Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Fast hätte es wegen eines neuen Wahlgesetzes mit reinem Verhältniswahlrecht - aber einer Sperrklausel von 5% oder 15% in der Region für ethnische Minderheiten – eine Regierungskrise gegeben. Zwischen den Regierungspartnern 5 Sterne Bewegung, Partito Democratico, LEU und Italia Viva war vor einem Jahr ausgemacht worden, daß das neue Wahlgesetz noch vor der Abhaltung des Referendums zur Reduzierung der Abgeordneten in erster Lesung durchs Parlament sein müsste. Renzi und seine Italia Viva sind ausgeschert. Nun folgte prompt die Retourkutsche bei der Neubestellung der 28 Kommissionspräsidenten in Senat und Kammer. Den für Italia Viva vorgesehenen Finanz-Kommissionspräsidenten Marattin konnte man von 20.30 Uhr bis 03.00 Uhr in der Früh nicht wählen. Aus Angst vor „Heckenschützen“, wurden sämtliche parlamentarische Regeln gebrochen. Nun ist politische Provokation angesagt. Zum Glück kommt der Sommer und das Parlament schließt für 2 Wochen die Tore. Dann können wir uns im Herbst mit dem Vereinfachungsdekret (Entbürokratisierungsdekret für öffentliche Auftragsvergaben) sowie mit dem sog. „decreto agosto“ befassen, welches noch einmal die Lohnausgleichskasse um weitere 9 Wochen und soziale Abfederungsmaßnahmen (Entlassungsverbot usw.) verlängern soll. Gleichzeitig kommt dann auch noch der Wahlkampf zum Referendum und zu den Gemeinde- und Regionalratswahlen im halben Land. Da wird für die Sachpolitik nicht viel Zeit übrigbleiben, obwohl es dies jetzt dringend brauchen würde, gibt es doch die € 81,9 Milliarden aus dem europäischen „Recovery Fund“ verantwortungsvoll einzusetzen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt.
Ich wünsche einen erholsamen Mitsommer.