Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Verfassungsreform zur Verkleinerung des Parlaments ist durch. Mit über 90% Zustimmung. Nun steht aber noch das Referendum vor Das Volk ist der „Souverän“ und ich bin mir nicht sicher, ob das Volk in einem Jahr genau so denkt wie die „Volksvertreter“. Alle Randbezirke in den Regionen die mit dieser Reform ihre Vertreter vor Ort verlieren werden, werden wenig Interesse haben, sich selber die Vertretung in Rom „abzuschaffen“. Wenn dieses Interesse fehlt, könnte auch sein, daß das Referendum die 50% Quote nicht schafft. Dies wäre nicht das erste Mal. Also warten wir mal ab. In der Zwischenzeit kann die Regierung mit dem Haushaltsgesetz für 2020 beweisen, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird und dass auch sonst die Steuern nicht steigen. Gester haben wir das „Wirtschaft- und Finanzprogramm „DEF“ mit nur 3 Stimmen Unterschied beschlossen. Von der Mehrheit waren einige Kollegen abwesend, also sind unsere 3 Südtiroler Stimmen ausschlaggebend gewesen. Selbstverständlich wussten wir vor der Wahl nicht, dass unsere Stimmen so wichtig sind. Nun haben sie unbewusst „die Regierung gerettet“, sodass wir jetzt beim Haushalt - ohne Scham - auch etwas verlangen können, was dem Stand oder der Regierung etwas kostet Südtirol aber etwas nützt. Gut gegangen. Ansonsten wurde mitgeteilt, dass am Wolf-Managementplan des Staates wieder weitergearbeitet würde, nachdem dieser im Frühjahr eigentlich schon versenkt worden ist. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen kosten die Regionen zwischen Personal, Monitoring und Entschädigung viel Geld, welches sie nicht bereit sind aufzubringen. Wildererei und Selbsthilfe der Bauern ist billiger und für die Verwaltung wohl weniger aufwendig. Da gibt es aus Südtiroler Sicht nichts zu holen. Wir müssen eigene Wege gehen.