Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Regierung Draghi steht. Es gibt einige neue Minister. Der Umweltminister Costa ist weg und die 3 Lega-Minister sind auf jeden Fall eine „Bereicherung“. Es kann nur besser werden, weil mit der alten Regierung seit November nur mehr „Leerlauf“ war. Als erstes Gesetz wurde das heurige „Milleproroghe-Gesetz“ verabschiedet, mit welchem meist Fälligkeitstermine verlängert oder hinausgezögert werden können. Die Arbeit in der Parlamentskommission mit den neuen Mehrheitsparteien Lega und Forza Italia war insgesamt gesehen ein „recht guter Anfang“ und beim ersten Gesetz sogar erfolgreich für mich, wurde doch mein Antrag zur Verlängerung um 1 Jahr der Förderungen für die kleinen Biogasanlagen unter 300 kW Nennleistung – den ich im Auftrag des Südtiroler Energieverbandes eingebracht habe – genehmigt. Diese Förderung unterstützt auch 30 Anlagen in Südtirol und tausende auf dem restlichen Staatsgebiet. Auch für die Vinschgerbahn wurden die Termine für das Sicherheitsprojekt im Zusammenhang mit der Elektrifizierung erfolgreich verlängert. Diese Maßnahmen sind wichtig, aber von ganz besonderer Wichtigkeit ist jetzt das Entschädigungsdekret für die Wintersport-Sparte, nachdem jetzt wohl klar sein wird, dass von der Saison nicht mehr viel zu retten sein wird. Bis zum 27. März gibt es keine Mobilität zwischen den Regionen und höchstwahrscheinlich auch noch keine Urlauber aus Deutschland. Es gibt aber in der Regierung einen neuen Tourismus Minister, den lombardische Lega Politiker Massimo Garavaglia, eine aus meiner Sicht sehr kompetente Person. Bei der Diskussion um die rein deutschsprachigen Ärzte hat er als Einziger für uns das Wort ergriffen und wurde daher prompt von den „Fratelli d´Italia“ ausgepfiffen. Noch wichtiger wird aber die Verhandlung für ein neues Finanzabkommen unseres Landeshauptmanns mit dem Ministerpräsident und dem Finanzminister sein. Es geht um ein jährliches Hilfspaket von ca. € 500 Mio. (für 2021/22/23) um unseren Covid19 geschädigten Arbeitnehmern und Betrieben langfristig zu helfen und die Arbeitsplätze zu sichern. Südtirol würde sich für 1,5 Milliarden über den Staat verschulden, und dem Staat dieses Darlehen in 20-30 Jahren zurückzahlen. Hoffen wir fest, dass dies gelingt.