Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Der Staatshaushalt 2020 wird gerade geschnürt. Wir Parlamentarier sind bei der Arbeit. Im Senat wurden ca. 6.500 Abänderungsvorschläge zum Haushalt eingebracht. Diese müssen jetzt von den Parteien auf die Wichtigsten (700/800) reduziert werden. Aus Südtiroler Sicht sind dies Themen, wie die Harmonisierung der Gemeindehaushalte, Steuerregelung bei Feuerwehr und Musikkapellen, Akzisen, Ökosteuer, Mehrwertsteuer effiziente Biomasse-Fernheizwerke, Registergebühren, Neutralitätsklausel, Sicherungsklausel usw.
Die Erwartungshaltung ist groß und das ein oder andere Thema wird sich durchbringen lassen, soweit es wenig Haushaltsdeckung braucht. Geld zum Verteilen und echte Steuergeschenke sind keine in Sicht.
In der Abgeordnetenkammer sind wir beim sog. „Decreto Fiscale“. Schwerpunkt ist dort eine großzügigere Auslegung der Bestimmungen zum sog. „Rientro Cervelli“. Die Erst- und Zweitwohnsitzregelungen in vielen europäischen Staaten - wie z.B. Österreicht - bringt Anwendungsschwierigkeiten mit sich, wenn aus diesen Ländern gut ausgebildete Südtiroler in die Heimat zurückkehren wollen. Nun muß sich die neue Mehrheit von 5 Sterne Bewegung, Partito Democratico und Italia Viva vom Ex Ministerpräsidenten Renzi aber wirklich zusammenfinden, denn die Opposition wird auf allen Ebenen und bei allen Themen „provozieren“, in der Hoffnung die Regierungspartner auseinander zu dividieren. Alle „politischen Fallen“ sind scharf gestellt. Der Haushalt soll definitiv erst zwischen Weihnachten und Neujahr beschlossen werden. Bis dahin kann noch viel passieren. Das Problem „ILVA Taranto“ spitzt sich zu, bei „Alitalia“ geht es in die 8. Verlängerung, ohne Aussicht auf eine zukunftsträchtige Lösung.
Beim neuen Wahlgesetz ist es noch ruhig. Es muss/soll noch vor Weihnachten als Gesetzesentwurf definitiv vorliegen. Jetzt aber kommen erst die Details und dann erst wird es meist „haarig“.. Wir sind allerdings bei den Verhandlungen zwischen den Mehrheitsparteien mit dabei. Das ist schon etwas und unsere Verhandlungspartner wissen, daß wir wieder eine „Ausnahme von der Ausnahme“ brauchen, um unserer spezifischen Situation um dem Minderheitenschutz und der Vertretung aller Sprachgruppen gerecht zu werden.