Naturns - Das politische Klima im Gemeinderat von Naturns hat sich mit dem Widerruf des Ratsbeschlusses zur Verbauung der „Plaza“ am 6. Juni 2023 nicht verbessert. Im Gegenteil.
von Erwin Bernhart
Die Fußballjungs vom ASV Naturns sind in die Oberliga aufgestiegen. Darüber herrscht in Natursner Fußballkreisen große Freude. Auf der anderen Seite hat der Gemeinderat eine Art Abstieg gemacht. Absicht von BM Zeno Christanell und der SVP-Fraktion war es, mit dem Widerruf des Ratsbeschlusses das politische Klima im Gemeinderat und in Naturns wieder zu stabilisieren. Gelungen ist das nicht ganz.
Dabei hatte die Sitzung gut begonnen, auch beim betreffenden Tagesordnungspunkt. Karl Zerzer tat für die Promotoren der abschaffenden Volksbefragung sein Bedauern kund, dass mit dem Widerruf des Ratsbeschlusses die Volksabstimmung hinfällig sei. Denn damit werde dem Volk die Willensbekundung - ob Veränderungen am Parkplatz überhaupt erwünscht seien - genommen. Schließlich habe man tags zuvor knapp 600 Unterschriften für die Abhaltung einer Volksbefragung in der Gemeinde abgegeben. Die Botschaft sei damit klar, dass das Volk bei dem Vorhaben frühzeitig einzubinden sei.
Die Süd-Tiroler Freiheit forderte, den Widerruf von der Tagesordnung zu streichen, um die Volksabstimmung durchziehen zu können. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.
VizeBM Michl Ganthaler war um Deeskalalation bemüht. Michael Lochmann von der Süd-Tiroler Freiheit warf der SVP-Mehrheit vor, dass sie vor einer Volksabstimmung Angst habe, was Ganthaler als Populismus zurückwies. BM Christanell wies Dietmar Rainer auf die 3-minütige Redezeit hin. „Wir waren wohl zu voreilig“, sagte Norbert Kaserer (SVP) und auch Bauernvertreter Michl Kaufmann (SVP) sagte, dass man es verabsäumt habe die Bürger mitzunehmen. Auf allen Seiten seien Fehler passiert, sagte Helmut Müller. Evi Prader (Zukunft Naturns) pochte darauf, dass die 600 Unterschriften zu respektieren seien und man solle von Null starten.
Für die STF las Natascha Santer eine Stellungnahme vor und wies auf schwere politische Fehler der Mehrheit hin.
Bis dahin konnte die Diskussion als hart aber fair eingestuft werden.
Mit der vom SVP-Fraktionssprecher Andreas Pircher vorgelesenen und langen Erklärung kippte die Stimmung. Pircher rechnete mit allen Kritikern in einer befremdlichen Tonlage ab, sprach von einem „Lehrstück zur Spaltung der Bevölkerung“ von „negativen Emotionen“, von einem „Zynismus der Promotoren“, von „Missbrauch von Unterschriften“ für Leserbriefe. Als Pircher mit „Wir suchen den klärenden Dialog“ endete, war die Stimmung im Gemeinderat zerschlagen.
Als eine Art „Anklageschrift eines Staatsanwaltes“ bezeichnete STF-Rat Lochmann die Stellungnahme, als „arg bedauerlich“, als „völlig überflüssig für eine Weiterarbeit im Gemeinderat und mit der Bevölkerung“. Was denn das solle und ob diese schriftliche Stellungnahme in der SVP-Fraktion abgesprochen war. Weil Lochmann da keine Antwort bekam, ist anzunehmen, dass die angreifende Stellungnahme von der SVP-Mehrheit gebilligt war. Astrid Tappeiner (Zukunft Naturns) bezeichnete die Stellungahme als „unangemessen“, die Wortwahl sei „völlig daneben“. Da gehe es offensichtlich nicht mehr um die Sache sondern um’s Prinzip.
BM Zeno Christanell versuchte die Handbremse zu ziehen, sprach davon, dass in alle Richtungen ausgeteilt und dass er angegriffen worden sei, was er aushalte. Die Unterschriften seien ernst zu nehmen und es sei eine Art „reiniges Gewitter“ gewesen.
Mit 14 dafür und 4 dagegen wurde der Ratsbeschluss widerrufen und für unverzüglich vollstreckbar erklärt.
Die Generalsekretärin hatte während der Debatte den weiteren Weg skizziert: Der Bürgermeister werde im Sinne der Gemeindesatzung demnächst die Volksabstimmung für unzulässig erklären, weil der Gegenstand der abschaffenden Volksabstimmung nicht mehr vorhanden sei.
Die rund 600 Unterschriften, die für die Abhaltung einer Volksabstimmung in Naturns geleistet worden sind, werden also im Gemeindeamt nach dem Widerruf des Ratsbeschlusses einfach vergammeln.
