„Der Schwung muss von der Basis kommen“

Schlanders/Vinschgau - Der SVP-Bezirksausschuss hat am 6. März vor allem über einen Aufschwung der Partei debattiert. Die Obmannfrage, die sich inzwischen mit Dieter Steger als Kandidat zu lösen beginnt, stand im Mittelpunkt. Während sich der SVP-Bezirksobmann Abi Plangger damals noch für den LH als Parteiobmann stark gemacht hat, gab es darob erhebliche Zweifel. Vor allem darüber, ob der LH die notwendige Zeit und die erwünschte Erneuerung in die Partei bringen könne. Der ehemalige Parteiobmann Richard Theiner erinnerte an die Grundsätze der Volkspartei, verknüpft mit der Frage, ob man diese noch wolle. „Wenn wir diese Diskussion nicht führen, wird es gefährlich“, sagte Theiner. Und er wies auf die bedenklichen Entwicklungen der letzten Zeit hin. Es spreche Bände, wenn im Wahljahr 2023 keine SVP-Landesversammlung abgehalten worden sei. „Es muss uns gelingen, die Ortsausschüsse zu aktivieren“, mahnte SVP-Urgestein Robert Kaserer. Von mehreren Seiten wurde ein Obmann „mit Charisma, mit Akzeptanz und mit der Kraft zu vereinen“ herbeigebeten. Mit Stegers Antritt und mit dem Rückzug von LH Arno Kompatscher düften sich die Debatten teilweise zerstreuen.
Die künftigen Arbeitsschwerpunkte, sagte Albrecht Plangger, blieben mit dem Stilfserjoch, der Tiefbauhalle in Schlanders, der Ausweichtrasse am Reschensee diesselben. Al großes Thema bezeichnete Plangger eine Änderung des Wahlgesetzes und zwar dahingehend, dass kleine Bezirke, wie es der Vinschgau ist, ein Vertretungsrecht in Landtag und Landesregierung erhalten.
Vor dieser parteiinternen Standortbestimmung waren ein Sack voller Fragen und Forderungen an den neuen Landesrat Peter Brunner gestellt worden. Zu den Themen Raum und Lanschaft, zu den Themen in den Energiefragen und zum Thema Nationalpark. Die Wintergärten seien zwar auf Staatsebene wieder aufgenommen worden, „wir übernehmen das nicht“, sagte Brunner. Auf Staatsebene werde die Forderung für mehr Autonomie in der Urbanistik gestellt. Bis Juni sollen die diesbezüglichen Vorschläge stehen.
Brunner plädierte für mehr Grün in Stadt und Dorf, für eine unterirdische Lösung von Parkplätzen. Beim Nationalpark sucht Brunner den Schulterschluss mit dem Trentino und für den Park vorgesehenes Geld solle rasch freigegeben en werden.
Brunner unterstrich, dass das Vinschger Positionspapier zu Fragen der Energie als Unterlage für die Regierungserklärung gedient habe, plädierte für mehr Förderungen für Fernheizwerke, beim Biogas „schauen, was möglich ist“, für ein „Aufpassen“ bei der Agri-Photovoltaik, dass die Wasserkraft „ausgeschöpft“ sei. Trotzdem wurde Brunner als „Hoffnungsträger“ gelobt.
Einstimmig wurde Herbert Dorfmann als Kandidat für die Europawahlen nominiert und das dazugehörige Bündnis mit Forza Italia befürwortet. (eb)