von Albrecht Plangger - Alle sind jetzt gespannt, wie es nach den Europawahlen weitergeht. In der Regierung fliegen buchstäblich die Fetzen. Sogar der Ministerpräsident kommt zwischen die Stühle und scheint nun mehr auf der Seite der 5 Sterne Bewegung zu stehen, statt als Garant für beide Regierungsparteien in der Mitte. Plötzlich bescheinigen mehrere Meinungsumfragen dem allgegenwärtigen Innenminister sinkende Umfragewerte. Jetzt ist der „politische Zahltag“ da und es wird sich zeigen, ob die Wähler effektiv eine Veränderung wollen. Wird die LEGA mit ihrem antieuropäischen Kurs prämiert und die 5 Sterne Bewegung abgestraft, dann wird es aus meiner Sicht eine Veränderung geben. Bleibt der Unterschied zwischen beiden Parteien innerhalb einer 10% Spanne, dann wird man sich nach den Wahlen wieder Treue schwören und wieder eine Weile zusammen marschieren bis mit dem Haushaltsgesetz im Herbst die nächste große Herausforderung kommt. Eine Mehrwertsteuererhöhung muss vermieden werden und dazu braucht es 23 Milliarden Euro. In Rom befassen wir uns mit dem sog. „DL crescita“ (Wachstum), welches die Wirtschaft ankurbeln soll und somit mithelfen könnte, die Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden. Im letzten Haushaltsgesetz hatte noch Salvini Südtirols Gemeinden mit Investitionsbeiträgen für öffentliche Infrastrukturen (Straßen, Plätze, Sicherheitsmaßnahmen usw.) „beglückt“, nun macht es der Di Maio in diesem Gesetzesdekret nach und „beglückt“ Südtirols Gemeinden mit Staatsbeiträgen zwischen € 40.000 und 120.000 für energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Salvini will sein Sicherheitsdekret vom vergangenen Dezember verschärfen, welches wir in Südtirol in Bezug auf die neue Handhabung mit den ausländischen Autokennzeichen kennen gelernt haben. Das geht für uns gut, denn somit ergibt sich die Möglichkeit, die Unsicherheiten für die ausländischen Saisonsarbeiter, die Grenzpendler, für sog. „Gefälligkeitsfahrten“ oder einer Nutzungsleihe innerhalb der Familie in Ordnung zu bringen.
