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Donnerstag, 18 Januar 2024 13:21

Plenarsitzung – Wahl des Landeshauptmanns

Die Erklärung Kompatschers zum Regierungsprogramm und Debattenbeiträge dazu von Knoll, Foppa, Köllensperger, Rieder, Zimmerhofer, Repetto, Rohrer, Wirth Anderlan und Walcher (Fortsetzung folgt)

Am heutigen Donnerstagvormittag ist der Landtag zur Wahl des Landeshauptmannes zusammengetreten. Der Zweite Tagesordnungspunkt, die Namhaftmachung von drei Landtagsabgeordneten als Mitglieder des Einvernehmenskomitees, wurde vertagt.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Landtag eines ehemaligen Präsidiumsmitglieds, das Ende vergangenen Jahres verstorben ist: Helmuth Renzler ist am 11. Dezember 2023 im Alter von 70 Jahren nach einer schweren Krankheit verstorben. Er war von 2013 bis 2023 Landtagsabgeordneter, Präsidialsekretär sowie Mitglieder des III. und des IV. Gesetzgebungsausschusses, ab September 2020 bis zum Ende der XVI. Legislatur Vorsitzender des III. Gesetzgebungsausschusses. Er war auch Mitglied des Einvernehmenskomitees. „Helmuth hat sich stets bemüht, Schnittpunkte zu finden und Risse zu kitten, wobei er immer auf zwischenmenschliche Beziehungen setzte und auf Lösungen, die für die gesamte Gemeinschaft von Nutzen waren“, erklärte Landtagspräsident Josef Noggler. „Mit ihm hat uns ein Politiker mit Leidenschaft verlassen, der nie aufgehört hat, seinen Beitrag für den sozialen Frieden und den Wohlstand in unserem Land zu leisten.“

Präsident Noggler teilte auch die Namen der Fraktionen mit, die sich nach der konstituierenden Sitzung vom 13. November 2023 gebildet haben: SVP - Südtiroler Volkspartei (Vorsitzende M. Amhof), Team K (P. Köllensperger), Süd-Tiroler Freiheit (S. Knoll), Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda(B. Foppa), Fratelli d’Italia A. Scarafoni), JWA Wirth Anderlan (J. Wirth Anderlan), Die Freiheitlichen (U. Mair), Partito Democratico - PD - Demokratische Partei (S. Repetto), Für Südtirol mit Widmann "FSW"(T. Widmann), Uniti per l'Alto Adige - Lega Alto Adige Südtirol (C. Bianchi), La Civica ( A. Gennaccaro) und Vita (R. Holzeisen). Anschließend erinnerte Noggler an die Bestimmungen zur Wahl des Landeshauptmanns gemäß Art. 66 des Wahlgesetzes. Allen Abgeordneten sei die Regierungserklärung der Koalitionspartner übermittelt worden, die auch die Anzahl der Landesräte enthalte.

Arno Kompatscher (SVP), der von SVP, Fratelli d’Italia, Freiheitlichen, Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol und La Civica für das Amt des Landeshauptmanns vorgeschlagen wurde, erläuterte vor der Wahl die Regierungsvereinbarung zwischen den fünf Parteien. Seit seiner ersten Wahl zum Landeshauptmann vor 10 Jahren hätten sich 7 Staatsregierungen abgewechselt, es habe Krisen gegeben wie die Pandemie oder den Krieg, die Klimakrise, den demografischen Wandel. All diese habe zu einem Vertrauensverlust beigetragen und zu Spaltungen, was man auch an der Zahl der Landtagsfraktionen wiedererkenne. Die Regierungsmehrheit brauchte auch die Unterstützung von fünf Fraktionen, was komplizierte Verhandlungen erforderte, aber der Zeitplan konnte eingehalten und ein hervorragendes Ergebnis erzielt werden. Im Mittelpunkt der Regierungserklärung stehe die Wiederherstellung der Kompetenzen der Autonomie. Es gebe dazu einen Vorschlag für ein Verfassungsgesetz. Dann gebe es Themen, die den Bürgern am Herzen liegen, wie angemessene Löhne, nachhaltiger Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Vermeidung von Altersarmut, Klimaneutralität, Bürokratie. Wunder seien nicht möglich, aber es werde klar definiert, wie bestimmte Aspekte verbessert werden können. Hier sei die Rolle des Landtages wichtig, den er zur Mitarbeit lade. Die Ausgangslage sei gut und man könne optimistisch sein: Südtirol habe die genannten Krisen dank der Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und der Arbeit auf politischer Ebene besser überwunden als andere Regionen in Europa; allerdings könnten Krisen nur durch die Überwindung der Brüche innerhalb der Gesellschaft überwunden werden - was auch gegenseitigen Respekt im Rat erfordere. Dazu brauche es die Mitarbeit aller, im gegenseitigen Respekt.

Er hätte sich in der Rede mehr Inhalte erwartet, bemängelte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und wies darauf hin, dass diese Sitzung unter Polizeischutz stattfinde. Es sei ein historischer Moment, man gehe eine Koalition ein mit den Nachfolgern der Faschisten. Es hätte politische Alternativen gegeben, um aus Verantwortung für die Autonomie geradlinig zu bleiben. Aber man habe sich erpressen lassen und einen “Pakt mit dem Teufel” abgeschlossen. Er frage sich, wie man die Autonomie ausbauen könne, wenn in der Landesregierung Leute säßen, die die Schutzfunktion Österreichs leugnen, die die Südtiroler Freiheitskämpfer Terroristen nennen. Viele Leute im Lande seien enttäuscht, auch von Kompatscher, der anfangs höchstens nur zehn Jahre bleiben wollte. Auch das schade der Glaubwürdigkeit, ebenso die Entscheidungen im Vorfeld dieser Sitzung, etwa bei der Einberufung. Man signalisiere damit, dass der Landtag nicht so wichtig sei. Man bastle nun an einer Koalition der Verlierer, damit jene, die vom Volk gewählt wurden, nicht ihrer Aufgabe nachkommen könnten - eine Missachtung des Wählerwillens, für die die derzeitige Regierung die Verantwortung trage. Diese Art des Regierens tue dem Land nicht gut, Südtirol verliere damit seine politische Glaubwürdigkeit, auch nach außen. Die Süd-Tiroler Freiheit werde keine Koalition unterstützen, in der Faschisten säßen und in der der Landeshauptmann den Wählerwillen missachte.

Mit der Regierungserklärung habe man sich festgelegt, mit wem man dieses Land regieren wolle, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), dies sei eine Entscheidung von Kompatscher gewesen, der vor zehn Jahren angetreten sei, um eine Zeitenwende einzuleiten, hin zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Auch in der Integrationspolitik hätte Kompatscher andere Zeichen setzen können, stattdessen habe er sich bei Meloni um ein Abschiebezentrum bemüht. Auch beim Kampf um Bürgerrechte und gegen Diskriminierung vermisse man Einsatz. Der Kampf gegen den Klimawandel sei nur vorgetäuscht, es fehle dazu ein Kapitel in der Regierungserklärung. Es habe Proteste gegeben, die Kompatscher sicher weh getan hätten. Dass er sich jetzt als Garant für Werte ausgebe, nehme man ihm nicht ab. Foppa kritisierte auch, wie man mit den Koalitionspartnern und damit mit der italienischen Sprachgruppe umgegangen sei. Das sei vor 5 Jahren schon so gewesen - damals habe niemand protestiert, heute sei das Vertrauen verloren. Die Menschen hätten bei den Wahlen nicht über die Autonomiereform abgestimmt, das sei eine alleinige Entscheidung Kompatschers gewesen.

Man habe nun die Gewissheit darüber, was sich abgezeichnet habe, bemerkte Paul Köllensperger (Team K), dass es eine Koalition mit den Rechten wird. Es gehe der SVP nur um die Machterhaltung. Die Ideale von Transparenz und Nachhaltigkeit seien vergessen, dabei habe Kompatscher vor 10 Jahren viel Vorschussvertrauen gehabt. Es sollte ihm zu denken geben, wenn die Leute dagegen auf die Straße gingen. Er fragte, ob Werte keine Rolle mehr spielten. Es zählten allein die Beziehungen nach Rom. Wer mit dem Teufel paktiere, müsse seine Seele verkaufen. Die Rechtsparteien hätten im Koalitionsprogramm alles erhalten, was sie gefordert hätten, genauso werde es bei den SVP-Bezirken gehen. Kompatscher hätte die Wahl gehabt, er hätte sich auch für eine andere Koalition entscheiden können. Er habe sich von Rom erpressen lassen. Er wolle nun ein Garant gegen rechtes Gedankengut sein, aber wie wolle er sich damit durchsetzen? Die Autonomie zusammen mit den Postfaschisten kitten, das sei keine kluge Strategie. Wie wolle er das den Großeltern erklären, die unter dem Faschismus gelitten hätten? Durch eine Elferregierung werde der Landtag weiter geschwächt, Respekt vor dem Landtag gebe es schon lange nicht mehr. Aus dem Hoffnungsträger sei ein Gefallener geworden, er werde in die Geschichte eingehen als jener, der den Postfaschisten die Tür geöffnet habe. Auch die SVP werde daraus nicht schadlos hervorgehen. Kompatscher habe seine Wähler getäuscht, er stehe sich nun selber im Wege.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) wollte ihre Diplomatie zur Seite legen. Nach fünf Jahren sei sie enttäuscht von seiner Art, Politik zu betreiben. Die letzten drei Monate seien von Machterhalt und Kampf um die Posten geprägt, Kompatscher habe sich vorführen lassen, von Rom, von den Koalitionspartnern und von den Mächtigen in der Partei. Die Sondierungsgespräche seien Makulatur gewesen, das Ergebnis sei bereits mit Rom abgesprochen gewesen. Im Jahr 2013 hatte sich Kompatscher als großer Hoffnungsträger präsentiert, aber zwischen Worten und Taten liegen Welten, und das Bild der Politik, das in den letzten Wochen vermittelt wurde, war voller Ungereimtheiten, die von den Bürgern bemerkt wurden, von denen viele ihn als Garanten für eine Regierung der Mitte gewählt hatten. Rieder zitierte die kritischen Äußerungen Kompatschers zu Fratelli d'Italia und fügte hinzu, dass die Bürger neben der Autonomie auch andere Probleme wie unzureichende Löhne, unbezahlbaren Wohnraum usw. hätten, die aber verschwunden seien. Als Wertegarant sei er nicht überzeugend bei dieser Verhandlungsführung. In diesem Zusammenhang tue er so, als sei er ein Alleinherrscher, aber er habe dieses Koalitionsprogramm mit den Werten der Koalitionspartner mitzutragen. Vertrauen stehe bei vielen ganz oben auf der Werteskala, es sei leicht zu verlieren und fast unmöglich wieder zu gewinnen. Sie vertraue ihm nicht mehr.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte die Größe der Regierungsmannschaft, die Schweiz komme mit 7 Ministern aus. Kompatscher sei nicht mehr glaubwürdig, das hätten die Koalitionsverhandlungen gezeigt, aber bereits sein nicht eingehaltenes Versprechen, nur 10 Jahre im Amt zu bleiben. Er habe in der Coronazeit das Land gespalten, er habe seine Partei gespalten, in seiner Amtszeit hätten Tausende junge Leute das Land verlassen, und es gebe eine schleichende Italianisierung in allen Bereichen. Es werde bei der Wahlschlappe vom Oktober nicht bleiben, die SVP-Wähler würden immer älter und irgendwann aussterben. Nun wolle er mit ultranationalistischen Kräften die Autonomie ausbauen, da würden die Hühner lachen. Zimmerhofer kritisierte auch die Freiheitlichen für ihre Regierungsbeteiligung.

Sandro Repetto (Demokratische Partei) berichtete, er habe KI angewandt, um eine Präambel für ein Koalitionsprogramm mit dieser Koalition zu schreiben. Es sei ungefähr dasselbe herausgekommen, was diese Koalition vorgelegt habe, aber dafür habe es nicht drei Monate gebraucht. Die Koalition vertrete 37 Prozent der Bevölkerung, nicht die Mehrheit, das müsse man sich immer vor Augen halten. Kompatscher habe die Autonomie Rom überantwortet, anstatt die Bürger einzubinden, die andere Prioritäten hätten, etwa bei der Mehrsprachigkeit. Diese Regierung entstehe unter dem Vorzeichen von Opportunismus und Zynismus, in Absprache mit Rom. Man habe den italienischen Partnern die Auswahl ihrer Landesräte überlassen und damit gezeigt, dass die Italiener die SVP nicht interessierten. Kompatscher tue sich mit den Erben Urzìs zusammen, der mit einem Referendum den Friedensplatz verhindert hätte und der stets die faschistischen Denkmäler verteidige. Man befinde sich mitten in einer globalen Krise, die den Bezug auf ganz andere Werte erfordern würde. Stattdessen verbünde man sich mit den Freunden Orbans und den Feinden Europas.

Die SVP habe in ihrer Führungsschwäche eine strategische Fehlentscheidung getroffen, meinte Madeleine Rohrer (Grüne). Die Regierungserklärung sei nebulös und vage. Es stehe der Kampf gegen Gewalt an Frauen drin und die Nachhaltigkeit, aber das sei ein Mindestmaß. Man werde sich in diesen Fragen auf Stillstand einstellen müssen, wenn in dieser Koalition Leugner des Klimawandels säßen. Diese Rechts-Rechts-Koalition sei eine bewusste Entscheidung des Landeshauptmanns, man such ein Auskommen mit Rom, während das, was in Südtirol passiere, nur zweitrangig sei. Es seien andere Koalitionen möglich gewesen, aber dann hätte die SVP einen weiteren deutschen Landesrat abgeben müssen - daran erkenne man, um was es gegangen sei. Nach fünf Jahren mit der Lega müsse man bereits Stillstand feststellen, bei den Lebenshaltungskosten, bei der Sanität, bei der Abwanderung der Jungen. Das autonome Südtirol mache seine Entscheidungen vom Einvernehmen mit Rom abhängig, das habe nichts mit Autonomie zu tun. Dafür trage der Landeshauptmann die Hauptverantwortung. Das Programm trage eine rechte Handschrift, das erkenne man auch daran, was nicht erwähnt werde. Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung würden Dienste abgebaut und die Macht der Landesregierung ausgebaut. Das werde man bald bei der Raumordnung erkennen. Der Landeshauptmann habe den Landtag um Zusammenarbeit gebeten, dazu brauche es aber auch den Respekt der Landesregierung vor dem Landtag.

Jürgen Wirth Anderlan (JWA) sah die Koalitionsverhandlungen als Castingshow. Er frage sich, ob diese ungewöhnliche Liebesbeziehung imstande sei, das Ruder herumzureißen, oder ob es weiter abwärts gehe. Im neuen Koalitionsprogramm stehe nicht viel anderes als im alten. Anstatt die Coronajahre aufzuarbeiten, eines der größten Verbrechen der letzten Jahre, werde eine sozialwissenschaftliche Studie angekündigt. Man studiere lieber die Gendersprache als für mehr Sicherheit für die Frauen zu sorgen. Heute würden Unsummen für Waffen ausgegeben, während die Bürger nicht bis zum Monatsende kämen. Er hoffe, dass Kompatscher bald in sein Heimatdorf zurückkehren könne.

Luis Walcher (SVP) kritisierte die Töne Wirth Anderlans. Er verteidigte das Programm, das ein Ergebnis intensiver Arbeit sei, und bemängelte, dass man die Regierung kritisiere, ohne auf das Programm einzugehen. Der Vertrauensverlust rühre auch von solcher inhaltsloser Kritik her. Die SVP habe die Autonomie aufgebaut, im ständigen Austausch mit Österreich. Nun wolle man wieder herstellen, was man vor der Verfassungsreform 2001 hatte. Es gehe nun bei der Regierungsarbeit, die den Menschen unter den Nägeln brennen, um die Abwanderung der Jugend, um die Sanität, die von anderen geschätzt werde, um den ländlichen Raum u.a. Man werde dieses Programm mit Begeisterung und dem nötigen Schwung umsetzen. Die SVP habe bis jetzt für die Menschen in diesem Land gearbeitet und sie werde es weiter tun.

(Fortsetzung folgt)

LT

 
Donnerstag, 18 Januar 2024 07:02

Südtirol ist ausgebucht

Nach dem Rekordwinter 2022/2023 bahnt sich für den Tourismus ein neuer Rekord an, wie die rund 1 Million Besucher beim Bozner Weihnachtsmarkt zeigen. Ein gut funktionierender Wirtschaftsmotor könnte auch für den Umwelt- und Klimaschutz positiv sein, wenn Nachhaltigkeit nicht nur zu einer bloßen Floskel verkommt. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz fordert daher gemeinsam mit der Organisation Protect Our Winters (POW) Italy die Energie des Tourismussektors für eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu nutzen.

Südtirol ist Sehnsuchtsland. Dies wird auch von der mit Millionen Euro finanzierten Gesellschaft IDM den Menschen weltweit mitgeteilt und damit deren Besuch bei uns beworben. So konnte das kleine Gästeloch im Jänner mit Besuchern aus dem fernen Osten gefüllt werden und damit die Gästeanzahl im Monat Jänner an die zwei Monate Dezember und Februar angepasst werden. Dieses Winterloch ermöglichte es aber den Südtriolern die Wintersportangebote auch selbst gut zu nutzen. Die Steigerung der Gästeanzahl geht daher direkt auf Kosten der hierlebenden Bevölkerung. Dementsprechend wichtig ist es für Sofia Farina, Präsidentin von Protect Our Winters Italy und Josef Oberhofer, Präsident des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz, den Winter auch für uns Südtiroler zu bewahren: „Die Entwicklung des Landes darf nicht immer und ausschließlich zum Nutzen der Gäste erfolgen, sondern muss auch die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung berücksichtigen, diese schützen, den hier wohnenden Menschen Gehör schenken und ihre Probleme und Herausforderungen wahrnehmen.“

Südtirol ist ein Sehnsuchtsland, da es bei uns noch intakte Natur und Ruheoasen gibt. Durch den aktuellen Übertourismus werden diese aber immer gefährdeter. Selbst Orte, die bereits auf Massentourismus ausgelegt sind, wie viele große Skiorte aber auch unsere Städte konnten den riesigen Ansturm in der „ruhigen“ Vor- und Weihnachtszeit und rund um den Jahreswechsel mehr schlecht als recht ertragen, wie die täglichen kilometerlangen Staus auf Südtirols Straßen, die Warteschlangen vor Aufstiegsanlagen, Geschäften und Gasthäusern zeigten. Dennoch herrscht noch immer der Glaubenssatz vor „Zuviel ist nicht genug“. Daher bietet Südtirol immer neue, noch „tollere“ Events an, wie romantisches Dinner in der Gondel, Helikopterrundflüge im Winter, spektakuläre Feuerwerke, …

Auf diese Weise finden sich unsere Gäste immer mehr in einem echten alpinen Disneyland wieder. Wir riskieren das Kernelement unseres Sehnsuchtslandes, die kulturelle Authentizität, zu verlieren. Die Kraft der Natur wird zu bloßem Kitsch, wenn sie vom Heli aus betrachtet wird. Die Landschaften werden austauschbar, wenn sie mit Parkplätzen bedeckt werden und der gastfreundliche Südtiroler wird unfreundlich, wenn er durch Massen von Gästen überfordert wird. Wir fordern daher, dem Bekenntnis zu einem nachhaltigen Tourismus endlich effektive Taten folgen zu lassen und diese nicht durch Ausnahmen und Vorschüssen sogleich wieder nichtig zu machen. 

Wir brauchen mehr Ruhezonen anstatt Helikopterflüge und funktionierende Tourismuskonzepte anstatt neuer Parkplätze, wie z.B. für die Seiser Alm. Unsere Umwelt und unsere Heimat für uns und für unsere Kinder und Enkel zu bewahren ist das Ziel des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz und von Protect Our Winters Italy (POW IT). Wir fordern die Förderung der Tourismuswerbung zu überdenken.

Linda Schwarz, Geschäftsführerin von POW IT führt aus: „Mit einer weltweit bereits so ausgeprägten Markenbekanntheit - „brand awareness“ wie Südtirol existiert keine weitere Notwendigkeit Werbung für unsere Landschaft und unsere Angebote zu machen. Die proaktive Werbung darf nicht mehr auf die Bekanntmachung bereits jetzt überfüllter Orte abzielen. Auch die sogenannten Nebensaisonen sollten nicht massiv beworben werden. Wir, die hier aufgewachsen sind, hier leben und arbeiten brauchen auch unsere Ruhepausen, genauso wie die Tiere und die Natur. Die Tourismuswerbung kann und muss eine wichtige Rolle in der Tourismuslenkung spielen und helfen, die Gepflogenheiten unserer Gäste, allem voran den Respekt den Einheimischen, der Natur und der Umwelt gegenüber, zu verändern. Nach dem Landesplan für nachhaltige Mobilität soll die Nutzung der Eisenbahn für die Anreise der Gäste von derzeit 7% auf 35% bis 2037 angehoben werden. Dies kann nur durch eine klare Kommunikation und geeigneten Sensibilisierungsmaßnahmen erreicht werden.“

In diesem Sinne fordert der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und POW IT die Kraft, die derzeit im Tourismus steckt, aktiv für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes Südtirol einzusetzen.

 

 

L’Alto Adige è al completo

Dopo l'inverno record del 2022/2023, per il turismo si preannuncia un nuovo record, come dimostrano i circa 1 milione di visitatori ai mercatini di Natale di Bolzano. Un motore economico ben funzionante potrebbe essere positivo anche per la tutela dell'ambiente e del clima, purché la sostenibilità non diventi solo una frase vuota. La Federazione Ambientalisti Alto Adige e l'organizzazione Protect Our Winters (POW) Italy chiedono dunque di utilizzare l'energia del settore turistico per uno sviluppo sostenibile del territorio provinciale.

L’Alto Adige è una terra da sogno. Questo messaggio viene comunicato a livello mondiale dalla società IDM, finanziata con milioni di euro, con l’obiettivo di promuoverne la visita. Così, la piccola riduzione del numero di visitatori a gennaio in confronto ai mesi di dicembre e febbraio, che ha permesso agli altoatesini di usufruire dell’offerta di sport invernali, è stata quasi eliminata e sostituita con ospiti provenienti dall'Estremo Oriente. L’aumento del numero di visitatori avviene quindi a spese della popolazione locale. Secondo Sofia Farina, presidente dell'associazione Protect Our Winters Italy e Josef Oberhofer presidente della Federazione Ambientalisti Alto Adige è dunque fondamentale preservare l'inverno anche per chi abita tutto l’anno in Alto Adige: "La gestione del territorio non deve privilegiare sempre e comunque i visitatori, ma deve tenere conto dei bisogni della popolazione locale, tutelarla e ascoltarla, imparando a conoscerne i problemi e le difficoltà".

L’Alto Adige è una terra da sogno perché qui ci sono ancora una natura intatta e vere e proprie oasi di pace e tranquillità. L'attuale sovraffollamento turistico, però, sta mettendo sempre più a rischio queste risorse. Anche luoghi progettati per il turismo di massa, come molte grandi località sciistiche, ma anche le nostre città hanno faticato ad affrontare l'enorme afflusso concentrato tra fine 2023 e inizio 2024, come hanno dimostrato le lunghe code sulle strade, davanti agli impianti di risalita, ai negozi e ai ristoranti. Ciononostante, continua a prevalere la convinzione che "troppo non è mai abbastanza". Così la provincia continua ad ampliare la propria offerta con nuovi eventi "imperdibili", come cene romantiche in cabinovia, voli in elicottero in inverno, spettacolari fuochi d'artificio...

In questo modo, i visitatori finiscono per trovarsi sempre di più in un vero e proprio parco divertimenti alpino e noi, abitanti di queste terre, rischiamo di perdere l'elemento centrale della nostra terra dei sogni: l’autenticità culturale. La forza della natura diventa solo un quadretto quando vista dall'elicottero. I paesaggi diventano intercambiabili quando coperti da parcheggi e il cordiale altoatesino diventa scontroso quando sopraffatto da masse di visitatori. Chiediamo allora che all'impegno per un turismo sostenibile facciano finalmente seguito azioni efficaci e che queste non vengano immediatamente annullate da eccezioni e anticipi.

Abbiamo bisogno di più zone di tranquillità anziché voli in elicottero; più piani per il turismo funzionanti anziché nuovi parcheggi, come nel caso dell'Alpe di Siusi. Preservare il nostro ambiente e la nostra terra per noi, i nostri figli e nipoti è l'obiettivo della Federazione Ambientalisti Alto Adige e di Protect Our Winters Italy (POW IT). Chiediamo di riconsiderare la promozione turistica. Per questo Linda Schwarz, direttrice di POW IT, spiega: “Con una "brand awareness" dell'Alto Adige così elevata in tutto il mondo, non abbiamo più bisogno di pubblicità per far conoscere ancora meglio il nostro paesaggio e la nostra offerta. La pubblicità proattiva non deve promuovere aree già sovraffollate. Anche le cosiddette basse stagioni non dovrebbero essere molto promosse. Noi che siamo cresciuti qui e che viviamo e lavoriamo in questa provincia abbiamo bisogno dei nostri periodi di riposo come anche gli animali e la natura. La pubblicità turistica si può e deve concentrarsi sul cambiamento del comportamento dei turisti, soprattutto aumentando il rispetto degli ospiti in confronto agli abitanti, dell’ambiente e della natura dell’Alto Adige. Secondo il Piano Provinciale per la Mobilità Sostenibile, gli spostamenti sostenibili in treno devono passare dall'attuale 7% al 35% entro il 2037, il che può essere raggiunto solo attraverso una comunicazione chiara e azioni di sensibilizzazione adeguate”.

In quest’ottica la Federazione Ambientalisti Alto Adige e POW IT chiedono di impiegare attivamente la potenza attuale del turismo per uno sviluppo sostenibile dell’Alto Adige.

Um die Entwicklung einer Ameisen-Überwachungsstrategie im Hinblick auf die Erhaltung von Biodiversität geht es im Projekt "MonitAnt", das zu den Gewinnern der zweiten Biodiversa-Ausschreibung zählt. 

Mit dem Projekt "MonitAnt", das ein verbessertes transnationales Monitoring von Biodiversität und Ökosystemwandel für Wissenschaft und Gesellschaft zum Gegenstand hat, ist auch Südtirol über Eurac Research unter den Gewinnern der zweiten Ausschreibung zur Förderung der Biodiversitätsforschung "Biodiversa+". Die Ergebnisse dieser zweiten Ausschreibung sind kürzlich vom europäischen Netzwerk zur Artenvielfalt "Biodiversa" bekannt gegeben worden. Insgesamt waren im Rahmen dieser zweiten Ausschreibung 262 Projektvorschläge eingereicht worden, von denen 33 gefördert werden. Das Land Südtirol ist der Forschungspartnerschaft 2021 als eine der ersten Regionen Europas beigetreten.  

Ameisenmonitoring, um Artenvielfalt zu erhalten

Bei "MonitAnt" handelt es sich um ein dreijähriges Forschungsvorhaben, an dem sieben Forschungseinrichtungen aus Deutschland, Italien, Belgien, Finnland, Rumänien, der Tschechischen Republik und Großbritannien beteiligt sind, darunter auch Eurac Research. Ziel ist es, auf europäischer Ebene eine Überwachungsstrategie für Hügelnester bauende Ameisen zu entwickeln. Diese Ameisen sind für gemäßigte und boreale Wälder sowie natürliche Graslandschaften von großer Bedeutung, da sie zum Überleben verschiedener Wirbeltierarten, darunter Vögel und Säugetiere beitragen, und weil ihre Nester vielen anderen Arten Lebensraum bieten.

Obwohl die Hinweise zunehmen, dass die Ameisenart wegen der Fragmentierung der Waldlebensräume, des Klimawandels, der Bewirtschaftungspraktiken und der Umwandlung natürlichen Graslands abnimmt und gebietsbezogen sogar vom Aussterben bedroht ist, gibt es derzeit keine Bewertung des Erhaltungszustands und der Populationstrends auf europäischer Ebene. Dies ist hauptsächlich auf das Fehlen einer gemeinsamen Überwachungsstrategie und der Unterschiede im Erhaltungszustand in verschiedenen EU-Ländern zurückzuführen. Mit der Analyse aller verfügbaren Daten möchte das Forschungsprojekt "MonitAnt" eine neue Überwachungsstrategie entwickeln, die dann vor Ort perfektioniert und auf transnationaler Ebene validiert wird. Dabei sollen auch Interessengruppen, Behörden und Verwaltungen im Bereich von Naturschutz und Raumordnung auf nationaler und örtlicher Ebene einbezogen werden. Für Eurac Research wird sich das eigene Institut für alpine Umwelt im Rahmen des Projekts zum Biodiversitätsmonitoring Südtirol am Forschungsprojekt beteiligen und sich dabei auf die für Südtirol charakteristischen Waldarten und Höhenlagen konzentrieren.

Forschungsarbeit vertiefen und international stärker verankern

Wie die weiteren 32 Forschungsprojekte wurde das MonitAnt-Projekt über ein selektives zweistufiges Bewertungsverfahren ausgewählt. Finanziert wird es nun zu rund einem Viertel von der Europäischen Kommission. Für den Südtiroler Projektteil, der von Eurac Research durchgeführt wird, hat das Land jüngst einen Beitrag in Höhe von 246.000 Euro genehmigt, wobei fast 60.000 Euro von der Europäischen Kommission kofinanziert werden.

"Das Sammeln und Analysieren von Daten ist eine Voraussetzung, um den Zustand der Biodiversität eines Gebiets zu kennen und zu verstehen, wie sie erhalten werden kann", unterstreicht der Direktor im Landesamt für Wissenschaft und Forschung, Manuel Gatto. Er verweist darauf, dass das Land bereits seit mehreren Jahren das von Eurac Research koordinierte Biodiversitätsmonitoring Südtirol, unterstützt, bei dem die Freie Universität Bozen, das Naturmuseum, das Versuchszentrum Laimburg und verschiedene Landesämter zusammenarbeiten. "Mit Biodiversa+ und mit dem neuen Forschungsprojekt haben wir nun die Möglichkeit, diese Forschungsarbeit zu vertiefen und noch besser auf europäischer Ebene zu verankern."

Das europäische Netzwerk zur Artenvielfalt Biodiversa dem zahlreiche Forschungsförderorganisationen aus derzeit über 30 EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern angehören, wird von den EU-Generaldirektionen Forschung und Innovation sowie Umwelt der Europäischen Kommission unterstützt.

Informationen zur Biodiversa+-Ausschreibung:  https://www.biodiversa.eu/

red/jw

VITA hat sich stets für die FREIHEIT DER MEDIEN und der MEINUNGSFREIHEIT eingesetzt, gerade auch in sehr schwierigen in Zeiten, in denen sich leider auch die lokalen Medien – mit spärlichsten Ausnahmen – zu einem Propaganda-Instrumentarium der Regierung über Jahre hinweg degradieren haben lassen.

 

VITA unterstützt die Journalisten und Medienverantwortlichen, die sich nun zu Recht gegen die im Regierungsprogramm der neuen Südtiroler Regierung in Grundzügen festgeschriebenen Zensurabsicht und Einschränkung der Medienfreiheit mit Vehemenz verwehren.

Auch uns ist dieser Passus sofort sauer aufgestoßen und er stellt einer jener Punkt des Regierungsprogramms dar, der unsere absolute Wachsamkeit erfordert.

 

VITA hofft, dass aus den vergangenen dunklen Jahren der Mediengeschichte, die leider längst nicht beendet sind, zumindest bei den Journalisten und so manchem Medienverantwortlichen die Sensibilität für die fatalen Übergriffe der Politik (im weitesten Sinne) gewachsen ist. Diese notwendige Sensibilität erfordert aber auch ein vehementes Eintreten auf EU-Ebene gegen die von Brüssel aus bereits voll im Gang befindlichen Zensuraktivitäten, die offensichtlich dermaßen abfärben, dass sie nunmehr sogar offiziell im Regierungsprogramm der neuen Südtiroler Landesregierung ihren Niederschlag gefunden haben.

 

Wir, als eine für die Grundrechte einstehende Partei, werden deshalb politisch und wenn notwendig auch rechtlich alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um der Zensur – egal von welcher politischen Seite sie kommt – entgegenzuwirken.

 

Demokratie steht und fällt mit der sogenannten unabhängigen Vierte Gewalt, und wir hoffen auf eine, unabhängig von politischen Ideologien, ehrlich um Information (die stets frei sein muss) bemühte Medienlandschaft. 

 

 

VITA HA SEMPRE LOTTATO E LOTTERÁ PER LA LIBERTÀ DEI MEDIA E DELL’OPINIONE

 

VITA si è sempre impegnata nella lotta per la LIBERTÁ DEI MEDIA e la LIBERTÁ DELLE OPINIONI proprio nei periodi più bui in cui purtroppo anche i media locali – con pochissime eccezioni – si sono fatti degradare per anni a strumenti di propaganda del governo.

 

VITA sostiene i giornalisti e responsabili dei media nella loro giusta opposizione al tentativo di censura e restrizione della libertà dei media stabilito in termini essenziali nel programma del nuovo governo sudtirolese.

Anche a noi è saltato subito all’occhio questo punto del programma di governo e che avrà la nostra massima attenzione.

 

VITA spera che i giornalisti e responsabili dei media negli ultimi anni molto bui anche per la storia dei media abbiano sviluppato la necessaria sensibilità per la fatale intromissione della politica (nel senso più vasto). Questa necessaria sensibilità richiede però anche un forte intervento a livello dell’Unione Europea contro le attività di censura che da Bruxelles sono già partiti in modo sistematica e che purtroppo contagiano in tal modo che ora ci troviamo persino confrontati con un programma di governo, in cui la censura e la restrizione della libertà dei media viene apertamente prospettata.

 

Noi siamo un partito che si impegna per i Diritti Fondamentali e, dunque, prenderemo tutte le misure politiche e se necessario anche legali, che saranno necessarie per lottare contro la censura, a prescindere da quale parte politica venga adottata.

 

La Democrazia esiste solo con il cosiddetto Quarto Potere indipendente, e noi speriamo nell’attività di media, che a prescindere dall’ideologia politica, siano seriamente impegnati nell’informazione, la cui libertà non può mai essere messa in dubbio. 

 

Avv./RA DDr. Renate Holzeisen

 

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Consigliere della Provincia Autonoma di Bolzano

Die Umsetzung des 2023 beschlossenen Klima Plans schreitet voran. Eine Übersicht über die laufenden und umgesetzten Maßnahmen bietet das Portal klimaland.bz.

Rund ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Landesregierung im Juli 2023 den "Klima Plan Südtirol 2040" verabschiedet hat. Er ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie "Everyday for Future" des Landes. Mit dem Klimaplan setzt sich das Land Südtirol das Ziel, Südtirol bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. "Er zeichnet sich insbesondere durch seine Ganzheitlichkeit aus, das heißt der Klimaplan umfasst Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in allen relevanten Bereichen der Gesellschaft", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Zudem ist er dynamisch, das heißt er ermöglicht es, auf neue Entwicklungen und Herausforderungen zu reagieren und Ziele und Maßnahmen anzupassen."

Rund 150 konkrete Maßnahmen in Aktionsfeldern wie Verkehr, Bauen, Heizen, Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Tourismus und den Umbau des Energiesystems sind darin in der ersten Umsetzungsphase enthalten. 79 Maßnahmen davon sind bereits gestartet, rund 18 sind in Erarbeitung. Laufend steigt zudem die Zahl der Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden konnten – seit dem letzten Zeitpunkt der Aktualisierung im August 2023 sind dies weitere acht.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Um über den Fortschritt der Maßnahmen ständig auf dem Laufenden zu sein, wurde die Plattform klimaland.bz geschaffen: Sie listet alle Maßnahmen auf und zeigt den Umsetzungsstand farblich an (gelb = Maßnahme gestartet, grau = Maßnahme in Erarbeitung, grün = Maßnahme abgeschlossen), enthält aber auch Daten zur Entwicklung der Maßnahmen im Laufe der Zeit. Diese Datenbank ist öffentlich zugänglich.

Im Aktionsfeld Heizen etwa geht es darum, den Verbrauch von Öl und Gas für Heizzwecke bis 2030 um 60 Prozent und bis zum Jahr 2037 um 85 Prozent zu senken. Dies soll zum einen über die Reduktion des Wärmebedarfs und zum anderen über die Substitution von Öl und Gas durch klimaneutrale Energieträger geschehen. Eine Maßnahme betrifft den Anschluss von Mehrfamiliengebäuden ans Fernwärmenetz: Haushalten von Mehrfamiliengebäuden mit mindestens fünf verschiedenen Baueinheiten, die vor dem Jahr 2005 errichtet wurden und sich entlang der bestehenden Verteilnetze befinden, wurde mittels Beiträgen der Umstieg von Öl- und Gaskesseln in das Fernwärmenetz erleichtert.

Das Aktionsfeld Strom: Produktion - Speicherung – Transport befasst sich mit dem Ausbau des Stromnetzes, der Effizienzsteigerung bestehender Anlagen, Speichersystemen und der weiteren Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Die Förderung der Eigenversorgung ist eine Maßnahme, die bereits umgesetzt wurde: Seit 2023 werden neue Möglichkeiten der Eigenversorgung, sowohl in einem Mehrfamilienhaus als auch in einer Energiegemeinschaft, durch die Energieförderungen des Landes unterstützt.

Im Aktionsfeld Private Dienstleistungen, bestehend aus Handel, Tourismus und Transport, besteht die Herausforderung darin, den Energieverbrauch durch Dekarbonisierung, Effizienzsteigerung und den Einsatz erneuerbarer Energien zu senken. Bereits in Kraft ist die Maßnahme, dass ab sofort Motorsportveranstaltungen mit konventionellen Verbrennungsmotoren auf der Straße, in der Luft und zu Wasser von keiner öffentlichen Institution in Südtirol mehr finanziell unterstützt werden. Hierzu zählen auch Oldtimer-Sternfahrten sowie Motor- und Flugshows.

Beteiligungsformate starten in Kürze

Neben der Arbeit an den aktuell genehmigten Maßnahmen der verschiedenen Aktionsfelder geht die Weiterentwicklung der Maßnahmen des Klimaplans auch mit einem kontinuierlichen Partizipationsprozess einher: Zu diesem Zweck wurden der Klimabürgerinnen und -bürgerrat (KBR) und das Stakeholder Forum Klima (SFK) eingerichtet. Sie sollen eine breite Beteiligung der Gesellschaft sicherstellen und Akzeptanz und Unterstützung für eine zukunftsorientierte Klimapolitik schaffen. Beide Einrichtungen werden ihre Arbeit in Kürze aufnehmen und im Rahmen einer Pressekonferenz Ende Jänner vorgestellt.

mpi

Die Talenteabwanderung aus Südtirol, der "Brain-Drain", verstärkt sich. Wie den neuen Ausgaben von Arbeitsmarkt-News zu entnehmen ist, wandern zunehmend Absolventen deutschsprachiger Gymnasien ab. 

Wie viele Maturantinnen und Maturanten finden sich nach dem Schulabschluss auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt wieder? Wer steigt direkt ins Berufsleben ein und wer setzt seine Ausbildung fort? Wie hoch ist der Anteil der Selbständigen? Wie viele der Maturantinnen und Maturanten kehren Südtirol den Rücken? Mit diesen und weiteren für Südtirols Arbeitsmarkt wichtigen Aspekten beschäftigen sich die beiden jüngsten Ausgaben der "Arbeitsmarkt-News" des Arbeitsmarktservice. Untersucht wurde die berufliche Position zehn Jahre nach der Matura der Absolventinnen und Absolventen der Jahre 2005 bis 2012.

"Über alle Oberschulen hinweg treten 40 Prozent innerhalb der ersten sechs Monate nach der Matura in den Arbeitsmarkt ein. Für 60 Prozent ist die Matura eine Zwischenstation auf dem Bildungsweg", gibt der Direktor des Arbeitsmarktservice, Stefan Luther, einen ersten Überblick. Wie groß der Anteil der Absolventinnen und Absolventen ist, die ein halbes Jahr nach der Matura auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, unterscheidet sich stark nach der  besuchten Schule: So sind 15 Prozent der Maturantinnen und Maturanten der Gymnasien ein halbes Jahr nach ihrem Maturaabschluss in Südtirol erwerbstätig, bei den Fachoberschulen mit wirtschaftlicher, technischer oder landwirtschaftlicher Ausrichtung fast drei Mal so viele. 

Und wie sieht es zehn Jahre später aus? Bei den Absolvierenden der italienischsprachigen Schulen ist der Anteil der unselbständig Beschäftigten zehn Jahre nach der Matura in allen untersuchten Schultypen - zum Teil sehr deutlich - höher als bei jenen der Schulen mit deutscher Unterrichtssprache. Ein wesentlicher Grund dafür ist der je nach besuchter Schule und nach Schulsprache unterschiedliche Anteil an Maturantinnen und Maturanten, die Südtirol und damit dem heimischen Arbeitsmarkt den Rücken kehren.

Zehn Jahre nach der Matura haben 16 Prozent Südtirol verlassen

Mit den veröffentlichten Daten belegt die Arbeitsmarktbeobachtung ein Phänomen mit Daten, das als "Brain Drain" bezeichnet wird: die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Land. "Betrachtet man die Maturajahrgänge 2005 bis 2012 aller Schultypen, haben zehn Jahre nach der Matura 14 Prozent Südtirol in Richtung Ausland verlassen, zwei Prozent wanderten in italienische Regionen ab. Bei allen untersuchten Schultypen zeigt sich ein verstärkter Trend zur Abwanderung. Deutlich wird dies beim Vergleich der Maturajahrgänge 2005 bis 2009 mit jenen der Jahre 2009 bis 2012. Der Anteil derer, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, ist deutlich gestiegen; jener, die in italienische Regionen abwandern, etwas weniger", erklärt Abteilungsdirektor Luther und weist auf die Schulsprache als wesentlichen Faktor hin. Gerade die Absolventinnen und Absolventen der Schulen mit deutscher Unterrichtssprache kehren Südtirol den Rücken. Auch die Art der maturaführenden Schule spiele eine wichtige Rolle: So wanderten Maturantinnen und Maturanten von technischen, wirtschaftlichen und vor allem landwirtschaftlichen Fachoberschulen deutlich weniger ab als jene von Gymnasien. Zwar ist "Brain Drain" von Personen mit akademischem Abschluss aus Südtirol kein neues Phänomen, sondern seit mehr als 25 Jahren zu beobachten. Der AMS-Chef verweist auf einen neuen Aspekt: "Wir sehen einen Trend, den wir in den nächsten Monaten verstärkt unter die Lupe nehmen werden: Es bleiben nicht nur Studierende an ihren Studienorten außerhalb Südtirols hängen. Wir haben auch Hinweise darauf, dass junge Erwachsene, die bereits in Südtirol erwerbstätig waren, vor allem in die deutschsprachigen Nachbarregionen abwandern."

Die in den Arbeitsmarkt-News veröffentlichten Daten zeichnen diese und eine Vielzahl weiterer Entwicklungen der beruflichen Position von Maturantinnen und Maturanten detailliert nach. So sind sieben Prozent zehn Jahre nach der Matura selbständig, was insbesondere auf die Absolventinnen und Absolventen der Fachoberschulen für den technologischen Bereich zurückzuführen ist.

Weiter in Attraktivität des Arbeitsmarktes investieren

Arbeits- und Bildungslandesrat Philipp Achammer verweist auf die enge Beziehung zwischen Schul- und Berufswahl: "Die Analyse zeigt den engen Zusammenhang zwischen Schulwahl und Berufseinstieg. Gerade deshalb ist es wichtig, Jugendliche und Eltern frühzeitig zu informieren und praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt zu erleichtern." Als problematisch wertet der Landesrat die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Südtirol. Zwar sei die hohe Beschäftigungsfähigkeit der Südtiroler Jugendlichen erfreulich. "Es zeigt sich, dass unser Bildungssystem in der Lage ist, Jugendliche mit einer hohen Beschäftigungsfähigkeit auszubilden, sei es mit akademischem Abschluss, aber auch in anderen qualifizierten Berufen. Gut ausgebildete junge Menschen sind allerdings nicht nur in Südtirol begehrt. Die Anstrengungen, unseren heimischen Arbeitsmarkt attraktiv zu gestalten, müssen in Zukunft noch intensiviert werden", zieht der Landesrat arbeitsmarktpolitische Schlussfolgerungen. Der eingeschlagene Weg der Arbeitsmarktreform werde auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt. "Politik, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik führen nicht von heute auf morgen dazu, dass die angestrebten Ergebnisse zur Gänze erreicht werden. Wir brauchen vielmehr das kontinuierliche Engagement der Landesregierung und der Sozialpartner auf allen Ebenen, um die Attraktivität des Südtiroler Arbeitsmarktes zu steigern", fordert der Landesrat.

Arbeitsmarkt-News 11/2023: Maturanten auf dem Arbeitsmarkt/Gymnasien 

Arbeitsmarkt-News 12/2023: Maturanten auf dem Arbeitsmarkt/Fachoberschulen 

Tagesaktuelle Beobachtung wichtiger Entwicklungen auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt: www.provinz.bz.it/arbeit/daten  

red/jw

Im Rahmen der abschließenden Sitzung am gestrigen Dienstag, 9. Jänner, hat die Landesregierung Bilanz über ihre Arbeit gezogen und dabei einige inhaltliche Schwerpunkte in den Fokus gerückt.

Die Sitzung der Landesregierung am gestrigen Dienstag (9. Jänner) bildete den Abschluss dieser Legislaturperiode. Dies nahm die Landesregierung zum Anlass, die Arbeit der vergangenen fünf Jahre anhand von wichtigen Themen und Zahlen und Fakten Revue passieren zu lassen. Eine detaillierte Bilanz hatten die Landesrätinnen und Landesräte bereits zu Ende des Sommers 2023 vorgestellt. Ein Video zeigt die Höhepunkte der Legislatur. Die Aufträge der acht Mitglieder des Kabinetts Kompatscher II enden mit der Wahl des neuen Landeshauptmanns durch den Südtirol Landtag, die kommende Woche stattfinden wird.

Gemeinsame Arbeit für Land und Leute

Die Landesregierung habe bei der Sitzung Rückblick auf eine bewegte Zeit mit der Krise durch die Pandemie und weitere Herausforderungen gehalten, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Auch nach diesen schwierigen fünf Jahren steht Südtirol, wirtschaftlich gesehen, gut da – wie Statistiken zeigen, sogar besser als andere Länder in Europa", betonte Kompatscher. Die herausfordernde Arbeit habe die Landesregierung als Team zusammengeschweißt, vor allem auch, weil allen bewusst war, dass Entscheidungen unter Umständen sehr weitreichende Auswirkungen auf das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger haben, erklärte der Landeshauptmann.

Inhaltliche Schwerpunkte der XVI. Legislatur

Das Leitmotiv der 16. Legislaturperiode war für die Regierung Kompatscher II die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen und umgesetzt in konkreten Maßnahmen: Für die ökologische Nachhaltigkeit wurde der ehrgeizige Klimaplan ausgearbeitet und verabschiedet, der die Klimaneutralität Südtirols bis 2040 vorsieht. Für die soziale Nachhaltigkeit wurde 2023 der Sozialplan 2030 verabschiedet, mit Maßnahmen für ältere Menschen, für Kinderschutz, für Menschen mit Behinderung oder Abhängigkeit, für soziale Eingliederung, für Frauen und für den Dritten Sektor. Im Sinne der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit wurden dasTourismusentwicklungsprogramm 2030+, die Neuorganisation des Arbeitsmarktservice, aber auch das Gemeindenentwicklungsprogramm und das Strategiepapier LandWIRtschaft 2023 auf den Weg gebracht.

Ein weiterer Begriff, der die 16. Legislaturperiode prägte - allerdings von der Landesregierung ungewollt - war "Covid-19", die Pandemie, die einem Stresstest für alle Gesundheitssektoren gleichkam: Das Südtiroler Gesundheitswesen hat diese Herausforderung bewältigt, Narben sind allerdings noch zurückgeblieben. Die Landesregierung hat die Weichen dafür gestellt, diese in den kommenden Jahren zu beseitigen.

Das Kabinett Kompatscher II hat auf die steigenden Lebenserhaltungskosten und die Inflation mit konkreten Maßnahmen reagiert, wie beispielsweise dem sogenannten Entlastungsbonus (bonus bollette), aber auch indem für die Landesbediensteten rund 627 Millionen Euro über drei Jahre bereitgestellt wurden, um gerechtere Gehälter zu erreichen und Vorbild für die Privatwirtschaft zu sein.

Die scheidende Landesregierung hat in Innovation und Forschungsförderung investiert, in der Überzeugung, dass Einrichtungen wie der NOI Techpark ein Hebel sein können, um "Brain Gain" zu generieren und "kluge Köpfe" zurück nach Südtirol zu bringen. In Bildung und Berufsbildung wurden in den vergangenen Jahren Freiräume in der Gesetzgebung geschaffen, die nun genutzt werden können, wobei stets die Grundsätze der Integration und QualitätOrientierungspunkte sein sollen. Was die Infrastrukturen betrifft, so gab es in Südtirol noch nie so viele Umfahrungen, die gleichzeitig in Bau waren, wie die derzeit sechs. Ein Fokus lag aber auch auf sauberer, vernetzter und nutzerfreundlicher Mobilität, für die vor allem in Bahn und Busdienste sowie Digitalisierunginvestiert wurde und die im Südtirolplan für die Mobilität von Morgen weiter im Mittelpunkt steht.

Was die Finanzen und die Autonomie anbelangt, konnten in den vergangenen Jahren die Früchte des Mailänder Abkommens und des Sicherungspakts geerntet werden. Allein durch die Finanzverhandlungen für den Zeitraum 2020 bis 2027 konnten Einnahmen von knapp zwei Milliarden Euro gesichert und ein umfassenderer Landeshaushalt garantiert werden, ohne dass die Steuerlast erhöht werden musste. Mit dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Autonomiestatuts an den Stand vor der Verfassungsreform von 2001, für die Landeshauptmann Kompatscher persönlich den Änderungsvorschlag im Oktober 2023 Ministerpräsident Giorgia Meloni übergeben hat, wurde schließlich der Grundstein für die Wiederherstellung und den Ausbau der autonomen Befugnisse Südtirols gelegt. Mit dem angestrebten Verfassungsgesetz sollen die Spielräume der autonomen Gesetzgebung Südtirols wiederhergestellt werden - zum Beispiel betreffend die Personalordnung, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Raumordnung.

Die 16. Legislaturperiode stand zudem ganz im Zeichen des 50-jährigen Bestehens des Zweiten Autonomiestatuts. Zudem hat das Land Südtirol eine wichtige Rolle in den grenzüberschreitenden Netzwerken übernommen, mit dem Vorsitz der Arge Alp im Jahr 2019, mit dem Vorsitz der Eusalp (gemeinsam mit dem Trentino) im Jahr 2022 und mit der Präsidentschaft der Euregio bis Oktober 2019 und ab Oktober 2023.

Die Zahlen

In der nun ablaufenden fünfjährigen Legislaturperiode hat sich die Landesregierung zu 260 Sitzungen getroffen (49 im Jahr 2019, 57 im Jahr 2020, 56 im Jahr 2021, 48 im Jahr 2022, 49 im Jahr 2023 und 1 im Jahr 2024). Das Gremium hat in dieser Zeit insgesamt 5693 Beschlüsse gefasst, und zwar 1193 im Jahr 2019, 1110 im Jahr 2020, 1158 im Jahr 2021, 1033 im Jahr 2022 und 1189 im Jahr 2023 und 10 im Jahr 2024.

Im Laufe der 16. Legislaturperiode wurden neun Durchführungsverordnungen verabschiedet (Sprachengruppenerhebung, Verlängerung der Verträge mit Ärzten, Rechnungshof, Sprache in Auswahlverfahren, Tarifverträge und Rechnungshof, Städtebau und Landschaft, Sport). Die Sechserkommission und die Zwölferkommission übermittelte dem Ministerrat zu vier weiteren Gesetzesentwürfen (Personal, Freiwilligenarbeit, Geschäftszeiten im Handel und Proporz) eine endgültige Stellungnahme.

Was die Aufsichtsbeschwerden betrifft, so wurden in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung 289 Beschlüsse gefasst, und zwar 54 im Jahr 2019, 87 im Jahr 2020; 54 im Jahr 2021, 60 im Jahr 2022 und 34 im Jahr 2023.

Für Gesetzesentwürfe auf Initiative der Landesregierung wurden in der nun endenden Legislaturperiode 76 Beschlüsse gefasst, und zwar 17 im Jahr 2019, 13 im Jahr 2020, 15 im Jahr 2021, 13 im Jahr 2022 sowie 18 im Jahr 2023.

mdg/san

Mittwoch, 10 Januar 2024 10:38

Südtirols Westen braucht ein Tierheim

Der gemeinnützige Verein Tierheim Naturns will mit Jahresende die Führung des Tierheims in St. Walburg aufgeben. Der Grund für das anstehende Aus: Die Landesregierung ist bisher ihrem Versprechen nicht nachgekommen, einen neuen und endgültigen Standort ausfindig zu machen – trotz jahrelanger Bemühungen des gemeinnützigen Vereins. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler betonen: „Südtirols Westen braucht ein eigenes Tierheim. Und das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Freiwilligen verdient mehr Respekt und Wertschätzung.“

Zurzeit ist das Tierheim provisorisch im Ultental untergebracht. Dort fehlt aber zum einen der Platz, zum Beispiel für eine Katzenstation. Zum anderen ist das Tierheim für die Mitarbeitenden, Freiwilligen und Besucher*innen ungünstig gelegen und mit weiten Anfahrtswegen verbunden.

Das vom Südtiroler Sanitätsbetrieb geführte Landestierheim Sill in Bozen platzt indes aus allen Nähten. Ende Dezember 2020 hat Landesrat Arnold Schuler auf eine Landtagsanfrage hin schriftlich bestätigt, dass ein Tierheim in der westlichen Landeshälfte notwendig ist. Immer mehr Hunde, die wegen ihres Alters oder ihrer Vorgeschichte kaum vermittelbar sind, müssen irgendwo artgerecht unterbracht werden.

„Die Sachlage ist klar, das hat auch die Landesregierung erkannt. Sie hält sich aber nicht an die eigenen Zusagen. Es ist enttäuschend, dass der Verein seit Jahren hingehalten wird. Das kann nicht die Wertschätzung fürs Ehrenamt sein, die sonst gern in Festreden und aktuell im Regierungsprogramm beschworen wird“, so Rohrer. „Die Landesregierung muss endlich einen geeigneten Ort ausfindig machen – zum Wohl der Tiere und um lange Anfahrtswege der Menschen aus dem Vinschgau und Burggrafenamt nach Bozen zu vermeiden“, so Rohrer. „Außerdem muss das Tierheim Sill endlich ausgebaut und mit mehr Personal ausgestattet werden“, fordern die Grünen Landtagsabgeordneten. 

Damit das Tierheim im Westen Südtirols eine angemessene Bleibe erhält, haben Rohrer, Foppa und Oberkofler zwei schriftliche Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Bozen, 10.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa

Zeno Oberkofler

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L'Alto Adige occidentale necessita di un rifugio per animali

 

Entro la fine di quest’anno l’associazione no-profit Tierheim di Naturno intende purtroppo rinunciare alla gestione del ricovero per animali situato a Santa Valburga in val d’Ultimo. Il motivo di questa fine imminente sta nel fatto che la giunta provinciale non ha ancora mantenuto fede alla promessa fatta di trovare una sede nuova e finalmente definitiva alla struttura. E questo nonostante anni e anni di impegno e di sforzi da parte dell’associazione.

 

I consiglieri Verdi Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa e Zeno Oberkofler sottolineano: “Il comprensorio occidentale dell'Alto Adige ha bisogno di un proprio rifugio per animali. E l’impegno volontario fin qui speso da parte di numerose persone merita maggiore rispetto e apprezzamento”.

Attualmente e temporaneamente la struttura ha trovato sede in Val d'Ultimo. Da un lato tuttavia vi è una carenza effettiva di superfici: manca ad esempio uno spazio espressamente dedicato ai gatti. Dall’altro la stessa collocazione geografica del rifugio risulta in una posizione alquanto scomoda. Richiede infatti spostamenti piuttosto lunghi: tanto per i dipendenti, quanto per i volontari che infine per i visitatori. Nel frattempo il rifugio provinciale per animali situato alla Sill nei pressi di Bolzano è ormai in soprannumero quanto a capienza.

Già a fine dicembre 2020 l’assessore provinciale Arnold Schuler, in risposta a una interrogazione, aveva confermato per iscritto che nel comprensorio occidentale dell’Alto Adige era sicuramente necessaria la presenza di un ricovero per animali. È in costante crescita ad esempio il numero di cani difficili da far adottare, vuoi per la loro età avanzata, vuoi per spazi e condizioni di vita adeguati che la loro razza necessita.

“La situazione è chiara, anche la giunta provinciale lo ha riconosciuto. Ma non è stata in grado di mantenere la promessa fatta. È sconfortante che l’associazione sia stata lasciata così a lungo a se stessa.

"Non può essere questo l'apprezzamento per l’impegno del volontariato che viene spesso evocato nei discorsi ufficiali e attualmente anche all’interno del prossimo programma di governo provinciale", sostiene Rohrer. "La prossima giunta provinciale dovrà finalmente trovare una collocazione adatta a questa struttura: per il benessere degli animali ospitati e per evitare lunghi viaggi a Bolzano per chi abita in Val Venosta o nel Burgraviato", conclude Rohrer. "Contestualmente dovrà essere finalmente ampliato il rifugio per animali ospitato alla Sill e si dovrà fare in modo che vi possa operare un maggior numero di personale,” chiedono infine i consiglieri provinciali dei Verdi. Per garantire che il rifugio per animali nel comprensorio occidentale dell’Alto Adige abbia una collocazione adeguata in cui poter operare Rohrer, Foppa e Oberkofler hanno presentato in questi giorni due interrogazioni con risposta scritta alla giunta provinciale.

Bolzano, 10/01/2024

Cons. prov

Madeleine Rohrer

Brigitte Foppa

Zeno Oberkofler

Die Landesregierung hat die Social-Media-Policy auf den neuesten Stand gebracht. Im Fokus der Social-Media-Kanäle des Landes stehen weiterhin Information, Transparenz und respektvoller Dialog.

Für alle Social-Media-Kanäle der Landesverwaltung gelten ab sofort neue, aktualisierte Richtlinien. Sie betreffen sowohl die fünf offiziellen Social-Media-Kanäle des Landes auf FacebookX (vormals Twitter), InstagramLinkedIn und //www.youtube.com/@LRegSuedtirol" target="_blank" rel="noopener noreferrer" style="box-sizing: border-box; color: rgb(52, 93, 142); text-decoration: underline; background-color: transparent;" data-new-window="true">YouTube als auch all jene Kanäle, die einzelne Landesabteilungen oder -ämter einrichten. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag (9. Jänner) die entsprechende neue Social-Media-Policy beschlossen.

Plattformen für Information und respektvollen Dialog

Die Social-Media-Kanäle des Landes sind laut Landeshauptmann Arno Kompatscher mit über 5300 Beiträgen allein im vergangenen Jahr nicht nur wichtige Informationsplattformen zur Arbeit von Landesregierung und Landesverwaltung sowie von deren Diensten, sondern auch Netzwerke für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. "Wir wollen weiterhin Information,Transparenz und einen respektvollen Dialog fördern. Dabei gelten beim Umgang auf den Social Media dieselben Regeln wie auch sonst bei einem positiven Miteinander", sagt Kompatscher.

Richtlinien für Nutzende wie Betreuende

In insgesamt acht Kapiteln und auf rund 20 Seiten umfasst der Social-Media-Leitfaden wichtige Richtlinien für alle, die die Social Media des Landes betreuen oder diese nutzen. "Die sozialen Medien und deren Nutzung haben sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und verändert. Um diesem Wandel Rechnung zu tragen, haben wir die Social-Media-Policy von 2018 auf den neuesten Stand gebracht und um wesentliche Punkte ergänzt", sagt die Direktorin der Landesagentur für Presse und Kommunikation (LPA), Claudia Messner. In den vergangenen fünf Jahren seien das Interesse mit zuletzt mehr als 111.400 Followern insgesamt und die Zahl der Beiträge stetig gewachsen, berichtet Messner. Mit Instagram und LinkedIn sind außerdem zwei neue Kanäle hinzugekommen.  Die Social-Media-Policy des Landes legt laut Messner nun klare Leitlinien für die Nutzung der sozialen Medien fest, darunter ethische Standards, Datenschutzrichtlinien sowie einheitliche Kriterien für die Moderation der Beiträge und die Öffnung und Betreuung neuer Kanäle.

Anlaufstelle für die Social Media des Landes ist das Social-Media-Team in der LPA. Die "Externe Social Media Policy" des Landes ist auch im auf der Internetseite des Landes Südtirol unter Publikationen einsehbar.

san


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