BürgerInnen klagen vor Gericht

geschrieben von

s8 UnknownIm Oktober 2020 hat die Kommission der Landesregierung die zwei Anträge über die „Unterstützungsinitiative“ für eine einfachere Nutzung der direktdemokratischen Instrumente und über die „Bürgerratsinitiative“ zur Einführung eines Landesbürgerrates, abgelehnt. Daraufhin haben die Promotoren der Initiative für mehr Demokratie, des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz und des Heimatpflegeverbandes beim Landesgericht eine Bürgerklage eingereicht, deren Behandlung am 11. März begonnen hat.

Gelesen 2376 mal

Schreibe einen Kommentar

Make sure you enter all the required information, indicated by an asterisk (*). HTML code is not allowed.