Referendum

Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Am 29. Mai ruft ein bestätigendes Referendum zu den Urnen. Die SVP hat mit Lega und Forza Italia das Gesetz zur Direkten Demokratie abgeändert und vor allem das bestätigende Referendum gestrichen. Das war auf Befehl von LH Arno Kompatscher und der Abänderungs-Exekutor war ausgerechnet Sepp Noggler. Bei diesem bestätigenden Referendum können 300 Leute ein im Landtag mehrheitlich beschlossenes Landesgesetz so lange aussetzen, bis das Wohlvolk in einem Referendum das Gesetz entweder bestätigt oder abschafft.
Die gesamte Opposition ist auf den Barrikaden, als ob das gesamte Direkte-Demokratie-Gesetz demoliert worden wäre. Die Süd-Tiroler Freiheit sagt „Nein zum SVP-Maulkorb“. Die Grünen ebenso das Team K wollen das „bestätigende Referendum retten“. Die italienischen Parteien, die nicht auf der Regierungsbank sitzen, sind auch für ein „Nein“. Die Opposition empfiehlt geschlossen, am 29. Mai mit „Nein“ zu stimmnen. Die SVP-Lega-Forza Italia-Regierungsmehrheit empfiehlt, wenn auch halbherzig, ein „Ja“. Entschieden wird das Referendum mit einfacher Mehrheit, es gibt kein Quorum. Es wird spannend, wenn auch mäßig. Denn das Referendum wird wohl zum Schaulauf jenes Teiles der Südtiroler Wählerschaft, der an direktdemokratischen Mitteln interessiert und gewillt ist, diese Mittel auch anzuwenden. Und zwar als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, sprich als Ergänzung zu den Beschlüssen der gewählten Volksvertreter:innen.