Abstrakt
Die italienische Regierung ist jetzt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen und hat die kostenlose digitale Unterschriftensammlung auf einer öffentlichen Plattform möglich gemacht. Dies macht die Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung bekannt. Die Plattform sei vorbildlich ausgestattet: Auf ihr können mit SPID- oder CIE-Zugang digital Referenden und Volksbegehren unterstützt werden, bekommt man alle Informationen über laufende Initiativen und ist die Liste der schon persönlich unterstützten einsehbar. Dank einem vom Parteienbündnis für Mehr Demokratieeingebrachten Gesetzentwurf wird sich jetzt auch der Südtiroler Landtag mit der Einführung der Online-Unterschriftensammlung befassen.
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Diese vorbildliche Neuerung wurde veranlasst durch eine Klage italienischer Bürger bei der UNO-Menschenrechtskommission, mit der sie eingefordert haben, dass die verfassungsrechtlich verankerten Mitbestimmungsrechte anwendbar gemacht werden. Der italienische Staat war in der Folge von der Menschenrechtskommission verpflichtet worden, u.a. grundlose Erschwerungen bei der Sammlung der Unterschriften zu beseitigen. Dieser Aufforderung ist das Parlament 2021 mit der Verabschiedung einer Norm nachgekommen, die die Einrichtung einer Plattform zur digitalen Unterschriftensammlung vorsieht. 2022 wurden erstmals aufgrund eines Dekretes des Ministerpräsidenten Unterschriften für Referenden auf kostenpflichtigen privaten Plattformen gesammelt. Ab jetzt ist es möglich, dieses Recht kostenlos über eine öffentliche Plattform auszuüben. Auf dieser wurden z.B. schon über 200.000 Unterschriften für ein Referendum gegen die differenzierte Autonomie gesammelt.
Hier der Link zur nationalen Plattform für die demokratische Beteiligung.
Die Initiative für mehr Demokratie erinnert daran, dass die Forderung, die kostenlose digitale Unterschriftensammlung auf einer öffentlichen Plattform auch auf Landesebene einzuführen, bisher schon mehrmals von der SVP abgewiesen wurde. Die nationale Regelung gilt nicht automatisch auch auf lokaler Ebene. Nunmehr ist eine lokale Regelung der Online-Unterschriftensammlung aber Teil der Verpflichtung des Parteienbündnisses für Mehr Demokratie, das mit der absoluten Mehrheit im Landtag vertreten ist. Damit sollte die Einführung der Online-Unterschriftensammlung auch in Südtirol gesichert sein.