Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Nach der etwas turbulenten Staatspräsidentenwahl ist Ministerpräsident Draghi wieder mit konkreter Regierungsarbeit durchgestartet. Die Justizministerin und erste Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Cartabia – eine zeitlang auch als erste weibliche Staatspräsidentin gehandelt – muss jetzt mit der Justizreform und der Reform des Obersten Richterrates (CSM) unbedingt liefern. Auch das Problem von Richtern und Staatsanwälten – einmal in der Politik, dann wieder in der „Unabhängigkeit“ der Judikatur – soll jetzt angegangen werden. Die sog. „porte girevoli“ (Flügeltüren) sollen durch Türen, die nur in eine Richtung aufgehen, ersetzt werden. Richter und Staatsanwälte die in die Politik gehen, müssen danach in die Verwaltung. In der Abgeordnetenkammer haben wir letzthin die Abstimmung (mit 2/3 Mehrheit) zur Verfassungsreform beim Thema Umwelt und Biodiversität gemacht. „Ambiente e biodiversità“ sind nun verfassungsrechtliche Prinzipien, der Tierschutz wird Staatskompetenz. Mit dieser Reform passen wir uns europäischen Standards an, aber persönlich sehe ich für Südtirol da keinen großen Mehrwert. Der Umweltschutz sollte nicht nur als Prinzip in die Verfassung, sondern vielmehr hätten die Kompetenzen beim Umweltschutz vom Staat zu den Regionen und autonomen Provinzen gehen sollen. Bei den autonomiepolitischen Forderungen Südtirols steht dies an erster Stelle und die großen Regionen wie Lombardei, Veneto und Emilia Romagna haben vor Jahren sogar über Volksabstimmungen dies gefordert. Beim Tierschutz sollte Südtirol jetzt nicht auf die staatlichen Einheits-Standards warten, sondern schleunigst selbst nachbessern, wo Bedarf ist und Verbesserungen möglich sind. Andere aktuelle Baustellen sind das sog. „decreto milleproroghe“, wo es jetzt ins Eingemachte geht und wir viele Südtirol-relevante Verlängerungs- oder Aufschubsanträge zu verfolgen haben (in der Kommission ist die Regierung gar 4 mal „untergegangen) und das „decreto concorrenza“, welches mehr Wettbewerb bei den Großableitungen (E-Werke), bei Taxi, Strände, Geschäftsöffnungszeiten und Sanität einführen will. Von dieser Reform macht Europa weitere Ratenzahlungen beim Aufbaufond PNRR abhängig.