran, dass unsere Weidetiere keine Kuscheltiere sind. Kühe, Schafe und Ziegen sind Nutztiere, die grundsätzlich nicht aggressiv sind, allerdings ihren natürlichen Instinkten folgen und gefährlich werden können, wenn sie in Panik geraten“, sagt Bauernbundobmann Daniel Gasser. Er ruft dazu auf, sich den Weidetieren nicht zu nähern, sie nicht zu füttern und Hunde an der kurzen Leine zu führen.

uli

Der Landtag hat den Nachtragshaushalt genehmigt. „Mit den im Nachtragshaushalt vorgesehenen Geldern von ca. 657 Mio. Euro werden einerseits die vollständige Deckung von bereits beschlossenen Maßnahmen garantiert, andererseits auch neue Investitionen möglich“, fasst SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder grob, die vom Landtag genehmigte Verwendung der Gelder zusammen.

Abstrakt

Die italienische Regierung ist jetzt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen und hat die kostenlose digitale Unterschriftensammlung auf einer öffentlichen Plattform möglich gemacht. Dies macht die Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung bekannt. Die Plattform sei vorbildlich ausgestattet: Auf ihr können mit SPID- oder CIE-Zugang digital Referenden und Volksbegehren unterstützt werden, bekommt man alle Informationen über laufende Initiativen und ist die Liste der schon persönlich unterstützten einsehbar. Dank einem vom Parteienbündnis für Mehr Demokratieeingebrachten Gesetzentwurf wird sich jetzt auch der Südtiroler Landtag mit der Einführung der Online-Unterschriftensammlung befassen.

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Diese vorbildliche Neuerung wurde veranlasst durch eine Klage italienischer Bürger bei der UNO-Menschenrechtskommission, mit der sie eingefordert haben, dass die verfassungsrechtlich verankerten Mitbestimmungsrechte anwendbar gemacht werden. Der italienische Staat war in der Folge von der Menschenrechtskommission verpflichtet worden, u.a. grundlose Erschwerungen bei der Sammlung der Unterschriften zu beseitigen. Dieser Aufforderung ist das Parlament 2021 mit der Verabschiedung einer Norm nachgekommen, die die Einrichtung einer Plattform zur digitalen Unterschriftensammlung vorsieht. 2022 wurden erstmals aufgrund eines Dekretes des Ministerpräsidenten Unterschriften für Referenden auf kostenpflichtigen privaten Plattformen gesammelt. Ab jetzt ist es möglich, dieses Recht kostenlos über eine öffentliche Plattform auszuüben. Auf dieser wurden z.B. schon über 200.000 Unterschriften für ein Referendum gegen die differenzierte Autonomie gesammelt.

Hier der Link zur nationalen Plattform für die demokratische Beteiligung.

Die Initiative für mehr Demokratie erinnert daran, dass die Forderung, die kostenlose digitale Unterschriftensammlung auf einer öffentlichen Plattform auch auf Landesebene einzuführen, bisher schon mehrmals von der SVP abgewiesen wurde. Die nationale Regelung gilt nicht automatisch auch auf lokaler Ebene. Nunmehr ist eine lokale Regelung der Online-Unterschriftensammlung aber Teil der Verpflichtung des Parteienbündnisses für Mehr Demokratie, das mit der absoluten Mehrheit im Landtag vertreten ist. Damit sollte die Einführung der Online-Unterschriftensammlung auch in Südtirol gesichert sein.