Bozen-Vinschgau - Die Landesregierung hat in den neuen Bestimmungen zu den Pflanzenschutzmitteln einen Passus eingeflickt, der den Obstbau auf kleinen Flächen im Grünland verbietet. Was gegen die Abdrift Sinn macht, wird die Grundspekulationen anderweitig anheizen.

 von Erwin Bernhart

Wer im Grünland eine Wiese oder einen Acker von weniger als 3.000 Quadratmetern besitzt, darf dort künftig keine Äpfel und keine Kirschen neu anpflanzen. Das Verbot kommt aus Bozen.
Die Landesregierung hat kürzlich „Zusätzliche Bestimmungen zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ beschlossen. Medial kam vor allem vor, dass die Bauern für das Ausbringen von Pflanzenschutzmiteln auf „luftansaugenden Injektor-Flachstrahldüsen“ umstellen müssen - und zwar ab dem 1. Jänner 2020.
Weniger Beachtung fand ein fast versteckter Passus in den neuen Bestimmungen, welcher, so hat es den Anschein, vor allem der Gemeinde Mals und der Gemeinde Truden auf den Leib geschneidert worden ist - der Gemeinde Mals wegen der dort nicht enden wollenden Pestiziddebatte und der Gemeinde Truden, weil sich auch dort „auswärtiger“ Obstbau breit zu machen und sich die Gemeinde dagegen zu wehren begann. Wörtlich heißt es in den neuen Bestimmungen unter anderem unter Punkt 13: „Wenn Raumkulturen (Obst, Wein- und Olivenanbau) im Dauergrünland neu gepflanzt werden, muss die bepflanzte Fläche das Ausmaß von wenigstens 3.000 m2 haben, sofern sie nicht an bestehende Raumkulturen angrenzen.“
Laut diesem Passus gilt das Verbot generell, egal ob eine Neuanlage biologisch bewirtschaftet werden soll oder nicht. Damit gibt sich das Land bzw. Landesrat Arnold Schuler päpstlicher als der Papst. Denn die Malser Verordnung, die gerichtlich ausgesetzt worden ist, sieht für die Agrios-Bewirtschaftung eine Abstandsregelung von 50 Metern zu öffentlichen Einrichtungen, Plätzen, Straßen vor. Bioanlagen haben dagegen keine Abstandsregelung.
Und nun das generelle Verbot von Obstbau auf Kleinparzellen. Damit werden Grundstückspreise augenblicklich gedrosselt, Spekulationen offensichtlich bekämpft. Auf der einen Seite. Auf der anderen Seite werden Grundstückspreise angeheizt und zwar für jene Flächen, die an bereits bestehende Obstkulturen angrenzen. Die Koordinaten für Ver- und Ankauf werden sich also gewaltig verschieben - und der Obstbau - in Mals etwa - müsste sich rund um bestehende Plantagen konzentrieren.

OSZ Mals - Weiße Flagge“ für das Oberschulzentrum „Claudia v. Medici“ Mals – alle Kandidatinnen und Kandidaten der FOWI, des SOGYM und der SPORTOBERSCHULE haben die staatliche Abschlussprüfung bestanden - Traumnote 100 für zwei Schüler der Fachoberschule für Wirtschaft
Heuer galt es eine besondere Herausforderung zu meistern: rechtzeitige Einstellung auf die neuen schriftlichen Prüfungsformen und auf die neue Form des Prüfungsgespräches. Erörterungen, Analysen und Lösungsstrategien im Schreiben einerseits, Gespräch über Erfahrungen aus der Arbeitswelt, fächerübergreifende Kompetenzen und politische Bildung und Bürgerkunde andererseits. Trotz kurzer Übungszeit kamen die Schülerinnen und Schüler damit insgesamt gut zurecht, dank guter Vorbereitung und zielführender Zusammenarbeit zwischen den Klassenräten der Abschlussklassen und der Prüfungskommissionen.
Auf ihr Traumergebnis angesprochen, meinten Max Ebensperger und Tobias Paulmichl unisono: „Wir haben uns dieses Ziel selbst gesteckt, wir sind nicht besser oder schlechter als andere, haben aber in der Schule und in unserem persönlichen Umfeld beste Voraussetzungen gefunden, uns unserer eigenen Fähigkeiten und Talente bewusst zu werden, sie zu nutzen und zu stärken. Fleiß, Konsequenz, Belastbarkeit, Offenheit, einander weiterhelfen, gegenseitige Wertschätzung, eine gute Lernatmosphäre und schulischer Gemeinschaftssinn zählen wir ebenso zu den Faktoren unseres Erfolges. Wir sind unseren Eltern, der Schule und unseren Freunden dankbar. Zum Glück haben wir auch die Gabe, uns für alles zu interessieren. Langeweile gibt es für uns nicht, gleich ob in technischen, literarischen, sprachlichen oder wirtschaftlichen Bereichen. Wissensdurst und Interesse gehören zur Basis für jeden Erfolg.“
Nach einer Erholungspause wolle man zu neuen Ufern aufbrechen, so die beiden. Max wird in München Medizin studieren und Tobias lässt sich noch einige Optionen offen.

Am 1. August 2019 wird Reinhold Messner im Freizeitzentrum von Sulden einen höchst interessanten Vortrag halten: Mittelpunkt ist das Drama am Mount Kenya, welches 1970 damals auch die Schlagzeilen beherrscht hat. Eine Rettungsaktion wurde damals eingeleitet und es war die bisher einzige interkontinentale Bergrettungsaktion. Messner hat dazu bereits einen Film gemacht. Der Vortrag beginnt um 21.00 Uhr und ist für Berginteressierte ein spannungsgeladener Pflichttermin.

Am 5. August stehen für die Gemeinderäte von Latsch einige Entscheidungen an. Ein Punkt der Ratssitzung betrifft auch einen Wechsel: Ersetzung des Gemeinderatsmitglieds Johann Mitterer durch Martin Pirhofer: Arbeitnehmer geht - Hotelier kommt.

von Albrecht Plangger - In Rom herrscht Spannung pur. Was wird im den nächsten Tagen passieren? Entweder kommt es zu einer Regierungskrise mit unsicherem Ausgang für Salvini (es gäbe durchaus auch eine Mehrheit zwischen der 5 Sterne Bewegung und dem Partito Democratico) oder Lega und die 5 Sterne Bewegung müssen sich wieder zusammenraufen und sich wieder an ihren Vertrag erinnern und eine Zusammenarbeit anpeilen und nicht die Konfrontation, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben. Die Parlamentsarbeit kommt so zum Erliegen. Das Sicherheitsdekret „decreto sicurezza“ kommt nicht weiter und der neue Strassenkodex „codice della strada“,der durchaus einige positive Veränderungen bringen könnte, wurde diese Woche nicht behandelt und bleibt somit wohl lange liegen. Es bestünde Hoffnung, dass die Führerschein-Neulinge nach der bestandenen Prüfung zumindest mit dem Familienauto weiterüben dürfen, nur mit der Voraussetzung, dass Vater oder Mutter wie beim „foglia rosa“ daneben sitzen. Die Väter brauchen ihren Kindern nicht sofort ein kleines Auto kaufen, damit sie das Fahren nicht schnell wieder verlernen. Für Südtirol ist zumindest in diesen Tagen die 6er- und 12er Kommission eingesetzt worden und kann somit ihre Arbeit aufnehmen . Mit Bär und Wolf steht schon ein gewichtiges Thema vorrangig auf der Tagesordnung. Und auch in der Sanität wird sich nach dem großen Streit wieder alles einpendeln, wenn unser Landeshauptmann mit den richtigen Leuten redet. Einer davon wäre der Unterstaatsekretär Coletto (ehem. Gesundheitslandesrat im Veneto), der uns wohlgesonnen ist. Aus meiner Sicht bleibt die Ministerin sowieso nicht mehr lange .

Die Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet die Vereinbarung der Landesregierung mit dem italienischen Bildungsministerium zu den neuen Anerkennungsrichtlinien für das Lehramtsstudium als halbherzige Lösung. Solange Süd-Tiroler Studenten ihre in Österreich erworbenen Studientitel noch immer in langwierigen, aufwändigen und kostspieligen Verfahren von Italien anerkennen lassen müssen, bleibt Süd-Tirol unattraktiv. Die Landesregierung sollte endlich den Beschluss des Landtages umsetzen und mit der italienischen Regierung in Verhandlungen treten, damit in Österreich erworbene Studientitel in Süd-Tirol automatisch Gültigkeit besitzen.

Das Studium an den österreichischen Universitäten ist für die Süd-Tiroler ─ als österreichische Minderheit im italienischen Staat ─ von essentieller Bedeutung, da nur so eine umfassende Hochschulausbildung in der deutschen Muttersprache garantiert werden kann. Da der allergrößte Teil der Süd-Tiroler Studenten, die ihre Ausbildung in Österreich absolviert haben, nach ihrem Studium in Süd-Tirol Arbeit suchen und nicht in Italien, wäre es von größter Wichtigkeit, dass alle an den österreichischen Universitäten erworbenen Studientitel ─ zumindest begrenzt auf das Gebiet der autonomen Provinz Bozen ─ volle Gültigkeit besitzen und somit automatisch und ohne Verfahren anerkannt werden.

Es ist absolut anachronistisch, dass im vereinten und oft zitierten grenzenlosen Europa ausgerechnet Studientitel und Abschlussdiplome nicht vereinheitlicht und gegenseitig anerkannt werden, sondern von Staatsgrenzen sogar noch ausgebremst werden.

Wenn eine junge Frau aus Süd-Tirol beispielsweise in Nord-Tirol eine Ausbildung zur „Krankenschwester“ absolviert, dauert es bis zu einem Jahr, bis ihr alle Abschlüsse anerkannt werden und sie in Süd-Tirol arbeiten kann. Ein ganzes Jahr geht ihr somit verloren, in dem sie ihren Beruf nicht ausüben kann. Es darf daher nicht Wunder nehmen, dass viele junge Menschen nach ihrer Ausbildung nicht mehr nach Süd-Tirol zurückkehren.

Der Süd-Tiroler Landtag hat sich eingehend mit dieser Problematik befasst und am 13. September 2018 mit großer Mehrheit folgenden Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt:

1. Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für die volle Gültigkeit österreichischer Studientitel in Süd-Tirol aus.
2. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, mit der italienischen und österreichischen Regierung in Verhandlungen zu treten, um eine Regelung zu erwirken, welche vorsieht, dass alle an den österreichischen Universitäten und Fachhochschulen erworbenen Studientitel ─ zumindest begrenzt auf das Gebiet der autonomen Provinz Bozen ─ volle Gültigkeit besitzen.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung und insbesondere den Bildungslandesrat Achammer auf, diesen Beschlussantrag des Süd-Tiroler Landtages ungesäumt umzusetzen. Halbherzige Lösungen bereiten den Studenten nur Probleme und fördern damit die weitere Abwanderung junger Fachkräfte aus Süd-Tirol.

L.-Abg. Sven Knoll,

Süd-Tiroler Freiheit.

Das beratende Organ der Landesregierung besteht aus 18 Mitgliedern und bringt Vorschläge und Stellungnahmen zum Bereich Integration vor.

Acht der 18 effektiven Mitglieder des Landesbeirats vertreten Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Durch die verhältnismäßige Vertretung der Herkunftsländer kommen daher eine Person aus dem EU-Raum, zwei aus europäischen Nicht-EU-Staaten, zwei aus dem asiatischen Raum, zwei aus Afrika und eine Person aus Amerika.

Der Beirat ist im Landesgesetz zur "Integration der ausländischen Bürgerinnen und Bürger" vorgesehen und bleibt für die gesamte Amtsperiode der Landesregierung im Amt. Im Beirat sind neben den Vertretern ausländischer Bürger auch das Land, die Gemeinden, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberorganisationen und private ehrenamtliche Vereinigungen präsent. Landesrat Philipp Achammer betont: "Der Landesbeirat erfüllt die wichtige Aufgabe, unterschiedliche Ebenen zu vernetzen und gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Dadurch wird er zum wichtigen Impulsgeber für die Landesregierung."

Auf seinen Vorschlag hin sind heute folgende Mitglieder in den Landesintegrationsrat ernannt worden: Sara Cappello, Nadja Schuster, Stefan Luther, Maria Magnago (für die Landesverwaltung), Elio Cirimbelli, Roland Lazzeri (für die Gemeinden), Kasem Hadzi (Gewerkschaften), Beatrice Tedeschi (Arbeitgeberorganisationen), Notburga Volgger (private ehrenamtliche Vereinigungen), Leonhard Voltmer, Leon Pergjoka, Erjon Zeqo, Anuka Hossain, Hongling Yang, Mamadou Gaye, Samir Zine Sekali und Martha Christina Jimènez (in Vertretung ausländischer Bürgerinnen und Bürger). Den Vorsitz hat Integrationslandesrat Philipp Achammer inne.

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Die vierte Ausgabe des Kulturprojekts "Impulsi Vivi" für unter 40-Jährige beginnt jetzt und beinhaltet neun Workshops von Oktober bis Dezember. Nun gibt es auch Angebote für Projektmanager.

Vierunddreißigtausend Menschen in der Region Trentino-Südtirol arbeiten im Kulturbereich und erwirtschaften gemeinsam einen Jahresumsatz von über zwei Milliarden Euro. Dies zeigt die jährliche Erhebung der Symbola-Stiftung. Zur Entwicklung von Kultur beitragen soll auch das Projekt "Impulsi Vivi" des Amts für Kulturarbeit in der Landesabteilung Italienische Kultur und der Organisation Irecoop Alto Adige - Südtirol. Die Initiative richtet sich an Kulturschaffende unter 40 Jahren und hat in den vergangenen Jahren mehrere Impulse im Kulturbereich gesetzt.

Neues Format

Die vierte Ausgabe, die heute offiziell startet, bietet ein neues Angebot für alle, die ein kreatives und kulturelles Projekt erarbeiten möchten. Sie verfolgt das Ziel, den Kulturschaffenden konkrete Werkzeuge und fachliche Beratung bereitzustellen, um Ideen im kulturellen und kreativen Bereich zu entwickeln. Heuer bezieht sie auch Fachleute aus dem Bereich Projektmanagement ein. Abgewickelt wird das Projekt gemeinsam mit Verbänden und Organisationen im Kulturbereich in Südtirol, damit sich diese am Ausbildungs- und Mentroing-Prozess beteiligen. Laut dem italienischen Kulturlandesrat Giuliano Vettorato hat sich "Impulsi Vivi" in der Südtiroler Kulturszene etabliert: "Das Programm verdankt seinen Erfolg einer Formel, die wir von Jahr zu Jahr ausbauen und die uns heuer wieder neue Ziele setzt." Ebenso wichtig sei die Vitalität unseres Landes: "Sie vereint Kreativität, Unternehmergeist und die Fähigkeit, sich ständig neuen Herausforderungen zu stellen."

Wie Luca Bizzarri, der geschäftsführende Direktor des Landesamts für Jugendarbeit erklärt, will "Impulsi vivi" über die Ausbildung jungen Kulturschaffenden Werkzeuge bereitstellen, die deren persönliche und berufliche Autonomie fördert und beiträgt, die Kultur in Südtirol zu verbreiten. 

Die Direktorin von Irecoop Teresa Pedretti berichtet, dass für die vierte Ausgabe eine Ausbildungsphase von 80 Stunden eingeplant ist: "Dabei können sich die Kulturschaffenden in thematischen Workshops auf ihre Projekte von der Idee bis zur Umsetzung konzentrieren."

Wer an mindestens 75 Prozent der Ausbildung teilnimmt, kommt in eine engere Auswahl und wird bei seinem Vorhaben finanziell unterstützt und fachlich begeleitet.

Info:

www.impulsivivi.com

LPA

20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Wohnbauförderungsgesetzes hat LRin Deeg heute Zwischenbilanz gezogen: Insgesamt wurden 3,4 Milliarden Euro an Förderungen an die Bürger ausbezahlt.

Umrahmt von Landesabteilungsdirektor Stefan Walder und Wobi-Präsident Heiner Schweigkofler stellte Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg heute (17. Juli) Kennzahlen und Fakten zum Wohnbau in Südtirol dar. "Man kann es nicht anders bezeichnen als eine Erfolgsgeschichte, hat doch die Wohnbauförderung in Südtirol zahlreichen Menschen zur Realisierung ihres Wohntraums verholfen", hob Landesrätin Deeg hervor. Eine Wohnung sei ein Lebensprojekt. Das Land Südtirol habe es in den vergangenen 20 Jahren mit beinahe 3,4 Milliarden Euro unterstützt.

Abteilungsdirektor Stefan Walder zeichnete die wesentlichen Phasen der Wohnbaugeschichte Südtirols nach und stellte die wichtigsten Kennzahlen zu den einzelnen Arten der Unterstützung vor: "Das Thema Wohnbau ist ein bedeutendes für die Autonomie." Wohl gerade deshalb wurden die Wohnbaureformgesetze (Landesgesetze 3 und 15) gleich nach Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatutes 1972 auf den Weg gebracht. Durch die aktive Wohnbauförderung sei es gelungen, auch den ländlichen Raum attraktiv zu halten und Abwanderung zu verhindern.

In einer Studie aus dem Jahr 2016 sei der aktuelle Wohnungsbestand in Südtirol erhoben worden. Auffallend dabei sei, dass rund 70 Prozent der Wohnräume im Eigentum der Bewohner seien, gleichzeitig stünden "nur" zwölf Prozent der Wohnungen leer. Dies sei auf gesamtstaatlichem, aber auch internationalem Niveau ein sehr guter Wert. Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz bemühe sich das Land, diesen Wert noch weiter zu senken.

Bauoffensive für sozial Schwächere

Mit dem Institut für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol (Wobi) verfügt Südtirol über eine Möglichkeit, auch den sozial Schwächeren Wohnmöglichkeiten zu bieten. Während in den vergangenen Jahren die Bautätigkeit des Wobi zurückgefahren wurde, kündigte Wobi-Präsident Heiner Schweigkofler heute eine neue Bauoffensive an: "In den kommenden Jahren sollen an die 1000 Wohnungen entstehen." Ein Großteil davon sei im neuen Bozner Stadtviertel im Bahnhofsareal Bozen vorgesehen. "Ein wichtiger Teil unserer momentanen Tätigkeit ist die Sanierung unserer insgesamt 13.414 Wohnungen. Dabei wollen wir Vorbilder sein, indem wir auf Energie- und Kosteneinsparungen für die Mieter setzen", unterstrich Schweigkofler. Beispielhaft dafür nannte er das Projekt Sinfonia in der Bozner Palermo- und der Cagliaristraße.

Landesrätin Deeg hob hervor: "Das Wobi ist wie ein kleiner Schatz." Projekte des Wobi, aber auch generell die Wohnbauförderung seien für viele andere Regionen in Italien, aber auch in Europa ein Vorbild. Dennoch: Auch wenn man auf das bisher Erreichte mit Stolz blicken könne, gelte es gleichzeitig die Weiterentwicklung voranzutreiben. "Investitionen ins Wohnen helfen, Altersarmut vorzubeugen", unterstrich Deeg. Die Veränderungen in den Familienstrukturen, in der Arbeitswelt und der Gesellschaft als Ganzes wirken sich auch auf den Bereich Wohnen aus. "Leistbares Wohnen für Familien zu ermöglichen heißt, dass wir den künftigen Herausforderungen gut gewappnet begegnen", ist sich die Landesrätin sicher.

So unterstützt das Land beim Wohnen

Das Land sieht unterschiedliche Fördermöglichkeiten vor. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Realisierung der Erstwohnung. Dafür wurden ca. 50.000 Ansuchen genehmigt und 2,07 Milliarden Euro an Förderungen ausbezahlt.

Ansuchen können Bürger um Unterstützung bei Kauf, Bau und Wiedergewinnung (also Sanierung) der Erstwohnung. Besonders hoch ist die Nachfrage nach einer Unterstützung für den Kauf: Beinahe 20.000 Antragsteller haben in den vergangenen 20 Jahren rund 614 Millionen Euro erhalten.

Auch für die Wiedergewinnung konventionierter Wohnungen stellt das Land Förderbeiträge zur Verfügung. Damit gemeint sind Wohnräume, die als Erstwohnung genutzt werden können, aber nicht müssen. Konventionierte Wohnungen können an Familienangehörige oder auch an Dritte, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, zum Landesmietzins weitervermietet werden.

Bausparen ist eine jüngere Form der Unterstützung durch das Land Südtirol, diese gibt es seit Juli 2015. Dabei verdoppelt das Land die Ersparnisse aus einem Zusatzrentenfonds. Für Einzelpersonen sind Beträge bis zu 200.000 Euro, für Familien sogar 300.000 Euro möglich. Insgesamt wurden 1321 Anträge genehmigt und rund 100 Millionen Euro ausbezahlt.

Seit 2014 zahlt das Land zudem Vorschüsse auf die Steuerabzüge an die Bürger aus. Dabei wurden bisher beinahe 47 Millionen von Seiten des Landes für 1447 genehmigte Ansuchen ausbezahlt. Schließlich unterstützt das Land Südtirol nicht nur beim Bau von Häusern, sondern auch beim Erwerb des Baugrundes und der Erschließung. Die Finanzierung läuft in diesem Fall jedoch nicht direkt über den Antragsteller, sondern wird gemeinsam mit den Gemeinden abgewickelt.

Alle Informationen zu Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten gibt es auch auf der Wohnbauseite des Landes.

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Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Sicher ist es so, dass man vor allem über den Regierungsstil von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder geteilter Meinung sein kann. Sicher und unbestritten ist aber, dass Durnwalders Ära eine für Südtirol bedeutende war und ist. Das soll und darf man nicht vergessen. Dass der hemdsärmelige und hausverstandgeleitete Durnwalder Dinge auch unkonventionell umgesetzt hat, hat Bewunderung auf der einen und Entsetzen auf der anderen Seite hervorgerufen. Durnwalder hatte und hat Handschlagqualität. Das erweckt offenbar Neid, Missgunst und üble Nachrede.
Nach zwei Freisprüchen in der Causa Sonderfonds (Durnwalder standen jährlich rund 75.000 Euro als Repräsentationsspesen zur Verfügung) ist Durnwalder kürzlich vom Oberlandesgericht Trient zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein richterliches Urteil, welches am Rechts-Empfinden des Volkes völlig vorbeigeht. Denn Durnwalder hat - das mag schon sein - aus diesem Sonderfonds Geld verteilt, privat „geliehen“ auch und dann wieder zurückgezahlt. Er hat dies ja selbst penibel dokumentiert, um jeden Vorwurf von vornherein auszuschließen. Es gibt keinen Nachweis, dass Durnwalder sich an diesem Sonderfonds bereichert hat. Dass sich Durnwalder nun vor dem Kassationsgerichtshof zur Wehr setzen wird, ist mehr als logisch. Gerechtigkeit für Luis!