Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Ex Ministerpräsident Renzi ist zurück. „Generalstabsmäßig“ hat er sich und seine Truppe nicht durch Neuwahlen nach Hause schicken lassen und jetzt hat er eine kleine, schlagfertige, erfahrene und kohärente Parlamentariergruppe um sich versammelt. Wenn zwei sich streiten (M5S und PD), freut sich meist der Dritte (Italia Viva). Somit kriegt Renzi wieder seinen Gestaltungsfreiraum. Das kann generell für das Land ein Vorteil sein. Die 5 Sterne Bewegung und der intern immer zerstrittene Partito Democratico werden sich mehr bemühen und intern mehr zusammenhalten müssen, sonst wird Renzi jede Schwäche schonungslos ausnutzen. Seine Leute sind eine „eingeschworene Truppe“, wie in der letzten Legislatur die 20 Lega Abgeordneten, die sehr viel bewegen konnten. Gerade heute wurde auch unser Arbeitsprogramm bis Jahresende beschlossen. Neben dem Haushaltsgesetz und dem DEF (documento economico e finanziario – mehrjähriges Wirtschafts- und Finanzierungsprogramm) steht jetzt noch die letzte Abstimmung der Verfassungsreform zur Reduzierung der Parlamentarier (minus 345 - Einsparungen von ca. € 500 Mio. in 5 Jahres Legislatur) an. Die Reform geht im Parlament durch, beim Referendum im nächsten Jahr habe ich meine Zweifel. Mindestens 315 Bezirke werden dann ohne politische Vertretung vor Ort da stehen und entscheiden müssen, ob ihnen wichtiger € 100 Mio. Staatschulden weniger pro Jahr sind oder der politische Ansprechpartner vor Ort die politische Vertretung. Vom Parlamentarier hat man etwas, von den einiges eingesparten € 100 Mio. spürt niemand etwas in den 315 „verwaisten“ Wahlbezirken. Sehen wir wie es ausgeht und wie das Wahlvolk nächstes Jahr entscheidet. Ansonsten kommen Gesetzesinitiativen zum Arbeitsschutz in krisengeschüttelten Betrieben, eine steuerrechtliche Neuregelung der zu Lasten lebenden Kinder, die Ent-Privatisierung des Trinkwassers, der Interessenskonflikt, Abänderung des Straßenkodex, Neuordnung Ladenöffnungszeiten, Wiedererrichtung des eigenständigen Forstkorps (ist derzeit außer in unserer Region bei den Carabinieri angesiedelt) und Maßnahmen zur Arbeitssicherheit. Gerade diesbezüglich hat Südtirol einige gute Vorschläge und Forderungen.