Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die anstehenden Gemeindewahlen in den großen Städten wie Rom und Mailand haben den Aktivismus der Regierung etwas eingebremst. Die Gesetzesdekrete zur Steuerreform und zum „Wettbewerb“ werden zurückgehalten, damit diese ja nicht Auswirkungen auf den Wahlkampf haben können. Ministerpräsident Draghi hat alle Hände voll zu tun, um die Regierungsarbeit vom Wahlkampfgeplänkel der Parteien fern zu halten. Von den Ministern verlangt er volle Loyalität. Die Probleme müssen angegangen und gelöst werden und dabei soll vermieden werden, dass sich die Parteien immer wieder „Fähnchen aufstellen“, wenn etwas in ihrem Sinne ist. Das Ergebnis sei der Verdienst aller Mehrheitsparteien und nicht nur einzelner. Bis zum Abflauen des Wahlkampfes befasst sich die Regierung unterdes mit dem Dokument für die Wirtschaftsplanung(NADEF). Bis Ende 2021 geht die Regierung von einem Wachstum des Bruttosozialprodukts(BIP) von 6% aus und für 2o22 hofft man, dass die Wirtschaftsleistung um 4,7 % wachsen wird. Das sind gute Aussichten für die anstehende Diskussion um das kommende Haushaltsgesetz. Eines der Ziele der Regierung wird es auch sein, die durch die Covid-Pandemie stark gestiegene Schuldenquote bis 2030 auf das Vorkrisenniveau (134%) zurückzudrücken. Schon 2024 will man sich bei der Neuverschuldung der 3-Prozent Marke nähern. Viel Diskussion gibt es derzeit zu den jüngsten Green-Pass Entscheidungen der Regierung ab dem 15. Oktober. Die Regierung marschiert selbstbewusst weiter, mit der vollen Überzeugung,dass die Epidemiekurve in Italien die beste aller europäischen Länder ist. Als sehr schwierig gestaltet sich derzeit die Information rund um den „Recovery Fund“. Alle beklagen ein Informationsdefizit, vor allem bei den Maßnahmen die die Regionen oder die Gemeinden direkt umsetzen müssten. Auch wir Parlamentarier tappen fast im Dunkeln und können nur selten verlässliche Informationen in unsere Heimatbezirke weiterleiten.